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AfD-Spende, EU-Armee, Nawalny-Prozess: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

AfD-Spende, EU-Armee, Nawalny-Prozess: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalni am 15. November in Straßburg vor einer Anhörung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter sollen prüfen, ob seine wiederholten Verhaftungen in Russland politisch motiviert seien.
Eine Parteispende an die AfD, die Debatte um eine EU-Armee und ein Urteil zu Alexei Nawalny: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass zu verzerrender Berichterstattung.

Von Thomas Schwarz

Die EU-Armee wird von Frankreich – und mittlerweile auch offiziell von Deutschland – vorangetriebenen. An der Idee scheiden sich die Geister. Und sie provoziert spannende und essentielle Fragen: Ist eine gemeinsame Armee europäischer Staaten zwingende Vorbedingung für reale Souveränität? Ist eine echte Emanzipation von den USA und ein Verlassen der NATO ohne eine solche Armee überhaupt vorstellbar? Aber ist andererseits eine solche Emanzipation denn wirklich geplant von europäischer Seite? Sprechen die offiziellen Versicherungen einer US-Präsident Donald Trump überdauernden deutsch-amerikanischen "Freundschaft" nicht eine andere Sprache? Sollen also die europäischen Bürger über das Lockmittel "Souveränität" zu einer Zustimmung zu erhöhten Rüstungsetats verleitet werden – obwohl diese Rüstung am Ende trotz der Lippenbekenntnisse wieder in transatlantische "Sicherheitsstrukturen" fließt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Oder ist es doch andersherum: Wiegt Kanzlerin Angela Merkel durch eine offizielle (rein verbale) Vasallenhaltung gegenüber den USA die dortigen Falken "in Sicherheit" – während sie gleichzeitig mit Russland eine real "antiamerikanische" Politik in Form von Nord Stream 2 vorantreibt und mit Frankreich das Verlassen der NATO vorbereitet?

Wo stünden Syrien, Venezuela und der Iran ohne ihr loyales Militär?

Eine "linke" und generell antimilitaristische Haltung ist verführerisch. Mit der grundsätzlichen Verdammung jeder Aufrüstung kann man sich zunächst auf der moralisch sicheren Seite fühlen. Aber hält diese Haltung der Realität stand? Und wenn nicht – ist diese Haltung dann überhaupt moralisch so erhaben, wie es zunächst den Anschein hat? Denn Armeen prinzipiell als Teufelszeug abzutun, könnte man auch als verantwortungslos oder gar "verräterisch" bezeichnen: Wo stünden die in jüngster Zeit attackierten Staaten Syrien, Venezuela, der Iran und auch Russland ohne ihr starkes und loyales Militär? Sie wären mutmaßlich längst unterworfener Teil der neoliberalen "internationalen Gemeinschaft" und müssten sich wie Griechenland die Erlaubnis für neue Investitionen in ihre Sozialsysteme vom westlichen Finanzsystem erteilen lassen.

Muss der Frieden also (auch von europäischer Seite) bewaffnet sein? Oder erleben wir aktuell eine beispiellose PR-Kampagne der Rüstungsfirmen? Fällt etwa beides zusammen? Ein unerhörter Gedanke: Decken sich in einem historischen Zufall die Bestrebungen der EU-Bürger nach dem Bruch mit den USA mit den Gelüsten der EU-Falken und Rheinmetall-Lobbyisten? Zu diesen zentralen und dringend zu klärenden Fragen hat sich der Autor dieser Kolumne noch kein eindeutiges Urteil gebildet. Eindeutig ist aber, dass das Thema in den großen Medien unbefriedigend behandelt wird: Die ehemals als "links" bezeichneten Medien gefallen sich in unbefriedigendem Antimilitarismus, wie exemplarisch etwa das Neue Deutschland, das einmal mehr den Rechtsruck als allumfassendes Argument einsetzt:

Dass Frankreichs Präsident rasch die 'wahre europäische Armee' will, ist ebenso wenig überraschend wie die Tatsache, dass er dabei die militärischen Ressourcen aller EU-Staaten unter französisches Kommando ziehen möchte. Doch nicht nur deshalb ist eine EU-Armee, mit der man Russland drohen, China abschrecken und notwendige Entwicklungshilfe für Afrika durch neukoloniale Interessen ersetzen kann, wenig erstrebenswert. EU-Europa driftet gerade erstaunlich schnell nach rechts außen. (…) Da sollte man sich schon genau überlegen, unter wessen Kommando man EU-Soldaten stellen will.

