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Neue Berichte über Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien - Ein Faktencheck

Neue Berichte über Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien - Ein Faktencheck
Ein Aktivist für die Rechte der Homosexuellen schwenkt eine zerfetzte Regenbogen-Fahne während einer Gay Pride im Jahr 2014 in St. Petersburg.
Wieder machte im Mainstream eine Nachricht breit die Runde, in der russischen Republik Tschetschenien gäbe es erneut eine Verfolgungswelle gegenüber Homosexuellen. Es wird von Folter und Tod berichtet. Und wieder ist jedoch die ursprüngliche Quelle dubios.

von Gert Ewen Ungar

Die NZZ, taz, tagesspiegel, Der Spiegel, Neues Deutschland,... kurz: Nahezu alle deutschsprachigen Printmedien nehmen eine Meldung auf, die vom russischen LGBT-Netzwerk verbreitet wird. Seit Dezember sei es erneut zu Übergriffen durch das - wie es in vielen Publikationen heißt - "Kadyrow-Regimes" gekommen.

Das LGBT-Netzwerk seinerseits beruft sich dabei auf Berichte in sozialen Medien. Zentral geht es dabei um eine offene Gruppe auf dem im russischsprachigen Raum viel genutzten sozialen Netzwerk VKontakte.

Die Gruppe AUL richtet sich an Homosexuelle im Nordkaukasus. Die Gruppe bietet die Möglichkeit, anonym zu posten. Es finden sich dort Einträge unterschiedlichster Art. Von Musiktipps über Memes und Selfies bis hin zu überwiegend anonymen Erfahrungsberichten ist alles dabei. Ein bunter Gemischtwarenladen.  

Am 22. Dezember postet die Seite um sechs Uhr morgens einen Bericht über Äußerungen aus der Tschetschenischen Regierung, tausende Touristen hätten gesehen, dass die Berichte über die Verfolgung von Homosexuellen in der Republik eine Lüge seien.

Claas Relotius bei der Verleihung des Reemtsma Liberty Award, März 2017

Wenige Stunden später, um 17 Uhr wird anonym eine Warnung gepostet, in Tschetschenien fänden Razzien statt, man solle jede Kommunikation vermeiden, die Republik verlassen.

Dieser anonyme Eintrag ist die Quelle, aufgrund deren eine erneute Medienkampagne losgetreten wird. Wenige Wochen nach Relotius ist der Spiegel wieder ganz vorne mit dabei.

Nachfragen in der tatsächlich sehr kleinen Community in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny förderten nur großes Staunen zutage. Nein, alles in Ordnung. Auch in der angrenzenden Republik Inguschetien hat man nichts gehört.

Tage später, im Januar bietet das LGBT-Netzwerk in einem Eintrag bei AUL die Möglichkeit an, Hilfe zu bekommen. Man soll als Betroffener anrufen - kostenlos. Ein Spendenaufruf folgt kurz darauf. Unter dem Posting zahlreiche Kommentare, aber keiner der darauf hindeutet, der Aufruf könnte inhaltlich eine Berechtigung haben. Auch sonst ist im Forum diesbezüglich nichts zu finden.

Es spricht viel dafür: Es ist wieder einmal nichts dran an den Anschuldigungen. Die "Beweislage" ist extrem dünn - denn es gibt nur diesen einen, anonymen Eintrag, der nicht weiter verifiziert werden kann. Dennoch wischt der gesamte Mainstream alle journalistischen Standards beiseite und springt - gemeinsam mit den einschlägigen Publikationen aus der LGBT-Szene - auf das "Thema" auf. Man überbietet sich geradezu in der phantasievollen Ausschmückung der Beiträge. Noch geheimer ist es dieses Mal, dafür aber noch grausamer und selbstverständlich noch brutaler als bisher schon.

In der ganzen Angelegenheit wird die Position des in Sankt Petersburg ansässigen russischen LGBT-Netzwerks als neutrale NGO unkritisch akzeptiert. Dabei ist dessen Rolle zwielichtig. Nicht nur unterstützt und befördert das Netzwerk Trafficking und illegale Einreisen in den Schengen-Raum. Es verhindert die Aufklärung bisheriger Vorwürfe und Anschuldigungen, indem es anstehende Ermittlungen und die juristische Aufarbeitung durch das Verbringen der Zeugen und der mutmaßlichen Opfer ins Ausland hintertreibt.

