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Diffamieren! Distanzieren! Die Linken-Spitze im Spaltungsmodus

Diffamieren! Distanzieren! Die Linken-Spitze im Spaltungsmodus
Ist "Die Linke" noch zu retten? Der Aufruf eines Großteils der Führungsriege der Partei, an der "Unteilbar"-Demo am 13. Oktober in Berlin teilzunehmen, war nichts anderes als ein Spaltungsversuch. Diese Tendenz setzte sich in Magdeburg auf Landesebene fort.

von Rainer Rupp

In Berlin hatten die linken Spitzengenossinnen und -genossen der Fraktion, die unbedingt in der herrschenden Politkaste ankommen und als gleichberechtigt akzeptiert werden wollen, ihre Mitglieder dazu aufgefordert, ausgerechnet bei einer Großdemo mitzumachen, die von einer Frontorganisation der neoliberalen "Open Society Foundations" des milliardenschweren Finanzspekulanten George Soros koordiniert und gesteuert wurde. Derweil riefen in Magdeburg der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann, und der Landesvorsitzende Andreas Höppner ihre Parteigenossen dazu auf, eine Veranstaltung des Deutschen Freidenker-Verbands zum Thema "Umdefinition des Antisemitismus“ mit der Referentin und Parteigenossin Annette Groth zu meiden. Frau Groth war Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei, aber sie hat bei den letzten Wahlen nicht wieder kandidiert.

In Berlin haben an dem besagten Samstag die militanten Fußtruppen, die sich selbst als scharf "links" definieren, bei der von Bundesaußenminister Heiko Maas und anderen Repräsentanten der herrschenden Klasse angeführten Soros-Demo nach Herzenslust ihrem Sektiererdrang gefrönt. So haben sie vor allem die andersdenkenden Linken, insbesondere aber Kritiker des Staates Israel lautstark als Rechte oder gar als Nazis beschimpft.

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Unter dem Motto "Unteilbar" sind diese sogenannten "Linken" bei der Demo gemeinsam mit Leuten marschiert, die islamistische Terroristen in Syrien direkt oder über Umwege politisch, finanziell und militärisch unterstützen, die aus Profitgier dem feudal-autokratischen saudischen Regime Waffen für dessen Terrorkrieg gegen Frauen und Kinder im Jemen liefern. Auch haben sie sich "unteilbar" auf die Seite der deutschen Rüstungsexporteure und Apologeten des einzigen Apartheitsregimes im Nahen Osten gestellt und damit den täglichen Terror der israelischen Soldateska gegen die palästinensische Bevölkerung von "links" legitimiert.

Das alles fand statt unter dem scheinheiligen Motto "Unteilbar" gegen Rechts, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus. Tatsächlich aber sollte die linke Teilnahme an der Soros-Demo gegen die von Sahra Wagenknecht jüngst ins Leben gerufene Sammlungsbewegung gegen Kriege und Ausbeutung "Aufstehen" mobilmachen. Somit ist in dem Aufruf der linken Spitzengenossinnen und -genossen, an der "Unteilbar"-Demo teilzunehmen, nichts anderes gewesen als der Versuch, mit Distanzierung und Diffamierung andersdenkender Linken die Partei zu spalten.

Unter dem Motto "Distanzieren, Diffamieren, Spalten" stand denn auch der Angriff der Magdeburger Chefideologen der linken politischen Korrektheit Andreas Höppner und Thomas Lippmann auf Annette Groth. In ihrer am 10. Oktober 2018 von der Landtagsfraktion der Partei veröffentlichten Presseerklärung hatten die beiden leidenschaftlichen Israel-Freunde die Mitglieder und Anhänger der regionalen Linken vor Frau Groths Vortrag zur "Umdefinition des Antisemitismus" am 13. Oktober gewarnt, angeblich wegen ihrer antizionistischen Haltung. Die Erklärung der linken Landesbosse ist so abgefasst, dass sie auch aus der Feder der zionistischen Hasbara-Propagandisten stammen könnte, die gewohnt sind, selbst für die schlimmsten Verbrechen der israelischen Regierung eine "Rechtsfertigung" zu konstruieren [Hasbara bezeichnet die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung].

Typischerweise enthält auch die Hasbara der Magdeburger Linken außer diffamierenden Beschuldigungen keinen einzigen konkreten Tatbestand, der die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe gegen Frau Groth untermauern könnte. Stattdessen glaubten die Chef-Genossen Höppner und Lippmann, als "linke" Vordenker ihre naiven Mitglieder vor den unberechenbaren Gefahren des selbständigen Denkens und der eigenständigen Meinungsbildung beschützen zu müssen. Dies taten sie mit ominösen Warnungen und Distanzierungen von der bösen Genossin Groth und den "sogenannten Freidenkern", wovon nachfolgender Auszug aus der Magdeburger Hasbara-Linken einen Geschmack vermittelt.

"Die Einladung zur Veranstaltung des sogenannten Freidenker-Verbands mit Anette Groth offenbart eine unzutreffende, strukturell antisemitische Perspektive und stellt sich implizit hinter die antisemitische BDS-Bewegung*. Sie arbeitet mit verschwörungsideologischen Mustern, wo sie das Benennen von Antisemitismus als Versuch anonymer Herrschender beschreibt, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Antisemitismus findet sich in allen Altersklassen und gesellschaftlichen Bereichen, und viel zu oft wird Antisemitismus nicht als solcher erkannt, problematisiert und dagegen vorgegangen. Schon deswegen und darüber hinaus, weil es sich mit Annette Groth um ein Mitglied der Partei DIE LINKE handelt, sehen wir uns zu einer eindeutigen Stellungnahme veranlasst. (…) Annette Groth spricht und handelt nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Einladung." Der ganze Text der Erklärung ist hier verlinkt.

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Um den RT-Leserinnen und Lesern die Gelegenheit zu geben, sich über den zunehmend inflationär als Totschlagargument benutzten Begriff "Antisemitismus" zu informieren, hat der Autor dieser Zeilen ein ausführliches Interview mit Annette Groth geführt. Dabei wird deutlich, wie vielschichtig die Hasbara-Propagandisten an der Umdefinition des Antisemitismus arbeiten, um die israelische Regierungspolitik vor Kritik wegen ihrer tagtäglichen Verstöße gegen das Völker- und Menschrecht sowie wegen ihrer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Das Interview ist unter der RT-Deutsch-Rubrik "Interviews" erschienen und ist hier verlinkt.

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