Iran stellt transatlantische Solidarität auf Probe: China droht EU-Konzernen Rang abzulaufen

Iran stellt transatlantische Solidarität auf Probe: China droht EU-Konzernen Rang abzulaufen
Symbolbild
US-Präsident Donald Trump will den Druck auf den Iran erhöhen, die EU wünscht sich hingegen eine Stabilisierung und damit bessere Marktchancen. Unterdessen gewinnt China auf dem iranischen Markt an Einfluss.

von Dr. Kamran Gasanov

Trotz der weitgehenden Einigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf Russland, Syrien, Nordkorea und die Türkei hat auch die transatlantische Solidarität ihre Grenzen. Insbesondere, wenn es um ein Nuklearabkommen mit dem Iran geht, das zwar die USA initiiert hatten, das aber vor allem der EU einen großen Gewinn versprach.

Russland kauft 5 Millionen Tonnen iranisches Erdöl ein

Die Unvereinbarkeit der europäischen und amerikanischen Positionen wurde nun einmal mehr bei einem Treffen von Spitzen-Diplomaten in Brüssel deutlich. Am 5. Dezember sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, in Anwesenheit von US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Atom-Deal mit dem Iran eine "strategische Priorität der europäischen, regionalen und globalen Sicherheit" darstelle. In der Tat wies Mogherini Tillerson in diesem Zusammenhang auf eine "rote Linie" hin.

Im Prinzip stimmt der Leiter des US-Außenministeriums auch der Notwendigkeit zu, den Vertrag einzuhalten, aber im Gegensatz zu Brüssel glaubt er, dass Teheran diesen verletzt habe und es notwendig sei, die Iraner dazu zu zwingen, das Abkommen zu erfüllen. Auf den ersten Blick ist Tillersons Ansatz im Vergleich zu jenem von Donald Trump moderater. Der US-Präsident bat den US-Kongress vor zwei Monaten, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) auszusteigen.

Europäische Ölkonzerne drängen nach Teheran

Aber Trumps dafür angeführtes Argument, welches Tillerson in Brüssel wiederholte, lautet, dass die Islamische Republik offenkundig bewusst als Verletzer des Abkommens auftrete. Iran müsse für seine "destabilisierenden" Aktivitäten im Nahen Osten einen Preis zahlen, sagte der US-Diplomat. Im Einzelnen wies Tillerson auf Irans Raketenprogramm und dessen Unterstützung der Huthi-Rebellen, der syrischen Regierung und der Hisbollah hin, die alle die US-Verbündeten in der Region, Israel und Saudi-Arabien, bedrohen.

Man muss sagen, dass die Iran-Angelegenheit eine der wenigen ist, sogar noch deutlicher als im Palästinenserkonflikt, in der Brüssel Washington, oder besser gesagt Trump, Paroli bietet. Im Bewusstsein der Feindseligkeit vonseiten des nicht systemkomformen US-Präsidenten, der die euro-atlantische Solidarität bereits im Wahlkampf in Frage gestellt hatte, geht es hier nicht nur um eine persönliche Antipathie. Im Iran entscheidet sich auch eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen der EU: die der Energiesicherheit. Es genügt, sich daran zu erinnern, wie solche europäischen Ölkonzerne wie Total und Eni unmittelbar nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran am 1. Januar 2016 nach Teheran hasteten, um Milliarden US-Dollar schwere Verträge zu unterzeichnen.

Anders als die USA, die daran interessiert sind, den seit 2003 gestärkten Iran zu schwächen, verfolgt die EU keine aktive Politik im Nahen Osten. Die EU braucht eine Stabilität in der Region, die die Investitionssicherheit garantiert. Diese Position unterstützen auch die Briten, die traditionellen Verbündeten der Amerikaner. Der Chef des Foreign Office, Boris Johnson, der vor einem Monat zusammen mit einer beeindruckenden Delegation aus Brüssel in Washington ankam, versuchte den US-Kongress davon zu überzeugen, dass das Atomabkommen "die Welt zu einem sichereren Ort" mache. Hingegen provoziert Washington aktiv eine Destabilisierung, in dem es Saudi-Arabien und Katar dabei unterstützt, pro-iranische Elemente mit Gewalt aus dem Jemen, mit Waffen und Geld aus Syrien und mit diplomatischen Tricks aus dem Libanon zu vertreiben. In diesem Sinne ist das Raketenprogramm des Iran, das Trump an JCPOA bindet, eine Bedrohung für die Aktivität der Saudi-nahen, also pro-amerikanischen Kräfte der "Sunna-Achse". Die Reduzierung des Einflusses der sunnitischen Monarchien in der Region verspricht auch eine Abschwächung des US-Einflusses nach sich zu ziehen.

Chinas Handelsvolumen mit dem Iran bei 60 Milliarden

Die EU hat wiederum Angst davor, ein Opfer des geopolitischen Opportunismus der USA zu werden. Mogherini bemüht vor Trumps Augen ein konkretes Argument. Der Vertrag mit dem Iran, so betont sie, ist in eine Resolution des UN-Sicherheitsrates integriert. "Der Deal ist ein Teil des UN-Systems", sagte sie. Ein Rückzug der USA aus dem JCPOA würde deshalb von Europa als völkerrechtswidrig empfunden. Einen derartigen Vorwurf hat das Weiße Haus aus Brüssel bisher kaum zu hören bekommen.

