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Ukraine – Der etwas andere Jahresrückblick

Ukraine – Der etwas andere Jahresrückblick
Abgeordnete des ukrainischen Parlaments im demokratischen Wettstreit um die schlagkräftigsten Ideen und Argumente, Kiew, 20. Dezember 2018
Viel wurde über das Jahr 2018 geschrieben. Doch ein Thema hat der Mainstream im Jahresrückblick ausgelassen. Was brachte das vergangene Jahr der Ukraine? Es sind die kleinen, kaum diskutierten Meldungen, die über die Entwicklung des Landes Aufschluss geben.

von Gert Ewen Ungar

Zum Ende eines Jahres ist es Tradition, immer auch zurückzublicken auf das, was war. Es wurde viel geschrieben, viel gelobt, ein bisschen getadelt. Den Rückblick in eine ganz bestimmte Richtung jedoch hat der Mainstream unterlassen. Dieses Defizit soll hier aufgearbeitet werden.

Es geht um die Ukraine. Der Ukraine wird vom Mainstream immer wieder bescheinigt, sich in die "richtige Richtung" zu entwickeln. Die Kredite, die die Ukraine derzeit noch vor dem Staatsbankrott bewahren, sind an Auflagen geknüpft, die die Ukraine modifizieren, sie auf ihrer angestrebten Annäherung an die EU und auf ihrem Weg in die westliche Wertegemeinschaft begleiten sollen.

Die Ukraine solle Reformen durchführen. Diese Reformen sollten gewährleisten, dass einerseits demokratische Mechanismen implementiert werden. Andererseits sollten sie auch sicherstellen, dass ein marktkonformer Umbau stattfindet, der durch Abbau von "unnötigen" sozialen Sicherungen und den "freien" Markt verzerrenden Regulierungen ein gutes Investitionsklima herstellt, das nach der reinen ökonomischen Lehre notwendig sei, um Wohlstand für alle zu schaffen.

(Archivbild). Rechtsextremismus ist überall ein Thema - nur nicht wenn es um die Ukraine geht.

Mit anderen Worten: Das, woran die EU gerade zugrunde geht, weil es einfach nicht funktioniert, soll auch in der Ukraine – gegen alle Vernunft – durchgedrückt werden. Der Mainstream gießt diese für die Bürger schmerzhaften Einschnitte in kitschige Revolutions-Erzählungen à la Relotius, die dem Medienkonsumenten suggerieren, es sei alles in bester Ordnung. Es läuft vielleicht nicht ganz reibungslos, aber es geht voran. Dabei liegt die Ukraine wirtschaftlich gänzlich am Boden, die Armut grassiert, die Inflation ist hoch, die ukrainische Währung hat seit dem Putsch massiv an Wert verloren. Doch während die Einkommen sinken, verlief der Trend zumindest bei einem Ukrainer gegenläufig: Staatspräsident Petro Poroschenko konnte in diesem Jahr sein Einkommen deutlich steigern.

Während natürlich ganz streng darüber gewacht wird, dass beispielsweise die Heizkosten der Ukrainer an übliche Marktpreise angepasst werden und damit für immer mehr Ukrainer unbezahlbar werden, wird die Aufklärung des Massakers von Odessa oder jene der Schüsse auf dem Maidan hintangestellt. Auch die Auflagen, die die Ukraine nach den Minsker Abkommen zu erfüllen hat, scheinen hier wie dort niemanden wirklich zu interessieren. Jedenfalls darf das Land diese Verpflichtungen ungestraft missachten, während alles, was mit Marktliberalisierung zu tun hat, auf internationalen Druck hin durchgesetzt wird.

Es waren auch im vergangenen Jahr wieder die kleinen, versteckten Meldungen in den Mainstreammedien, die ein wesentlich realistischeres Bild der Ukraine zeichneten als die an Freuden-Arien erinnernden Beiträge von Relotius, Atai und anderen Autoren des Mainstreams, die sich alle im Tenor ähneln: Das einzige Problem der Ukraine ist ein aggressiver Nachbar namens Russland.

