Meinung
Korruption im Endstadium: Israels Premierminister Netanjahu bald im Gefängnis?
Für Israels Premier Benjamin "Bibi" Netanjahu wird die Luft immer dünner. Korruptionsfälle drohen ihn politisch zu erschlagen. Und sein Freund Shlomo Filber will als Kronzeuge gegen ihn aussagen. "Bibi" beteuert seine Unschuld und spricht von einer Hexenjagd.
von Jürgen Cain Külbel
Und er hat ihn wieder gemacht, den Colin Powell, den bekannten amerikanischen Varieté-Trick zum Anfachen von Kriegen: Am 18. Februar 2018 hievte Benjamin Netanjahu vor dem Auditorium der Münchener Sicherheitskonferenz das armlange Trümmerteil einer abgeschossenen Drohne in die Höhe, sagte, das Stück Schrott sei Beweis für die iranische Aggression gegenüber Israel. Israel werde "wenn nötig, auch den Iran selbst angreifen". Im August 2012 hatte er schon mal den Colin Powell gemacht; während der Rede vor der UN-Vollversammlung zauberte er eine Pappe hervor, darauf der Umriss einer kugeligen Bombe mit brennender Lunte und drei "Phasen" des iranischen Atomprogramms. "Bibi" zeichnete vor laufenden TV-Kameras mit fettem Filzer seine "rote Linie" ein: Ab der sei die Produktion einer Atombombe im Iran nicht mehr zu stoppen, und Israel müsse militärisch eingreifen: "Eine rote Linie sollte direkt hier gezogen werden. Bevor der Iran die zweite Phase abschließt." Die sah "Bibi" für den Sommer 2013 voraus. Das internationale Auditorium nahm die hohle Botschaft nicht ernst.
Schon damals wusste man in der US-Administration, dass der Premier eine "Memme" sei. "Die Sache mit Bibi ist, er ist ein Schisser", so die Saga im Weißen Haus. Krieg traut er nicht; der ist nur "widerspenstig, pompös, aspergerhaft" (nach dem Terminus "Asperger-Syndrom", einer Form von Autismus). An Netanjahu prallt eine Vielzahl Politiker und Beamter aller Herren Länder wie das Weihwasser am Teufel ab - wenn beispielsweise die US-amerikanische Politelite hinter vorgehaltener Hand gegen ihn wettert, klingt das so:
US-Präsident Bill Clinton, 1996: "Wer zum Teufel denkt er, dass er ist? Dieser Hurensohn will doch gar nicht verhandeln."
Joe Lockhart, Pressesekretär des Weißen Hauses unter Clinton: "Eines der anstößigsten Individuen, an die man geraten kann - nichts als ein Lügner und Betrüger. Er öffnete seinen Mund, und du konntest nicht darauf vertrauen, dass alles, was da rauskam, die Wahrheit war."
Dialog zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und US-Präsident Barack Obama, 2011: "Ich kann Netanjahu nicht ertragen, er ist ein Lügner." - "Du hast genug von ihm, aber ich muss noch öfter mit ihm verhandeln als du."
Für den ehemaligen israelische Botschafter Avi Primor war Netanjahus Auftritt in München die reinste Ablenkung: "Netanjahu spielt so eine Rolle, weil er nicht von den Sachen sprechen will, die die Israelis heute wirklich interessieren, und das sind die Korruptionsgeschichten Netanjahus. Es kommen immer neue Vorwürfe gegen Netanjahu in Sachen Korruption auf. Die Zeitungen sind voll davon. Die öffentliche Meinung interessiert sich nur noch dafür. Und er versucht natürlich, davon abzulenken und von anderen Sachen zu sprechen."
