Meinung
Ukrainisches Fest während der Pest: Der diskrete Charme der ukrainischen Elite
Im ukrainischen Parlament wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung der strafrechtlichen Verantwortung von Beamten für illegale Bereicherung vorsieht. Dabei beschweren sich die ukrainischen Machthaber ständig über die Armut des Landes.
von Nyra N. Berg
Mit einem falschen Pass und einem Koffer Geld
Der jüngste Skandal um die Reise des ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf die Malediven, wo er mit Kind und Kegel eine ganze Insel gemietet und für eine Woche Urlaub 500.000 Dollar ausgegeben hat, hat ziemlich lange gedröhnt und wurde weit über die Grenzen der Ukraine bekannt. Nicht nur das Ausmaß der Ausgaben von dem Oberhaupt des ärmsten europäischen Staates hat erschüttert, sondern auch die Tatsache, dass Poroschenko und seine Sippe falsche Pässe benutzt haben, um die Staatsgrenze zu überqueren. Dabei ist das ein Verbrechen. Auf den Malediven hat sich der Präsident als Petro Inkognito angemeldet. Jedoch ist es ihm nicht gelungen, anonym zu bleiben, und bald hat das ganze Land über die Einzelheiten seiner Weihnachtsreise geredet.
Petro Poroschenko hat die Ukraine heimlich verlassen, ohne seinem Volk über seinen Urlaub informiert und jemand ernannt zu haben, der die Aufgaben des Präsidenten und des Oberbefehlshabers übernimmt. Formell bedeutete das, dass das kriegführende Land ohne Staatschef geblieben ist, der ins Ungewisse verschwand…
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Die Ukrainer sollen weniger essen und den Gürtel enger schnallen
Insgesamt sieht auf den ersten Blick alles nach einer Groteske und einem Vaudeville aus, in Wirklichkeit aber schildert das recht düster die ukrainische Realität. Während der Minister für Sozialpolitik den Ukrainern vorwirft, dass sie zu viel essen, und fordert, dass sie an der Heizung sparen, gibt der Präsident für eine Woche Urlaub eine Summe aus, die 10.000 Mindestrenten entspricht. Wir erinnern auch daran, dass die ukrainischen Machthabenden stets auf der Suche nach immer neuen Krediten sind und dies durch höchst eingeschränkte Möglichkeiten des Staatshaushalts erklären. Allein schon das ständige Betteln um das Geld beim IWF ist bemerkenswert. Übrigens wird eine neue Tranche bereitgestellt, denn das ukrainische Ministerkabinett hat versprochen, Gaspreise für die Bevölkerung zu erhöhen, obwohl der Ministerpräsident den Ukrainern regelrecht geschworen hat, das nicht zu machen.
Nach diesem Skandal, über den viel und wütend in sozialen Netzwerken und Medien gesprochen wurde, hätte man hoffen können, dass der ukrainische Präsident seinen Appetit zügelt und Bescheidenheit und Mäßigkeit wenigstens in der Öffentlichkeit zeigt.
Aber die Ukrainer haben mit etwas Derartigem natürlich nicht gerechnet. In der Ukraine wissen alle, dass sich der Präsident, die Abgeordneten und die Beamten fast alles Mögliche erlauben können, denn sie tragen keine Verantwortung: weder strafrechtliche noch moralische. Außerdem hat eine ganze Horde von speziell geschulten Kommentatoren leidenschaftliche Texte zum Schutz des Rechts des von staatlichen Sorgen hoch ermüdeten Präsidenten, sich an beliebigen Ferienorten zur beliebigen Zeit zu erholen, in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Goldene Wände, Rochenleder, Swarovski-Kristalle und Butler-Service rund um die Uhr
Und nun Davos. Poroschenko flog dahin, vorher hatte er ein paar große Erklärungen über kommende politische und wirtschaftliche Siege gemacht. Doch das Erste, was die Ukrainer erfuhren, waren die Einzelheiten über die Suite, in der ihr Präsident abgestiegen ist. Da gab es eigentlich nichts Neues. Das waren wieder der auffallende Luxus, viel Gold und der höchste Komfort. Die Presidential Luxussuite im Fünfsternehotel Grand Hotel Quellenhof & SPA Suites
mit einer Fläche von 300 Quadratmetern, vergoldeten Tapeten, einer mit Swarovski-Kristallen geschmückten Decke, Möbeln aus Rochenleder, handgeknüpften Seidenteppichen und Butler-Service rund um die Uhr hat den ukrainischen Haushalt 6.500 Dollar pro Nacht gekostet. Übrigens ist eine ganze Delegation von ukrainischen Beamten und Abgeordneten mit Poroschenko zum Weltwirtschaftsforum in Davos angereist. Ihre Flugreise hat 50.000 Dollar gekostet, Ausgaben für Kost und Logis nicht mit eingerechnet.
