Meinung
"Rückkehr in die Heimat": Venezuela organisiert kostenlose Heimkehr und Hilfsmaßnahmen
Mit Venezuelas Programm "Rückkehr in die Heimat" kehrten 10.450 Emigranten in ihr Land zurück. Doch die UN-Migrationsorganisation OIM gewährt keine Unterstützung für Heimkehrwillige. Die Behauptung, Maduro ließe keine Hilfslieferungen ins Land, sind Propaganda.
von Maria Müller
Venezuela organisiert seit August kostenlose Heimflüge und bietet venezolanischen Bürgern im Ausland persönlich angepasste Hilfsmaßnahmen an. Damit reagiert das Land auf die in diesem Jahr stark angewachsene Zahl an Emigranten. Bisher wurden 34 Flüge und gut 60 Busfahrten veranstaltet – letztere vor allem aus Brasilien.
Seitdem kehrten wöchentlich mehrere hundert Migranten aus verschiedenen Nachbarländern heim. Bis Ende des Jahres waren es über 10.000 Personen. Sie kamen aus Ecuador, Argentinien, Peru, der Dominikanischen Republik, Chile und Brasilien. Die folgende Grafik zeigt die Zahlen der Heimgekehrten, Stand Ende November. Im Dezember folgten weitere 300 Personen aus Peru und 300 aus Ecuador.
Über 9.000 Anträge auf Rückkehrhilfen
Nach Informationen des venezolanischen Außenministeriums haben weitere 9.231 Bürger in den Botschaften und Konsulaten Anträge auf eine kostenlose Rückreise gestellt. Sie werden zurzeit bearbeitet.
Der Vorgang ist einfach: Bei der Anmeldung müssen ein Ausweis oder ähnliche Dokumente zur Überprüfung der Identität vorgelegt werden. Auch die soziale Bedürftigkeit der Rückkehrwilligen im gegenwärtigen Aufnahmeland und auch in Venezuela wird überprüft. Demgemäß soll festgestellt werden, welche Hilfen sie für eine Wiedereingliederung benötigen. Die Regierung versucht, mit einem individuell angepassten Sozialprogramm den Neustart zu erleichtern.
Zahlreiche Teilnehmer des Plans "Zurück in die Heimat" berichten von großen Schwierigkeiten in den Aufnahmeländern. Ihr Entschluss zum Auswandern sei durch geschönte Nachrichten über einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern beeinflusst worden, die in den sozialen Netzwerken die Runde machen. Doch die Wirklichkeit vor Ort sehe anders aus.
Extreme Arbeitsbedingungen und Lohnraub
Sie hätten häufig keine Arbeit gefunden, denn auch die Einheimischen müssten hart um einen Arbeitsplatz kämpfen. Oder sie seien gezwungen gewesen, bis zu zwölf Stunden täglich für eine Bezahlung weit unter dem Mindestlohn zu arbeiten. Oft sei ihnen der Lohn nur teilweise oder gar nicht ausgezahlt worden. Als Migranten hätten sie keine Möglichkeiten gehabt, sich dagegen zu wehren.
Viele hätten auf der Straße schlafen müssen, die Einkünfte hätten für eine Wohnungsmiete nicht ausgereicht. Vor allem der teure Zugang zur medizinischen Versorgung in den weitgehend privatisierten Gesundheitssystemen der Aufnahmeländer habe viele erkrankte Migranten und schwangere Frauen veranlasst, in der Heimat Hilfe zu suchen. Auch seien die öffentlichen Krankenhäuser oft unterversorgt, es fehle an Ärzten, Medikamenten oder medizinischem Gerät. Letzteres wurde beispielsweise durch den Novemberstreik im Gesundheitssektor in Peru öffentlich.
"Man geht weg, doch man nimmt Venezuela mit sich. Die Familie bleibt dort, die Sehnsucht ist sehr groß. Die Familie ist das Wichtigste im Leben", lautet der Tenor bei vielen Befragten. Einige andere sagten etwa: "Ich ging weg, um Geld zu machen, und konnte mich kaum durchbringen."