Champagner, Luxuszigarren, Bestechung, Betrug, Vertrauensbruch
Am 13. Februar 2017 empfahl die israelische Polizei, Benjamin Netanjahu in zwei Fällen, dem "Case 1000" und dem "Case 2000", wegen Bestechung, Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Im "Case 1000" geht es darum, dass der Premier kistenweise Champagner, Luxuszigarren, teuren Schmuck und Reiseeinladungen vom israelischen Hollywood-Mogul Arnon Milchan sowie dem australischen Businessmilliardär James Packer angenommen habe. Deren Gesamtwert betrage eine Million Schekel, etwa 229.000 Euro. Netanjahu will die "Geschenke" nur aus reiner Freundschaft erhalten haben. Die Polizei indes sieht es als erwiesen an, dass er sich für diese Gefälligkeiten revanchierte, indem er beispielsweise dem heimkehrenden Exil-Israeli Milchan in Aussicht stellte, ihn zwanzig Jahre lang von der Steuer zu befreien. Eine "Befreiung", die Millionen von Dollar wert sein könnte.
Im "Fall 2000" geht es um unlautere Absprachen zwischen "Bibi" und Arnon Moses, Besitzer und Herausgeber der Zeitung Jedi'ot Acharonot. Im Gegenzug für eine wohlwollende Berichterstattung versprach Netanjahu dem Medienmann Wettbewerbsvorteile. Der Premier bot die Möglichkeit der Verabschiedung von Gesetzen zur Begrenzung des Vertriebs der freien Zeitung Israel Hayom an – dem Hauptkonkurrenten von Jedi'ot Acharonot. Offenbar steht Netanjahu in dem Fall das Wasser bis zum Hals, denn die erste Ratte verließ das sinkende Schiff: Ari Harow, Netanjahus Ex-Stabschef, erklärte sich gegenüber dem Staat Israel bereit, auszusagen. Gegenleistung: die Anwendung der Kronzeugenregelung.
In der Schwebe hängt noch der "Telekom-Deal", der "Case 4000". Netanjahu soll mit Shaul Elovitch, dem Mehrheitsaktionär des israelischen Telekommunikationsgiganten Bezeq, verhandelt haben. Zu Elovitchs Imperium gehören eine Kabelfernsehfirma und "Walla!", eine der populärsten Internet-Nachrichtenseiten. Netanjahu erhoffte sich dort eine positive Berichterstattung, bot im Gegenzug gewisse "Maßnahmen" an, die Bezeq zugute kommen könnten. Auch in dem Falle springen die ersten über Bord: Shlomo Filber, Verbündeter Netanjahus seit mehr als 20 Jahren und ehemals Generaldirektor des Kommunikationsministeriums, will aussagen, wenn ihm die Gefängnisstrafe erlassen wird. Filber wird vorgeworfen, den Deal zwischen Netanjahu und Elovitch, bei dem letzterer um die 100 Millionen Euro "verdienen" hätte können, vermittelt zu haben. Im Gegenzug soll sich der Unternehmer verpflichtet haben, auf seiner Internet-Nachrichtenseite "Walla!" nur noch positiv über die Netanjahus berichten zu lassen, vor allem über Gattin Sara.
Und jeden Tag ein bisschen böser …
Sara Netanjahu, seit 1991 Angetraute des israelischen Ministerpräsidenten, ist in ihrem Land für ihre Streitsucht, ihre Rüpeleien und Wutausbrüche, ihre Gier und große Klappe sowie für ihre selbstherrliche Affektiertheit berüchtigt. Die Liste jener, die ihr Jähzorn, unflätige Beleidigungen, Handgreiflichkeiten vorwerfen, ist lang, und die blonde Ex-Stewardess und Diplompsychologin ist, ihrem Ehemann gleich, längst zum Gespött eines Großteils der Nation geworden.
