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Die Arbeit des Zentrums liberale Moderne

Die Arbeit des Zentrums liberale Moderne
Der Politiker von Bündnis 90/Grüne und ehemalige Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, ist der Geschäftsführende Gesellschafter des Zentrums.
Mitte November lud ein neuer Think Tank mit dem Namen “Zentrum liberale Moderne” zu seiner Eröffnung ein. Geladen waren fast alle. RT Deutsch durfte an der Eröffnungsveranstaltung jedoch nicht teilnehmen. Liberalität und Offenheit kann es nicht gegenüber allen geben, war schon in der ersten Stunde das Signal.

von Gert Ewen Ungar

Inzwischen hat das von Ralf Fücks und der Grünen-Politikerin Marieluise Beck gegründete Institut seine Arbeit aufgenommen. Aus den mittlerweile auf der Webseite veröffentlichten Texten lässt sich schon jetzt die ideologische Ausrichtung ablesen. Es kommt mindestens so schlimm, wie vorhergesagt. Schon der mit "Wer wir sind und was wir wollen" überschriebene programmatische Text von Ralf Fücks ist eine Ansammlung intellektueller Dissonanzen.  

Mit dem Ziel, die künftigen Aufgaben des Zentrums zu umreißen, setzt der Text mit einer Analyse der transatlantischen Beziehungen ein. Um die steht es aktuell nicht zum Besten. Allerdings setzt die Kritik und Klage über die USA erst mit der Regierung Trump ein. Als wären die Vertreter der von Fücks sogenannten “liberalen Demokratie” nie im Amt gewesen, die von Folter über Drohnenkriege bis zur Massenüberwachung all das umgesetzt haben, was jetzt den Glauben an die westlichen Werte weithin erodieren lässt.

Als hätten nicht gerade auch die Vertreter der “liberalen Demokratie” einer ökonomischen Ideologie den Weg bereitet, die zum wirtschaftlichen Abstieg der Mittelschicht geführt hat. Einen Weg, der Trennung, Teilung und Rassismus den Weg bereitet hat. Fücks tut so, als hätten all die Phänomene der letzten dreißig Jahre Neoliberalismus und Marktradikalismus nur mit Trump zu tun. Trump mag als Symptom eines Erosionsprozesses verstanden werden, seine Ursache ist er nicht. Es ist der gesamte Westen, der aufgrund seiner Taten den Glauben an seine eigene Werte und Worte verliert.

Auf dem Bild: Die Wachablösung am Grab des Unbekannten Soldaten vor der Kreml-Mauer. Moskauer Kreml wurde in seiner jetzigen Form in den Jahren 1482-1495 erbaut.

Fücks greift schon in seiner einleitenden Analyse zu kurz. Er glaubt, das, was er liberale Demokratie nennt, die letztlich nichts anderes als Neoliberalismus ist, ließe sich ohne den Zerfall von Gesellschaften, ohne ökonomischen Abstieg breiter Teile der Bevölkerung, ohne Rassismen und Diskriminierungen denken. In dieser Hinsicht ist Fücks naiv. Er sieht nicht, dass sein ökonomisches Modell die Fragmentierung von Gesellschaft notwendig nach sich zieht. Es ist kein Unfall, keine schlechte Durchführung. Es ist der Kern einer Politik, die ihr Primat über die Ökonomie aufgegeben hat.

Den Kreml weiß Fücks als Zentrum der antiliberalen Internationale zu identifizieren, das in ganz Europa gut vernetzt ist. Und Fücks weiß auch, worum es dem Kreml geht: Ziel ist die Loslösung Europas von den USA. Was an einer Lockerung des transatlantischen Bündnisses, das in den vergangenen Jahren durch die zahllosen Alleingänge der USA, die Völkerrechtsverstöße und die vielfach zum Nachteil Europas angezettelten Kriege, Regime-Changes und Sanktionen massiv gelitten hat, schlimm wäre, dazu schweigt Fücks. Es ist ja nicht so, dass die transatlantische Allianz für alle Zeiten festgeschrieben ist. Wenn sie permanent gegen vitale Interessen Europas verstößt, ist eine Lockerung der Beziehung politisch erstrebenswert. Bündnisse sind kein Selbstzweck.