Unter dem Mantel des internationalen Rechts verstecken sich regelmäßig kommerzielle Interessen. Ein Rückzug aus dem Atomabkommen würde ein ernsthaftes Hindernis für das europäische Business im Iran darstellen, das seinerseits mit den Vereinigten Staaten in Verbindung steht. Italienische Unternehmen wie Cassa Depositi e Prestiti, Ferrovie dello Stato und Ansaldo Energia haben in einem Interview mit Reuters ihre Bedenken darüber geäußert, dass ein großer Teil ihrer Anteile sich in den Händen der Amerikaner befinde. Eine entsprechende Positionierung des US-Kongresses kann die US-amerikanischen Aktionäre nämlich dazu zwingen, ihre Anleihen im Iran aktiver europäischer Unternehmen zu verkaufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der iranische Präsident Hassan Rouhani und Azerbaijans Präsident Ilham Alijew bei einer Pressekonferenz in Teheran, Iran, 1.November 2017.

Unter den wirtschaftlichen Argumenten für eine Annäherung an den Iran lässt sich auch der Wettbewerb mit China hervorheben. Die Volksrepublik hat ihr Handelsvolumen mit dem Iran auf 60 Milliarden US-Dollar ausgeweitet, was fast dem Vierfachen dessen entspricht, was die EU in ihrer Zusammenarbeit mit Teheran erwirtschaftet. Die Europäer tun alles Mögliche, um die Lücke zu schließen. Von Januar bis August 2017 belief sich der Handel der EU mit dem Iran auf 13 Milliarden Euro, was 2,4 Mal mehr ist als noch im gleichen Zeitraum des Jahres zuvor.

Im Gespräch am Rande des italienisch-iranischen Investment-Forums warnte der Leiter der iranischen Handels- und Investitionskommission, Ferial Mostofi, die europäischen Konzerne:

Sie sollen sich beeilen, sonst wird China im Iran dominieren.

Macron versucht außenpolitische Führung in EU zu übernehmen

Im Rahmen des Projekts der "Neuen Seidenstraße", das geschätzte Investitionen in Höhe von 124 Milliarden US-Dollar erfordert, planen die chinesische Entwicklungsbank und die CITIC-Gruppe, dem Iran Kredite in Höhe von 15 bzw. 10 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Das Geld soll bei der Finanzierung von Projekten in den Bereichen Wasserversorgung, Energie, Umwelt und Verkehr Verwendung finden.

Die fehlende Solidarität vonseiten Brüssels enttäuscht derweil das Weiße Haus und zwingt es, neue Verbündete in Europa zu suchen. Bemerkenswert ist, dass Trump dies teilweise sogar gelungen ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf diese Weise die politische Krise in Deutschland ausnutzt, entschied sich, die Führung in der europäischen Außenpolitik zu übernehmen. Ähnlich wie es François Hollande vor ihm getan hatte, als er im September 2013 Europa dazu aufforderte, Baschar al-Assad zu stürzen, schlägt Macron nun neue europäische Sanktionen gegen den Iran als Antwort auf dessen Raketentests vor. Die "hegemonialen Ambitionen" des Iran im Libanon und in Syrien erschrecken offenbar nicht nur die USA und Israel, sondern auch den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, dessen Land im letzten Jahrhundert die Levante regiert hatte. Die Solidarität Macrons ist für Trump insofern wertvoll, als Frankreich einer der Garanten des so genannten 5+1-Abkommens ist.

Die Unterstützung eines anderen europäischen Verbündeten sucht Washington wiederum nicht mit Zuckerbrot, sondern mit der Peitsche. Als Tillerson die Türkei als NATO-Mitglied dazu drängte, der allgemeinen Sicherheit den Vorrang zu geben, das heißt, gemeinsam gegen den Iran aufzutreten, begann in den USA ein Gerichtsverfahren gegen den türkisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab. Dieser wird der Verletzung der Iran-Sanktionen beschuldigt und räumte ein, dass er Bestechungsgelder an ehemalige Wirtschaft- und Innenminister der Türkei bezahlte.

Zarrab-Prozess als Botschaft an die Türkei

Mit Blick auf die türkische Annäherung an den Iran im Rahmen des Astana-Prozesses kann der Zarrab-Fall die Autorität von Erdogan untergraben. Viele Türken erinnern sich nun daran, dass der Korruptionsskandal von 2013, in der auch der Name seines Sohnes auftauchte, auf Initiative des türkischen Präsidenten vertuscht wurde. Erdogan stellte die Korruptionsermittlungen damals als Verschwörung der Gülen-Bewegung im Staatsapparat und als Putschversuch dar. Diese nahm er zum Anlass für tiefgreifende Säuberungen in Justiz und Verwaltung.

Der Prozess in den USA kann ein starkes Argument dafür sein, Ankara auf Washingtons Seite zu ziehen. Im Gegensatz zu Macron ist es schwierig, von Erdogan Gefälligkeiten zu erwarten, der den USA vorwirft, die Organisatoren des misslungenen Putsches in der Türkei zu verbergen und zu schützen, sowie kurdische Milizen zu unterstützen.

Mit seinen Aktionen gegen den Iran und der jüngsten Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, stellte Trump vermehrt die euro-atlantische Solidarität auf den Prüfstand. Für die EU haben das Atomabkommen mit dem Iran und die Lösung des palästinensischen Problems auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung diplomatische Priorität. Jedoch ist es erfahrungsgemäß so, dass die Europäer allein mit Diplomatie kaum in der Lage sind, Trump aufzuhalten.

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