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Versagen der etablierten Politik: AfD füllt Vakuum der deutsch-russischen Freundschaft

Versagen der etablierten Politik: AfD füllt Vakuum der deutsch-russischen Freundschaft
Die Gesten waren schon mal frostiger: Putin und Merkel beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017.
Die AfD hat sich angeschickt, nach der Flüchtlingskrise ein weiteres Tabu-Thema zu besetzen, weil die etablierten Parteien dazu scheinbar nicht in der Lage sind: Die Entspannung gegenüber Russland. Damit vergraulen die Altparteien Wähler und stärken einmal mehr die AfD.

Von Thomas Schwarz

Indem sie ihre feindliche Rhetorik gegenüber Russland nicht korrigieren, versäumen es die etablierten Parteien aktuell schon wieder, ein für die Bürger zentrales Thema zu besetzen: Die überfällige Annäherung an Russland. Die FDP ist beim Thema Russland ein Sonderfall, aber CDU, SPD, Grüne und ein dominanter Teil von Die Linke überlassen wie bereits während der Flüchtlingskrise der AfD eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen – und eines mit gehörigem Wählerpotenzial.

AfD-Delegation auf der Krim

Die AfD kann darum mit ihrem scheinbar vernünftigen und zukunftsfähigen Zugehen auf Russland (und Syrien) bei den deutschen Bürgern gehörig Sympathien sammeln. Und die etablierte Politik, die der Partei dieses wichtige Feld durch Untätigkeit überlässt, wird sich in einiger Zeit wieder zerknirscht fragen, wie die AfD diesen Erfolg wohl anstellt.

Altparteien verlieren sich in kleinlichen Vorwürfen 

Was macht das politische und das mediale Berlin, während die neue Seidenstraße Gestalt annimmt, während sich die transatlantische "Freundschaft" in einen offenen Wirtschaftskrieg wandelt und während aktuelle Umfragen trotz antirussischer Kampagnen eine große Sehnsucht der Deutschen zu einer neuen deutsch-russischen Freundschaft belegen? Diese Entscheider und Meinungsmacher halten sich seit Tagen mit Betrachtungen zu etwaigen Unregelmäßigkeiten bei der russischen Präsidentenwahl auf, die angesichts der Monumentalität der Wahl und der Eindeutigkeit des Ergebnisses nur als kleinlich bezeichnet werden können.

Was macht derweil die AfD? Sie zeigt den Altparteien in Person des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, wie man im Moment Außenpolitik gegenüber Russland rational formulieren sollte und wie man Gegnern einer deutsch-russischen Annäherung begegnen sollte – mit Selbstbewusstsein. Bei seinem Interview mit dem im Deutschlandfunk am Dienstag relativierte Bystron zunächst die "massiven" Unregelmäßigkeiten bei der russischen Wahl: In gewissem Rahmen seien diese bei keiner Wahl zu vermeiden, außerdem müsse man prüfen, wer diese Anschuldigungen warum ausspreche. Zudem täte es Deutschland angesichts eines Zuspruchs von über 70 Prozent für Putin gut zu Gesicht, "sich jetzt nicht darauf zu konzentrieren, ob da in irgendwelchen entlegenen Regionen vielleicht dies oder jenes formal nicht wirklich richtig abgelaufen ist." Angst vor Putin habe er nicht, im Gegenteil, der habe das nach der Ära Jelzin kaputte Land wiederaufgebaut. Außerdem sei die NATO an Russland herangerückt, nicht umgekehrt. Auf die Frage, ob er denn glaube, dass sich Russland ohne Zwang "ändern" lasse, sagte Bystron den wichtigen Satz:

Warum wollen Sie oder warum sollen wir in Russland etwas ändern? Das ist die Sache der Russen. Die haben jetzt gerade mit  über 70 Prozent ihren Präsidenten gewählt. Das ist schon mal die erste Prämisse, die falsch läuft, dass wir immer etwas in anderen Ländern ändern wollen.

Eine Auflehnung gegen die antirussischen Medien-Kampagnen ist möglich

In diesem Interview tritt der AfD-Mann zahlreichen antirussischen Mythen entgegen und zeigt: Es ist nicht nur möglich, sich gegen eine übermächtige russenfeindliche Medienkampagne aufzulehnen, es ist auch erfolgversprechend, was die Wählergunst angeht. Denn eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass von Russland keine Gefahr drohe. Das ist angesichts der Medien-Indoktrination der letzten Jahre ein sensationelles Ergebnis, das zeigt, dass sich jenseits der Parlamente und Redaktionen längst der Wind in Richtung Osten gedreht hat.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex mit einem syrischen Großmufti in Damaskus.