Was sicherlich gänzlich jenseits der Vorstellungswelt von Fücks ist, ist die Möglichkeit, über eine Annäherung an Russland die vielbeschworenen westlichen Werte für Europa und die Staaten der Europäischen Union überhaupt wieder zur Geltung kommen zu lassen. Es ist ja nicht Russland, das permanent dagegen verstößt. Im Gegenteil. Die mahnenden Stimmen aus dem Osten, der Westen möge doch die Menschenrechte und das Völkerrecht beachten, werden lauter und zahlreicher. Dabei handelt es sich weit weniger um Propaganda als vielmehr um eine ernste Sorge um den Zustand westlicher Staaten.

Einen unvoreingenommenen Blick auf Russland zu nehmen, verhindert schon das Wording von Fücks. Er wird so zum Opfer seiner eigenen Ideologie. Diese Ideologie eröffnet Fücks lediglich die Opposition zu Russland. Ihm ist die Idee, Märkte könnten durch Politik sinnvoll eingehegt und gestaltet werden, Wachstum könnte so allen Teilen der Gesellschaft zu Gute kommen, diese Gedanken sind ihm nicht zugänglich, denn Fücks ist ein Marktradikaler, der glaubt, mit Neoliberalismus könne man eine nachhaltige, grüne Wirtschaft errichten.

Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 im Rahmen des Außenpolitischen Forums des Auswärtigen Amtes und der Koerber-Stiftung in Berlin. Rund 250 hochrangige Politiker, Experten und Journalisten diskutieren in der Bundeshauptstadt seit 2011 jährlich über die Außenpolitik.

Deutlich wird dies in dem mit “Was tun?” überschriebenen Teil seines Textes. Fücks' Freiheitsbegriff ist identisch mit dem verkürzten Freiheitsbegriff von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck. Freiheit ist die des Marktes, und die Freiheit des Individuums meint die Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Hilfe und Unterstützung sind in diesem schablonenhaften Denken daher immer auch Gängelung. Freiheit bedeutet dann eben auch, ohne staatliche Hilfe auszukommen.

Entsprechend durfte Gauck bei der Eröffnungsfeier auch die Laudatio halten. Hier findet zusammen, was zusammen gehört. Im Geiste vereint - in der Praxis gescheitert.

Die Krise des Westens ist eben aus einem mit viel Agitation und Marketing hergestellten Glauben entstanden, freie Märkte würden zu Wohlstand für alle führen. Erst darüber konnten die Ungleichgewichte überhaupt entstehen, die jetzt zu einer Abkehr breiter Teile der Gesellschaft vom neoliberalen Modell führen.

Fücks ist zu einer Abkehr noch nicht in der Lage. Er versucht, es aufrecht zu erhalten. Allerdings kann er die Lücke, die sich zwischen seinem Wunsch nach Wandel hin zu einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft und seiner Skepsis gegenüber staatliche Steuerung von Märkten über Steuern und Gesetze nicht schließen. Hier zeigen sich große gedankliche Brüche.

Ebenso vereinfachend wie Fücks' ökonomisches Basismodell sind seine global zugewiesenen Wertezonen. Sie sind ganz einfach verteilt. Hier im Westen die Freiheit, dort der Totalitarismus, hier die Menschenrechte, dort die Willkür, hier die Individualität, dort der Zwang zum Konformismus. Fücks bleibt als Ideologe keine andere Möglichkeit, als in diesem holzschnittartigem Denken stecken zu bleiben. Entsprechend kann er den Wandel in der russischen Gesellschaft auch nicht erkennen.

Marieluise Beck, hier noch als Grünen-Abgeordnete, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Berlin, 23. November 2016.