Die kleinen Meldungen sprechen eine andere Sprache. Aus ihnen geht hervor: Die Ukraine ist sich inzwischen selbst ihr größter Feind. Darauf soll im Folgenden näher eingegangen werden. 

Eine der letzten Meldungen betraf die Verhängung des Kriegsrechts. Die Ukraine hatte das Kriegsrecht ausgerufen. Was allerdings zu diesem radikalen Schritt im Allgemeinen notwendig ist, fehlte in diesem Fall. Es gab und gibt gar keine weitere Kriegspartei. Die Ukraine führt ganz allein Krieg – ohne Gegner.

Es kam zu diesem Schritt, weil ein Schiff des ukrainischen Militärs, und auch mit Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes an Bord, die Grenze der Russischen Föderation verletzt hat. Und das ohne Not, denn es gab und gibt erprobte, funktionierende Regularien für die Einfahrt ukrainischer Schiffe ins Asowsche Meer. Dieser Vorfall wurde im Mainstream – mit dem genannten Feindbild im Hinterkopf – ausgiebig hin und her bewegt, die Verhängung des Kriegsrechts bekam demgegenüber den Charakter der beiläufigen Selbstverständlichkeit.

Dass die Ukraine sich plötzlich nicht an bekannte und bisher auch akzeptierte Regularien gehalten hat, erweckt den Eindruck einer absichtlichen Provokation. Vieles spricht genau dafür. Es war ungefähr so, als würde man mit dem Auto vor dem Schlagbaum an einer Grenze stehen und dann plötzlich kräftig Gas geben. Wenn dann geschossen wird, sollte man sich nicht wundern, eigentlich.

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In Deutschland gerät vielleicht ein bisschen zu sehr aus dem Blick, dass es zur Souveränität eines Staates gehört, Verfügungsgewalt über seine Grenzen zu haben. Insbesondere in sich als "links" verstehenden Kreisen gilt das als vorgestriger Nationalismus und daher als nicht mehr zeitgemäß. Allerdings bleibt es ein Zeichen von Souveränität, zu kontrollieren, wer und was ins Land rein- und auch wieder herauskommt. Die Grenzen für alles und jeden zu öffnen, ist mit Sicherheit nichts, was auf Dauer funktioniert.

Doch zurück zum Thema: Obwohl es offenkundig ist, dass die Ukraine hier absichtlich einen Zwischenfall provoziert hat, schlug sich der Mainstream auf deren Seite und diffamierte Russland. Die Ausrufung des Kriegsrechts war dann nicht mehr so wichtig, denn der Schuldige war ja deutlich benannt. Dabei hatte dies für die Bürger der Ukraine selbst sehr weitreichende Konsequenzen. Denn in den Gebieten, in denen das Kriegsrecht galt, sind (auch westliche) Freiheiten eingeschränkt. Und das Kriegsrecht galt dort, wo die Mehrheit russischsprachig ist. Ein starkes Stück, das sich die Ukraine da leistet. Das Schweigen des Mainstreams hierzu allerdings ebenso.  

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Name von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Website "Mirotworez" gelistet ist. Dort werden die "Staatsfeinde" der Ukraine der Öffentlichkeit präsentiert. Die Seite ist öffentlich, ein Internetpranger. Wer dazu zählt, ermitteln die Verantwortlichen dieser Seite selbst und stellen diverse, auch persönliche Daten der Betreffenden online. Zwei der Gelisteten wurden bereits ermordet. Das hat mit der gern gepriesenen Rechtsstaatlichkeit natürlich nicht einmal ansatzweise etwas zu tun. Wer für die Seite verantwortlich ist, ist weitgehend bekannt. Die Spuren weisen in eindeutig staatliche Richtung: zum SBU und in das Umfeld des Innenministers Arsen Awakow.

