Nachgefragt: Warum schweigt „Die Linke“ zu den inhaftierten Journalisten in der Ukraine?

Nachgefragt: Warum schweigt „Die Linke“ zu den inhaftierten Journalisten in der Ukraine?
Dem Journalisten Vasili Muravitski drohen 15 Jahre Gefängnis.
Drei internationale Menschenrechtsorganisationen fordern die Freilassung des Journalisten Vasili Muravitski. Zudem veröffentlichten 23 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Offenen Brief. Nur „Die Linke“ schweigt.

von Ulrich Heyden, Moskau

Am 21. November ist in Brüssel eine Erklärung von 23 Abgeordneten des Europäischen Parlaments veröffentlicht worden. In dieser Erklärung fordern die Unterzeichner "die sofortige und bedingungslose Freilassung" von drei in der ukrainischen Gefängnissen einsitzenden Journalisten, Dmitro VasiletsEvgen Timonin und Vasil Muravitsky.

Eine Reise nach Donezk wurde ihnen zum Verhängnis

Warum sitzen die drei Journalisten in ukrainischen Gefängnissen? Der Journalist Dmitro Vasilets und sein Kameramann Evgen Timonin wurden am 24. November 2015 wegen Verdacht auf terroristische Mittäterschaft und "Vaterlandsverrat" vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet. Sie saßen zwei Jahre ohne Urteil im Gefängnis. Am 28. September 2017 wurden sie dann vom Andruschewski-Gericht der Schytomyr-Region zu neun Jahren Haft verurteilt.

Den beiden Journalisten wird vorgeworfen, sie hätten sich an der Gründung des Fernsehkanals Novorossia TV beteiligt. Alleiniger "Beweis" für diesen Vorwurf war eine Reise der beiden Journalisten im Juli 2014 nach Donezk. Der inhaftierte Journalist Vasilets erklärte in einem Video, er sei mit seinem Kameramann nach Donezk gefahren, um Reportagen aus der Gegend zu machen und um von Kollegen des Donezker Fernsehkanals Novorossia TV das technische Wissen zu erwerben, wie man einen eigenen Internet-Kanal aufbaut.

Bis zu seiner Verhaftung hatte Vasilets in Kiew beim 17. Kanal ein eigenes Fernsehprogramm mit dem Titel "Museum des Informationskrieges". Außerdem war er Gründer einer Bewegung zur "Medien-Lustration" (Medien-Durchleuchtung).

„Reporter ohne Grenzen“ fordern Freilassung von Vasil Muravitski

Der dritte ukrainische Journalist, dessen Freilassung die 23 Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern, ist Vasil Muravitski. Der 33-Jährige wurde am 2. August 2017 vom SBU wegen angeblichem „Landesverrat“, der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Aufhetzung zum Hass und der Unterstützung terroristischer Organisationen verhaftet. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis.

Muravitski, der eine eigene Website hat und unter anderem für die Nachrichtenagentur Russland heute arbeitete, sitzt im Untersuchungsgefängnis der westlich von Kiew gelegenen Stadt Schytomyr ein.  

Das Zentrum zum Schutz des freien Wortes in Kiew berichtete,

Vasili hat niemals eine Waffe in die Hand genommen, noch hatte er Zugang zu Staatsgeheimnissen. Aber er hat seine journalistische Pflicht erfüllt und kritische Artikel über die derzeitige Macht geschrieben."

Mitarbeiter des Zentrums zum Schutz des freien Wortes hatten Einsicht in die Ermittlungsakten. In den Akten, auf deren Grundlage die Anklage begründet wurde, "befindet sich" – so berichtet das Zentrum – "ein gewöhnlicher Vertrag mit der internationalen Nachrichtenagentur Russia Today, Artikel darüber, wieviel Straßen auf der Krim seit der Annexion gebaut wurden und Artikel über den historischen Konflikt zwischen Polen und der ukrainischen Aufstandsarmee (UPA)."  

So ein Händeschütteln könnte jetzt der Vergangenheit angehören: Der Chef der russischen Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass, General-Major Rustam Muradow (L.), und der stellv. Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, am 16. April 2016.

Das "Commitee to Protect Journalists" in New York forderte am 25. August 2017, "die ukrainischen Behörden müssen den Freelance-Journalisten Vasily Muravitski sofort freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallen lassen." Eine gleichlautende Forderung  war bereits am 8. August 2017 von der NGO "Reporter ohne Grenzen" in Paris erhoben worden.

Die Ukraine sei als EU-Mitglieds-Kandidat verpflichtet, die in der EU Charta festgelegten fundamentalen Menschenrechte zu achten, schrieben die 23 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer Erklärung. Leider würden in der Ukraine fundamentale Rechte auf die freie Meinungsäußerung verletzt. In den letzten Jahren seien eine Reihe von ukrainischen Fernsehprogrammen zur Schließung gezwungen worden.