Mutmaßlich hat sich dieser Zeitenwechsel und Sinneswandel in den Betrieben der deutschen Wirtschaft ebenfalls vor geraumer Zeit vollzogen, was ein Grund für das pro-russische Vorpreschen der FDP-Politiker Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sein kann. Wobei auch die FDP bei dem Thema schwer einzuordnen ist. So reagierte Parteichef Christian Lindner gerade enttäuschend auf den jüngsten Vorstoß Kubickis gegen die Russlandsanktionen. Es ist aber zu vermuten, dass die FDP der AfD als erste der Altparteien auf eine konsequent prorussische Linie folgen wird, auf Druck des eigenen Wirtschafts-Klientels und wegen des dort schlummernden Wählerpotenzials.

Die Linke führt zu Russland Eiertanz auf

Noch mehr als die FDP lähmt sich die Partei Die Linke beim Thema deutsch-russische Annäherung. Zwar hat die Partei mit geachteten Politikern wie Sahra Wagenknecht eigentlich sehr geeignete Einzelpersonen, die den lange überfälligen Paradigmenwechsel in der Haltung zu Russland symbolisieren könnten. Aber weil Die Linke einen einflussreichen neoliberalen und russenfeindlichen Flügel hat, der das eigene Personal bei diversen Themen auch schon mal öffentlich wegbeißt, sind viele prominente Linken-Politiker eingeschüchtert. 

Wozu diese Einschüchterung durch Medienkampagnen und aggressive Parteifreunde führt, zeigte ein Interview mit dem Linke-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der führte zum Thema Russland einen wahren Eiertanz auf, bei dem jeder Satz den vorhergehenden relativierte:

Es ist nicht so, dass wir etwa Putin nicht kritisieren.

Oder:

Wir kritisieren die Sanktionen.

Oder:

Wir sind nicht die Botschafter Russlands.

Auf die von deutschen Waffenlieferungen in Krisengebiete inspirierte Frage, ob das, "was Präsident Putin in Syrien macht, nicht auch allermindestens ungeheuerlicher Wahnsinn" sei, antwortet Bartsch mit einem wachsweichen "sowohl als auch". Mit einer dermaßen unbefriedigenden Positionierung wird Die Linke der AfD nicht die außenpolitische Bühne streitig machen und darum auch keine AfD-Wähler zurückgewinnen.

Wollen die Beziehungen zu Russland retten: Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht (DIE LINKE).

SPD vergisst die russenfreundliche Partei-Tradition

Am tragischsten ist die Entwicklung zu dem deutsch-russischen Komplex aber bei der SPD. Die Sozialdemokraten haben nicht nur eine mindestens bis auf Willy Brandts Ostpolitik zurückgehende Tradition der Entspannung zu Russland. Sie hatten mit dem beliebten und russlandfreundlichen Sigmar Gabriel den perfekten Mann an der richtigen Stelle im Außenministerium. Einer Partei, die im jetzigen Umschwung des Zeitgeistes Sigmar Gabriel durch den mutmaßlichen Transatlantiker Heiko Maaß ersetzt, der ist kaum noch zu helfen. Die SPD vergrault damit großes Wählerpotenzial und macht einen Platz frei, den die AfD gerne besetzt. 

Die (tatsächliche) Russland-Position der CDU ist das große Rätsel. Offiziell werden die Sanktionen verteidigt. Und es gibt sogar unverbesserliche mutmaßliche US-Lobbyisten wie Norbert Röttgen oder Elmar Brok, die sich noch immer trauen, öffentlich von einer möglichen Renaissance der deutsch-amerikanischen "Freundschaft" zu träumen. Wahrscheinlich ist aber, dass hinter den CDU-Kulissen längst Vernunft in Bezug auf Russland eingekehrt ist, wofür der Wirtschaftsflügel gesorgt haben wird. Die Rhetorik von CDU-Vertretern mag sich noch an den antirussischen Phrasen der großen deutschen Medien orientieren. Doch die Taten der CDU (gemeinsam mit der SPD/Groko) sprechen eine ganz andere Sprache: So haben diese Politiker etwa für ein Ende des Freihandelsabkommen TTIP gesorgt und sie treiben gegen größte international-transatlantische Widerstände das deutsch-russische Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" voran. 

Vielleicht, und das richtet sich an alle Altparteien, ist es jetzt endlich an der Zeit, aus den Kulissen herauszutreten und gemeinsam die destruktiven antirussischen Kampagnen der großen Medien in die Schranken zu weisen. Wer dieses Feld und diese Wünsche der Bevölkerung weiterhin allein der AfD überlässt, der sollte sich über den Erfolg der Partei nicht wundern.

Mehr zum Thema - Wagenknecht zu deutsch-russischen Beziehungen: "GroKo versucht die Leute für dumm zu verkaufen"

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