Das Auswärtige Amt und die deutsche Qualitätsjournaille waren für einen Moment routiniert besorgt. Das Auswärtige Amt drängte auf die Löschung der Seite. Aus der Ukraine verlautete, die Seite liege leider auf einem ausländischen Server, man habe keinen Zugriff. Damit war die Sache erledigt. Vor gut einem Jahr jedoch war die Ukraine weniger zimperlich und unbeholfen. Da hat sie zahlreiche Webseiten und Internetdienste einfach gesperrt. Diesen gemein ist, dass es sich um russische Seiten handelt. Noch heute sind die Zugänge zu Yandex: einer großen russischsprachigen Suchmaschine, Vkontakte: dem russischen und wesentlich weniger stark zensierten Pendant zu Facebook, und zu vielen anderen Seiten gesperrt. Yandex und Vkontakte sind beliebte, große Webseiten mit enormer Reichweite. Man muss es sich andersrum vorstellen: Russland würde mal eben Google und Facebook blockieren. Die empörten Zensur-Rufe des deutschen Mainstreams würde man bis Wladiwostok (und gar China!) hören. In Bezug auf die Ukraine herrscht jedoch weitgehend Stille. Ein paar kleine Meldungen am Rande, die die eingeschliffene Erzählung von einem Land, das sich aus den Fängen Russlands durch eine "Revolution der Würde" befreit hat, nicht weiter stören.

Auf der Website der Staatsfeinde der Ukraine werden übrigens auch einige deutsche Journalisten gelistet. Um den Journalismus in der Ukraine steht es generell nicht gut. Nur erfährt man hier darüber kaum etwas, es sei denn, ein Journalist wird vermeintlich vom russischen Geheimdienst erschossen. Entpuppt sich das jedoch – wie im Falle von Arkadi Babtschenko – als groß inszenierter Fake, erlischt das Interesse an dem Fall selbst wie an dem Skandal solcher Finte schnell.

Doch trotz massiver Verfolgung und Inhaftierung von Journalisten, trotz Morden, deren Aufklärung verschleppt wird, trotz all dieser Fakten rangiert die Ukraine auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" – man darf staunen – fast 50 (fünfzig) Plätze vor Russland, in der letzteres auf dem 148 Platz (von 180) gelistet wird. Das sagt sicherlich ganz wenig über Russland und die Ukraine, aber ganz viel über die ideologische Ausrichtung der Arbeit von "Reporter ohne Grenzen" aus. Kaum eine andere Organisation hat sich in den vergangenen Jahren am Thema Russland so sehr selbst beschädigt wie "Reporter ohne Grenzen". Die Organisation wahrt inzwischen noch nicht einmal mehr den Anschein von Neutralität.

Ausgelöst durch Grenzverletzungen der Ukraine gegenüber der Russischen Föderation, erließ die Ukraine zum Ende des letzten Jahres ein neues Gesetz, das allen Männern mit russischem Pass im Alter von 16 bis 60 die Einreise in die Ukraine verbietet. Auch diese kleine Meldung fand nur kurz Erwähnung, wurde aber nicht weiter vertieft. Mauerbau ist im Westen ja wieder ganz "in".

Nun muss man wissen, dass aufgrund der langen gemeinsamen Geschichte zahllose russische Familien Angehörige in der Ukraine haben und umgekehrt. Zudem hat die Russische Föderation geschätzte zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, diesen auch Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft gewährt. Einem großen Teil dieser Gruppe ist jetzt jegliche Einreise verwehrt. Dem Mainstream war das lediglich eine kleine Meldung wert, die allerdings ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der Ukraine wirft. Dort ist offenkundig jeder politische Verstand vernebelt worden, jede diplomatische Zurückhaltung wurde fallen gelassen. Hier wird in wilder Raserei das Familien-Porzellan "westlicher Werte und Freizügigkeit" zerschlagen. Die EU hält sich zu dem Thema dennoch bedeckt.

Apropos Russen in der Ukraine: Ab 2020 wird in ukrainischen Schulen nur noch auf Ukrainisch unterrichtet. Minderheitensprachen werden dann nicht mehr gelehrt. Da haben selbst einige EU-Länder reagiert, schließlich gibt es auch polnische, rumänische und andere Minderheiten in der Ukraine, die bisher ihre Sprache pflegen durften. Gerichtet ist dieses Gesetz freilich vornehmlich und eigentlich gegen die russische Sprache.

