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Die UNO, US-Blockaden und Belege für deutsche Lückenpresse

Die UNO, US-Blockaden und Belege für deutsche Lückenpresse
189 zu 2: 189 Staaten verurteilten die Finanz-, Wirtschafts- und Handelsblockaden gegen Kuba, dessen Regierung es bevorzugt, Ärzte statt Bomben in fremde Länder zu entsenden. Lediglich die USA und Israel stimmten dagegen. Dem deutschen Mainstream war dies keine Meldung wert...
Würde es auf der Welt und bei der UNO demokratisch zugehen, dann wäre das leidige Thema der US-Blockade gegen Kuba längst Geschichte. Doch anstatt über das seit einem halben Jahrhundert anhaltende Unrecht zu berichten, wird übergangen, verzerrt und Feinbildaufbau gepflegt.

von Florian Osrainik

Anfang des Monats, genauer gesagt am 01. November 2018, war es wieder so weit. Die Staaten der Welt haben die US-Blockade gegen Kuba bei der UN-Vollversammlung in New York einmal mehr verurteilt. Das heißt: 189 von 191 Staaten verurteilten die Finanz-, Wirtschafts- und Handelsblockaden gegen den sozialistischen Karibikstaat, dessen Regierung es doch tatsächlich und gegen den Trend bevorzugt, Ärzte statt Bomben in fremde Länder zu entsenden. Die USA und ihr Schoßhündchen Israel sind ja traditionell gegen eine Verurteilung, also für die Aufrechterhaltung der Kuba-Sanktionen, während die Ukraine und Moldau – man will, wenn schon nicht auf dem US-Schoß landen, dann doch wenigsten brav zu Füßen des Imperiums liegen – der Abstimmung fern blieben. Entscheidungen der UNO-Vollversammlung sind übrigens nicht (völker)rechtsverbindlich und spiegeln "lediglich" die Meinung der Staatengemeinschaft wider. Doch die interessiert nicht.

Bringen wird die jährlich stattfindende, lediglich symbolische UNO-Abstimmung also noch immer nichts. Das völkerrechtswidrige Embargo bleibt, trotz einer Niederlage von 2 zu 189 bestehen. Wie schon all die Jahre zuvor und immer fleißig gegen den Willen der Staatengemeinschaft. Und warum ist das so? Weil die USA das so wollen, man am längeren Hebel sitzt, die noch immer nicht reformierte UNO lediglich der manifestierte Allmachtsanspruch (UN-Sicherheitsrat) der Siegerstaaten über Nazi-Deutschland ist und die Demokratie ("Sobald Demokratie sich wirklich ernst nähme und alle gleichviel zu sagen hätten, wäre das Anarchie", so Ralf Burnicki) bloß als Worthülse dient, um die Weltbürger für den unersättlichen Profit ganz weniger Menschen an der Nase herumführen zu können. Global auf jeden Fall. Und auch Kuba soll, früher oder später – und wenn dafür bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag blockiert werden muss –, fallen.

Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten." - David Goeßmann

Und die deutschen Medien? Wird die längst legendäre Blockade des antidemokratischen und militärisch-industriell bestimmten US-Totalitarismus in deutschen Medien denn zumindest thematisiert? Abseits von junge Welt, nd oder amerika21 auch nur ein bisschen?

Nichts, niente, nada – (fast) totale Fehlanzeige. Warum auch? Die USA gelten in Sachen Menschenrechts- und Demokratieexport in der westlichen Welt als eine nicht infrage zu stellende und dafür aber auch von nichts und niemandem gewählte Instanz. Da wird gespurt. Und Israel hat – auf Kosten einer Volksgruppe, die an Nazi-Deutschland (so lagert man im Westen Verantwortung aus) nicht die geringste Schuld trifft – ohnehin längst Narrenfreiheit.

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Ein Beweis: Der Springer-Konzern mit seinen Kampagnenblättern Bild, Welt, Berliner Zeitung oder Hamburger Abendblatt. Beim Axel-Springer-Verlag zählt die Unterstützung für "das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel" oder die "Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika" und das Einsetzen "für eine freie und soziale Marktwirtschaft" immerhin zu den Unternehmensgrundsätzen. Paul Sethe und die Meinungsfreiheit zweihundert reicher Leute eben.

Wo da die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und das Existenzrecht – gar das Recht auf Selbstverteidigung – des Staates Palästina oder die Solidarität einer sozialen Wertegemeinschaft, etwa mit den Opfern von US-Willkür, wie den Kubanern oder Iranern, das Einsetzen für eine dem Gemeinwohl dienende, also einer tatsächlich sozialen oder humanen Marktwirtschaft, eben das Recht auf Alternativen zum Kapitalismus, bleiben, geht im Politbüro des (Friede-) Springer-Verlags gewollt unter. Und diesen Grundsätzen sind die sogenannten Journalisten und Redakteure dann auch verpflichtet. Wie unter diesen Bedingungen unabhängiger Journalismus, eine angeblich freie Presse, funktionieren soll, bleibt dann wohl auch der Fantasie des Einzelnen überlassen. 

