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Alstom und Siemens: Wie ein Arbeitsplätze vernichtendes Monster vorerst verhindert wurde

Alstom und Siemens: Wie ein Arbeitsplätze vernichtendes Monster vorerst verhindert wurde
Henri Poupart-Lafarge, Chairman und Chief Executive Officer von Alstom, und Joe Kaeser, President und CEO von Siemens, während einer Pressekonferenz, bei der sie Pläne zu einer Fusion ihrer Unternehmen präsentierten, Paris, Frankreich, am 27. September 2017.
Am 6. Februar blockierte die Europäische Kommission die geplante Fusion zwischen dem französischen Konzern Alstom und der Transportabteilung des deutschen Riesen Siemens. Vor allem französische Gewerkschaften waren aus gutem Grund froh über diese Entscheidung.

von Pierre Lévy, Paris

Das die französischen Gewerkschaften die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßten verwundert nicht: Eine solche Ehe könnte nämlich nur zu massiven Arbeitsplatzverlusten und einem erheblichen Verlust der industriellen und technologischen Kontrolle für Frankreich führen. Denn tatsächlich wäre die Fusion einzig zum Nutzen der Münchner Firma gewesen.

Das ist jedoch nicht der Grund für die Entscheidung Brüssels. Weit davon entfernt, den Arbeitsschutz zu erwähnen, hat die Kommission die unantastbaren Wettbewerbsregeln erwähnt: Der Wettbewerb, so sagte sie, wäre durch das Entstehen der neuen Firma verzerrt worden. Dieses Argument ärgerte nicht nur das Management der beiden Unternehmen, sondern auch die Regierungen in Berlin und Paris, die einen "europäischen Riesen" schaffen wollten, der gegen den großen chinesischen Bahnkonzern CRRC kämpfen könnte. Emmanuel Macron und sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire waren nicht um die nationale Unabhängigkeit besorgt, sondern um die Globalisierung und ihre finanzielle Logik.

Es soll daran erinnert werden: in der Vergangenheit wurde Alstom allmählich seiner industriellen und technologischen Vermögenswerte beraubt. Es war eines der Unternehmen, das aus der großen nationalen CGE-Gruppe hervorgegangen ist, deren Kompetenzen von den 1960er bis Ende der 1990er Jahre von Telekommunikation, Ingenieurwissenschaft und Schiffbau bis hin zu Energie und Verkehr reichten.

Nach verschiedenen Verkäufen und Veräußerungen, insbesondere an amerikanische Unternehmen, hatte Alstom bis ins Jahr 2014 nur noch diese beiden letzten großen Geschäftsbereiche. Und im April 2014 wurde öffentlich, dass das Management von Alstom heimlich mit dem amerikanischen Riesen General Electric (GE) über den Verkauf des Energiesektors verhandelte. In diesem Fall über die Konstruktion und Herstellung von Turbinen, die 70 Prozent der Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausmachen, einschließlich des historischen Werks Belfort. Der damalige französische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg war sehr wütend, als er feststellte, dass ihm eine vollendete Tatsache vorgelegt worden war.

Die im Juni 2014 letztendlich unterzeichnete Vereinbarung stellte ein schmeichelhaftes Paket dar: Der Zusammenschluss sollte ein "Bündnis unter Gleichen" durch die Gründung von Joint Ventures werden. Aber es dauerte nur wenige Monate, bis GE seine Vormachtstellung bestätigte und die saftigen Märkte seines ehemaligen französischen Konkurrenten sowie seine Spitzentechnologien erhielt. Mit erheblichen Arbeitsplatzabbau, trotz der fabelhaften Versprechungen.

Damals war Emmanuel Macron stellvertretender Generalsekretär der Elysée-Verwaltung. Er beriet den damaligen Präsidenten François Hollande direkt in Wirtschafts- und Industriefragen. Jetzt ist bekannt, dass Herr Macron interveniert hatte, um sich der Auferlegung bestimmter Beschränkungen für GE zu widersetzen. Mit einem Argument: Frankreich "ist keine dirigistische Wirtschaft, ist kein Venezuela"... Und 2015 war er es, der als Finanzminister die Transaktion zum Abschluss brachte.

Man muss auch darauf hinweisen, dass der "Energy"-Teil von Alstom an den US-Konzern verkauft wurde, nachdem das US-Justizministerium, die Gerichte dieses Landes und das GE-Management gemeinsam Erpressung und Druck ausgeübt hatten. Alstom wurde nämlich von den Amerikanern wegen "Korruption" in anderen Fällen verklagt. Und die französischen Behörden haben sich keine andere Möglichkeit vorgestellt, als Washington nachzugeben.

Der Mann hinter Trumps Wirtschaftspolitik? David Malpass (r.) während einer Veranstaltung im Roosevelt-Raum des Weißen Hauses am 6. Februar 2019 in Washington, DC, USA.

Schließlich sei daran erinnert, dass Emmanuel Macron, bevor er seine öffentlichen Aufgaben übernahm, ein Bankier bei Rothschild war; und dass genau dieses Finanzinstitut die Beratungsbank von Alstom war... Folgen - unter anderem - des katastrophalen Verkaufs im Jahr 2015: Die Turbinen, die die 58 französischen Kernkraftwerke ausstatten, sind nun von der amerikanischen Gruppe für die Instandhaltung abhängig. Darüber hinaus stellt dies ein großes Problem für den Export dar: Washington kann den Verkauf französischer Kraftwerke im Ausland blockieren. Außerdem hat GE nun ein Monopol auf die Antriebsturbinen französischer Flugzeugträger und Atom-U-Boote.

Zwischen dem Verkauf der Turbinen von Alstom an GE und dem - jetzt misslungenen - Projekt der Übernahme von Alstom durch Siemens gibt es verschiedene Gemeinsamkeiten, angefangen beim Auftreten einer so genannten Allianz "unter Gleichen", die sich in Wirklichkeit als Ausverkauf von Fähigkeiten und letztendlich von Arbeitsplätzen erweist. Und als Aufopferung der nationalen Wirtschaftsgüter im Namen der Integration in die Globalisierung.

Bereits im Jahr 2003 hatte Alstom einen Sturm erlitten und war nur durch eine von Nicolas Sarkozy beschlossene (Teil-)Verstaatlichung gerettet worden (der damalige Minister war doch kein bewährter Bolschewist!). Der hatte etwas versucht, wohingegen sein jetziger Nachfolger im Elysée ausschließlich die Interessen der globalisierten Oligarchie vertritt.

Doch 2006 verurteilte die Kommission Frankreich schließlich wegen "illegaler staatlicher Beihilfen" und verhängte eine Reprivatisierung von Alstom. In diesem Fall durch den Verkauf von Aktien, die der öffentlichen Hand gehörten, an die private Gruppe Bouygues (Hoch- und Tiefbau, Medien, etc.). Acht Jahre später gab diese ihre Absicht bekannt, ihre Aktien für eine sehr hohe Sonderdividende weiterzuverkaufen... Ein Element, das auch zur Industriekatastrophe beigetragen hat.

Die Mitarbeiter von Alstom können sich also weder auf die jetzigen Behörden noch auf Brüssel verlassen, um ihre Arbeitsplätze und die nationale Industriekontrolle zu verteidigen.

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