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Vielleicht wären die Ukrainer, deren Lebensniveau stetig sinkt, nicht so stark gereizt gewesen, wenn Petro Poroschenko alle Kosten für seine Beteiligung am Forum in Davos selbst übernommen hätte. Er gehört ja zu den Top 10 der reichsten Teilnehmer dieser Zusammenkunft der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Elite. Sein Vermögen wird ungefähr auf 1,6 Milliarden Dollar geschätzt. Allein diese Tatsache wirft Fragen auf: Denn fast in all den letzten 20 Jahren war Petro Poroschenko entweder Parlamentsabgeordneter oder er hat hohe Posten in der ukrainischen Regierung bekleidet. Nach dem Gesetz war er dadurch nicht berechtigt, jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten zu betreiben.
VIP-Service für den Kultusminister
Solche Verhaltensstandards gibt der Staatschef vor und seinem Beispiel folgen traditionell weniger bedeutende Vertreter der ukrainischen Elite. Vor ein paar Tagen wurde in der ukrainischen Öffentlichkeit über die Einzelheiten des Aufenthalts des Kultusministers der Ukraine, Jewhen Nistschuk, am Flughafen Zürich mit gemischten Gefühlen - Ärger und Humor - geredet. Der Leiter eines der ärmsten Ministerien hat zu VIP-Services des Flughafens gegriffen und wurde mit einem Spezialwagen zur Gangway gebracht. Wie der Preisliste zu entnehmen ist, kostet diese Dienstleistung 370 Euro pro Person. Der Aufenthalt im Lounge-Bereich kostet 130 Euro pro Person. Dass der Minister in der Business Class geflogen ist, braucht man nicht erst zu erwähnen.
Das brenzlige Detail auf dem Foto des Ministers an der Gangway war eine Tüte mit der Aufschrift Caviar House & Prunier (eine Premiummarke von Meeresdelikatessen), die Herr Nistschuk in der Hand hielt.
Es ist außerdem bemerkenswert, dass der Minister Nistschuk die Frau des ukrainischen Präsidenten Marina Poroschenko eine Woche vor dieser Reise zur Leiterin des Ukrainischen Kulturfonds ernannt hat…
Den einen ist die Suppe dünn, den anderen sind die Perlen klein/ Wie soll man in Gold und Diamanten betteln
Der Gerechtigkeit halber muss betont werden, dass die Liebe für Luxus immer die Besonderheit wohl der gesamten postsowjetischen Elite war. Sammlungen von Pelzen und Uhren, teure exklusive Möbel, Rennwagen, ganze Pferdeställe mit den besten Trabern und Originalbilder bekannter Maler kann man sogar bei "mittelgroßen" Beamten und Politikern, geschweige denn bei Vertretern der höchsten Klasse vorfinden.
Ranghohe ukrainische Beamte und Abgeordnete haben diese byzantinische Tradition nach der Erlangung der Unabhängigkeit des Landes kreativ entwickelt und ausgebaut. Ihr Drang nach dem unmäßigen Luxus wurde stets von der ewigen Suche nach ausländischer Hilfe für das Land begleitet. Selbsteinschränkung, Bescheidenheit, Anstand? Nein, nie gehört. Taschen für 40.000 bis 50.000 Euro in den Händen der weiblichen Abgeordneten, Uhren für 200.000 bis 500.000 Euro an den Handgelenken der männlichen Abgeordneten, Kleider und Anzüge der teuersten Marken, Schmuckstücke der besten Juwelierhäuser Europas und der USA, Schuhe aus Schlangen- und Krokodilleder: Der Jahrmarkt der Eitelkeit von einem Parlament.
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Besonders die Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko war durch ihren Hang zum Teuersten und Besten bekannt. Sogar bei den offiziellen Veranstaltungen in Europa, wo es um die Hilfe für die arme Ukraine ging, hat Timoschenko immer teure Sachen angezogen. Dadurch hat sie die betont dezent gekleideten europäischen Politiker in Erstaunen versetzt. Julija deklariert 5.000 bis 10.000 Euro als Jahreseinkommen und trägt Teile der bekanntesten internationalen Marken aus den jüngsten Kollektionen, erscheint kein zweites Mal in ein und demselben Kleid und glänzt mit Diamanten im Wert von mehreren Tausend Euro.
Als das Gesetz die Beamten verpflichtet hat, ihr Eigentum zu deklarieren, haben die Ukrainer mit Erstaunen erfahren, dass Menschen, die keine offiziellen Geschäfte betreiben, Sammlungen von Luxusgütern, Dutzende von Wohnungen, Villen, exklusive Autos, Jachten und sogar Privatflugzeuge besitzen. Nicht umsonst wurde die Legende über die goldene Kloschüssel des Ex-Präsidenten der Ukraine Janukowitsch, die sich allerdings als Mythos erwies, zum Symbol des Drangs nach Reichtum.
Begleitet von endlosen Mantras über den Krieg und Beschwörungen über die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen und abzuwarten, von ständigen Beschwerden über die Armut und dem Betteln um die ausländische Hilfe, wirkt dieser auffallende Luxus heute besonders zynisch…
Inzwischen…
…wurde in der Werchowna Rada der Gesetzentwurf Nr. 7499 registriert, durch den die Abgeordneten die strafrechtliche Verantwortung der Beamten für die illegale Bereicherung aufheben wollen. Seine Autoren sind Vertreter der regierenden Partei.
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