EU-Armee: Transatlantiker sähen Zweifel 

Die transatlantischen Gazetten säen ebenfalls eher Zweifel, auch wenn sie das nicht offen schreiben. Die FAZ etwa meint skeptisch: "Die Zeit der langen und allzu oft erfolglosen Interventionskriege neigt sich dem Ende zu, die Europäer müssen sich wieder stärker auf ihren Kontinent konzentrieren. Dazu ist es allerdings nicht notwendig, dass sie eine gemeinsame Armee mit allem Drum und Dran aufstellen. Militärische Bündnisse gibt es, seit es die Menschheit gibt (…)." Ist das ein Plädoyer für oder gegen die NATO?  Man ist sich nicht sicher, und diese verdruckste Haltung zieht sich durch zahlreiche große deutsche Medien. Denn deutlich dagegen positionieren möchte man sich scheinbar nicht – angesichts von in Umfragen zutage tretender Zustimmung in der Bevölkerung zur EU-Armee: "Große Mehrheit der Deutschen will eine EU-Armee", meldet etwa T-Online.

Segelt Frankreich zu einem neuen Imperium, dem

Wegen des medialen Unwillens oder Unvermögens beim Thema muss man für ernstzunehmende Analysen zur EU-Armee auf Blogs zurückgreifen, etwa auf Lost In Europe, der schreibt: "Frankreichs Präsident Macron fordert eine europäische Armee, US-Präsident Trump ist beleidigt, Russlands Zar Putin reagiert erstaunlich gelassen. Für einen mächtigen Staatenblock wie die EU mache es durchaus Sinn, sich militärisch selbst verteidigen zu wollen, sagte Putin am Rande der Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkriegs in Paris. Es sei 'ganz normal, dass es (Europa) unabhängig, selbstständig und souverän in Sachen Sicherheit und Verteidigung sein will', sagte er RT France. Demgegenüber hatte Trump es als 'sehr beleidigend' bezeichnet, dass Macron ein europäisches Militär aufbauen will, um sich von den USA unabhängig zu machen."

EU-Armee: Russische Medien bleiben gelassen

Und was sagen russische Medien? Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti erstarrt zumindest nicht vor Ehrfurcht: "Wenn Frankreich möglicherweise in der globalen Arena mit seinen Muskeln spielen will, so wünscht Deutschland in erster Linie, der EU Sicherheit und Stabilität zu verleihen. Und das spricht dafür, dass die 'gemeinsame europäische Armee', wenn sie denn entsteht, kaum handlungsfähiger sein wird als die NATO." Die Agentur sieht aber auch den Aspekt einer möglichen deutschen US-Emanzipation: "Allerdings wird sie (die EU-Armee) weniger von Washington abhängen – und schon deshalb darf man die Perspektive ihrer Entstehung nicht ablehnen."

In einem anderen Artikel analysiert ebenfalls RIA Nowosti, dass den USA beim Widerstand gegen die EU-Armee propagandistisch die Hände gebunden sind: "Washington hat in einem solchen Szenario keine wirklich guten Optionen zur Fortführung der Diskussion. Natürlich könnte man Franzosen und Deutsche als im Militärwesen notorisch untauglich bezeichnen. Aber während so etwas vielleicht beim Wähler in Alabama verfängt, würde es in der EU nur antiamerikanische Initiativen stärken."

Parteispenden: Käuflich ist nur die AfD

Große mediale Aufmerksamkeit hat in dieser Woche eine umstrittene Parteispende an die AfD erfahren. Das war in dieser übersteigerten Form einerseits heuchlerisch. Denn die Berichterstattung suggerierte, die Praxis, dass sich finanzstarke Player Einfluss auf die Politik kaufen, sei etwas Besonderes oder ein spezifischer Wesenszug der AfD. Das ist irreführend. Einmal mehr wurde hier von der etablierten Politik und Publizistik die Taktik genutzt, die eigenen Defizite hinter einer überlebensgroß aufgeblasenen AfD-Fratze zu verstecken. Allein, dass sich der im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden mutmaßlich schwer belastete Wolfgang Schäuble in diesem Fall moralisch profilieren darf, ist schwer erträglich.

Das stört aber weder die SPD noch die Zeit, die schreibt: "Wegen der fragwürdigen Wahlkampfspende fordert der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, die Finanzen der Partei umfassend zu prüfen: 'Bundestagspräsident Schäuble ist jetzt in der Pflicht, das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen'." Ins richtige Licht rücken den ganzen Vorgang dagegen die NachDenkSeiten.

Deutschland wehrt sich gegen ausländische Finanzierungen – Russland soll das nicht dürfen

Andererseits ist aber auch die Haltung der AfD bei dem Vorgang heuchlerisch, wie etwa die Märkische Oderzeitung schreibt: "Gauland und Weidel werden nicht müde, den 'Filz der Altparteien' zu bemängeln und sich selbst als 'einzig wahre Rechtsstaatspartei' zu präsentieren. Was für ein grandioser Quatsch das ist, zeigt nun auch die Parteispendenaffäre rund um Weidels AfD-Kreisverband."