Auf diese Weise hält das LGBT-Netzwerk die Geschichte am Laufen, bleibt selbst in den Medien präsent, wird so selbst zu einem parteilichen statt neutralen Akteur. Das LGBT-Netzwerk hat ein vitales Eigeninteresse daran, dass diese Geschichte nicht aufgeklärt wird, denn daran sind mediale Präsenz, Spendenfluss und Unterstützung daran geknüpft.

Das LGBT-Netzwerk wird vom Westen unterstützt. Es muss daher auch regelmäßig die westliche "Erzählung" stützen, denn daran ist seine Existenz geknüpft. Westliche Organisationen bestellen die Musik, die das LGBT-Netzwerk spielt. Auch die Nowaja Gaseta verdankt ihre Existenz mehr der westlichen Aufmerksamkeit als der Leserschaft in Russland. Ein Schlaglicht auf diese Mechanismen hat kürzlich der im Westen inzwischen in Ungnade gefallene Regisseur Andrei Nekrassow auf den Nachdenkseiten geworfen.

Aufgeschreckt durch Medienberichte, denen zufolge es in Tschetschenien Konzentrationslager für Schwule gebe, fordern Aktivisten, dass dort die Morde an Schwulen gestoppt werden. (New York, 25. Juni 2017)

Generell sind die Aktivitäten des Westens im Kaukasus ganz erstaunlich intensiv und kostspielig. Der US-amerikanische Staatssender Radio Swoboda beispielsweise betreibt neben einer allgemeinen Seite für die Russische Föderation eine eigene Webseite nur für den russischen Teil des Kaukasus. Und das sogar zweisprachig: auf Russisch und auf Tschetschenisch, einer Sprache, die von nicht einmal 1,5 Millionen Menschen gesprochen wird. Sein Informationsangebot lässt sich der US-Steuerzahler etwas kosten.

Radio Swoboda ist ein Relikt des Kalten Krieges, das mit dem Ukraine-Konflikt kurzerhand wieder reaktiviert wurde. Ursprünglich von der CIA finanziert, wird der Sender jetzt vom US-Kongress getragen. Er hat einen dezidiert propagandistischen Auftrag mit dementsprechenden Beiträgen. Da darf unter der Überschrift “Ukraine - Bündnispartner der Tschetschenen” der Kommandant des tschetschenischen Bataillons “Scheich Mansur” Muslim Tscheberlovskij in einem Interview Lust machen auf einen Einsatz in der Ukraine. Er befindet sich immer noch im Krieg gegen Russland, erfährt man dort, und schwärmt mit ihm von der gelebten Solidarität und der Kameradschaft mit den Ukrainern. Russische Pressefreiheit hält das übrigens aus - bei uns in Deutschland wird - wie gerade wieder zu beobachten - wesentlich früher und ganz ohne Grund nach dem Abschalten sogenannter "russischer Medien" gerufen. Dabei gäbe es im Falle von "Scheich Mansur" sogar einen Grund für sehr deutliche Kritik, denn schließlich werden dort unverhohlen Kämpfer für die Ukraine angeworben. Doch das passiert nicht.

Die aktuellen Medienberichte über Tschetschenien sind genau so einzusortieren. Es geht bei allem westlichen Engagement in Russland offenbar nie um Frieden und Verständigung, schon gar nicht um das Wohl von LGBT. Es geht um offene oder verdeckte Destabilisierung und das Fernziel Regime Change. Dazu sind offensichtlich alle Mittel recht - auch die Unterstützung sehr unterschiedlicher Kräfte. Liberale Homosexuelle einerseits und islamistische Kämpfer andererseits.

Die Faktenlage hinsichtlich einer angeblichen Verfolgungswelle von Homosexuellen in Tschetschenien ist mehr als nur mau und nicht belegbar, das Geschrei dagegen umso größer. Daran ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts, aber es erfüllt seinen eigentlichen Zweck in einem Propagandakrieg, denn es erhält das gegen Russland gerichtete Narrativ am Leben.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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