Pssst! Nicht weitersagen!

Über die Verflechtungen führender deutscher Medienvertreter mit diversen transatlantischen Netzwerken haben die weitaus besseren Journalisten, die Politkabarettisten Uthoff und von Wagner (die Herren Joffe und Bittner von der Zeit zerrten sie dafür vor Gericht und verloren) ja unlängst in der "Anstalt" mit ein paar Strichen an einer Tafel aufgezeigt. Das Heer der selbst ernannten Qualitätsjournalisten war dazu ja nicht in der Lage.

Aber wie meinte doch der US-Journalist und Zeitungspublizist John Swinton irgendwann im 19. Jahrhundert? "Die Aufgabe der Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, gerade heraus zu lügen, zu verdrehen, zu verunglimpfen, vor den Füßen des Mammons zu kuschen und sein Land und seine Rasse um sein tägliches Brot zu verkaufen. Sie wissen es und ich weiß es. Was für eine Narrheit ist dieses Trinken auf eine unabhängige Presse!"

Dass also die Zweiparteienoligarchie der USA, die auch nur eine Scheindemokratie ist, wie die US-Universität Princeton feststellte, und der mit dem Nationalstaatsgesetz – die Katze ist aus dem Sack, das Recht der nationalen Selbstbestimmung in Israel stehe einzig dem jüdischen Volk zu – offiziell als rassistisch und daher minderdemokratisch (da nun die explizit jüdische Bevölkerung bevorzugt wird) zu bezeichnende Staat Israel zum Thema Kubablockade und zu anderen Themen, wie der Annexion Ost-Jerusalems, stramm im Gleichschritt marschieren, ist längst keine Überraschung. Aber das war es wohl auch nie.

Doch zurück zum US-Embargo, der UNO und den deutschen Medien. Während auf den Seiten der Zeit, der taz, der Welt oder des Spiegels nichts über die Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba bei der UNO-Vollversammlung in New York zu lesen war, wie eine kurze Suche mit dem Schlagwort "Kuba" auf den jeweiligen Seiten bestätigt, spuckten die Suchfunktionen von FAZ, SZ, Handelsblatt und Tagesspiegel sehr wohl Ergebnisse ab dem 01. November zu Kuba aus.

Alles für den Drall: Selektieren, Konstruieren, Fantasieren

So berichten die FAZ und die SZ am 06. November nicht etwa mit leichtem Verzug über die übliche Blockadehaltung der USA und Israels in Sachen Karibiksozialismus, sondern per Video vom Besuch des kubanischen Regierungschefs Miguel Díaz-Canel beim vermeintlich unberechenbaren und völlig durchgeknallten Kim Jung-un in Nordkorea.

Bei der SZ hält man es zwar nicht für nötig, über die Verurteilung des US-Embargos gegen das kubanische Volk im 27. Jahr in Folge zu berichten, dafür meint die SZ-Redaktion am 05. November, dass man in Kuba mit Kondomen nicht nur besser angeln, sondern auch besseren Wein herstellen kann, da "wirtschaftlicher Mangel und kreativer Geschäftssinn" auf der Insel "oft Hand in Hand gehen". Schließlich hätten "viele Einwohner des sozialistischen Inselstaats"– Achtung! – "gelernt, sich von dem notorischen Mangel an Produkten und Materialien nicht einschränken zu lassen und mit viel Einfallsreichtum ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".

Der deutsche Steuerzahler finanziert mit Millionen Euro anti-russische Propaganda von US-Denkfabriken.

Doch weder in dem vermutlich unter zu viel Weinkonsum zustande gekommenen SZ-Artikel "Kondome erleichtern den Alltag der Kubaner", noch sonst wo auf der SZ-Seite erfahren die sich gefühlt für aufgeklärt und gebildet haltenden SZ-Leser dieser Tage auch nur ein Wörtchen über die UNO-Abstimmung gegen das völkerrechtswidrige US-Embargo, das Kuba seit seinem Bestehen einen geschätzten Schaden von rund 818 Milliarden Euro einbrachte und von kubanischen Politikern permanent als größtes Hindernis für die Entwicklung des Landes bezeichnet wird. Und wie viele Kondome könnte man für 818 Milliarden Euro wohl kaufen? Aber was ist der SZ schon das Ergebnis einer UNO-Vollversammlung und Hintergrundwissen wert, wenn es der gewünschten Erzählung über die sozialistische Insel im Weg steht?