Der berühmt-berüchtigte israelische Geheimdienst Mossad war schon Ende der 90er-Jahre über das aufkeimende Duo Infernale im Bilde. Der 2017 verstorbene britische Investigativjournalist und Schriftsteller Gordon Thomas fasste das 1999 in seinem Buch "Die Mossad-Akte" zusammen. Demnach habe kein Mossad-Chef "die sinkende Moral innerhalb des Geheimdienstes aufhalten können":
Sie hatte weiter gelitten, seit Benjamin Netanjahu (im Jahre 1996) sein Amt angetreten hatte, Israels bisher jüngster Ministerpräsident. Von ihm, einem Mann mit Geheimdiensthintergrund, hatte man angenommen, dass er über das Innenleben des Dienstes Bescheid wisse und beim Rapport nicht zu tief in die Einzelheiten dringen würde. Statt dessen hatte Netanjahu bei erfahrenen Geheimdienstoffizieren von Beginn an durch die Beschäftigung mit operativen Details Verwunderung hervorgerufen. Anfangs wurde dies auf Übereifer zurückgeführt, als ob er nach dem Motto 'Neue Besen kehren gut' zeigen wollte, dass er bereit sei, in jeden Schrank zu schauen, damit sich dort bloß kein Geheimnis verberge. Die Angelegenheit wurde jedoch beunruhigend, als nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch seine Frau Sara Einblick in Israels Geheimdienstwelt verlangte. Unter Berufung auf Hillary Clintons Interesse an der CIA hatte sie hochrangige Mossad-Offiziere aufgefordert, sie zu Hause anzurufen und ihre Fragen zu beantworten. In den eintönigen Fluren des Mossad-Hauptquartiers in Tel Aviv empörte man sich hinter vorgehaltener Hand über Sara Netanjahus Verlangen nach Psychoprofilen der führenden Politiker der Welt, die sie und ihr Ehemann einladen oder besuchen würden. Sie hatte sich nach Details der sexuellen Aktivitäten von Präsident Bill Clinton erkundigt und wollte die Dossiers über diejenigen Botschafter Israels einsehen, in deren Amtssitzen sie und ihr Mann sich während ihrer Auslandsreisen aufhalten würden. Die von ihrem Ansinnen irritierten Mossad-Offiziere hatten der Frau des Ministerpräsidenten erklärt, dass es nicht zu ihren geheimdienstlichen Aufgaben gehöre, derlei Informationen zu beschaffen.
Aber Sara Netanjahu sorgt auch im profanen Alltagsleben für Irritationen. Seit Mitte der 1990er-Jahre wurde sie in der israelischen Presse wiederholt beschuldigt, Hausangestellten misshandelt und einen extravaganten Lebensstil auf Kosten der Sponsoren ihres Mannes geführt zu haben. Im Januar 2010 dann der erste Eklat: Das Dienstmädchen Lillian Peretz hatte nach sechs Jahren Tätigkeit im Haus der Netanjahus in Cäsarea die Nase voll, klagte vor dem Arbeitsgericht in Tel Aviv und forderte 50.000 Pfund Schadensersatz, weil sie sich "tyrannisiert" fühlte. In der Klage, so die israelische Tageszeitung Jedi'ot Acharonot, hieß es, Sara Netanjahu habe sie angeschrieen, weil sie Regeln nicht befolgt habe: Peretz habe nicht mehrmals am Tag geduscht, habe nicht die vier Sätze Kleidung getragen, die notwendig seien, um "maximale Sterilität zu gewährleisten, um das Haus nicht zu verschmutzen". Sara Netanjahu belegte Peretz zudem mit "unmöglichen Aufgaben, tyrannisierte sie, (...) und ließ sie ein Dokument unterschreiben, dass sie die Dinge, die im Haus vorkamen, bis zu ihrem geistigen und körperlichen Zusammenbruch nie preisgeben würde". Netanjahu habe das Dienstmädchen sogar gezwungen, am Sabbat zu arbeiten. Die Netanjahus wiesen die Vorwürfe als "Lügen und Verleumdungen" zurück. "Im Gegensatz zu dem, was in der Klage steht, erhielt die Klägerin von Frau Netanjahu eine warme und liebevolle Behandlung", so das Büro des Premierministers damals.
