Zentrum für alternative Fakten: Wie grüne Altpolitiker Russlands jüngere Geschichte neu schreiben

Zentrum für alternative Fakten: Wie grüne Altpolitiker Russlands jüngere Geschichte neu schreiben
Beim Thema Russland vergeht Marieluise Beck gerne mal das Lachen.
Das "Zentrum Liberale Moderne" genannte russophobe Abendmahl grüner Altpolitiker ist unter die selbsternannten Faktenchecker gegangen. Eine Ausarbeitung widmet sich der Frage der "Einkreisung Russlands". Diese wird mit sehr selektiven Argumenten bestritten.

von Zlatko Percinic

Der 2017 mit dem harmlos klingenden Namen Zentrum Liberale Moderne (ZLM) gegründete Think-Tank beansprucht für sich, ein "Sammelpunkt für Freigeister aus allen politischen Lagern" zu sein und "Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit [zu] suchen". Nur bei den Gründungsmitgliedern selbst scheint diese Devise eine eher zweitrangige Rolle gespielt zu haben. Denn auf ihrer Suche nach "Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit" haben sich weder Freigeister noch sonst irgendwelche Geister "aus allen politischen Lagern" versammelt. Stattdessen liest sich die Namensliste wie das Who's Who einer politischen Elite, die einer vergangenen Ära angehört und dieser erkennbar nachtrauert. Dieses Bild bestätigt sich dann auch bei der Selbstauskunft über den Zweck der "Denkfabrik", der stark vereinfacht auf zwei Punkte reduziert werden kann: für Amerika (oder besser gesagt dessen Funktionselite), gegen Russland.

Berlin, Dezember 2016: Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck demonstriert vor der Russischen Botschaft gegen die Beteiligung des russischen Militärs an der Befreiung der syrischen Stadt Aleppo.

Dieses "gegen Russland" werden mir Herr Ralf Fücks und Frau Marieluise Beck, beide Mitbegründer und Autoren des ZLM, bestimmt übelnehmen. Denn sie würden sagen, dass sie überhaupt nicht gegen Russland sind, was sich in ihrer Unterstützung für die russische Opposition zeige, wie man es ihrer Internetseite entnehmen kann. Aber genau darin liegt das Problem: Indem sie alles schlechtreden, was die russische Regierung in der Post-Jelzin-Zeit erreicht hat, ist eine Unterstützung der Opposition nicht gleichzusetzen mit einer ernsthaften Sorge um das russische Volk. Herr Fücks und Frau Beck behaupten, dass es dem russischen Volk vor der Machtübernahme von Wladimir Putin im Jahr 1999 besserging, was allerdings höchstens für die neu entstandene Kaste von Oligarchen zutrifft, die sich im Zuge der "Reformen" unter Boris Jelzin schamlos bereichert haben. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Im Jahr 1999 entsprach das Bruttoinlandsprodukt von Russland nur noch 45 Prozent des Wertes aus dem Jahr 1991. Eine Katastrophe, die tiefe Spuren in der russischen Gesellschaft hinterlassen hat.

Arm, aber sexy? Die Freude des Westens an Russlands Niedergang in den 1990ern

Es hat über fünfzehn Jahre gedauert, bis sich die russische Wirtschaft auf demselben Niveau wie nach der Auflösung der Sowjetunion befand und sich seitdem trotz Finanzkrise nur noch nach oben entwickelte. Und das ist nicht etwa "russische Propaganda", wie es manche vielleicht gerne behaupten würden, sondern eine Tatsache, der man auch an US-amerikanischen Universitäten Rechnung trägt. In einer Analyse der Yale University wird auch darauf verwiesen, dass das von Jelzin geschaffene und von westlichen Staaten und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds unter dem Deckmantel der Demokratie geförderte Oligarchensystem das Vertrauen in die freie Marktwirtschaft - und zum Teil auch in die Demokratie nach westlichem Verständnis - bis heute nachhaltig zerstört hat.

Zentrum für alternative Fakten: Wie grüne Altpolitiker Russlands jüngere Geschichte neu schreiben

Solche Überlegungen spielen in einer ideologisch durchtränkten Denkfabrik wie dem Zentrum Liberale Moderne keine Rolle. In ihrem schon fast religiösen Verlangen nach einem Wechsel an der Staatsspitze Russlands wird alles und jedes unterstützt, das sich genau dieser Aufgabe verpflichtet hat. Ob diese Person, Gruppe oder Partei auch tatsächlich über eine nennenswerte Gefolgschaft in Russland verfügt, ist eine Nebensächlichkeit. Hauptsache man hat jemand, einen Insider sozusagen, der genau das sagt, was man hierzulande hören möchte und der eigenen Weltsicht entspricht. Genau deshalb sind "Faktenchecks", wie sie das ZLM etwa zum Thema "Einkreisung Russlands?" herausgegeben hat, nicht nur mit Vorsicht zu genießen, sondern werden durch die Aufwertung der dahinterstehenden Personen von Rang und Namen vom Vorwurf der Propaganda freigesprochen und somit gefährlich. Deshalb ist es sehr wichtig, diesen vermeintlichen Faktencheck des Zentrum Liberale Moderne einer Prüfung zu unterziehen.

