Meinung

Verzichterklärung von Schulz im Wortlaut: "Ich hoffe, dass die Personaldebatten damit beendet sind"

Martin Schulz hat bekannt gegeben, dass er nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen doch nicht als Außenminister in das Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintritt. RT Deutsch dokumentiert seine Verzichtserklärung im Wortlaut.
Verzichterklärung von Schulz im Wortlaut: "Ich hoffe, dass die Personaldebatten damit beendet sind"Quelle: Reuters

Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass - sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden.

Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.

Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurückstehen müssen.

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