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Diskriminierung von Minderheiten in der EU: Die baltischen Staaten

Diskriminierung von Minderheiten in der EU: Die baltischen Staaten
In Litauens Hauptstadt versammeln sich Anhänger der Waffen-SS zum gemeinsamen Gedenken. (16. März 2017)
Die baltischen Staaten rücken immer weiter nach rechts. Umzüge von SS-Veteranen und rigorose Sprachgesetze bezeugen die dunkle Entwicklung im östlichsten Winkel der EU, die bei der offenen Diskriminierung von Minderheiten in den baltischen Ländern plötzlich wegschaut.

von Gert Ewen Ungar 

Googles App-Store und sein Pendant bei Apple sind seit Ende Januar um eine App reicher. Die neue App heißt “Valodas Draugs”. Das ist lettisch. Es bedeutet so viel wie “Sprachfreund”. Die App ist nur regional verfügbar, genauer gesagt ausschließlich in Lettland. Was sich dem Namen nach anhört wie eine Anwendung zum Fremdsprachenlernen ist in Wahrheit eine Denunzier-App. Sie dient dazu, Verstöße gegen das lettische Sprachgesetz zu melden.

Der Kommandand der lettischen Grenzwachen, Renate Pozela (Rechts) und Innenminister Eimutis Misiunas (Zweiter von Rechts) installieren den ersten Pfosten nahe dem Sudargas Grenzübergang mit Russland in Ramoniskiai, Lettland, 5. Juni 2017.

Lettland wie auch die beiden anderen baltischen Staaten haben gravierende ökonomische und gesellschaftliche Probleme. Mit der Unabhängig nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden die zu Sowjetzeiten errichtete Industrie zurückgebaut. Die Region ist heute wieder, wie die Jahrhunderte zuvor, agrarisch geprägt. Die baltischen Staaten verfügen über keine tragfähige Wirtschaft.

Da die baltischen Staaten nicht über ein tragfähiges ökonomisches Modell verfügen, sich insbesondere Lettland völlig dem Neoliberalismus verschrieb, sind die Folgen für die Bevölkerung entsprechend. Bedingt durch die Perspektivlosigkeit im eigenen Land wandern junge Menschen ab und suchen in anderen EU-Ländern Arbeit. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1990 ist die Bevölkerungszahl beispielsweise in Litauen um ein Sechstel zurückgegangen. In den anderen beiden baltischen Ländern sieht es ähnlich aus.

Die baltischen Staaten begegnen diesen gravierenden Problemen jedoch nicht mit einer Analyse der politischen Fehlentwicklungen und einer grundlegenden Korrektur, sondern mit einem massiven Rechtsruck und einem aggressiven Nationalismus, der sich gegen die Minderheiten im Land richtet. Hier ist die App einzuordnen.

Dabei sind die Länder bedingt durch ihre Lage traditionell Vielvölkerstaaten. Insbesondere der russische Einfluss ist Jahrhunderte alt und nicht, wie vielfach behauptet, erst durch die Sowjetunion entstanden. Den geschichtlichen Fakten zum Trotz erließen die baltischen Staaten Gesetze, die sich gegen die im Land lebenden Minderheiten richten.

Die russischsprachige Minderheit hat in Litauen zudem den Status “Nichtbürger”. Ihnen ist der Zugang zur lettischen Staatsbürgerschaft erschwert, sie haben kein Anrecht auf politische Partizipation, kein Anrecht auf einen Pass und sind daher staatenlos. Die russische Minderheit macht etwa sieben Prozent der litauischen Gesamtbevölkerung aus. In Estland und Lettland liegt der Prozentsatz höher.

Das Sprachgesetz Lettlands unterbindet den Gebrauch anderer Sprachen als der Lettischen im öffentlichen Kontext. Verstöße dagegen können jetzt via App gemeldet werden, denn sie dient dem Aufzeichnen und der Weitergabe von Verstößen gegen das Sprachgesetz an die zuständige Behörde. Mit ihr lassen sich Schilder fotografieren, die in Russisch abgefasst sind, mit ihr lassen sich Lehrer und Angestellte des öffentlichen Dienstes aufzeichnen, die auf das Russische zurückgreifen. Sie übermittelt automatisch den Standort und Zeitpunkt.