Fakten vs. ZLM-Faktencheck

Die Autoren Ralf Fücks und Christoph Becker haben ihre Darlegungen als Antworten auf Fragen aufgebaut, welche sie wiederum als Mythen darstellten. Die erste Frage bezüglich der Osterweiterung, "Gab es ein entsprechendes Versprechen der NATO?", wurde entsprechend bereits mit einem klaren "Nein" beantwortet. Schon die Fragestellung ist äußerst clever, da sie die gesamte historische Diskussion um dieses Thema lediglich in den Rahmen der NATO als Organisation presst. Und in diesen engen Grenzen lautet die Antwort in der Tat "Nein" - die NATO selbst hatte nie ein Versprechen gegenüber der Sowjetunion oder Russland abgegeben.

Der Politiker von Bündnis 90/Grüne und ehemalige Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, ist der Geschäftsführende Gesellschafter des Zentrums.

Auch wenn es die NATO gerne anders hätte und in den letzten Jahren entsprechende Schritte in diese Richtung unternommen hat: Noch ist sie lediglich eine Organisation, die von Mitgliedsstaaten und insbesondere von den Vereinigten Staaten von Amerika getragen wird. Entscheidungen oder Versprechen werden daher nicht von dieser Organisation getroffen, sondern von deren Mitgliedsstaaten, auch hier wieder allen voran den USA. Obwohl man gerne vorgibt, dass in der transatlantischen Allianz so etwas wie demokratische Verhältnisse herrschen, zerbricht dieses Bild bei genauerer Betrachtung bereits anfänglich. Ein neues Mitglied wird erst dann aufgenommen, wenn der US-Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit der Aufnahme zustimmt. So viel zur Gleichstellung der NATO-Mitgliedsstaaten.

In der weiteren Begründung vermischen Fücks und Becker Wahrheit und Chronologie mit falschen Behauptungen zu einem Einheitsbrei, der der eigenen Agenda dienlich sein soll. So wird die seit Jahren unveränderte Argumentation ins Feld geführt, dass bei den sogenannten "Zwei plus Vier"-Gesprächen (beide deutsche Teilstaaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges) von Mai bis September 1990 "nur um den militärischen Status des Gebiets der DDR" verhandelt wurde. Und dass "mit Unterzeichnung des 2+4-Vertrags die Sowjetunion der Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der DDR zustimmte" bzw. dass "über andere Staaten Mittel- und Osteuropas damals nicht gesprochen wurde". So soll der Eindruck übermittelt werden, dass sich Russland heute über die damals getroffenen Abmachungen und Verträge hinwegsetzen möchte, um seine angeblichen "imperialen Ambitionen" zu stillen.

Aber ist das wirklich so?

Die Antwort darauf lautet eigentlich Ja und Nein. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte in der Tat eine "endgültige mitteleuropäische Grenze" gezogen werden; man wollte Deutschland zum Verzicht auf Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten sowie zum Verzicht auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen und gegen das Führen von Angriffskriegen verpflichten. Gerade mit Blick auf die Entwicklung der deutschen Politik in den letzten Jahren lohnt es sich, den ganzen Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrags hier wiederzugeben. Es sei jedem selbst überlassen, zu beurteilen, ob das vereinte Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel im Geiste dieser Verpflichtung aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag handelte:

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

"Die Sowjetunion braucht Sicherheit"

Die Sowjetunion beziehungsweise deren "Fortsetzerstaat", die Russische Föderation, stimmten mit ihrer Unterschrift unter diesen Vertrag zu, dass sich das vereinte Deutschland jedem Bündnis anschließen darf, auch der NATO. Was die ZLM-Autoren allerdings verschweigen, ist der Weg bis zu dieser Unterschrift. Denn diese geschah nicht aus einem Vakuum heraus, sondern war das Ergebnis von Gesprächen und Zusicherungen, die bereits 1989 ihren Anfang genommen hatten. Und anders als von den Herren Fücks und Becker behauptet, waren dabei die Staaten Mittel- und Osteuropas sehr wohl Gegenstand der Zusicherungen.

Marieluise Beck, hier noch als Grünen-Abgeordnete, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Berlin, 23. November 2016.

