"Abkehr von der Konfrontation": Aufruf für politische Vernunft enttäuscht

"Abkehr von der Konfrontation": Aufruf für politische Vernunft enttäuscht
Anti-Kriegs-Demo am Sonntag in New York
Ein internationaler Aufruf von Politikern und Intellektuellen wendet sich gegen eine zunehmende Konfrontation zwischen Russland und den USA. Der Appell ist gut gemeint - er wurde aber, wohl um viele Unterzeichner zu finden, nicht eindeutig genug formuliert.

von Thomas Schwarz

Mit einem Aufruf, in den internationalen politischen Beziehungen wieder Vernunft walten zu lassen, haben sich am Samstag Politiker und Intellektuelle aus mehreren Ländern zu Wort gemeldet. Sie rufen dazu auf, neue Wege zu einer "Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok" zu gehen, Vorbild sei die "Pariser Charta für ein neues Europa". Unterzeichner sind unter anderem der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, der russische Politikwissenschaftler Vladislav Belov, der russische Ökonom Ruslan Grinberg, der französische Philosoph Rémi Brague, der polnische Philosoph Andrzej Bronk, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck und viele andere.

In dem Aufruf fordern die Unterzeichner, "den Antagonismus von Provokation und Gegenprovokation, Verdächtigung und Beschuldigung, Drohung und Gegendrohung, von Sanktionen und Gegensanktionen, Fehleinschätzung und Überreaktion zu durchbrechen und zu gemeinsam angewandter Vernunft zurückzukehren". Zudem zeichnen sie ein düsteres Bild unserer Gegenwart: 

Veränderungen des Klimas wie lang anhaltende Dürreperioden, gravierende Verwerfungen in der Ökonomie und Demografie weiter Bereiche Afrikas etwa, überhaupt der südlichen Hemisphäre, vernichten die Lebensgrundlagen der Menschen. Insbesondere Stellvertreterkriege an der Peripherie Europas – regional u. a. religiös und ethnisch motiviert – haben den größten Flüchtlingsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst."

An diesem Absatz zeigt der prinzipiell zu begrüßende Text seine ersten Schwächen: Die Flüchtlingsströme wurden eben nicht durch Klimawandel, Demografie und Religion ausgelöst - zumindest die Flüchtlinge, die vor allem Europa erreichen, stammen zu großer Mehrheit aus Syrien, Afghanistan und Irak. Diese Länder und ihre staatlich-gesellschaftlichen Strukturen wurden nicht durch verändertes Klima oder regionalen Religions-Twist zerstört, sondern durch Kriege, die von NATO-Ländern angeführt wurden.

Auch wurden die Lebensgrundlagen der Menschen in Afrika nicht zuerst durch Klimawandel oder  "Überbevölkerung" vernichtet, sondern eher durch die zerstörerische Wirtschaftspolitik westlicher Staaten und Konzerne. Zudem ist es nicht redlich, "Sanktionen und Gegensanktionen" gleich zu gewichten. Sanktionen sind ein feindlicher Akt. Gegensanktionen sind dadurch provozierte und legitimierte Reaktionen.

Auch der Absatz zum Verhältnis zwischen Russland und den USA klingt so, als würden sich hier zwei streitende Parteien gleichermaßen destruktiv verhalten, als würde also die Aggression nicht eindeutig von den USA und ihren westlichen Verbündeten ausgehen und sich gegen Russland richten:

Demonstranten vor dem Weißen Haus in Washington am 14. April 2018.

Die Gefahr der heutigen Situation besteht vor allem darin, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende Führungsmächte übergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen, sondern sich wesentlich als Vertreter nationaler Interessen begreifen."

Mit Abstrichen zuzustimmen ist dem Appell aber wohl bei dieser Passage zur allgemeinen Kriegsgefahr:

Unter Nutzung neuester Technologien sowohl in den konventionellen wie in den nuklearen Waffensystemen führt uns die innere Dynamik dieses Rüstens unter der ständigen Drohung menschlichen und technischen Versagens immer näher an jenen 'Point of no Return' heran, den zu überschreiten niemand wirklich wagen oder wollen kann."

Prinzipiell ist jeder Aufruf zu Vernunft zu begrüßen - gerade in Zeiten, in denen der politische Irrsinn große Medien-Redaktionen und zahlreiche Politiker gleichermaßen erfasst hat, wie die irrationalen Reaktionen auf die jüngsten Bombardements in Syrien gerade gezeigt haben. Dennoch ist dieser konkrete Aufruf enttäuschend, und er wird der aktuellen, eindeutig von einer geopolitischen Seite ausgehenden Kriegstreiberei nicht gerecht.

Der unentschlossene Charakter des Appells ist aber auch ein Zeichen der Zeit: Nach jahrelanger antirussischer Indoktrination würde man momentan wahrscheinlich keine Unterzeichner für einen Text finden, der Ross und Reiter, Ursache und Wirkung klar benennt. So unbefriedigend der Text also auch sein mag - mehr kann man im Moment scheinbar nicht erwarten. Und es ist den Unterzeichnern anzurechnen, dass sie wenigstens diesen Schritt getan haben. 

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