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Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug

Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug
Bilder der Verwüstung aus Paris. Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen.
Ein Wort, oder auch nur eine Geste, hätten genügt: Macron hätte den Protesten früh den Wind aus den Segeln nehmen können. Dafür ist es jetzt zu spät. Die Gewaltausbrüche sind die Quittung für eine Politik der Arroganz. Am morgigen Samstag droht ein Inferno.

von Timo Kirez

Der Platz vor dem Bahnhof Saint-Lazare im achten Arrondissement verschwindet in einer einzigen Rauchwolke. Die Bereitschaftspolizisten der CRS verschießen wahllos Rauchgranaten – dabei befinden sich nur vereinzelt Menschen in Gelbwesten auf dem Platz. Die Mehrzahl sind Passanten, die einfach nur von A nach B möchten. Die Menge prescht unter dem Knall der Granaten in Panik auseinander. Ältere Passanten taumeln mit geröteten, geschwollenen Augen orientierungslos umher und müssen gestützt werden. Wenn ein Staat seinen Bürgern nichts mehr zu sagen hat, kommuniziert er mit Schlagstock und Tränengas.

RT Deutsch war vor Ort und hat einige Bilder von den Zusammenstößen am Samstag machen können:

Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug

In der ganzen Innenstadt kam es wieder zu vereinzelten Bränden:

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Vor allem um den Bahnhof Saint-Lazare im achten Arrondissement kam es zu schweren Ausschreitungen.

Die Feuerwehr wurde von den Demonstranten zum Teil nicht durchgelassen und musste sich zurückziehen.

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Keine Chance auf Durchkommen für die Feuerwehr.

Die Polizei wirkte überfordert. Kaum war ein Unruheherd gelöscht, brannte es auch schon wieder woanders:

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Bilder wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film.

Bei der Zerstörungsorgie traf es vor allem auch Fahrzeuge, in diesem Video einen Porsche:

Nicht wenige Beobachter fühlen sich an die Studentenunruhen aus dem Jahr 1968 erinnert. Auch damals knallte es in Frankreich. Am 3. Mai besetzten Studenten zunächst die Räume der Universität Sorbonne und errichteten wenige Tage später, am 10. Mai, Barrikaden in der Innenstadt. Es kam zu tagelangen Straßenschlachten mit Hunderten von Verletzten. Eine zunehmend überforderte Polizei sah sich einer wachsenden Menge aus Demonstranten gegenüber. Arbeiter und Gewerkschaften solidarisierten sich mit den Studenten. Ein Generalstreik wurde ausgerufen. Der damalige Präsident Charles de Gaulle stieg am 29. Mai in einen Hubschrauber, Typ Alouette III, und flog völlig überraschend nach Baden-Baden, um dort das Hauptquartier der französischen Truppen in Deutschland zu besuchen.

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Bis heute ist unklar, was de Gaulle mit diesem Besuch, der von vielen zunächst als Flucht gedeutet wurde, bezweckte. In den Memoiren des damaligen Oberbefehlshabers der französischen Truppen in Deutschland, General Jacques Massu, behauptet dieser, ein müder de Gaulle habe damals aufgegeben und Schutz bei ihm gesucht. Doch das erscheint eher unwahrscheinlich, da der Präsident keine zwei Stunden später wieder nach Frankreich flog und in einer Rundfunkrede die Auflösung des Parlaments verkündete. Er verhängte praktisch den zivilen Ausnahmezustand. Vieles spricht eher dafür, dass de Gaulle sich vergewissern wollte, dass der in der Bevölkerung populäre General Massu den Befehlen de Gaulles folgen würde, sollte dieser einen Eingriff der Armee gegen die streikenden Arbeiter anordnen.

Von derartig dramatischen Entwicklungen ist Frankreich im Dezember 2018 noch weit entfernt. Doch auch die aktuelle Regierung unter Präsident Emmanuel Macron schafft es nicht, die Proteste unter Kontrolle zu bekommen. Zwar ist Macron am Mittwoch auf die Gelbwesten zugegangen, in dem er die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für 2019 aussetzte, doch schon längt geht es den Demonstranten nicht mehr nur um Steuererhöhungen. Innerhalb nur eines Jahres hat eine beispiellose Entfremdung zwischen der Bevölkerung und dem Präsidenten stattgefunden. Jean-Luc, Kellner in einem Café nicht weit vom Place de la Bastille, bringt es auf den Punkt: "Ich habe damals auch für Macron gestimmt, doch das erste, was er dann gemacht hat, ist die ISF abzuschaffen, das geht nicht."

