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Bereitet Trump die Ausrufung des Notstands vor?

Bereitet Trump die Ausrufung des Notstands vor?
Britische Befürworter für den Brexit demonstrieren am 12. Januar ´19, nur wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, in London aus Solidarität mit den Protesten in Frankreich mit gelben Warnwesten.
US-Präsident Donald Trump will eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen einlösen, koste es was es wolle. Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat dazu geführt, dass Regierungsbehörden seit dem 22.12. teilweise nicht mehr arbeiten. Trump könnte nun den Notstand ausrufen.

Von Zlatko Percinic

Es ist nicht der erste, aber der längste "Shutdown" der US-Regierung, seit der Kongress 1976 zum ersten Mal diesen Begriff für den Finanzkampf zwischen der Regierung und dem Kongress verwendet hatte. Der Kongress ist es, der die Finanzmittel für die Regierung zur Verfügung stellt und bewilligt. Normalerweise muss er jeweils bis zum 30. September das Budget für das nächste Fiskaljahr bewilligen, das am 1. Oktober beginnt und bis zum nächsten 30. September dauert. So wurden für das Fiskaljahr 2019, also vom 1. Oktober 2018 bis zum 30. September 2019, insgesamt 4,4 Billionen US-Dollar von der US-Regierung beantragt. Das Weiße Haus rechnet mit Einnahmen von 3,422 Billionen US-Dollar, was somit einem Defizit von 985 Milliarden US-Dollar entspricht.

Ein mit Süßigkeiten gefülltes NBC-Logo im Rockefeller Center in New York, 30. April 2013.

Einigt man sich nicht auf ein Budget und lässt die Frist verstreichen, kann die Regierung nicht mehr weiterarbeiten und muss sozusagen den Betrieb einstellen, bis eine Lösung gefunden wurde. Normalerweise gewährt der Kongress aber eine Art Überbrückungsfinanzierung, bis eine Lösung gefunden wurde. Geschieht dies nicht oder will die Regierung ihre Forderung durchsetzen, kann sie eben den "Shutdown" veranlassen, um so den Druck auf den Kongress zu erhöhen. Seit 1976 wurde das insgesamt 21 Mal gemacht, der bisher längste dauerte 21 Tage, vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996. Damals war es Bill Clinton, der sich mit dem Kongress über die Höhe der Ausgabenkürzungen stritt.

Der gegenwärtige "Shutdown" beruht auf der Weigerung des Kongresses, den Antrag von Donald Trump über knapp 6 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu genehmigen. Dafür mussten etwa 800.000 Mitarbeiter aus neun Bundesbehörden kurz vor Weihnachten ihre Arbeit niederlegen und nach Hause gehen, ohne seitdem ihr Gehalt erhalten zu haben.

Obwohl laut letzten Umfragen die Mehrheit der erwachsenen US-Amerikaner gegen eine zusätzliche Mauer an der Südgrenze ist (41 Prozent sind dafür) und sogar nur 25 Prozent Trumps Vorgehen im Kampf mit dem Kongress befürworten, will der US-Präsident eines seiner zentralen Themen aus dem Wahlkampf in die Tat umsetzen. Allerdings erhält Trump eine breite Unterstützung aus seiner Republikanischen Partei: 77 Prozent sind der Meinung, dass es eine zusätzliche Mauer oder einen Zaun zu Mexiko braucht, und 54 Prozent heißen das Vorgehen des Präsidenten gut.

Damit er die geforderten Mittel erhält, ist Trump offensichtlich bereit, extreme Maßnahmen zu ergreifen. Ein Treffen mit den Demokraten verließ er stinksauer und erklärte anschließend, dass er das "absolute Recht" habe, "einen nationalen Notstand auszurufen", wenn er dies wolle. Auf die Frage, wann er den Notstand ausrufen würde, antwortete er:

(…) wenn ich keinen Deal mit Leuten machen kann, die unvernünftig sind.

Mit der Ausrufung eines Notstands würde Trump diesen Streit beenden und, so kurios es auch klingt, für beide Seiten der zerstrittenen Parteien eine gesichtswahrende Formel bieten. Denn die geschlossenen Regierungsbehörden könnten wieder ihre Arbeit aufnehmen und das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus des Kongresses hätte nicht klein beigegeben. Der Fall würde dann vor Gericht und am Ende vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika landen, der sich mit der Frage beschäftigen müsste, ob ein Präsident per Notstandsgesetz eine Mauer bauen darf.

Denn es ist ihm per Gesetz verboten, für die Umsetzung von nationalen Gesetzen Gebrauch vom Militär zu machen. Im Zuge der Katastrophe nach dem Hurrikan Katrina im Jahr 2005 gewährte der Kongress eine Ausnahme von dieser Regel, welche Barack Obama schnell wieder aufhob. Würde Trump aber trotzdem einen Befehl als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte geben, würden er und auch die daran beteiligten Soldaten gegen das US-Gesetz verstoßen.

Eine andere, wenngleich spekulative, Möglichkeit wäre es, wenn nach erfolgter Ausrufung des Notstands für den an Mexiko angrenzenden Teil der USA tatsächlich eine Bedrohung entstehen sollte. Es könnte zum Beispiel einen Aufstand der Bevölkerung geben, die gegen den Notstand und die geplanten staatlichen Zwangsenteignungen protestiert, auch wenn sie dafür entschädigt würde. In seiner Rede an die Nation am 8. Januar sprach Trump von einer "humanitären und sicherheitspolitischen Krise an unserer südlichen Grenze". Genau das gleiche wiederholte er drei Tage später über Twitter, nachdem er sich selbst ein Bild von der Lage in Texas gemacht hatte.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, behauptete sogar, dass die Grenzschutzbeamten "fast 4.000 bekannte oder verdächtige Terroristen" im vergangen Jahr festgenommen haben, die über "unsere südliche Grenze kamen". Und die Notstandsgesetze geben dem Präsidenten das Recht, in solchen Fällen die Truppen aus den Kasernen zu holen, um für Recht und Ordnung zu sorgen, wie Elizabeth Goitein in der Zeitschrift The Atlantic schrieb. Wie weit Donald Trump tatsächlich gehen wird, werden die nächsten Tagen und Wochen noch zeigen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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