Separatismus ist ein gefährliches Prinzip

Separatismus ist ein gefährliches Prinzip
Der Rausch der Tat: Wie viel ist hier Politik, wie viel emotionales Happening?
Die Sympathien für die katalanischen Separatisten sind groß. Aber bedeuten diese und andere Unabhängigkeits-Bewegungen eine fortschrittliche Selbstbestimmung der Völker, oder sind sie eine Mischung aus emotionaler Ideologie, rigidem Nationalismus und regionalem Egoismus?

von Thomas Schwarz

Wenn man von der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Fahnen, die Lieder, die unbestimmten "Freiheits"-Slogans und die pure Lust am actiongeladenen Umsturz abzieht, dann bleibt vor allem ein Thema übrig: das Geld. Insofern sind die zum Menschenrechts-Festival umgeschriebenen Demonstrationen gegen den spanischen Nationalstaat mindestens zum Teil Etikettenschwindel: Die Katalanen werden weder in der Sprache oder den Brauchtümern noch in der regionalen Verwaltung "unterdrückt". Das ist der entscheidende Unterschied etwa zum Kampf der Palästinenser um Selbstbestimmung.

Der spanische Staat hat mit seiner krassen Überreaktion auf die katalanischen Demonstrationen genau dieses falsche Bild der unterdrückten Katalanen mit produziert. Man sollte aber nicht von der strategischen Dummheit der einen Seite auf die moralische Überlegenheit der anderen Seite schließen.

Nachdem Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, kam es zu Demonstrationen seiner Anhänger in Barcelona, die seine Freilassung fordern.

Der katalanische Separatismus ist kein "linkes" Projekt

Man kann nachvollziehen, dass die wohlhabenden Katalanen ihren Reichtum ungern "nach Madrid" überweisen. Doch zum einen sind die genauen Mechanismen des spanischen Finanzausgleichs hierzulande nur wenigen vertraut, die beklagte Ungerechtigkeit also nicht genau belegt. Und zum anderen ist es etwas gänzlich anderes, ob es um detaillierte Fragen des Steuerrechts geht oder um einen moralisch überhöhten "Freiheitskampf". Bei näherer Betrachtung ist der katalanische Separatismus kein "linkes" Projekt, sondern als Volksaufstand verkleideter Egoismus unter Führung einer wirtschaftsliberalen Partei.

In der unleugbaren historischen Unterdrückung der Katalanen vor allem durch den Faschisten Franco möchte wohl niemand eine Parallele zum heutigen Spanien sehen. Insofern ist die Berufung auf lange abgestelltes Unrecht kaum ausreichend, um dafür leichtfertig ein Staatengebilde zu zerstören - mit höchstem Risiko für alle seine Bewohner.

Die Büchse der Pandora

Eine Unterstützung des katalanischen Separatismus würde international die Büchse der Pandora öffnen. Die Bewohner reicher europäischer Regionen von den Tirolern über die Flandern bis zu den Siebenbürgen würden in Unruhe versetzt, selbst wenn sie mit dem Status quo in ihren Staaten grundsätzlich einverstanden wären - denn was ist das für ein Volk, das nicht für seine "Freiheit" aufsteht?

Nach Protesten in Barcelona räumen Polizisten Barrikaden aus dem Weg.

Auch wenn das in Spanien mutmaßlich nicht der Fall ist: Diese Bestrebungen lassen sich von außen als perfides Werkzeug der Geopolitik instrumentalisieren, das Kosovo ist etwa ein gutes Beispiel: Eine unzufriedene Volksgruppe, wie es sie wohl in fast jedem Land der Erde gibt, durch Propaganda aufzustacheln und gewaltbereite Elemente verdeckt mit Waffen zu versorgen, ist eine Variante der verdeckten "Farb-Revolution" - eine belegte und erprobte Strategie, um einen feindlichen oder konkurrierenden Staat zu destabilisieren.

Abschaffung des Nationalstaats - ein neoliberaler Traum

Die Folgen sind katastrophal, sowohl für den nicht lebensfähigen neuen "Staat" als auch für den Mutterstaat. Dieser Strategie der Destabilisierung ist nur wirksam zu begegnen, indem die Hürden für Separatismus extrem erhöht werden (Wahlbeteiligung, Wahlergebnis) und dem potenziell zerstörerischen Separatismus-Prinzip der Heiligenschein des "Freiheitskampfes" genommen wird. Davon gibt es Ausnahmen, so setzt das Verhalten der israelischen Regierung die Palästinenser in den Stand, einen eigenen Staat anzustreben. Und auch dramatische Erschütterungen des Mutterstaates wie etwa ein neoliberaler Putsch in der Hauptstadt berechtigt etwa die Krim ebenso zur Sezession. Bei der Krim kommt noch hinzu, dass kein lebensunfähiger Zwergstaat entstanden ist, sondern sich eine Region von einem Staat losgesagt und einem anderen angeschlossen hat. 

Noch ein Wort zum Prinzip des Nationalstaats, das von neoliberaler wie von pseudo-linker Seite unter Beschuss steht und auf das auch beim Thema Katalonien eingeprügelt wird: Nach aktuellem Stand ist der Nationalstaat das einzige, das zwischen den Bürgern und der Totalausbeutung durch die Privatwirtschaft steht. Ein staatenloses "Europa der Regionen", also eine Ansammlung von schwachen und darum gegenüber Google und der Deutschen Bank wehrlosen Kleinst-Landstrichen ist der Traum der kapitalistischen Konzernlenker.

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