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US-Wahl, Russland-Bashing, Migrationspakt: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund

US-Wahl, Russland-Bashing, Migrationspakt: Ein Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Die Zwischenwahlen in den USA, Diffamierungen gegen Russland und der UN-Migrationspakt: Vor allem diese Themen boten den Mainstreammedien in dieser Woche Anlass für verzerrende Berichterstattung.

Man kann US-Präsident Donald Trump für zahlreiche Dinge kritisieren: Er nutzt Ressentiments für die Tagespolitik und seine Agenda ist radikal wirtschaftsnah - sie ist bei genauer Betrachtung also das Gegenteil des proklamierten Engagements für den "Kleinen Mann". Aber: Für den aktuellen Zustand dieser Welt kann man ihn (noch) nicht verantwortlich machen. So wurden die US-Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien nicht durch Trump vom Zaun gebrochen, weshalb er auch nicht direkt für die aktuellen Flüchtlingsströme in die Pflicht genommen werden kann. Ebenso wurde die giftige Konfrontation gegen Russland nicht vom US-Präsidenten, sondern von seinen Vorgängern und Gegnern initiiert.

Mediales Parallel-Universum: Das „gute Amerika“ gegen Trump

So weit die Realität. Im Paralleluniversum der großen deutschen und US-amerikanischen Medien jedoch gab es bis zur Präsidentschaftswahl 2016 nur das "gute Amerika", dessen "Selbstheilungskräfte" auch noch die allergrößten Defizite wettmachen konnten und das "aus Prinzip" moralisch im Recht war.  Das Böse kam nach dieser Interpretation erst mit Donald Trump in die westliche Welt.

Zur Sache, Schätzchen? Acosta und Trump in der Pressekonferenz.

Dieses Böse hatte auch das ach so "neue" Phänomen "Fake News" im Gepäck. Das ist ein Grund, warum große deutsche und US-amerikanische Medien seit zwei Jahren in einer Orgie der Verzerrung einer angeblich "guten alten Zeit" nachtrauern, in der "Fakten noch respektiert" wurden. Die NachDenkSeiten  schreiben in dieser Woche dazu:

Auch wenn er mutmaßlich nicht vor solchen Kriegen zurückschrecken würde: Die Zerstörung Afghanistans, Libyens, des Iraks, des Jemens oder Syriens ist nicht zuerst das Werk Donald Trumps. Aber die Horror-Fratze Trump eignet sich für die US-Demokraten gut, um dahinter die eigenen Kriegsverbrechen zu verstecken. Diese Praxis der US-Demokraten ist vergleichbar mit der Instrumentalisierung der AfD durch deutsche Altparteien: Auch hierzulande soll jenes "populistische" Monster die eigene Existenz rechtfertigen und die eigene Verantwortung am Rechtsruck überdecken. Dass in dieser Betrachtung Ursache (die neoliberale Politik) und Wirkung (der Rechtsruck) auf den Kopf gestellt werden, dringt medial nicht mehr durch.

Die Mainstreammedien und der "Kampf für die Wahrheit"

Passend zu dieser Geisteshaltung wurde in den großen deutschen Medien vor den US-Wahlen an die bekannte antirussische Meinungsmache angeknüpft: So hatte sich Phoenix in Verletzung der Neutralitätspflicht nicht nur dem "Kampf gegenTrump", sondern auch jenem gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verschrieben: Der Sender zeigte am Vorabend der Zwischenwahlen zunächst eine Dokumentation über Künstler-Widerstand gegen Trump und anschließend die infame "Reportage": "Trump und Putin – Komplott gegen Amerika?"

Das Magazin

Übertroffen wurde diese tendenziöse und im Grunde antidemokratische Programmierung dann doch noch von Arte, wo vor den Wahlen die vierstündige (!) Dokumentation "Mission Wahrheit – Die New York Times und Donald Trump" präsentiert wurde. Dieser extrem überlange Werbeclip für ein umstrittenes Medium zeichnet das kitschige Trugbild von den unabhängigen Hauptstadt-Reportern, die nun mutig für die "Demokratie" (der Demokraten) aufstehen. Die NachDenkSeiten stellen dazu fest: "Dass dieser Aufstand aber erst mit Trump einsetzte und dass er sich nicht auf die dramatischen Kriegsverbrechen der Trump-Gegner bezieht, wird nicht problematisiert." Nebenbei wird die "Doku" genutzt, um die unseriösen Kampagnen der New York Times zu "Russia-Gate" als bewiesen und gerechtfertigt darzustellen. Wer etwa die (Geheimdienst-)Quellen der New York Times sind, die diese antirussische Propaganda unterfüttern und befeuern, wird in dem Film nicht beleuchtet.

