Gleichstellungsgesetz in Lettland: Epitaph auf Hitlers Grabstein

Gleichstellungsgesetz in Lettland: Epitaph auf Hitlers Grabstein
Der lettische Präsident Raimonds Vejonis hat laut der Online-Zeitung Latvijas Vēstnesis ein Gesetz verabschiedet, das sowjetische und nazistische Kriegsveteranen gleichsetzt.
Lettland hat ein Gesetz verabschiedet, das Soldaten, die aufseiten der Nazis gekämpft haben, mit jenen der Anti-Hitler-Koalition gleichstellt. Ziel der lettischen Politiker war dabei ein historischer Friedensschluss, der Effekt war jedoch die weitere Spaltung.

von Dmitri Kondraschow

In dem Gesetz vom 21. Dezember heißt es, Lettland sei kein "Beteiligter" des Zweiten Weltkriegs gewesen und bringe deshalb allen ehemaligen lettischen Soldaten die gleiche Wertschätzung entgegen, unabhängig von deren Uniform. Deshalb will die lettische Regierung an alle, die den Status eines Kriegsveteranen haben, einheitliche Anstecker vergeben.

Russische Senatsmitglieder haben vor diesem Hintergrund die Weltgemeinschaft in emotionalen Reden dazu aufgerufen, Lettlands Handeln zu verurteilen. Die russischen Gesetzgeber sind der Meinung, eine solche Gleichsetzung würde den Nazismus heroisieren.

Panzerrohr eines T-72

Kriegsveteranen-Status seit Zerfall der Sowjetunion ungeklärt

Doch der Aufruf der Russen wird wohl keine Unterstützung finden, da die lettischen Gesetzgeber auf ziemlich korrekte Weise all diejenigen von diesem Gesetz ausgenommen haben, die im Zuge der Nürnberger Prozesse verurteilt wurden oder für Straforgane der UdSSR gearbeitet haben. Dies wiederum entspricht voll und ganz dem Trend des europäischen politischen Mainstreams, der Nazismus und so genannten Stalinismus gleichzustellen versucht.

Anders als die russischen Senatsmitglieder würde ich persönlich vermutlich zu einer positiven Bewertung dieses Gesetzes neigen, wenn es denn tatsächlich einen sozialen Charakter tragen würde. Hintergrund des Ganzen ist, dass der Kriegsveteranen-Status in Lettland seit dem Zerfall der UdSSR, also seit über 25 Jahren, nicht geklärt war.

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Kriegsveteranen, die in Lettland leben, aber die russische Staatsbürgerschaft haben, bekommen die russische Rente, und ich kann mit Stolz sagen, dass diese im Vergleich zur lettischen recht hoch ist. Von der lettischen Seite dagegen bekommen diejenigen eine ordentliche Unterstützung, die gegen die Sowjetische Armee gekämpft haben. Die meisten von ihnen erhalten entweder als Freiheitskämpfer oder als Opfer von Stalins Repressionen Sozialleistungen.

Lettische Angehörige der Roten Armee fallen durch den Rost

Letten legen in der jährlichen Prozession zum Gedenken an die lettische Waffen-SS Blumen am Freiheitsdenkmal ab.

Aus diesem Grund aber sind lettische Bürger, die in den Nationaltruppen der Roten Armee gekämpft haben, die am wenigsten abgesicherte Gruppe der Weltkriegsteilnehmer. Und würde dieses Gesetz das Leben dieser Menschen erleichtern, würde ich es gutheißen. Schließlich verurteilen wir auch Deutschland nicht für die soziale Unterstützung, die es ehemaligen Wehrmachtsoldaten zukommen lässt.

Doch tatsächlich trägt das jüngst in Lettland verabschiedete Gesetz keinen sozialen, sondern einen rein politischen Charakter. Laut dem Gesetzestext sind sozialpolitische Konsequenzen jedweder Art - etwa mit Blick auf eine Rentenaufstockung - nicht zwingend und liegen gänzlich in der Hand der örtlichen Gemeinden, was angesichts des finanziell nicht gut dastehenden Landes praktisch einer Verweigerung von Auszahlungen gleichkommt.

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Auf politischer Ebene aber liegt der Hauptkritikpunkt darin, dass sich das Gesetz nur auf Bürger und Einwohner jenes lettischen Staates erstreckt, der bis zum Jahr 1940 existierte. Das Gesetz spielt abermals die Wirren des Kollisionsrechts bezüglich der Sowjet-Rechtsnachfolge aus, aufgrund derer Lettland beim Wiedererlangen der Unabhängigkeit bereits über ein Drittel der Landesbevölkerung der Staatsbürgerschaft beraubte. Also all diejenigen, die zu Zeiten der UdSSR dort ansässig wurden.

Lettisches Gleichstellungs-Gesetz schafft nur noch mehr Ungleichheit

Heute verkompliziert sich die Lage noch zusätzlich, da viele von denen, die ihre Staatsbürgerschaft verloren hatten, unter anderem auch einige Veteranen des Zweiten Weltkrieges, diese auf dem Wege der Einbürgerung wiederherstellen konnten und nun laut der Verfassung gleichberechtigte Bürger sind. Durch das neue Gesetz hat Lettland nun aber entgegen derselben Verfassung eine besondere Kaste unter seinen Bürgern gebildet und einen Präzedenzfall von einem Staat geschaffen, in dem eine politische Ordnung nach Vorbild von Orwells "Farm der Tiere" herrscht - alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher als die anderen.

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Meiner Meinung nach wird jedes Gesetz, egal welchen Landes, das Ungleichheit und Diskriminierung schürt, zu einer lobenden Inschrift auf Hitlers Grab. Deshalb haben die russischen Senatoren gar nicht mal so Unrecht, wenn sie Lettland der Heroisierung des Nazismus beschuldigen. Und übrigens: Seit 2014 zahlt Russland in Litauen, Lettland und Estland allen Veteranen der Anti-Hitler-Koalition und allen Opfern des Nazismus lebenslange Leistungen. Das sind keine besonders großen Summen, doch sie werden an alle ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft oder Nationalität ausbezahlt.

Über den Autor: Dmitri Kondraschow, Chefredakteur der Zeitschrift "Okno w Ewropu" (Fenster zu Europa), stammt aus einer russisch-estnischen Familie in Tallinn (Estland), wo er bis zum Jahr 2005 lebte. Grund für seinen Umzug nach Russland war eine "gläserne Decke" in der estnischen Gesellschaft, die sich nach Überzeugung von Kritikern über Fremdstämmige ausgebreitet hat. Kondraschews Worten nach war es unmöglich, diese Decke zu durchbrechen, ohne von seinen Überzeugungen abzutreten. Seit 2006 lebt er in Russland. Dmitri arbeitete als Publizist in einer Reihe großer Medienunternehmen und als Chefredakteur der Zeitschrift "Baltijskij mir" (Baltische Welt). Abgesehen von seiner journalistischen Arbeit fungiert er auch als Berater zu russisch-europäischen Beziehungen.

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