Der Urheber des Verstoßes bekommt dann Besuch, zunächst freundlichen, wie das zuständige Ministerium versichert. Mit anderen Worten: Die App dient ausschließlich der Denunziation und ist in ihrem Charakter diskriminierend, da schon die gesetzliche Grundlage, das lettische Sprachgesetz, diskriminierend ist.

Zwar ist Lettland Mitglied der EU, die Werte der EU teilt das Land jedoch nicht. Immer wieder wurde Lettland durch die EU auf den diskriminierenden Umgang mit seiner russischen Minderheit hingewiesen, im Grundsatz geändert hat sich jedoch nichts. Strengere oder gar strafende Maßnahmen unterlässt die EU.

Das ist einigermaßen erstaunlich, schließlich wird der Minderheitenschutz bei jeder Reise eines europäischen Außenministers in Länder wie Russland oder China angemahnt und auf das Vorbild EU hingewiesen. Und das schon dann, wenn allein irgendein Zeitungsbericht irgendwelche Mutmaßungen ausstößt. Dann greift man zu starken Vokabeln der Verurteilung, auch wenn sich alles im Unbewiesenen hält. Hier, im Falle der baltischen Staaten mit ihrer nachweisbar diskriminierenden Gesetzgebung, deren Umsetzung sie zudem mit Stolz verfolgen, also im eigenen Haus, bekommt die EU den Minderheitenschutz nicht umgesetzt. Zu machtvoll ist der dort grassierende Nationalismus, zu schwach und verhalten die Interventionen der EU.  

Als Begründung für die Diskriminierungen verweisen die baltischen Staaten auf die, wie sie es nennen “Okkupation durch die Sowjetunion”. Doch selbst wenn man dieser insgesamt recht brüchigen Argumentation folgt, rechtfertigt das selbstverständlich in keiner Weise die Behandlung einer Minderheit als Menschen zweiter Klasse. Zumal das Ende der Sowjetunion inzwischen eine ganze Generation zurückliegt, und ein großer Teil der russischen Minderheit in den baltischen Ländern darüber hinaus schon vor der Zeit der Sowjetunion in der Region ansässig war.

Es ist vielmehr so, dass hier in einer Art politischer Bauernschläue eine Minderheit absichtsvoll diskriminiert wird, um weiterhin von einer angeblichen Bedrohung durch Russland sprechen zu können.

Putin nannte einst den Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Dafür wurde er vor allem vom Westen kritisiert, wurde diese Aussage doch dahingehend gedeutet, dass Putin die Sowjetunion erhalten oder wiedererrichten wolle. Gemeint war allerdings unter anderem, dass mit dem Zusammenbruch 25 Millionen russische Bürger plötzlich Ausländer und im Ausland vielfach ohne Rechtsstatus waren.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmaier bei der Ankunft in der lettischen Hauptstadt Riga am 23. August 2017.

Diesen Status hält Lettland aufrecht und gießt mit seiner nationalistischen Gesetzgebung zusätzlich Öl ins Feuer, heizt Spannungen an. Lettland braucht die Spannungen mit der russischen Minderheit, um weiterhin von einer Bedrohung durch Russland sprechen zu können, das sich um das Wohl seiner Bürger sorgt, wie auch Deutschland sich um das Wohl seiner Bürger im Ausland sorgt. Es handelt sich um eine Art Geiselnahme.

Dabei wird das mögliche Szenario durch die baltischen Staaten maßlos übertrieben. Diese malen eine russische Intervention an die Wand, unter anderem mit dem angeblichen Ziel, die russische Minderheit zu schützen. Man verweist auf die Krim als Beispiel, verzerrt dabei freilich die Abläufe und behauptet faktenwidrig eine militärische Operation auf der Krim, die nie stattgefunden hat. Auf die Idee, ein funktionierendes Integrationskonzept auszuarbeiten und umzusetzen, kommt man nicht. Man braucht die Spannungen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.   