Kriegsverbrecher als Moralapostel

Wer die Heuchelei der politischen und medialen Trump-Gegner thematisiert, landet schnell im Topf der Trump-Unterstützer. Darum sei hier festgestellt: Die Kritik in diesem Text bezieht sich auf die Reinwaschung eines hochbelasteten "guten Amerika" - dadurch soll nicht die Politik Trumps entlastet werden. Für die besonders kritische Beleuchtung der US-Demokraten gibt es einen weiteren Grund: Die Darstellung Donald Trumps als das Böse schlechthin ist etabliert und wird medial nicht angezweifelt. Das ist - von extremen Auswüchsen in der Anti-Trump-Propaganda abgesehen - gerade noch zu vertreten. Zur offenen Heuchelei wird die Praxis erst dadurch, dass als massive Kriegsverbrecher verdächtigte Vorgänger dem US-Präsidenten als "guter" Kontrast gegenübergestellt werden.

Das Phänomen, dass sich die großen Medien aktuell von den eigenen Kriegs-Lügen ("Massenvernichtungswaffen" im Irak, "Volksaufstand" in Syrien) in kleinen Schritten distanzieren, und dass sich damit die eigentlichen Erfinder der Fake-News-Kampagnen nun hinter der "Fratze Trump" verstecken wollen, wurde in dieser Woche besonders strapaziert. Diese Mechanismen wurden zwar schon mehrfach bloßgestellt - jedoch selten von Akteuren mit dem politischen Gewicht eines Sigmar Gabriel, an dessen lichte Momente hier erinnert werden soll:

Die Naivität der deutschen Redakteure

Die taz hadert natürlich mit dem jüngsten US-Wahlergebnis, kommt am Ende aber zu einer richtigen Einschätzung: "Eigentlich hätten die Kongress- und Gouverneurswahlen zur Mitte der ersten Amtszeit Donald Trumps eine richtige Ohrfeige für diesen Präsidenten werden müssen. Wer so heftig hetzt, so viel lügt und so radikal spaltet wie er, hätte nicht nur eine Welle, sondern einen Tsunami an Gegenstimmen verdient. Den gab es aber beileibe nicht. Trump hat absolut keinen Grund, diese Wahlen als großen Dämpfer zu empfinden."

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Die in deutschen Medien vorherrschende Naivität beim Thema USA illustriert dagegen ein Artikel in der Leipziger Volkszeitung, den man auch versehentlich als Satire wahrnehmen könnte. Gesungen wird das alte Lied vom guten und sich selbst heilenden Amerika: "Ein uraltes Regelwerk hat sich soeben eindrucksvoll bewährt. Die Zwischenwahlen stutzen den US-Präsidenten auf Normalmaß zurück und zwingen ihn an den Verhandlungstisch. (…) Gegenseitige Kontrollen, 'Checks and Balances', gehören zu den Markenzeichen der amerikanischen Verfassung. Amerika meldet sich zurück – in einer neuen, ausgewogeneren Grundstimmung."

„Es wird hart und hässlich werden“

Mehr Realitätssinn beweisen da die europäischen Nachbarn. "Es wird hart und hässlich werden", unkt etwa Die Presse aus Österreich und fährt fort: "Das anstehende Fazit des Sonderermittlers Robert Mueller zur sogenannten Russland-Connection des Trump-Teams wird zum Kleinkrieg ausarten, samt dem Ruf nach einem Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten. (…) Wer gedacht hat, der Gipfel an Demagogie sei erreicht, irrt also." Daily Sabah aus der Türkei prognostiziert: "Deshalb werden ebendiese Wahlergebnisse Trump direkt dazu verleiten, mit seiner aggressiven Politik, mit der er die Wahlen zu gewinnen glaubte, weiterzumachen." Und auch 24Chasa aus Bulgarien sieht vertiefte Gräben in den USA: "Die Wahl an sich wird nichts bewirken, außer dass sich der Kampf zwischen Republikanern und Demokraten in den USA verschärft."

Eine weitere Botschaft der Zwischenwahlen: Trumps Erfolg ist keine Eintagsfliege. Dass dieser Erfolg – so wie in Deutschland jener der AfD – auf dem Versagen der einst "links" genannten Parteien beruht, ist inzwischen ein Allgemeinplatz: Das pseudolinke Lager hat mit der Hinwendung zum Neoliberalismus erst das Feld eröffnet, auf dem sich Akteure wie Trump und AfD als pseudosoziale "Alternative" für den "Kleinen Mann" produzieren können.