Die ISF ist die Impôt sur la fortune, auf Deutsch die Vermögenssteuer. Sie wurde von Macron in eine "Immobiliensteuer" umgewandelt, und damit de facto abgeschafft. Eingeführt hatte die Vermögenssteuer 1982 der sozialistische Präsident François Mitterrand. Sie galt und gilt in Frankreich als Symbol für Gerechtigkeit und Umverteilung. Macron wandelte die Steuer jetzt nur auf den Besitz von Immobilien im Wert oberhalb von 1,3 Millionen Euro um. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von rund 850 Millionen Euro. Vorher waren es immerhin zwischen vier und fünf Milliarden Euro. In diesem Zusammenhang wirkt die angekündigte, und jetzt wieder zurückgenommene, Steuererhöhung auf Benzin und Diesel wie eine zusätzliche Bestrafung der "kleinen Leute."

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Auch die weiteren Pläne der Regierung Macron sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. So soll auch das Wohngeld, auf das die Ärmeren und die unteren Einkommensschichten angewiesen sind, ebenso wie die Familienhilfe (Kindergeld) nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Zum Vergleich: Die Inflation beträgt in 2018 rund 1,8 Prozent. Zudem sollen auch die Renten wie die Mindestsicherung RSA, anders als bislang üblich, von der Preissteigerung entkoppelt werden. Hinzu kommen geplante Entlassungen im Staatsdienst. 2019 sollen 4.500 Stellen gestrichen werden. Der Plan sieht vor, mittel- bis langfristig insgesamt 50.000 Posten einzusparen.

Wenn nur in eine Richtung gespart werde, sei es nicht verwunderlich, wenn es in Frankreich mehr und mehr gäre, findet François, ein Angestellter im Jardin Botanique de Paris (Botanischer Garten Paris). Er kritisiert das zunehmende Ungleichgewicht. Nur jede zweite offene Stelle werde mittlerweile besetzt, man spare bei den unteren Gehältern, aber in den oberen Etagen genehmige man sich ordentliche Lohnzuwächse, so der Natur- und Landschaftspfleger. Das könne man keinem vermitteln. Zwar streiten sich die Ökonomen über die genauen Zahlen, doch grundsätzlich sind sich die meisten von ihnen darüber einig, dass die Kaufkraft in Frankreich gesunken ist. Vor allem nach der Euro-Krise im Jahr 2008.

In den Fernseh- und Radiosendungen geben sich derweil die sogenannten "Experten" die Klinke in die Hand. Man bezeichnet ihre Interpretationsversuche der Proteste spöttisch als "Gilet Jaunelogie". Und tatsächlich gibt die Bewegung den Beobachtern viele Rätsel auf. Es gibt keine Strukturen und keine Führung. Viele von den Gelbwesten demonstrieren das erste Mal. Politisch lassen sie sich ebenfalls nicht eindeutig einordnen. RT Deutsch gelang es während der Unruhen am vergangenen Samstag, mit Anhängern der Gelbwesten ein kurzes Videointerview zu führen:

Zwar gibt es Versuche, die Protestbewegung in parteipolitische Spielchen einzuverleiben, doch bis jetzt funktioniert das noch nicht. Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der linken Partei La France Insoumise, sieht dennoch die Stunde für einen radikalen Umbruch gekommen. Gegenüber dem Sender BFM sagte er:

Wir erleben gerade das Entstehen einer bürgerlichen Revolution. Und weil die Regierung das nicht versteht und weil es mit der 'Macronie' vollkommen vorbei ist, werden die Dinge sich weiterentwickeln bis hin zu einer offenen politischen Krise. 

Und an die Parlamentarier gerichtet, sagte der ehemalige Trotzkist:

Verstehen Sie endlich, dass hier eine Epoche beginnt, das ist ein politischer Höhepunkt, es ereignet sich gerade französische Geschichte! Das ist nicht nur einfach eine kleine Störung Ihrer parlamentarischen Arbeit!