Hans-Dietrich Genscher war der Erste, der erkannt hatte, dass eine deutsche Wiedervereinigung nur mit dem Segen des Kremls klappen konnte. Und dafür würde Moskau Garantien brauchen. Den ersten Vorstoß in diese Richtung machte Genscher am 31. Januar 1990 bei einer Rede im bayrischen Tutzing, wo er seinen berühmt gewordenen "Genscher-Plan" vorstellte. Das vereinte Deutschland sollte der transatlantischen Allianz beitreten, jedoch werde es "eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, d. h. näher an die Grenzen der Sowjetunion heran", nicht geben. Nach einem Besuch in Washington bei seinem Amtskollegen James Baker III. wiederholte Genscher seine Worte, dass es keine Absicht gibt, die NATO nach Osten hin auszuweiten. Auch Baker übernahm diese Position bei seinem Besuch am 9. Februar 1990 in Moskau, um bei Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow für die deutsche Wiedervereinigung zu werben. Drei Tage zuvor hatte sich Genscher mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd in Bonn getroffen, wo er diesem klarmachte, dass die bevorstehenden ersten freien Wahlen in Ungarn nicht dazu genutzt werden dürften, um einen ungarischen Anschluss an die Allianz zu suchen.

Die Sowjetunion braucht Sicherheit, dass Ungarn nicht Teil der westlichen Allianz werden wird, sollte es zu einem Regierungswechsel kommen", heißt es in einem Dokument aus dem deutschen Außenministerium.

Auch Polen wurde in diesem Gespräch erwähnt, mit dem Ansinnen, dass, sollte die "polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlassen, es nicht gleich am nächsten Tag der NATO beitritt". Der Brite stimmte dem zu. Dabei schien sich die Sorge um den Bruch der Helsinki-Schlussakte von 1975 sehr im Zaum gehalten zu haben.

Selbst Bundeskanzler Helmut Kohl, der zusammen mit seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 nach Moskau reiste, sicherte im Gespräch mit Gorbatschow zu, dass die NATO sich im Gegenzug für Russlands Einverständnis zur deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten ausdehnen würde. Kohl wurde zuvor durch den US-amerikanischen Außenminister gebrieft, wobei dieser ihm die Punkte schilderte, die er mit Gorbatschow besprochen hätte: darunter war auch nochmal der Hinweis, dass die Sowjetunion "Sicherheiten" brauchen würde, damit die NATO "nicht einen Zoll nach Osten" ausgedehnt wird und Moskau im Gegenzug dazu das vereinte Deutschland in die NATO lässt. Ein Projekt, dem Genscher nicht hundertprozentig zustimmte und das den Amerikanern ein Dorn im Auge war. Deshalb luden sie Bundeskanzler Kohl am 24. Februar 1990 nach Camp David ein, um ihm klarzumachen, dass auch das wiedervereinigte Deutschland keinen anderen Platz als in der NATO haben kann. Ansonsten hätten nicht nur die sowjetischen Soldaten das deutsche Gebiet räumen müssen, sondern womöglich auch die Amerikaner.

Falins Warnung haben sich bestätigt

Walentin Falin, der beste Deutschlandexperte im Zentralkomitee der KPdSU, warnte Gorbatschow in einem Memo vom 18. April 1990 über dessen Naivität im Umgang mit dem Westen. Bereits zu diesem Zeitpunkt bemerkte Falin, dass Genscher von Kohl übergangen wurde und westliche Führer zwar nette Versprechen bezüglich der NATO abgegeben haben, aber sie in Wirklichkeit "nicht nur die NATO, sondern auch unsere Warschauer-Pakt-Verbündeten intensiv kultivieren, um uns von ihnen zu isolieren". In seinem Memo hieß es auch: "Die westlichen Staaten verletzen bereits das Konsensprinzip, indem sie im Vorfeld Abmachungen [bezüglich der deutschen Wiedervereinigung] untereinander treffen." Wie Geschichte zeigen sollte, hatte Walentin Falin die Zeichen richtig gedeutet.

Die zweite Frage im "Faktencheck" des ZLM, "Wurde Russland bei der Osterweiterung der NATO übergangen?", beantworten die Autoren ebenfalls mit Nein. Wie schon bei der ersten Frage wählt man auch hier eine geschickte Fragestellung, die den Übergang von der Sowjetunion zur Russischen Föderation verwässert. Auch wenn es nach der Auflösung der Sowjetunion einen Machtwechsel im Kreml gegeben hat, so zählten in dem ganzen Prozess doch weiterhin die (leeren) Versprechen der westlichen Staatsführer, die zuvor gegenüber der Sowjetunion geäußert wurden. Und ebenso wie bei der ersten Frage werden auch bei der zweiten Fakten mit Fiktionen vermischt.

