Frank Elbe: Putin und die eurasische Weltmacht

von Frank Elbe, Jurist und Botschafter i. R.

Er gehört zu jenen wenigen kompetenten Mahnern, die im Zeitalter wechselseitiger Bedrohung durch nukleare Waffen immer wieder daran erinnern, dass die bloße Existenz von Atomwaffen strukturbildend ist und die Politik zu Mäßigung und Souveränitätsverzicht verpflichtet - bei Strafe des Untergangs.

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Was soll der Westen beachten? Will Stürmer als Historiker nur auf die wechselhafte Geschichte Russlands, einschließlich ihrer machtpolitischen Aspirationen, die sich ja kaum von denen anderer europäischer Mächte unterschieden haben, aufmerksam machen? Oder will er aus der russischen Geschichte eine gefährliche geopolitische Andersartigkeit Russland ableiten, die seine Nachbarn jetzt und künftig bedrohen könnten. Ich kann mir Letzteres beim besten Willen nicht vorstellen, bei einigen seiner rabaukenhaft russophoben Kollegen in der Welt schon, aber nicht bei ihm.

Im Grunde bedauert Stürmer die Entwicklung seit der Epochenwende 1989/90. Er vermisst „die Kraft und Vision, um eine neue Weltordnung zu gründen“, die der ältere US-Präsident Busch 1990 verkündete.

Wenn der Westen heute objektiv einer militärischen Bedrohung durch Russland ausgesetzt wäre, müsste er unverzüglich und wirkungsvoll handeln. Helmut Schmidt hat das 1979 während seiner Kanzlerschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Er hat die Bedrohung Europas durch die sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ SS 20 rechtzeitig – lange vor allen anderen westlichen Staatmänner – erkannt und in seiner Londoner Rede notwendige Gegenmaßnahmen gefordert. Er hat den NATO-Doppelbeschluss mit seinen beiden Teilen – den erforderlichen Verhandlungen und nötigenfalls die Nachrüstung mit Pershing 2 und Cruise Missiles – herbeigeführt.

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Diese Politik war erfolgreich. Sie führte nicht nur zur vollständigen Vernichtung einer ganzen Kategorie von nuklearen Waffen. Sie schuf die Voraussetzungen für den Fall der Berliner Mauer, die deutsche Wiedervereinigung, den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa und die großen Veränderungen in Europa.

Die Ursachen für das gestörte Verhältnis des Westens zu Russland können nicht erst an der Annexion der Krim festgemacht werden. Sie sind auch durch einen fatalen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik bedingt – schon unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Die USA begannen, wieder in geopolitischen Kategorien zu denken. Sie kehrten dem Europäischen Haus und der Partnerschaft in dem Kooperationsraum von Vancouver bis Wladiwostok den Rücken zu. Für sie schrumpfte Russland zur bloßen Regionalmacht.

Meinung

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1979 war die Bedrohung objektiv erkennbar. Heute wird sie eher unterstellt als wirklich untersucht. Zu diesem Eindruck tragen Politik und Medien bei. Ich habe zunehmend den Eindruck, dass der Bürger nicht unterrichtet, sondern umerzogen werden soll. Das ist keine zulässige Grundlage, weder für politisches Handeln noch für den Umgang mit Bürgern.

Wenn Russland ein so gefährlicher Partner wäre, wie fortlaufend insinuiert wird, ist die Forderung nach Beweisstücken nicht nur notwendig, sondern „überlebensnotwendig“. Ich erlebe gelegentlich ein Stück beeindruckender amerikanischer Kultur, wenn ich die Anhörungen im Senat zu den Vorwürfen möglicher geheimer Absprache des Präsidententeams mit der russischen Regierung verfolge. Mit der allergrößten Geduld wiederholt der Kongressabgeordnete Trey Gowdy immer wieder die Frage nach den Beweisen für die Vorwürfe, bis schließlich so hochkarätige Zeugen wie der ehemalige CIA-Direktor Brennan schließlich entnervt und kleinlaut beigeben, dass sie keine haben. Als Europäer dürfen wir beanspruchen, dass unsere amerikanischen Partner uns genauso gewissenhaft Rede und Auskunft stehen, wie es ihrer eigenen Rechtstradition entspricht.

So wie die Dinge zur Zeit stehen, besteht ein dringender Klärungsbedarf mit der amerikanischen Administration, wohin die Reise im deutsch-amerikanischen Verhältnis überhaupt gehen soll. Die deutsche Politik muss den USA klarmachen, dass ein gutes Verhältnis zu Russland für Europa unabdingbar ist. Europa ist unser Kontinent. Was uns die USA in Osteuropa zumuten, widerspricht jedem Geist einer partnerschaftlichen Beziehung. Es treibt einen Keil in das Bündnis. Es trägt nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Europa bei. Es verbessert noch nicht einmal die militärische Situation an der Ost-Flanke der NATO, sondern schafft nur eine Sollbruchstelle: Wenn es mal knallt, soll es dort knallen.

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