Medien und Altparteien überlassen Migrationspakt der AfD

Der Migrationspakt der UNO wurde in dieser Woche nun doch im Parlament und in den Medien diskutiert - nachdem das umstrittene Vertragswerk von deutschen Politikern und Redakteuren wochenlang totgeschwiegen wurde - außer von Norbert Haering. Wen wundert es noch, dass es die AfD war, die sich dankbar des Themas schließlich bemächtigte und damit erneut wichtige Punkte im Kampf um die Herzen verwirrter Bürger machen konnte? Einmal mehr haben also die "Altparteien" ein wichtiges und die Menschen umtreibendes Thema fahrlässig und selbstzerstörerisch den "Populisten" überlassen, einfach indem sie untätig geblieben sind.

Dass eine Thematisierung aber nicht gleich seriöse Information bedeutet, demonstrierte in dieser Woche - beispielhaft für zahlreiche deutsche Medien - der Kölner Stadtanzeiger: "Für Parteien wie die AfD wäre es logischer, für den UNO-Migrationspakt zu werben, anstatt ihn zu verteufeln. Schließlich hat er zum Ziel, Wirtschaftsmigration zu verhindern, und wenn sie doch stattfindet, sie steuern zu können." Diese Aussage ist mindestens fragwürdig, und sie deckt sich mutmaßlich nicht mit dem Vertragswerk. Doch die Zeitung beweist auch Realitätssinn: "Das gibt der Gruselkampagne der AfD Schub: Die Partei hat das Thema aus ihren Echokammern herausgeholt und auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt – und alle überrumpelt." Warum der KölnerStadtanzeiger das Thema nicht selber frühzeitig aus den Echokammern geholt hat, fragen sich die Redakteure nicht - schließlich hätten auch sie selbst die nun beklagte  "Überrumpelung" verhindern können.

Die durch die Debatte um den Migrationspakt ausgelösten Verunsicherungen im ehemals "links" genannten Lager und die angewandten Propagandatechniken thematisiert in dieser Woche das Portal Swiss Propaganda Research: "Die etablierten Medien wandelten sich mithin keineswegs von 'rechts' nach 'links', sondern sie blieben transatlantisch. Früher gegen Sozial­progressive, heute gegen National­konservative: Po­li­tische Gegner und Gehilfen tauschten die Rollen, doch das geopolitische Ziel blieb das­sel­be – und die medialen Techniken ebenso."

„Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient“

Wie keine andere Zeitung hat die Entwicklung von "links" nach "transatlantisch" die taz vollzogen. Mehr noch: In der pseudolinken Publikation wurde mittlerweile beides vereint - dort werden dann auch etwa US-kritische Pazifisten in die rechte Ecke gestellt. Ein Artikel zur Debatte um den  Migrationspakt gibt der taz  nun einmal mehr die Gelegenheit, auch die fortschrittliche Galionsfigur Sahra Wagenknecht als "rechts" zu diffamieren. Unter dem Titel "Rechte Stimmungsmache" erklingt dann aber immerhin ein wichtiger Satz des Wirtschaftsbloggers Norbert Häring: "Zustimmend zitiert Wagenknecht in ihrer Mail den Schlusssatz von Härings Artikel: 'Linke Parteien, die so etwas mittragen, sind dem Untergang geweiht und haben ihn verdient.' "

Nun wartet die Republik, dass Sahra Wagenknecht aus solchen Analysen des ehemals "links" genannten Lagers endlich die Konsequenzen zieht - und die "#Aufstehen"-Bewegung in eine wählbare Partei mit Wagenknecht als Spitzenkandidatin umwandelt!

Russland, Russland, Russland

Die antirussische Propaganda in deutschen Medien dehnt sich zu einer unendlichen Geschichte. Auch wenn die Intensität in Wellen hoch- und wieder heruntergefahren wird - so vergeht doch selbst in Zeiten, die eher arm an Propaganda sind, keine Woche, ohne dass skandalös unseriöse Beiträge über Russland verbreitet werden. Positiv ist zu vermerken, dass viele Bürger inzwischen sensibilisiert (oder eher desensibilisiert?) sind und die antirussische Propaganda in der großen Masse kaum mehr fruchtet, wie die NachDenkSeiten kürzlich festgestellt haben. Für die Chronik seien hier aber einige willkürlich ausgewählte Beispiele der jüngeren Vergangenheit erwähnt.

