Meinung
Gegen angebliche Schwulenverfolgung in Tschetschenien: Protest vor der Russischen Botschaft
Am Samstag zogen Demonstranten vor die Russische Botschaft jn Berlin, um gegen eine vermeintlich staatlich organisierte Schwulenverfolgung in Tschetschenien zu protestierten. Im Vergleich zu vergangenen Protesten nahm sich die Teilnehmerzahl jedoch bescheiden aus.
von Gert Ewen Ungar
Vor genau einem Jahr veröffentlichte die russische Zeitung Novaja Gasetta eine Geschichte über staatlich organisierte Schwulenverfolgung in Tschetschenien. Zunächst war von einem, zwischenzeitlich dann von sechs „Konzentrationslagern“ die Rede, in denen Schwule in staatlichem Auftrag gefoltert und ermordet werden. Einige Medien sprachen von einem „Genozid an Homosexuellen“; was auch immer das sein soll.
Faktisch existiert hat kein einziges der Lager. Inzwischen ist erwiesen, eine staatliche Verfolgungswelle gegen Schwule hat es in Tschetschenien nie gegeben.
Dessen ungeachtet hat ein Aktionsbündnis, bestehend aus „All Out” und „Enough is Enough! Open your mouth!”, die beide unter anderem aus Mitteln der Open Society Foundation des Investment-Bankers Georg Soros finanziert und unterstützt werden, unter dem Titel „Global SpeakOut Day for Chechnya” am vergangenen Samstag zu einer Protestveranstaltung vor der Russischen Botschaft in Berlin aufgerufen. Auch in anderen Städten rund um den Globus waren Demonstrationen angekündigt.
Die Teilnehmerzahl in Berlin kann mit dem Wort „übersichtlich” bestens umschrieben werden. Um die fünfzig Personen hatten sich eingefunden. Mit dieser Teilnehmerzahl lag Berlin vermutlich noch ganz weit vorne. Auf der Facebook-Seite der Veranstaltung in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia kündigten sieben Personen ihr Kommen an, in Mexiko City waren es laut der Quelle 25 Teilnehmer, in München zwölf, in Rom, Stockholm und London blieben die Veranstalter wohl unter sich. Facebook verzeichnete hier weder Interessenten noch Zusagen.
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Allerdings liegt Deutschland trotz der geringen Teilnehmerzahlen an zwei Standorten wieder ganz weit vorn im internationalen Ranking des LGBT-motivierten Russland-Bashings.
Deutlich geringere Teilnehmerzahlen als in der Vergangenheit
Und dennoch ist eine Veränderung offensichtlich. Von den zehntausenden Demonstranten, die das Bündnis vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi auf die Straße gebracht hat, ist man inzwischen weit entfernt. Es ist sicherlich zu früh, um hier einen Wendepunkt im Verhältnis der westlichen LGBT-Community zu Russland zu sehen. Und es ist mit Sicherheit zu früh, festzustellen, dass die queere Community in ihrer Breite durchschaut, wie sie für ein geopolitisches Spiel missbraucht wird.
Aber die Skepsis gegenüber der westlichen Berichterstattung ist angesichts der geringen Teilnehmerzahlen mit Händen greifbar. Unter anderem der Fall Skripal, die Lügen und Ungereimtheiten, in die sich die britische Regierung immer weiter verstrickt; das unwürdige und dennoch von westlichen Regierungen geduldete und unterstützte Agieren der Premierministerin Theresa May und ihres Außenministers Boris Johnson; die Tatsache, dass Beweise unterdrückt und Spuren vernichtet werden, sorgen zu Recht für eine große Skepsis auch im Hinblick auf andere Themen, mit denen der Westen Russland konfrontiert und provoziert.
Dass auf der Berliner Veranstaltung ein etwas brüchiges Megaphon die Forderungen, die gestellt wurden, kaum soweit verstärken konnte, dass sie hörbar waren, hatte da hohen symbolischen Charakter. Eine der Forderungen lautete, eine bessere Zusammenarbeit der russischen Behörden mit aus dem Westen unterstützten NGOs. Die russischen Behörden tun gut daran, sich das sehr gut zu überlegen. Man setzt sich die Schlange nicht selbst an die Brust.
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Es geht den involvierten, westlichen und vom Westen finanzierten LGBT-Organisationen nicht in erster Linie um die Rechte von Schwulen und Lesben in Russland. Es geht ihnen ganz deutlich um eine Spaltung der Community und der Gesellschaft. Und es geht ihnen um das Verfolgen einer politischen Agenda, die sich gegen Russland als einer ökonomischen und gesellschaftlichen Alternative zum westlichen Modell richtet.
An der Tschetschenien-Thematik lässt sich das zeigen. Die Akteure der queeren Community sind hier an ihren eigenen Zielen völlig gescheitert. Man kann und muss nun mit der Aufarbeitung dieses Versagens anfangen.
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