Ende August 2011 trat die nächste Hausangestellte, eine junge Nepalesin, eine Lawine gegen Netanjahus Gattin los. Tara Kumari, die den 96 Jahre alten Vater von Sara Netanjahu, Shmuel Ben-Artzi, pflegte, erhob schwere Vorwürfe gegen die Frau des Premiers: "Sie misshandelte mich, schubste mich, und ich wurde verletzt. Sara Netanjahu rannte in meine Richtung. Ich war ängstlich. Ich zog mich zurück, fiel auf den Boden, und mein kleiner Finger brach." Zudem habe Kumari mit dem alten Herrn in einem Zimmer wohnen, ihn 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche betreuen müssen - für etwa 650 Euro im Monat. Anfragen nach einem zweiwöchigen Heimaturlaub habe Sara Netanjahu abgeschlagen; die Frage nach dem ausstehenden Gehalt mit wüsten Drohungen beantwortet; Worte wie "Hure" und "nepalesisches Dreckstück" sollen gefallen sein. Netanjahus Büro publizierte mehrere Dementis und drehte den Spieß um: Es gab zwischen Sara Netanjahu und Kumari nicht den "geringsten physischen Kontakt"; stattdessen warf man der Hausangestellten vor, ihre Pflegepflichten immer wieder aufs Gröbste verletzt zu haben: Sie sei "eine nachlässige Betreuerin, die zu Wutanfällen neigte, die es versäumte, Herrn Ben-Artzi richtig zu behandeln".
Viel Alkohol und noch mehr sowie Pfandflaschen und Duftkerzen
Den Start in das Jahr 2015 hatten sich die Netanjahus wohl anders vorgestellt. Es ging Schlag auf Schlag. Im Januar musste Netanjahu seine Sara erneut gegen Vorwürfe von Ex-Angestellten in Schutz nehmen: Die First Lady hätte sie mit Wutausbrüchen und übertriebenen Wünschen tyrannisiert – vor allem unter Alkoholeinfluss. Am Samstag, dem 31. Januar, monierte dann die Ex-Außenministerin Tzipi Livni von der Oppositionspartei Ha-Tnu'a, Benjamin und Sara Netanjahu hätten binnen zwei Jahren 100.000 Schekel (etwa 22.700 Euro) für Alkohol ausgegeben. Das Geld, das die Netanjahus monatlich dafür ausgaben, sprenge das für Alkohol angesetzte Jahresbudget um ein Vielfaches und entspräche dem Durchschnittsgehalt eines Arbeiters in Israel, so Livni.
Am 17. Februar 2015 kam es dann ganz dick. Josef Schapira, Israels oberster Rechnungsprüfer, warf den Netanjahus "exzessive" Ausgaben sowohl in ihrer Jerusalemer als auch in ihrer privaten Residenz in Cäsarea vor. Schapira sagte, staatliche Gelder seien zwischen den Jahren 2009 und 2013 zum Teil verantwortungslos eingesetzt und grundlegende Standards der Angemessenheit und Sparsamkeit verletzt worden. Er listete die Ausgaben auf, die seit Netanjahus Amtsantritt im März 2009 deutlich gestiegen waren. Besonders kritisiert wurde eine Jahresrechnung für die Bewässerung des Gartens von Netanjahus Villa in Cäsarea: 80 000 Schekel (18.500 Euro), die der Premier aus der Staatskasse beglich. Schapiro notierte, Angestellte des Premiers, die ihm Gelder auslegten, bekamen diese nie erstattet. In einem Fall kaufte ein Angestellter die Augentropfen für den Premier – das Geld sah er nie wieder.
Schapira sprach von "unethischem Handeln, das Verhalten des Ministerpräsidentenbüros ist nicht korrekt" und schickte seine Ermittlungen zur weiteren Untersuchung an den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Schuld, so Netanjahus Verteidiger David Schimron, sei aber nicht die Familie des Premiers sondern der entlassene Hausmeister, denn: "Netanjahu ist verantwortlich für den Staat, nicht für sein Haus."
Anklage gegen die "Mutter des Staates"
"Dies ist mein wunderschönes Haus, und ich bin die Mutter des Staates Israel", zelebriert sich die verschwendungssüchtige First Lady gern vor ihren Angestellten. Damit wird wohl bald Schluss sein, und die Mutter der Nation wird Beit Rosh HaMemshala, die offizielle Residenz des Premier-Ministers von Israel in der Jerusalemer Smolenskin-Straße 9, verlassen müssen. Am 14. September 2017 verkündete Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit endlich, er werde Sara Netanjahu nun doch wegen Betruges anklagen: Sie wird nun offiziell verdächtigt, private Ausgaben der Familie mit öffentlichen Geldern beglichen zu haben. Auf diese Weise, so die Anklageschrift, habe sie Erstattungsbeträge für die Netanjahus in die Höhe getrieben und rund 100 000 Euro erschwindelt.
