Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat

Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien.
Wegen eines angeblichen Giftgasangriffs der syrischen Armee bereiten westliche Staaten einen Militärschlag gegen das arabische Land vor. Im UN-Sicherheitsrat blockierten sie konkrete Schritte zur Aufklärung des Vorfalls, Moskau im Gegenzug ihre Resolutionen.

von Zlatko Percinic

So nah vor dem Ausbruch eines Krieges, dessen Ausmaß und Auswirkungen katastrophale Folgen für Millionen von Menschen haben könnten, stand die Welt seit der Kuba-Krise von 1962 nicht mehr. Mit dem Unterschied aber, dass im Weißen Haus in Washington nicht ein John F. Kennedy sitzt, der darauf bedacht war, diesen Krieg unter allen Umständen zu vermeiden. Stattdessen präsidiert Donald Trump dort, mit einem nationalen Sicherheitsberater an seiner Seite, der vielleicht schon pathologisch kriegslüstern ist. Egal ob Iran, Syrien oder Nordkorea: Ginge es nach John Bolton, sollte man sie alle ins dunkle Mittelalter zurückbomben. Und dafür steht er auch öffentlich ein, ohne dass es ihm jemals zum Verhängnis wurde. Bolton war in der Regierung von George W. Bush US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, obwohl er selbst für den Senat ein zu heißes Eisen war. Was er von der UNO hält, sagte er mit deutlichen Worten:

Es gibt so etwas wie die Vereinten Nationen gar nicht. Es sind die Vereinigten Staaten, die unter Berücksichtigung ihrer nationalen Interessen entscheiden, wie die UN funktioniert.

Es ist derselbe John Bolton, der vor der US-amerikanischen Irak-Invasion den Direktor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wegen angeblicher Inkompetenz entließ, nur weil dieser seine Mitarbeiter in den Irak schicken wollte, um die angeblichen Massenvernichtungswaffen zu dokumentieren. Dies zeigt aber auch, aus welcher Richtung der Wind bei der OPCW bläst, welche gerade erst ein Team zur Untersuchung des angeblichen Giftgasanschlags nach Ost-Ghuta in Syrien entsandt hat. Nicht ganz unbegründet nannte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter Trumps nationalen Sicherheitsberater denn auch "ein Desaster für unser Land".

"Eine Form von chemischer Substanz"

Wie schon vor dem Irakkrieg interessieren sich diejenigen, die einen Kriegseinsatz der USA und ihrer Verbündeten gegen Syrien und womöglich auch gegen Russland befürworten, nicht wirklich für eine saubere Aufklärung. In der Pressekonferenz vom 11. April sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, man wisse ganz genau, dass "eine Form von chemischer Substanz" verwendet wurde, und dass nur die syrische Regierung Möglichkeiten besitze, diese auch zum Abschuss zu bringen. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung denn nicht erst die Auswertung des OPCW-Teams abwarten möchte, antwortete die Sprecherin nochmal mit dem gleichen Satz. Damit implizierte sie, dass die USA gar nicht erst auf die Resultate der Untersuchungen warten müssten, um eine Entscheidung für einen Schlag gegen Syrien zu treffen, weil man ohnehin wisse, dass "eine Form von chemischer Substanz" verwendet wurde.

Ähnlich äußerte sich erschreckenderweise auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe "sehr, sehr klare und sehr deutliche Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden", weshalb man auch eine "sehr, sehr deutliche Sprache" sprechen müsse. Auf den Hinweis der OPCW-Untersuchung vor Ort sagte Merkel:

Das kann auch meinetwegen nochmal nachgeprüft werden. Aber das hilft uns bei der Verurteilung des Falles jetzt nicht weiter.

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Da spricht die reine Ungeduld aus der Bundeskanzlerin, die sich ebenso wie die Amerikaner, Briten und Franzosen bereits eindeutig zur Schuldfrage positioniert hat. Man kann es ihretwegen halt nochmal überprüfen, aber das ändert nichts an der eingenommenen Position. Genauso verhält es sich bei der EU, deren außenpolitisches Organ schon einen Tag nach dem angeblichen Anschlag die Schuldfrage bereits geklärt hatte und zu einer "sofortigen Antwort der internationalen Gemeinschaft" aufrief.

Mutmaßlicher Vorfall oder feststehende Tatsache?

Um das Bild zu vervollständigen, sei noch die Erklärung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, angefügt:

Wir haben den Moment erreicht, wo die Welt sehen muss, dass der Gerechtigkeit genüge getan wird. Die Geschichte wird diesen Moment aufnehmen, in dem der UN-Sicherheitsrat entweder seine Pflicht erledigt oder sein völliges Versagen beim Schutz der Menschen in Syrien demonstriert hat. Egal wie, die Vereinigten Staaten werden antworten.

Und so stimmen auch deutsche Medien und Politiker in den angelsächsischen Ruf nach noch mehr Blutvergießen mit ein, die nicht einmal Syrien vom Iran unterscheiden können. Vielleicht spielt das am Ende aber keine Rolle mehr, da beide Länder das Ziel dieses schrecklichen Blutrausches sind.

Syrien: Warum Russland die US-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat geblockt hat
"Syrien bestrafen" - Screenshot der CBS-Sendung vom 11. April 2018.

Während die Stimmen zur gegenseitigen Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat in den deutschen Medien einigermaßen mild und sogar objektiv ausgefallen sind, ist man dennoch an der wichtigsten Frage, nämlich jener des Warum, vorbeigesegelt. Ja, der US-Resolutionsentwurf spricht von dem angeblichen Giftgasanschlag von Ghuta als einer Tatsache, während der russische Entwurf von einem "mutmaßlichen Vorfall" ausgeht.

US-Verteidigungsminister James Mattis während der Anhörung im US-Kongress am Donnerstag.

Der wichtigste Punkt ist aber ein anderer: Der vorletzte Paragraph des amerikanischen Entwurfs bringt Kapitel VII der UN-Charta ins Spiel, welches dem UN-Sicherheitsrat die Macht in die Hände legt, nach eigenem Dafürhalten militärische Gewalt anzuwenden. Natürlich ausschließlich "zur Wahrung des Weltfriedens", was aber insbesondere von den USA sehr selektiv ausgelegt wird.

Russland wollte USA keinen Blankoscheck für den Krieg geben

Und wie sowohl Nikki Haley als auch John Bolton klargestellt haben, betrachten sie die Vereinten Nationen als Mittel zum Zweck der Förderung eigener Interessen und auf gar keinen Fall als eine Organisation zur Wahrung des Weltfriedens. Diese US-Resolution hätte also unter dem Deckmantel der UN Washington die Mittel zum Militärschlag gegen Syrien in die Hände gelegt, was für Moskau absolut inakzeptabel war und deshalb auch entsprechend mit einem Veto belegt wurde. In dem russischen Resolutionsentwurf, der wiederum von den USA mit einem Veto geblockt wurde, fehlt natürlich jeglicher Verweis auf Kapitel VII der UN-Charta und somit ein Instrument zum militärischen Eingreifen. Das ist auch der Hauptgrund, weshalb Russland ein Veto eingelegt hat - nämlich um einen Mechanismus zu stoppen, der den USA automatisch eine international legitimierte Option zum Krieg in die Hände gibt, und auf gar keinen Fall den Weltfrieden wahren würde.

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