Immerhin erfährt man noch, dass Kondome, die auf Kuba ja lange "Mangelware" gewesen wären, mittlerweile staatlich subventioniert werden. Woher der Autor aber von einem Mangel an Kondomen in Kuba weiß (aus dem Urlaub womöglich?), bleibt (s)ein Geheimnis.

Die "Troika der Tyrannei"

Und die Anderen? Handelsblatt und Tagesspiegel schwadronieren viel lieber von und über eine angebliche "Troika der Tyrannei", so jedenfalls die übernommene Bezeichnung von Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Gemeint sind damit die "linken", auf Selbstbestimmung pochenden und in der Vergangenheit mehreren Umsturz- und Einflussversuchen Washingtons ausgesetzten Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas.

Wenigstens erfährt man beim Tagesspiegel – "USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela" – am 01. November noch von einer weiteren US-Sanktionsorgie, um etwa der "linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Devisenquelle" zu entziehen, wie Bolton zwar nicht vor der UNO, aber in Miami sagte. Schließlich hat die US-Regierung ja "bereits in den vergangenen Monaten eine Serie von Sanktionen gegen Venezuela verhängt" und außerdem schließt US-Präsident Donald Trump auch ein "militärisches Eingreifen", wie der Tagesspiegel einen angedrohten Angriffskrieg beschönigend nennt, nicht aus. 

Auch im Tagesspiegel blendet das Wunschdenken einiges aus, denn Maduro würde international vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Dass Maduro vom Volk gewählt und, wie schon sein Vorgänger Hugo Chávez, mindestens einem versuchten Putsch und Mordanschlag entkommen ist, muss im Artikel des Tagesspiegels wohl der Zeichenvorgabe und dem für Boltons Worte reservierten Platz zum Opfer gefallen sein und hätte ohnehin bloß relativierende Wirkung.

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Kurz vor Schluss erfährt man aber doch, dass die USA "zum 26. Mal gegen eine Resolution der UN-Vollversammlung gestimmt" haben, "die das Embargo gegen das sozialistisch regierte Kuba verurteilt". Und während man im Text weiterhin vergeblich auf eine Stellungnahme eines Vertreters der 189 gegen das Embargo stimmenden Länder – der Kubaner etwa – wartet, bevorzugt der Tagesspiegelautor dann die Wiedergabe des üblichen Propaganda-Bla-Blas der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Der gewünschte Drall eben, auch wenn dafür nur und ausschließlich die USA zu Wort kommen dürfen. Es geht also freiwillig, ganz ohne Springer-Grundsätze.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu (rechts) und der kubanische Minister der revolutionären Streitkräfte, General Leopoldo Cintra Frías (links neben ihm), besuchen eine Panzerabteilung der revolutionären Streitkräfte der Republik Kuba, Havanna Oktober 2015

In Sachen Weltbildkonstruktion legt das Handelsblatt zum selben Thema und am gleichen Tag unter "Troika der Tyrannei – USA erhöhen Druck auf Venezuela" noch nach. Die USA wollen "keine Zugeständnisse mehr an Diktatoren und Despoten in der Region machen", wie das Handelsblatt sich Boltons Sprache für den Teaser seines von der dpa übernommenen Textes bedient. Wer oder was hier wem etwas diktiert, bleibt unerwähnt. Wie das US-Diktat der Handelsblockade gegen Kuba und die Ablehnung der UNO-Staaten. 

Bestätigen Ausnahmen die Regel?

Aber halt: Die Öffentlich-Rechtlichen haben am 01. November nicht nur über die Verurteilung der US-Blockaden gegen Kuba berichtet, die Tagesschau lässt unter "USA sollen Kuba-Embargo aufheben" neben Frau Haley sogar den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez zu Wort kommen, als dieser in seiner Rede sagte, dass die Regierung von Trump die "geringste moralische Autorität" zur Kritik in Sachen Menschenrechte gegenüber Kuba habe, da diese "Regierung der Millionäre" ja nur eine "grausame Politik" verfolge. Dabei verwies Rodríguez auch auf die von den USA an der Grenze zu Mexiko festgehaltenen Kinder von Migranten, die "in Käfigen eingesperrt" würden. Das Embargo bezeichnete er dabei als "eklatanten, massiven und systematischen Menschenrechtsverstoß", was übrigens auch für die US-Weigerung, Medikamente und Medizintechnologie nach Kuba zu liefern, gelte.

Und so senden die Kubaner eben weiterhin Ärzte und werden dafür sanktioniert, ignoriert und angefeindet und die US-Amerikaner viel lieber Waffen statt Medizin, und werden dafür gefeiert, erhört und nachgeahmt. Von welchem Staat der Chinese Laotse vor Hunderten von Jahren wohl träumte, als er meinte:

Je mehr scharfe Waffen im Volk, um so wirrer der Staat?

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