"Wir haben gesehen, dass es im Ausland auch nicht besser ist. Wir müssen in Venezuela für eine Arbeit und den Aufbau des Landes kämpfen", kommentieren die Abreisenden an den Flughäfen.
Es gibt auch Berichte über Fremdenhass, Aggressionen gegen die Migranten, oder erniedrigende Umgangsweisen im Arbeitsbereich. Allerdings sind die Erfahrungen in den verschiedenen Ankunftsländern unterschiedlich, je nach den wirtschaftlichen Bedingungen, der jeweiligen Kultur und nicht zuletzt der inneren Sicherheit. Die große Mehrheit der Emigranten findet offenbar in den Aufnahmestaaten ein Unterkommen.
Der Flüchtlingsstatus und die Versorgung der Grundbedürfnisse
Wer es schafft, als Flüchtling anerkannt zu werden, hat nach den UN-Normen ein Anrecht auf die Versorgung der Grundbedürfnisse. Das allein kann schon ein Motiv sein, um den prekären Verhältnissen im Ursprungsland zu entfliehen.
Etwa 45 Prozent der Rückkehrwilligen nach Venezuela sind Frauen, die Männer machen 24 Prozent aus, Minderjährige 31 Prozent.
Der venezolanische Botschafter vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf Jorge Valero betonte, dass Venezuela ein Aufnahmestaat für Migranten und Flüchtlinge sei, und dass "wir uns niemals dazu hergegeben haben, die Würde dieser Menschen dazu zu nutzen, die Situation anderer Länder zu denunzieren. Stattdessen haben sie von unserer Sozialpolitik profitiert. Vor einer Woche hat Präsident Nicolás Maduro 8.500 Ausländern die Einbürgerung zugesprochen."
Internationale Petition an das UNO Flüchtlingskommissariat
Am 4. Oktober forderte eine Reihe von Staaten die Verantwortlichen des Flüchtlingsprogramms der UNO (UNHCR) in Genf dazu auf, den Plan "Rückkehr in die Heimat" der venezolanischen Regierung "mit allen dafür notwendigen Maßnahmen" zu unterstützen. Das betonten Russland, Syrien, Jemen, Bolivien, Kuba, Nicaragua, die Demokratische Volksrepublik Korea, Sudan, Burundi, der Iran, Weißrussland und weitere Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. China lobte die venezolanische Rückführungen als positiven Schritt.
Keine Heimkehrhilfen der IOM für Venezolaner
Doch nach Auskunft der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Caracas leistet diese keinen finanziellen Beitrag zum Rückführungsprogramm der Regierung. Die Migrationsorganisation der Vereinten Nationen arbeitet zwar mit einem eigenen Programm namens "Freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung" in Lateinamerika, doch rückkehrwilligen Venezolanern wird laut IOM nicht geholfen. Die Frage nach den Kriterien für die Vergabe von Heimkehrhilfen sollte öffentlich gestellt werden.
Das Programm besteht aus einer kostenlosen Heimfahrt und der Übergabe der Fälle an die Sozialstellen im Herkunftsland. Das US State Department bzw. dessen Unterabteilung für Bevölkerung, Flüchtlinge und Migration (PRM) trägt die Kosten für dieses spezifische Hilfsprogramm. So wurden rund 450 Teilnehmer der Migrantenkarawanen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze damit nach Hause gebracht.
Während einerseits von der IOM in den vergangenen Monaten Millionensummen zur Verfügung gestellt wurden, um venezolanische Migranten in Auffanglagern und Empfängerländern zu versorgen, hat man bis jetzt keinen Dollar in Heimkehrhilfen investiert. Man hätte erwarten müssen, dass ein Interesse daran bestünde, die in den Medien äußerst dramatisch dargestellten Auswanderungswellen abzumildern. Der Kontrast wirkt noch stärker, wenn man bedenkt, dass die OIM mit ihrem Sprecher in Genf, Joel Millmann, diese Dramatik vor der Presse weiter verschärfte. Hier tritt ein Widerspruch mit Klärungsbedarf zutage.