Auch auf der anderen Seite der Opposition wird kräftig an der Einverleibung der Protestbewegung gearbeitet. Sie sei "eine unverbrüchliche Unterstützerin der ersten Stunde" der Gelbwesten gewesen, sagte die Präsidentin des französischen Rassemblement National, ehemals Front National, Marine Le Pen, in einem Interview mit dem Sender TF1. Sie habe zwar Verständnis für den Wunsch der Bewegung, sich nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen, und sie strebe dies auch nicht an, es sei aber sachlich richtig, was die Bewegung fordere.

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Was die Gelbwesten zum Ausdruck brächten, habe sie bereits seit längerem geäußert. Die Steuerpolitik der Regierung von Präsident Macron sei ungerecht. Sie habe viele Menschen zum Opfer gemacht, sie deklassiert und enteignet. Gleichzeitig komme die Stimme der Menschen auf der Straße in der Monokultur der Nationalversammlung nicht zur Geltung, so Le Pen. Der Parteivorsitzende der Republikaner, Laurent Wauquiez, traf sich sogar medienwirksam mit Demonstranten. Auch rechtsradikale Fußball-Ultras und linksradikale Gruppen sollen sich unter den Demonstranten befinden, erklärte der Innenminister Christophe Castaner.

Wer sich die Proteste vor Ort anschaut und mit den Demonstranten spricht, kommt nicht umhin, als die Bewegung als "breit" und "diffus" zu bezeichnen. Der als "neurechte" Philosoph stigmatisierte Alain Finkielkraut sprach von den Protesten als "würdevollen Ausdruck von Leid und Verzweiflung". Sein Kollege Bernard-Henri Lévy hingegen denunzierte die Demonstranten als "Braunwesten" und erinnerte gar an faschistische Gruppen im Frankreich der 1930er Jahre. Auch in Teilen der deutschen Medien gab es Versuche, die Protestbewegung in die rechte Ecke zu stellen. Das dann auch noch der Linke-Chef Bernd Riexinger vor dem "rechten Potential" der Gelbwesten warnte, sagt vermutlich mehr über die Zerstrittenheit der Linken in Deutschland als über die Gelbwesten in Frankreich aus.

Unterdessen weitet sich der Protest in Frankreich immer weiter aus. In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei "Agri-Bashing" – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauern fühlten sich "gedemütigt". Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Auch an Schulen und Universitäten wird protestiert. Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer gegen die "Uberisierung" ihres Berufs demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte. Die Bahngewerkschaft Sud Rail ruft ihre Mitarbeiter zum zivilen Ungehorsam auf. Die Polizeigewerkschaft VIGI kündigte einen unbefristeten Streik ab dem 8. Dezember an. Zwar vertritt VIGI nicht die Polizisten auf der Straße, sondern vielmehr in der Administration, dennoch könnte dies die Einsatzkraft der Polizei schwächen.

Zumal die Gelbwesten für den morgigen Samstag den "Vierten Akt" angekündigt haben: Die "Erstürmung des Élysée", also des Präsidentensitzes in Paris. Ein offizielles Kommuniqué des Élysée-Palasts warnt vor "großer Gewalt" und sogar "Toten". Für Samstag seien mehr als 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert worden, teilte Premierminister Philippe mit. Der Eiffelturm und die Museen werden geschlossen. Der französische Geheimdienst DGSI verzeichnete sogar Aufrufe, am Samstag nach Paris zu gehen, um Polizisten zu "schlagen und töten".

Sollten die Proteste anhalten und wider Erwarten doch zu Neuwahlen führen, ist völlig unklar, welche politische Kraft davon profitieren würde. Das Umfrageinstitut IFOP fragte Anfang dieser Woche nach der "wirksamsten Oppositionspartei". Danach kam die linke La France Insoumise auf Platz Eins, gefolgt von Marine Le Pens Rassemblement National. Wie Mélenchon hat auch Le Pen mehrfach Neuwahlen gefordert. Sollte es dazu kommen, hätten Mélenchon und Le Pen die besten Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Doch dies sind vorerst nur Spekulationen. Fakt ist, dass die Sozialisten, Kommunisten und La France Insoumise nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen wollen.

Ganz gleich, was am morgigen Samstag in Paris passieren wird – es wird vermutlich ein anderes Frankreich sein, das am Sonntag erwacht.

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