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Das Neue Italien (II) – EZB konspiriert gegen Rom

Das Neue Italien (II) – EZB konspiriert gegen Rom
Der italienische Minister für Arbeit und Industrie Luigi Di Maio spricht am 7. Juni 2018 auf dem Treffen des italienischen Wirtschaftsverbandes Confcommercio in Rom.
Wie ernst ist die Situation in Italien für die Europäische Union? Sehr ernst, wenn man die Reaktion des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker als Maßstab nimmt, denn der lügt mal wieder.

von Rainer Rupp


Auf dem Höhepunkt der EU-Krise 2011 hatte Juncker in einem Interview mit einem deutschen Sender erklärt: "Wenn es ernst wird, muss man lügen". Das hat er auch letztes Wochenende wieder gemacht, als er sagte, er habe entschieden, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.

Juncker meinte, er könne der neuen Regierung Italiens, der drittgrößten Wirtschaft der EU, nicht aus deren politischen Sackgasse helfen. Er selbst befinde sich in einer Zwickmühle, wenn er sich raushalte, könne er nicht helfen und indem er sich einmische, könne er auch nicht helfe. Er befinde sich zwischen Hammer und Amboss.

Zugleich arbeitete Juncker in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland weiter an seinem neuen Heiligenschein als Nicht-Einmischer, indem er Brüssel und die "deutschsprachigen Länder" ermahnte, “die während der griechischen Krise begangenen Fehler nicht zu wiederholen“. Es stünde ihnen nicht an, dem italienischen Volk strenge Zurechtweisungen zu erteilen, und stereotypische Vorurteile würden erst recht das Klima vergiften. Aber genau das hatte Heuchler Juncker tags zuvor selbst getan, als er von den Italienern "mehr Arbeit und Ernsthaftigkeit und weniger Korruption" verlangte.

Und in einem anderen seiner vielen Interviews zu Italien fordert er von Europas Spitzenpolitikern mehr Haltung. “Politiker müssen sich dem Wähler auch mal in die Quere stellen“, sagte Juncker und stellte mit seinem skurrilen Demokratieverständnis erneut den elitären Hochmut der Eurokraten gegenüber dem gemeinen Wahlvolk, diesmal gegenüber den Italienern, unter Beweis.

Tatsächlich sind die unerhörten EU-Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Italiens, die laut Juncker angeblich nicht stattfindeen, längst angelaufen, und zwar durch die Europäische Zentralbank (EZB). In den letzten Mai-Wochen, vor allem aber in den letzten Tagen, hat die EZB ganz massiv die “Finanzmärkte“ gegen die neue Regierung in Rom manipuliert, und zwar im Sinne von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Diese deutsche Knalltüte hatte nämlich am Dienstag, dem 29. Mai, in einem Interview mit der Deutschen Welle gesagt, er hoffe, dass “die negative Reaktion der Finanzmärkte die Italiener bei Neuwahlen davon abbringen wird, Populisten zu wählen“. Und genau dabei hat die EZB den Märkten kräftig geholfen.

In der der zweiten Mai-Hälfte, als die politischen Turbulenzen in Italien anstiegen und Finanzspekulanten Angst bekamen, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega sich in einer Regierungskoalition vereinen könnten, wurde aus dem anfänglichen Rinnsal des Verkaufs von italienischen Regierungsschatzbriefen schnell eine Flut. Viele Italiener fragten sich daher, ob der Ex-Goldmann-Sachs-Manager und amtierende EZB-Chef Mario Draghi nicht eine Seite aus dem Drehbuch zum Sturz von Silvio Berlusconi benutzte, um den Kurs der italienischen Anleihen in den Keller zu treiben und auf diese Weise den innenpolitischen Prozess zur Bildung einer euroskeptischen Regierung in Rom zu stoppen. Tatsächlich war genau das geschehen.

"Es wäre nützlich zu wissen, wie viele Staatsschulden die italienische Zentralbank und die EZB im Vergleich zur Norm aufgekauft haben? Sind die Einkäufe ausgefallen?" lautete ein Tweet von Carla Ruocco, eine Fünf-Sterne-Abgeordnete, auf dem Höhepunkt der Marktturbulenzen letzte Woche. Im Rahmen ihrer Nullzinspolitik kauft z. B. die EZB monatlich nach einem festgelegten Länderproporz für 30 Milliarden Euro Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer. Durch eine Verringerung des italienischen Anteils an diesen Aufkäufen hätte die EZB (und auch die italienische Zentralbank) die von den Finanzspekulanten ausgelösten, scharfen Marktbewegungen gegen die italienischen Staatsanleihen (BTP) noch weiter verschärft.

Ein solches Komplott gegen die neue Regierung vermutete auch die Abgeordnete Laura Castelli, die dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nahe steht. In einem Interview mit der Huffington Post beschuldigte sie "die EZB und die italienischen Banken ihre BTP Aufkäufe reduziert oder ganz gestoppt zu haben … ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo wir (finanzielle) Stabilität am meisten brauchen.“

Wie sich wenige Tage später herausstellen sollte, hatte sich das Misstrauen der skeptischen Italiener als richtig erwiesen, als nämlich die EZB ihre Anleihenköufe für den Monat Mai bekanntgab. Daraus ging hervor, dass die EZB den Anteil italienischer BTP-Käufe im Vergleich zu früheren Monaten ohne Erklärung signifikant gekürzt hatte. Selbst die Financial Times folgerte daraus, dass dies ein "Eingeständnis ist, das den Verdacht der neuen euroskeptischen italienischen Regierung aufheizen könnte, dass die EZB bestrebt ist, sie zu bestrafen".

Und während all das im Hintergrund ganz sicher nicht ohne Wissen von EU-Chef Juncker vor sich ging, beteuerte der Großmeister der Lüge, dass sich die EU in Italien nicht einmischen wird. Und scheinheilig fügte er hinzu, dass die Reaktion der Finanzmärkte gegen die italienischen BTP-Anleihen “irrational“ gewesen sei.

Kein vernünftiger Mensch glaubt jedoch, dass Juncker, die EU und die Regierung in Berlin die Italiener in Ruhe lassen und deren demokratische Entscheidungen respektieren werden. Stattdessen werden sie alles tun, um Rom wieder unter die Austeritätsknute Brüssels zu bekommen.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

 

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