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Brexit: Befürworter und Gegner des EU-Austritts machen Front gegen Einigungsvertrag

Brexit: Befürworter und Gegner des EU-Austritts machen Front gegen Einigungsvertrag
Der Streit in Großbritannien um den Brexit-Einigungsvertrag mit der EU hält weiter an. Gegen diesen machen sowohl Befürworter als auch Gegner des EU-Austritts mobil. Der Druck auf Premierministerin Theresa May wächst zunehmend.

von Pierre Lévy

Das Kapitel Brexit ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch eines ist gewiss – und entscheidend: Zum ersten Mal wird ein Mitgliedsstaat die EU verlassen. Formell geschieht das, wenn das Vereinigte Königreich am 29. März des kommenden Jahres aufgrund einer von der Mehrheit seiner Wähler im Juni 2016 getroffenen Entscheidung austritt. Es wird kein neues Referendum geben, auch wenn diejenigen, für die ein „Nein“ immer infrage gestellt werden muss, sich das erhofft hatten. 

Die britische Premierministerin Theresa May verlässt 10 Downing Street über den Hinterausgang in London, Großbritannien, 16. November 2018.

Für alle anderen bleibt die Ungewissheit: Wird das britische Parlament dem Scheidungsvertrag zustimmen, der nach aufwendigen, fast zwei Jahre andauernden Verhandlungen zwischen London und Brüssel am 14. November vorgelegt wurde? Und falls ja, wie werden die neuen Verhandlungen verlaufen, die im Prinzip bis Anfang 2020 mit einer weitreichenden Vereinbarung über die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Parteien abgeschlossen werden sollen? 

Würde Westminster den Vorschlag ablehnen, würde das für Großbritannien bedeuten, die Haltetaue ohne jegliche Vereinbarung loszumachen. Für die führenden europäischen Politiker käme das einer Katastrophe gleich. Gewiss wären in diesem Fall viele Probleme technischer Art in einem unvermeidlich von Spannungen geprägten Klima zu lösen.

Doch sollte man deshalb gleich von einer Situation der totalen Lähmung sprechen, von einer beängstigenden Verknappung, die den Briten droht, und einem nie dagewesenen wirtschaftlichen Chaos für den europäischen Kontinent? Die von verschiedenen Seiten zu vernehmenden Übertreibungen werden sicherlich nicht ganz ohne Hintergedanken geäußert. 

Brexit-Befürworter und Gegner gemeinsam gegen Einigungsplan

Zu diesem Zeitpunkt verbünden sich im politischen Mikrokosmos Großbritanniens zwei antagonistische Gruppen gegen den Einigungsentwurf: Einerseits die Abgeordneten, die unverbesserlich der europäischen Integration nachtrauern, andererseits die Verfechter eines Austritts, der jegliche Abhängigkeit von Brüssel schnell und klar beendet. 

Sicher kann man die Frustration der Befürworter eines solchen „harten“ Brexits gut verstehen. Denn Premierministerin Theresa May hat große Zugeständnisse machen müssen. Die 27 EU-Staaten hatten ihre Absicht kaum verhehlt, den Briten eine möglichst ungünstige und kostspielige Scheidungsvereinbarung aufzuzwingen, um andere Länder abzuschrecken, die ebenfalls versucht sein könnten, einen Austritt zu erwägen. 

Die Vereinbarung sieht eine bis Dezember 2020 dauernde „Übergangsphase“ vor, in der das Land zwar nicht mehr EU-Mitglied ist, aber noch gemeinschaftlichen Verpflichtungen unterliegt. Dieser Zeitraum könnte sogar noch um ein Jahr verlängert werden, wenn beide Parteien es für notwendig erachten, um den zukünftigen Rahmen der langfristigen Beziehungen (darunter die Handelsbeziehungen) in allen Einzelheiten auszuarbeiten. 

Zwei Punkte der Scheidung standen bereits seit einigen Monaten fest: Der Status der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger und der in der EU lebenden Briten. Und die Höhe der finanziellen Leistungen, die London aus alten Verpflichtungen noch an die EU zu erbringen habe. 

Kopfzerbrechen bereitete aber noch die Grenze zwischen Nordirland (das zum Vereinigten Königreich gehört) und der Republik Irland, die Mitglied der EU ist. London, Dublin und Brüssel wollten eine erneute Einführung von Zollgrenzen und Schlagbäumen zwischen den beiden Ländern vermeiden. Doch die führenden europäischen Politiker erklärten, unbedingt die Integrität des europäischen „Binnenmarktes“ erhalten zu wollen und verlangten deshalb, dass Nordirland auch weiterhin den Regeln dieses Binnenmarktes unterliegen sollte. 

Für London kam jedoch eine Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs nicht infrage. Es hat nun akzeptiert, dass das gesamte Land Mitglied der europäischen Zollunion bleibt (und der nordirische Landesteil verstärkte Verpflichtungen hat). Dieses Zugeständnis soll jedoch nur umgesetzt werden, wenn bis 2020 keine zufriedenstellendere Lösung für die Zeit nach der Übergangsphase gefunden wird. 

Ein großes Zugeständnis, das theoretisch zwar zeitlich begrenzt ist (aber nur wenn die EU guten Willen zeigt), das aber vor allem eine Anerkennung der Autorität des Europäischen Gerichtshofes nach sich zieht, von dem sich die Briten lossagen wollten. Auch der Zeitpunkt, ab dem das Land seine eigenen Handelsabkommen mit Drittländern aushandeln kann, wird damit verschoben. 

Auf den Sankt-Nimmerleins-Tag? Das fürchten viele Brexit-Befürworter. Einige von ihnen fühlen sich wirklich hintergangen. Andere – aus der gleichen Konservativen Partei – lehnen sich aus weniger noblen Gründen gegen den „Deal“ auf, denn sie wollen Theresa May zu Fall bringen.

Bisher konnte diese jedoch alle Herausforderungen überstehen, obwohl ihr Rücktritt regelmäßig prognostiziert wurde, seit sie im Juli 2016 ihr Amt antrat. Das Zusammentreffen dieser Oppositionen im Parlament, das sich Mitte Dezember äußern muss, könnte die Vereinbarung ablehnen. Aber Theresa May hat ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. 

Was die Labour-Partei angeht – die selbst gespalten ist – so hat sie ihre Absicht bekannt gegeben, gegen den Entwurf zu stimmen. Sie hofft, damit die Regierung destabilisieren und sich den Toren zur Macht nähern zu können. Inhaltlich gesehen ist das aber eine paradoxe Haltung, zumindest für Jeremy Corbyn, der für eine erneute Verstaatlichung der öffentlichen Dienste, insbesondere der Eisenbahn, und für eine vollständige Einstellung der Sparmaßnahmen eintritt – sehr beliebte Vorschläge.

Die sich jedoch nur angehen lassen, wenn das Land nicht mehr unter der Fuchtel der Europäischen Union steht...

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