Es wird behauptet, dass "insbesondere Polen, die Tschechische Republik und Ungarn" unbedingt dem Bündnis beitreten wollten. Davon abgesehen, dass die Spaltung der Tschechoslowakei erst im November 1992 erfolgte, wollte deren letzter und gleichzeitig erster Präsident der Tschechischen Republik, Vaclav Havel, sowohl den Warschauer Pakt als auch die NATO aufgelöst sehen. Als er das auch in Washington im Februar 1990 so aussprach, verbrannte er sich dabei sofort die Finger und wurde von Präsident George H.W. Bush gemaßregelt.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Dass es überhaupt zu der im ZLM-Artikel genannten NATO-"Deklaration von London" kommen konnte, welche im Übrigen nicht, wie es im Artikel heißt, im Juni, sondern am 6. Juli 1990 unterschrieben wurde, lag ausschließlich daran, dass Gorbatschow den Zusicherungen der Amerikaner, Briten, Franzosen und nicht zuletzt auch der Deutschen Glauben schenkte. Das wurde zehn Tage nach der Deklaration auch nochmal von Helmut Kohl, respektive zwölf Tage danach von George H. W. Bush in Gesprächen mit Gorbatschow bestätigt.

Liberal-moderne Mythen um die Zapad-Manöver

Geradezu grotesk wird der "Mythos 3: Wird Russland von der NATO bedroht?" behandelt. Der Stein des Anstoßes war und ist die Modernisierung der russischen Streitkräfte, die unter Präsident Putin zu einer der wichtigsten Prioritäten zur Verteidigung Russlands erhoben wurde. Man kann sich im Zentrum Liberale Moderne - und nicht nur dort - ganz offensichtlich nicht damit abfinden, dass Russland vom Status eines schwachen Staates mit einer maroden Armee abgekommen ist. So äußerte sich denn auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Abschluss des Großmanövers Zapad-2013, die allen Unkenrufen zum Trotz eine Übung zur Verteidigung eines gut organisierten Überfalls von Terroristen à la ISIS war:

Wir sind nicht schwach, wir sind nicht so schwach, wie es manche gerne hätten.

Ralf Fücks und Christoph Becker behaupten fälschlicherweise, dass die Großübung Zapad-2009 "de facto einen Angriff auf Polen geübt" hätte und dass dabei auch ein "simulierter Nuklearschlag auf Warschau" durchgeführt wurde. Es ist bezeichnend, dass die ZLM-Autoren keinerlei Beweise oder Quellen für diese Behauptung beigefügt haben. Es gibt sie schlichtweg aber auch nicht, weil diese Aussagen der hysterischen Panikmache der polnischen und litauischen Regierung geschuldet sind. Diese Falschmeldungen wurden auch erst dreieinhalb Jahre nach Zapad-2009 in die Welt gesetzt, und zwar zur "Vorbereitung" auf die Großübung Zapad-2013. Was auch ziemlich dem Vorgehen im Vorfeld der Übung Zapad-2017 entsprach. Es war der damalige polnische Vize-Verteidigungsminister Romuald Szeremietiew, der Mitte Januar 2013 den Startschuss zur Panikmache mit der Meldung gab, dass Russland und Weißrussland einen Überfall auf Polen vorbereiten. Radoslaw Sikorski, der damalige Außenminister, sprang dann auf den gleichen Zug auf und meinte, dass bereits Zapad-2009 "eine Provokation gegen Polen" war.

Kurzlebiges Interesse am Erbe von 1989

Um der Suppe noch etwas Würze zu verleihen, krönte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas, eigentlich ein Arzt, die Hysterie mit der Falschbehauptung, dass Russland nebst der Invasion des Baltikums auch einen Nuklearschlag gegen Warschau plane. Das griff dann auch die polnische Zeitung Polska Times auf und behauptete, dass der Zweck der Großübung zwar unbekannt ist, aber diese wohl auch dafür diene, einen nuklearen Präventivschlag auf Warschau zu simulieren.

Auch dieser Artikel endet wie der ZLM-"Faktencheck" mit einem einfachen Fazit: Es muss festgehalten werden, dass der Westen unter der Führung des US-Präsidenten George H.W. Bush tatsächlich ein Interesse daran hatte, sich an die gegebenen Versprechen gegenüber der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zu halten. Diese Absicht endete aber leider mit dem Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 und der anschließenden Auflösung der Sowjetunion. Unter dem russischen Präsidenten Boris Jelzin und mit dem Wechsel im Weißen Haus 1993, als Bush gegenüber seinen jungen Herausforderer Bill Clinton das Feld räumen musste, verpufften alle abgegebenen Zusicherungen in den allgemeinen Wirren des russischen Niedergangs der 1990er Jahre.

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