Geheimnisvolle Spender aus dem Ausland: Der Bodensee-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel erhielt Überweisungen aus Belgien und der Schweiz.

Einen zentralen Aspekt spricht der Südkurier an:

"Zudem passt eine derart große Summe aus dem Ausland kaum zum urdeutschen Anspruch der AfD." Auf diesen Punkt lohnt es sich tatsächlich näher einzugehen: zum einen, um die Frage zu klären, was für ein Interesse ausländische Milliardäre an einer Stärkung der deutschen AfD haben könnten. Die in diesem Fall praktizierte Finanzierung ist tatsächlich zweifelhaft – auch wenn andere Parteien das mutmaßlich ähnlich oder schlimmer handhaben. Die Praxis ist hierzulande also zu Recht verboten. Umso fragwürdiger ist aber immer wieder die Haltung deutscher Medien, wenn es darum geht, ausländische Zahlungen an zweifelhafte West-NGOs in Russland zu verteidigen – womit diese Kolumne zum nicht versiegenden Thema "antirussische Propaganda" übergeht.

Alexei Nawalny: "Dissident" und "aussichtsreichster Kandidat"

Über Alexei Nawalny schreiben große deutsche Medien immer gerne, so auch in dieser Woche. Anlass war ein Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, das Nawalny bescheinigte, dass diverse Verhaftungen seiner Person "politisch motiviert" gewesen seien. Entsprechend jubelte etwa Karinna Moskalenko, Vertreterin russischer Bürger am EGMR, gegenüber Radio Swoboda: "Er (der russische Staat) wird auf Repressalien gegen friedliche Protestanten verzichten müssen, gegen die Teilnehmer gewaltfreier Kundgebungen oder Mahnwachen", wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Die Zeitung erwähnt natürlich nicht, dass Nawalny immer wieder zu illegalen Demonstrationen aufruft, die alles andere als "friedlich und gewaltfrei" angelegt sind.  

Das interessiert auch die Süddeutsche Zeitung nicht. Nach ihrer Deutung hat der Gerichtshof nun "zum ersten Mal" ausgesprochen, was "ohnehin jeder wusste, aber ein Gericht selten so deutlich" feststelle: Nämlich, dass die "ständige Gängelung des populären Regimekritikers durch russische Behörden" einzig das Ziel habe, "politischen Pluralismus zu unterdrücken".

Generell muss man feststellen: Wäre Nawalny ein deutscher "Dissident" und der angeblich "aussichtsreichste Kandidat der Opposition", dann würde er von den gleichen Medien, die ihn nun feiern, als Populist weit rechts von der AfD eingeordnet. Seine nationalistischen und zum Teil rassistischen Äußerungen würden zu Recht und zuallererst bei pseudoliberalen Zeitungen wie der Frankfurter Rundschau oder der Süddeutschen Zeitung unter das Verdikt "Hassrede" fallen. Aber man kennt das inzwischen von vielen deutschen Redakteuren: Andere Länder sollen militante Islamisten oder Nationalisten als "Freiheitskämpfer" umarmen, während die gleichen politischen Strömungen hierzulande mutmaßlich als "Terrorismus" klassifiziert würden. 

Es war nicht alles schlecht

Woche für Woche belegt der Wirtschaftsblogger Norbert Häring erneut seine wichtige Rolle im deutschen Medienbetrieb. Mittlerweile sind viele alternative Medien auf den Zug aufgesprungen, aber die Themen Bargeldabschaffung und UN-Migrationspakt hat er fast im Alleingang aus der Versenkung der medialen Ignoranz geholt. Zum Migrationspakt und konkret zur Haltung des neoliberalen Lagers der Linkspartei hat Häring auch in dieser Woche wieder einen lohnenden Artikel geschrieben: 

"Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht." Dann gibt Häring der Linkspartei noch Nachhilfe in Medienkompetenz:

Der Pakt lässt keinen Raum für legitime Kritik an der Förderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von 'Migration ist gut für alle und förderungswürdig' oder 'Hass und Fremdenfeindlichkeit'. In diesem Kontext gelesen drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsförderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.

  

Readmores:

https://deutsch.rt.com/europa/79368-osterreich-lehnt-beteiligung-an-eu/

https://deutsch.rt.com/inland/79295-merkel-eu-rede-reaktionen/

https://deutsch.rt.com/inland/79355-afd-spenden-alice-weidels-wahlkreis/

https://deutsch.rt.com/newsticker/79333-europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte-gibt/

https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/79428-wirtschaft-oder-politik-wer-wirklich/

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