Im November veröffentlichten Medien, dass die Zahl der emigrierten Venezolaner zwischen 2017 und 2018 von 2,6 auf drei Millionen angestiegen sei. Die doppelt so hohen Werte kolumbianischer Auswanderer, die Anfang 2018 zusätzlich zu den bestehenden fünf Millionen eine weitere Million registrierten, lösten jedoch keine Schlagzeilen aus. Oder die viermal so hohen Emigrantenziffern aus Mexiko und die 2,8 Millionen Auswanderer aus Peru. Weder die IOM noch die UNHCR (1) noch die OAS (2) sprachen hier von einer Krisensituation wie im Falle Venezuelas. Es zeigt sich immer deutlicher: Aus politischen Interessen wird die Migrantenfrage als ein Baustein in der Geostrategie benutzt.
Allerdings kommt nun Hilfe von anderen UNO-Leistungen in den Karibikstaat. Nach Verhandlungen zwischen Venezuela, der IOM und der UNO im September lief im Oktober ein humanitäres Hilfsprogramm an.
Andere UNO-Hilfsprogramme in Venezuela
Der Zentrale Nothilfefonds der Vereinten Nationan (CERF) hat 9,2 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestellt, um die staatlichen Bemühungen gegen die Auswirkung der Krise zu unterstützen. In diesem Rahmen hat das Kinderhilfswerk UNICEF bereits seit August mehr als 130 Tonnen Nahrungsmittel und Medikamente geliefert. Denn die Sanktionen treffen vor allem die Kinder, wie eine Studie des venezolanischen Rates für Menschenrechte zeigt.
Präsident Nicolás Maduro hatte die UNO um Hilfe gebeten, um die Folgen der Sanktionen auszugleichen bzw. zu umgehen. Denn sie erschweren den Einkauf von Medikamenten und medizinischem Gerät auf dem Weltmarkt.
Neben den UNICEF-Mitteln wurden dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) 1,7 Millionen US-Dollar und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 3,6 Millionen US-Dollar für den Einsatz in dem südamerikanischen Land zur Verfügung gestellt.
Zum ersten Mal werden nun auch seitens der IOM Unterstützungsgelder ausgezahlt. Sie hat 400.000 US-Dollar für die Betreuung von Einwanderern aus Drittstaaten bereitgestellt, die in der Bolivarischen Republik aufgenommen werden (rund 1,5 Millionen Neuankömmlinge laut offiziellen Statistiken von 2017).
Für den gleichen Zweck wurden der UN-Flüchtlingskommission 762.000 US-Dollar zugeteilt. Venezuela hatte auf Gleichbehandlung gepocht, als Anrainerstaaten von der IOM Finanzhilfen für die Betreuung von eingewanderten Venezolanern erhielten.
Mitwirken von UNO-Funktionären vor Ort
Bei der Verwendung und Verteilung der Güter und Zuschüsse wirken UN-Beamte direkt vor Ort mit. Die Tatsachen widersprechen der breitgetretenen Propagandabehauptung, die Regierung von Nicolás Maduro ließe keine Hilfslieferungen ins Land. Damit sollte die Forderung nach einem "humanitären Korridor" plausibel erscheinen, um Lebensmittel und Medikamente aus den USA und der EU als Nothilfe verteilen zu können – bei gleichzeitigem Verbot, sie selbst einzukaufen. Ein Weg, um in der Bevölkerung das Gefühl der "Rettung" durch ausländische Regierungen zu schaffen.
"Moderne Wirtschaftssanktionen und -blockaden sind vergleichbar mit mittelalterlichen Belagerungen von Städten, die sie zur Aufgabe bringen sollten. Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen", schrieb der Sonderbeauftragte der UNO, Alfred de Zaya, über die Sanktionen gegen die Bolivarische Republik.
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