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"Italien erlebt Staatsstreich von oben" - Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an

"Italien erlebt Staatsstreich von oben" - Fünf Sterne-Bewegung kündigt Massenproteste an
Demonstration der italienischen Fünf Sterne-Bewegung in Rom
Das politische Chaos in Italien hat sich dramatisch verschärft. Im Volk schlagen die Wogen der Empörung hoch. Viele sprechen von einem Staatsstreich von oben, nachdem der Staatspräsident zum Wohle der EU-Eliten die Regierungsbildung vereitelt hatte.

von Rainer Rupp

Es ist eine unerhörte Eskalation der politischen Lage in Italien, die nach der jüngsten Wahl Platz greift. Der italienische Präsident Sergio Mattarella maßt sich das Recht an, im Auftrag von niemandem gewählter Eurokraten in Brüssel und deren Unterstützer in Berlin und Paris im eigenen Land eine Regierung abzulehnen, obwohl diese sich auf die Mehrheit der gerade gewählten Abgeordneten stützt.

Der Anlass war, dass auf der Ministerliste der aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung gebildeten EU-kritischen Regierungskoalition der Name Paolo Savona stand. Dieser ist ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zu einem der schärfsten und profiliertesten Kritiker des Euro entwickelt hat. Natürlich hätte man auch jemand anders für Savonas Posten als Finanzminister finden können. Aber sowohl der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, als auch Matteo Salvini, Chef der Lega, haben richtigerweise auf Savona bestanden.

Technokrat von Deutschlands und EU-Gnaden: Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den ehemaligen IWF-Direktor Carlo Cottarelli mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt.

Sowohl Di Maio als Salvini haben nämlich verstanden, dass es in der aktuellen Situation des Landes um etwas viel Grundlegenderes geht als sich weiter durchzuwurschteln. Es geht darum, den starken Wunsch der Mehrheit des italienischen Volkes zu respektieren, die erstickenden EU-Regeln grundlegend zu ändern, die vor allem den südlichen EU-Ländern zu Beginn der nunmehr über acht Jahre anhaltenden EU-Finanz- und Wirtschaftskrise von der EU und Berlin aufgezwungen wurden. Genau dieses Aufbegehren des italienischen Volkes gegen die vom Ausland verordnete Verarmungspolitik will Präsident Mattarella im Sinne eines "Weiter so mit der EU" blockieren.

Auffällige Parallelen zu Griechenland

Die Parallelen zum Höhepunkt der Griechenlandkrise sind frappierend. Damals war das Ergebnis der Wahl ebenfalls ein vernichtendes Urteil des griechischen Volkes über die EU-Krisenpolitik, vor allem über das deutsche Spardiktat und das Austeritätsdogma des IWF. Ähnlich wie heute in Italien hatten die Sieger der Wahlen in Athen, Syriza, einen sozialpolitischen Neuanfang und Verhandlungen über einen Schuldenschnitt verlangt. Parteichef Tsipras wurde dafür von der Troika (EU-Kommission, Eurogroup und IWF) sowie von Berlin als "Brandstifter" diffamiert.

Damals nutzte der deutsche Finanzminister die Gelegenheit, den Griechen und auch allen anderen die Grundprinzipien der EU-Demokratur (kein Fehler!) klar zu machen: "Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen [die aufgezwungene Politik der Massenverarmung] müssen fortgesetzt werden."

Diese Politik wurde später als "Schäuble-Doktrin" bekannt. Sie ist eine Politik der Missachtung sowohl des demokratischen Wählerwillens als auch der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer zugunsten der Herrscher über das EU-Universum. Statt zu rebellieren, machte Syriza denn auch vor Brüssel und Berlin einen Kotau. In Griechenland wurden in den Folgejahren die "Reformen" umgesetzt, mit den bekannten, schrecklichen Ergebnissen für die Masse des Volkes, die kein noch so findiger EU-Schreiberling schönreden kann.

Schäuble-Doktrin geht auch ohne Schäuble weiter

Dr. Schäuble ist inzwischen Präsident des Bundestags und viele in Europas Süden hatten gehofft, dass damit auch die "Schäuble-Doktrin" weg vom Fenster wäre. Weit gefehlt, wie wir jetzt am Beispiel Italiens sehen. Statt den demokratischen Wählerwillen zu akzeptieren, hat sich Mattarella zum Präsidentenstaatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite.

Wie zum Hohn hat er einen sogenannten Technokraten, einen neoliberalen Globalisierer der EU-freundlichen Partei PD, der zuvor zur Zufriedenheit der internationalen Geld- und Machteliten seine Sporen beim Internationalen Währungsfonds in Washington verdient hatte, in Gutsherrenart mit der Bildung einer Eliten-Regierung beauftragt, die über keine Mehrheit im Parlament verfügen wird. Irgendwie scheint Mattarella einen Weg finden zu wollen, doch noch ein EU-konformes Budget verabschieden zu können - und Neuwahlen erst danach stattfinden zu lassen.

Carlo Cottarelli auf dem Weg zu Italiens Präsident Mattarella, 28. Mai 2018.

Fünf Sterne streben zurück auf die Straße

Di Maio von der der Fünf-Sterne-Bewegung ist jedoch sofort in die Offensive gegangen. Er hat eine Kampagne mit den Namen "Meine Stimme zählt" angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella in Aussicht gestellt sowie einen Aufruf für Demonstrationen in Rom und ganz Italien für den kommenden Samstag, den 2. Juni, lanciert. Das ist ein Novum. Denn seit den Anfängen rund um die Aktionstage unter dem Motto "Vaffanculo Day" 2007 und 2008 haben die Fünfsterne die Straße eher vermieden. Salvini von der Lega hingegen reagierte vorsichtiger. Er hat zur Ruhe aufgerufen und setzt alles auf Neuwahlen, die - kennt man die Italiener - den beiden EU-kritischen Parteien noch mehr Wähler in die Arme treiben werden.

Der österreichische Italienkenner Wilhelm Langthaler meint dazu auf seinem Blog:

Eine Massenmobilisierung bietet enorme Chancen und könnte auch die Kräfteverhältnisse innerhalb des Aufbegehrens gegen die Oligarchie verschieben. Die rechten und wirtschaftsliberalen Kräfte, repräsentiert von der Lega, könnten so zugunsten demokratischer und sozialpolitischer Tendenzen zurückgedrängt werden. Neuwahlen jedenfalls könnten einen weiteren schweren Schlag gegen die EU-Elitendiktatur bedeuten.

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