Gegen Russen und ihre Einrichtungen richtete sich auch das Pogrom im Februar des vergangenen Jahres, als ein brauner Mob durch die Straßen Kiews zog und russische Einrichtungen demolierte, wobei die Polizei tatenlos zusah. Auch das war dem Mainstream lediglich kleine Meldungen wert. Was auch verständlich ist, denn man müsste sonst zugegeben, das der von der EU geduldete Hass in der Ukraine grenzenlos ist. Das westliche Narrativ jedoch besagt, es gibt Faschisten in der Ukraine, aber lediglich als völlig marginale Randerscheinung. In kleiner, geradezu homöopathischer Dosis sozusagen.

Doch noch einmal zurück zum Thema Flüchtlinge. Die Ukraine gehört zu den Ländern mit der größten Abnahme der Bevölkerungszahl. Die ohnehin schon niedrige Geburtenrate wird flankiert von einer massiven Auswanderungsbewegung. Jeder junge Mensch, der es kann, verlässt die Ukraine. Zurück bleiben die Alten, die Systemkonformen und der braune Bodensatz. Das mag überspitzt klingen, stimmt aber in der Tendenz. In Kiew herrscht eine Atmosphäre permanenter Angst. Bloß nichts Falsches sagen, bloß schön angepasst erscheinen, bloß nicht auffallen. Das Klima ist vergiftet. Da geht man doch lieber weg. Von diesem Ausbluten und dem Wandel zum Totalitarismus liest man im Mainstream freilich nichts.

Während auf der nach westlicher Lesart "annektierten" Krim der Wohlstand wächst und die Unsicherheit abnimmt, weisen alle Vektoren der gesellschaftlichen Entwicklung in der Ukraine in die entgegengesetzte Richtung. Der Wohlstand nimmt ab, die Risiken wachsen. Das ist das Werk westlicher Intervention im vorgeblichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Eine größere Bruchlandung kann man sich kaum denken. Es geht so ziemlich alles schief mit und in der Ukraine.

Eine Demonstration der Organisation

Die Liste des Scheiterns und Versagens, der Aggressionen und Merkwürdigkeiten ließe sich nahezu beliebig lange fortsetzen. Nadija Sawtschenko beispielsweise, einst Lieblingsfreiheitskämpferin des deutschen Mainstreams und der transatlantischen Ideologinnen Beck und Harms (beide Bündnis 90/Die Grünen) sitzt jetzt schon lange nicht mehr in russischer, dafür aber in ukrainischer Haft und wird von ihren ehemals so gutherzigen grünen Freundinnen daraufhin prompt dem Vergessen anheim gegeben. Da kann sie hungerstreiken, so viel sie will. Was im russischen Gefängnis geradezu magisch die Aufmerksamkeit der westlichen Presse auf sich zog, bewirkt bei ukrainischer Haft Desinteresse oder müdes Achselzucken. Sawtschenko hat bisher leider immer noch nicht verstanden, dass ihr eine mediale Aufmerksamkeit nur dann sicher ist, wenn sie sich gegen Russland richtet. Macht sie auf Missstände, Korruption und Vetternwirtschaft in der Ukraine aufmerksam, schweigt der Mainstream ganz, ganz stille.

Wir fassen zusammen: Das Jahr lief nicht so gut für die Ukraine. Es lief auch nicht so gut für die EU und die westliche Schutzmacht. Es lief auch nicht so gut für das gehütete Ukraine-Narrativ des deutschen Mainstreams, denn es wird immer schwerer, zu vertuschen und zu verschweigen, was man dort angerichtet hat: Man hat – nun auch nahe der Mitte Europas – einen scheiternden Staat "errichtet", der mit jeden Tag ein bisschen unkontrollierbarer wird.

Dass es 2019 für die Ukraine, ihre Bewohner und ihre Freunde besser laufen wird, ist allerdings recht unwahrscheinlich, denn aufseiten der EU fehlt es sowohl an Willen als auch an Kraft, die Geschicke der Ukraine gemeinsam mit den Betroffenen in positiver Weise zu gestalten. Und so wird die Ukraine weiterhin taumeln und straucheln, bis sie schließlich völlig am Boden liegt. Und dann wird sie sich wieder Russland zuwenden. So wie eigentlich immer in der Geschichte.

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