Er argumentiert zirkulär und nicht anhand von Fakten. Zugespitzt gesagt, verläuft die Argumentation an einer einfachen Achse: In Fücks' Vorstellungswelt kann Russland sich nicht modernisieren, weil Russland einfach Russland ist. Und wir werden immer moderner und weiter voraus sein, weil wir einfach wir sind. Fakten spielen in diesem vormodernen, scholastischen Denken keine Rolle. Es sind Dogmen, die hier verkündet werden.

Damit ist allerdings der Weg, den das Zentrum ideologisch gehen wird, angezeigt.

Inzwischen sind weitere Texte auf die Website gestellt worden, die das bestätigen.

In einem aktuellen Beitrag plädiert Armin Huttenlocher für einen genaueren Blick auf Russland. Huttenlocher betreibt eine PR-Agentur, die Firmen hinsichtlich ihres Engagements in Osteuropa berät. Auf seiner Webseite wirbt er phrasenhaft für sein Unternehmen. Dort herrscht der leichte Ton vor, in seinem ebenfalls sehr phrasenhaft gehaltenen Text über Russland ist der Stil dunkel.

Huttenlocher beschwört in seinem ohne Beleg und ohne Fakten auskommenden Text das Bild des Mephisto. Der Teufel, das reine Böse, die völlige Opposition zu Gott. Und dieser Mephisto hat einen Namen: Putin.
Diese Form der Huttenlocherschen Agitation ist reine Voraufklärung. Es hat mit Denken, Liberalismus und Moderne absolut nichts zu tun. Da wird suggeriert, Russland sei getragen von einem “nie versiegenden imperialen Expansionsbestreben”. Eine steile These, die durch irgendetwas belegt werden müsste. Doch Beweise? Fehlanzeige im Text von Huttenlocher! Evidenz? Auch Fehlanzeige.

Fragen des Westens, so Huttenlocher, “sollten nicht die immense kriminelle Energie ignorieren, mit der Putin Strukturen aufbauen ließ, die ein einziges Hauptziel haben: NATO und EU zu unterminieren und zu verunsichern.”

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Dass der Westen gegenüber der Russischen Föderation wortbrüchig geworden ist und sich entgegen aller Beteuerungen, die im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurde, doch nach Osten bis an die russische Grenze ausgedehnt hat, davon kein Wort. Und die Antwort auf die Frage, was am Aufbau von Strukturen des Landesschutzes und der Vertretung von Interessen nach außen kriminell sein soll, bleibt Huttenlocher schuldig.

Da weiß ein Autor offensichtlich so gar nichts über Russland und schreibt einen Text, der in seinem sprachlichen Duktus an die dunkelsten Zeiten in Deutschland erinnert.

Liberal? Modern? Das Gegenteil ist der Fall. Hier äußert sich dumpfes Ressentiment. Hinschauen? Differenzieren? Sich auseinandersetzen? Wenn es um Russland geht, dann braucht es das auf keinen Fall. Dann reicht Stürmer-Rhetorik. Wer hat Schuld daran, dass sich die Ukraine nicht einfach so ins Demokratische wendet? Logisch! Putin ist es.  

Man mag es einfach als Absurdität abtun, man mag sich vielleicht auch einfach dem Lachen über einen derartigen Unsinn überlassen. Doch so gebrochen das Denken auch sein mag, das sich da im Zentrum für liberale Moderne zeigt, so liefert der Think Tank Grundlagen für eine breitere Diskussion. In der Auseinandersetzung mit dem Zentrum kann sich deutlich zeigen, wie Argumentation nicht funktioniert, wie die Faktenlage tatsächlich ist und wie sich Agitation von einer inhaltlichen Auseinandersetzung unterscheidet.

Deutschland muss diese Form des politischen Diskurses wieder lernen. Man wird daher den Streit mit dem Zentrum suchen müssen, um immer wieder deutlich zu zeigen, dass die Beiträge des Zentrums auf keinen Fall eine Grundlage für eine rationale politische Entscheidung sein können. Man muss in der Diskussion mit dem Zentrum die Werte der Aufklärung immer wieder neu behaupten. Der Voraufklärung und dem ideologischen Dogma darf das Feld des Politischen nicht überlassen werden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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