An dieser Stelle sei noch angemerkt, dass es einen Fall von Repression gegen Journalisten gab, der weit über die Ukraine hinaus für Aufsehen sorgte. Der aus dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk stammende Journalist Ruslan Kotsaba, der 2004 noch mit auf dem Maidan demonstriert hatte, wurde im Januar 2015 wegen seinem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung verhaftet. Er musste eineinhalb Jahre wegen "Störung der Armee" im Gefängnis sitzen. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne kam Kotsaba frei. Nun läuft eine weitere Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Landesverrat gegen den Journalisten, der jetzt bei dem oppositionellen Kiewer Fernsehkanal NewsOne arbeitet. Kotsaba drohen nun bis zu 15 Jahre Haft.

Wer sind die 23 Abgeordneten des Europäischen Parlaments?

Natürlich ist es interessant, zu wissen, welche Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Solidaritätserklärung mit den drei inhaftierten ukrainischen Journalisten unterschrieben haben. Soviel vorweg: die Unterschriften für die Erklärung kamen aus allen Fraktionen des Europäischen Parlaments. Nur aus der Fraktion der Euro-Skeptiker (EFDD) und Rechtspopulisten (ENF) hat niemand unterschrieben. Um eine "Querfront"-Aktion handelt es sich also nicht.

Die Anhänger von Micheil Saakaschwili besetzten am 17. Dezember kurzzeitig das Foyer des

Die meisten Unterzeichner – genau gesagt 14 – gehören der Fraktion der Europäischen Vereinigten Linken/Nordische Linksgrüne an. Darunter sind Mitglieder der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, Spanien), Podemos (Spanien), L´Altra Europa con Tsipras (Italien), Front de Gauche (Frankreich), Syriza (Griechenland), Sinn Fein (Irland) sowie Mitglieder der Kommunistischen Parteien Portugals und Böhmens-Mährens.

Unterzeichnet wurde die Erklärung zu den einsitzenden ukrainischen Journalisten auch von Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EPP group), der Allianz der Liberalen (ALDE group), der Europäischen Konservativen (ECR group), den Sozialisten (S&D group) und den Grünen/Europäische Freie Allianz.

Und was sagen die Abgeordneten der Partei „Die Linke“?

Bei der Durchsicht der Unterzeichner-Liste fiel dem Autor dieser Zeilen auf, dass den Solidaritäts-Aufruf niemand von der deutschen Partei Die Linke unterschrieben hat. Meine E-Mail-Anfragen an die Linken-Abgeordneten mit der Bitte um eine Stellungnahme blieben unbeantwortet. Nur ein Mitarbeiter aus dem Büro des Linke-Abgeordneten Helmut Scholz wollte am Dienstag am Telefon Auskunft geben.

Ja, die Vorlage für den Solidaritätsaufruf habe sein Büro bekommen. Der Offene Brief sei von der lettischen Grünen-Abgeordneten Tatjana Zdanoka initiiert worden. Warum man die Vorlage nicht unterschrieben habe?, fragte ich. Der Mitarbeiter meinte, Amnesty International habe zu den drei angezeigten Fällen der ukrainischen Journalisten "noch nichts geschrieben". Deshalb habe das Abgeordneten-Büro die drei Fälle "mit Vorsicht behandelt". Er habe "nach weiteren Quellen" zu den angezeigten Fällen gesucht, aber "nichts gefunden".

Ein Mitglied des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine bewacht den Käfig eines Angeklagten während einer Anhörung in Kiew (Ukraine, 21. April 2017, Quelle: Reuters)

Auf die Frage, ob er das Kiewer "Zentrum für das freie Wort" kenne, meinte der Mitarbeiter: Nein das Zentrum kenne er nicht. Das regierungskritische "Zentrum für das freie Wort" hat auf seiner Website die Fälle von 36 politischen Gefangenen in der Ukraine dokumentiert, auch die Fälle der drei in Haft befindlichen Journalisten. Ob er mit der russischen Sprache Probleme habe?, fragte ich. Nein des Russischen sei er mächtig. Er habe in Russland studiert, sagte der Mitarbeiter.

Weiter erklärte mein Gesprächspartner, bekanntlich gäbe es in der Europäischen Vereinigten Linken zwei Strömungen. Die einen meinten, "dass in Donezk und Lugansk der reine Sozialismus und Antifaschismus herrscht". Der andere Flügel, zu dem sich auch mein Gesprächspartner zählte, sehe "alles differenzierter". Weiter erklärte mir der Mitarbeiter, man könne nicht sagen, "dass in der Ukraine alles schlecht ist" (was ich nicht behauptet hatte) und dass die Ukraine "eine Chance brauche, sich grundlegend zu erneuern". Natürlich bin auch ich für eine grundlegende Erneuerung der Ukraine. Aber gerade dazu ist meiner Meinung nach auch Kritik an der Repression gegen Journalisten nötig.

Mein Gesprächspartner bat mich noch, meine Fragen an die Abgeordneten schriftlich einzureichen. Das habe ich getan. Doch keiner der Abgeordneten hat mir geantwortet.

Anmerkung der Redaktion: Am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International auf seiner Website eine ausführliche Stellungnahme  zur Inhaftierung von Vasili Muravitzki, verbunden mit der Forderung, den Journalisten ohne Bedingungen freizulassen. Gefordert wird außerdem, die Verfolgung von anderen kritischen Journalisten und Bloggern einzustellen.

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