Dabei steht für Russland eine militärische Intervention in die baltischen Staaten überhaupt nicht zur Diskussion. Bei aller Sorge um das Wohl der russischsprachigen Minderheit ist man im Gegenteil eher froh, die als Belastung empfundenen baltischen Staaten losgeworden zu sein. Schließlich sind sie strukturschwach und nicht in der Lage, der eigenen Bevölkerung Auskommen und Perspektiven zu bieten - schon zu Sowjetzeiten.

Man muss es ganz klar benennen: Die baltischen Staaten verfügen faktisch über nichts, was Russland bräuchte. Allerdings auch über nichts, was die EU bräuchte. Einzig ihre Lage macht sie für die NATO bedeutungsvoll.

Das einzige Pfund, mit dem sich politisch etwas Schachern lässt, ist daher die Unterdrückung und Diskriminierung der russischen Minderheit mit dem Ziel, einen schwelenden Konflikt am Laufen zu halten, der den baltischen Ländern Aufmerksamkeit und Unterstützung durch ihre europäischen Partner und die NATO sichert.

Die großen Verlierer sind die baltischen Staaten selbst. Die politischen Fehlentscheidungen, der Rechtsruck und der damit verbundene Nationalismus sowie die Unfähigkeit, ein eigenes, nachhaltiges Wirtschaftskonzept zu etablieren, lässt die Bevölkerung in einem erheblichen Ausmaß schrumpfen. Die russische Minderheit macht zunehmend von den Programmen der Russischen Föderation Gebrauch, die mit Prämien, Wohnungen und Integration in den Arbeitsmarkt ehemaligen Bürgern der Sowjetunion eine Perspektive in Russland bietet. Das nämlich ist die Reaktion auf den menschenverachtenden Umgang: Man bietet den Russen im Ausland eine Perspektive in der Russischen Föderation.

Letten legen in der jährlichen Prozession zum Gedenken an die lettische Waffen-SS Blumen am Freiheitsdenkmal ab.

Die baltische Jugend dagegen wandert ins EU-Ausland ab. So sorgt die Politik für ein Aussterben der Sprache und Tradition, um deren Pflege sie sich angeblich so innig bemüht. Die lettische Bevölkerung schrumpft jedes Jahr um ein Prozent. In den anderen baltischen Staaten sieht es kaum anders aus. Ohne grundlegende Umkehr der Politik kann man sich ausrechnen, wann der letzte Lette, Litauer und Este das letzte Wort in der Muttersprache gesprochen haben wird.

Nationalismus und die offene Diskriminierung von Minderheiten helfen dagegen nichts. Ein funktionierendes Integrationskonzept verbunden mit einem funktionierenden ökonomischen Konzept, das den Menschen im Land eine Perspektive gibt, könnte den Prozess des Ausblutens aufhalten - Umzüge von SS-Veteranen und Nationalismus jedoch nicht. Eine funktionierende Integration würde die baltischen Staaten zudem in die Lage versetzen, ihrer historisch eigentlich naheliegenden Aufgabe gerecht zu werden, eine Brücke nach Osten zu sein, statt wie jetzt eine mit Soldaten und militärischem Gerät bewehrte Mauer.

Von dieser Umkehr zu einer Vernunft basierten Politik ist insbesondere Lettland weit entfernt, obwohl es dem Land eine Win-Win-Situation bescheren würde. So bleibt es im Osten der EU weiterhin irrational und unaufgeklärt düster. Man kann die kommenden Pogrome gegen Minderheiten absehen. Der dazu notwendige Hass wird aktiv gezüchtet. Die App "Sprachfreund" ist ein Mosaikstein darin. Und die EU? Die schaut tatenlos zu, während ihre Vertreter bei Auslandsvisiten den Minderheitenschutz anmahnen.

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