Wie immer waschen die Netanjahus ihre Hände in Unschuld: Noch immer wird der frühere Hausmeister Meni Naftali für die hohen Ausgaben verantwortlich gemacht. Ein irrwitziger Rachefeldzug? Ein Gericht hatte nämlich Sara Netanjahu im Jahre 2016 dazu verurteilt, jenem Naftali Schadenersatz in Höhe von 40.000 Euro zu zahlen, weil sie ihm – wie allen anderen Angestellten auch - übel mitgespielt hatte. Der Richter warf ihr vor, das Personal "überfordert, verletzt und erniedrigt" zu haben. Naftali dürfte nun in der jüngsten Strafsache als Kronzeuge aussagen. Der jetzige Anwalt der Familie Netanjahu, Jacob Weinroth, erklärte, er werde vor Gericht für die völlige Entlastung der Angeklagten kämpfen. In einer Mitteilung der Familie hieß es, die Anschuldigungen seien absurd, Sara sei eine "starke und ehrenhafte Frau", die sich "niemals etwas zuschulden kommen ließ".
Doch steckt auch der Premier in der Sache tief drin: Da gibt es den "Case 1270", und der bezieht sich auf einen angeblichen Versuch Benjamin Netanjahus, den Richter zu bestechen, damit der diesen lästigen Korruptionsfall gegen seine Frau Sara fallen lässt. Medienberichten zufolge sollen Nir Hefetz und Eli Kamir, beides ehemalige Medienberater der Netanjahu-Familie, im Jahre 2015 der Richterin Hila Gerstel als Gegenleistung für die Beendigung des Strafverfahrens eine Beförderung angeboten haben. Sara Netanjahu und ein Adjutant werden beschuldigt, vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben, dass in der offiziellen Residenz des Premierministers keine Köche zur Verfügung stünden, dass sie daher Essen auf Kosten der Öffentlichkeit von externen Gastronomen bestellen mussten.
Und als ob das nicht reicht: Ende Oktober 2017 macht die durch ihre selbstherrlichen Allüren und ihre Launigkeit bekannte Gattin des Premiers schon wieder Schlagzeilen: Das 24-jährige Dienstmädchen S.R., eine strenggläubige Frau und dreifache Mutter, die zum Reinigen der Privatgemächer der Netanjahus in der Jerusalemer Residenz angestellt war, sei dort "wie eine Sklavin" drangsaliert worden. Sara Netanjahu habe ihr verboten, während der Arbeitszeit zu essen, zu trinken oder die Toilette zu benutzen. Auch sollte sie steril verpackte Arbeitskleidung mitbringen, diese täglich mehrfach wechseln, die Hände unzählige Male waschen, knieend den Teppich staubsaugen. Nachdem die First Lady die Hand gegen S.R. erhoben hätte, sei sie schließlich entsetzt davongerannt. Ihr Anwalt reichte Klage beim Arbeitsgericht ein, verlangt für die erlittene Tortur seiner Mandantin, die es nur einen Monat im Hause Netanjahu aushielt, Schadenersatz in Höhe von 60.000 Euro.
Die Gazette Jedi'oth Acharonoth schätzt das Dilemma ganz trocken ein: Netanjahus Ehefrau, die offensichtlich unter einer zwanghaften Persönlichkeit leide, benötige professionelle Hilfe. Mag sein. Doch Tamar Hermann, Experte für öffentliche Meinung beim Think Tank des Israel Democracy Institute, bringt das asoziale Gebaren der Familie des israelischen Premiers auf den Punkt: "Es ist so, als ob man einen Nachbarn hat, dessen häusliche Szenerie sich dir offenbart, die man dann sieht und sagt: Gott bewahre! Ich hoffe, mein Haus wird davon nicht infiziert." Irgendwie wie bei den Flodders – nur nicht so sympathisch.
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