Die Süddeutsche Zeitung etwa beschreibt: "Wie russische Onlinemedien die Demokratie destabilisieren wollen." Die laut Süddeutscher Zeitung "unterschwellige Botschaft" der in diesen Medien verbreiteten Videos ist geradezu perfide: "Der Westen ist weder golden noch demokratisch." Dann folgt ein Rundumschlag gegen russische Auslandsmedien: "Während Radio Sputnik und der russische Staatsfernsehsender RT in ihren deutschen Programmen Verschwörungstheorien verbreiten und auch schon mal rechte Stimmungsmache betreiben wie jüngst mit einer erfundenen Vergewaltigung durch Flüchtlinge, geben die neuen Onlinemedien sich links und kosmopolitisch und verbreiten ihre Botschaften auf Englisch. Das verwirrt so manchen Interviewpartner. Eine Bundestagsabgeordnete etwa wurde von Redfish interviewt. Dass sie mit Putins Medienapparat gesprochen hat, wurde ihr erst später klar." Ob sich die betreffende Politikerin mittlerweile vom Schock erholt hat?

Timothy Snyder - der Medienzombie

Zu einem mittlerweile lästigen medialen Untoten entwickelt sich das Machwerk "Der Weg in die Unfreiheit" von Timothy Snyder, das seit einem Monat durch die Feuilletons der transatlantischen Gazetten geistert. In dieser Woche war nun der Deutschlandfunk an der Reihe mit einer positiven Rezension: "So plakativ manche von Snyders Formulierungen auch klingen, er legt umfangreiches Beweismaterial vor, sei es über die Verflechtungen von Trumps gesamter Entourage mit der russischen Oligarchie, sei es über die Propagandalügen im Zusammenhang mit der Invasion in die Ukraine."

Ein weiterer regelmäßiger Wiedergänger in deutschen Medien ist der angeklagte russische Regisseur Kirill Serebrennikow. Dass russische "Putin-Kritiker" gar nicht straffällig werden können, wurde in einer früheren Kolumne bereits thematisiert: Es bleibt also bei der alten Sichtweise: In Russland kann man gar nicht straffällig werden, es sei denn, man ist ein 'korrupter Intimfreund Putins'. Menschen in Opposition zur russischen Regierung stehen aus westlicher Sicht grundsätzlich aus Willkür und zu Unrecht vor Gericht. In dieser Woche wurde diese Sichtweise anlässlich des Prozesses gegen den Theatermacher Serebrennikow aufgefrischt, etwa in einem von zahlreichen Medien übernommenen emotionalen Artikel der Nachrichtenagentur dpa: "Über ein Jahr sitzt der russische Theatermacher Kirill Serebrennikow schon in Hausarrest. Trotzdem hat er gearbeitet: In Deutschland läuft sein neuer Film an. Doch in Moskau steht er vor Gericht in einem Prozess, der selbst ein bitteres Theaterstück ist." In diesem Text soll über die Schuld oder Unschuld des der Unterschlagung angeklagten Serebrennikow nicht gerichtet werden - wohl aber über westliche Medien, die Beweisführungen und Urteilen vorgreifen und dies rein ideologisch begründen.

Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert - die

Es war nicht alles schlecht

Die um Aufklärung verdiente Propagandaschau hat nun auch den zuletzt noch verbliebenen Propagandamelder eingestellt. Die wichtige Arbeit an der Hauptseite war bereits vor einigen Wochen beendet worden, wie RT in einem Nachruf bedauert hatte.  Der als sprachlich harter und analytisch scharfer Einzelkämpfer berühmt gewordene Redakteur mit dem Pseudonym "Dok" hat eine letzte Botschaft hinterlassen:

Meine lieben Mitstreiter, heute Nacht um 0.00 Uhr werde ich den Melder schließen. Es werden dann rund 220.000 Meldungen und Kommentierungen sein, die wir hier und zuvor im alten Melder in den vergangenen Jahren gesammelt haben. Was für uns alle eine nützliche und bereichernde Fundgrube war, hat gesellschaftlich keinen nennenswerten Einfluss, wenn es nicht ausführlich auf der Frontseite aufgearbeitet wird, was – neben privaten Belangen – auch ein Grund ist, das Projekt zu beenden. (…) Mein großer Dank an alle!"

Diesen Dank kann man nur zurückgeben!

Too Big To Jail

Wer sich angesichts des drohenden politischen Comebacks des Friedrich Merz genauer über dessen Arbeitgeber BlackRock informieren möchte, kann das im Lesetipp der Woche bei Kontext unter der Überschrift "Too Big to Jail" tun:

Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant BlackRock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft. Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister BlackRock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre BlackRock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist. So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier 'keinerlei Konfliktlage'".

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