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Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland

Causa Jebsen und der fortschreitende Niedergang der politischen Diskussionskultur in Deutschland
Ken Jebsen (l.) und der Abgeordnete der Linksfraktion und Liedermacher Dr. Dieter Dehm (r.) bei einer Veranstaltung des sogenannten "Friedenswinter" im Dezember 2014.
Die Diskussion um die Preisverleihung des Blogs Neue rheinische Zeitung an den Publizisten Ken Jebsen zieht immer weitere Kreise. Der Vorgang wirft ein Licht auf den Zustand der politischen Diskussion in Deutschland. Er weist daher über sich selbst hinaus.

von Gert-Ewen Ungar

Es begann ganz unspektakulär. Der linke Blog Neue rheinische Zeitung, eine relativ kleine Plattform, die nicht täglich publiziert, vergibt alle zwei Jahre den “Kölner Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik”. Laut Wikipedia ist der Preis mit 200 Euro dotiert. Alles eher klein, keine großen Summen, nicht von großer Bedeutung. Daher erzeugt die Preisverleihung normalerweise keinerlei Echo in den Mainstream-Medien. Der Preis ist eine Randerscheinung. Doch in diesem Jahr geht der Preis an Ken Jebsen. Der Journalist ist umstritten, weniger aufgrund dessen, was er sagt und aktuell tut, viel mehr aufgrund dessen, was ihm von Dritten zugeschrieben wird.

Symbolbild, Berliner Kammergericht

Die Preisverleihung sollte im Berliner Kino Babylon stattfinden. Dort fanden bereits zahlreiche Veranstaltungen statt, an denen Ken Jebsen beteiligt war. Und: Das Babylon wird öffentlich gefördert.

Überzeugt davon, dass Ken Jebsen in keinem Fall mit Mitteln der Stadt Berlin unterstützt werden sollte, setzte der neue Kultursenator Berlins, Klaus Lederer (Die Linke), das Kino unter Druck. Lederers Ziel war es, dass der Mietvertrag für den Abend zurückgezogen wird. Das Argument: Jebsen sei ein Verschwörungstheoretiker, man wolle Querfrontlern, Antisemiten und Neurechten keine Bühne bieten. Die Kinoleitung beugte sich dem politischen Druck. Sie kündigte den Mietvertrag. Der Klageweg wurde beschritten, und die Veranstalter bekamen Recht: Die Kündigung ist ungültig. Die Preisverleihung wird daher wie geplant am 14. Dezember im Babylon stattfinden.

Dieser gesamte Vorgang sorgte allerdings für so starke Erschütterungen im politischen Gebälk, dass zusätzlich zur Preisverleihung eine Demo angekündigt ist. Unter dem Motto “Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen” ruft die Neue rheinische Zeitung gemeinsam mit Ken Jebsen zu einer Kundgebung vor der Parteizentrale der Linken auf. Andere alternative Portale wie Rubikon schließen sich inzwischen dem Aufruf an. Sie sehen durch den Vorgang die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr.

Doch auch bei der Partei Die Linke gab es weitreichende Folgen. Der Landesvorstand schließt sich einem Beschluss des Parteivorstandes vom Mai 2014 an, in dem sich Die Linke von allen Populisten, Antisemiten, Querfrontlern distanziert. Der Landesverband rief dazu auf, die Kundgebung nicht zu unterstützen. Dessen ungeachtet haben mehrere Vertreter der Linken ihre Teilnahme zugesagt. Unter ihnen ist Wolfgang Gehrcke, ehemaliger außenpolitischer Sprecher und Mitglied der Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit Dieter Dehm und Christiane Reymann ruft er zur Teilnahme an der Demo auf und setzt sich über den Parteitagsbeschluss hinweg. Auch hat sich Oskar Lafontaine in einem Post auf Facebook eindeutig positioniert. Für die Freiheit der Meinung und der Presse, gegen den Parteitagsbeschluss.

Das konnte nicht unwidersprochen stehen bleiben. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, bekam dafür bei der Wochenzeitung Die Zeit die ganz große Bühne. Sie veröffentlichte dort unter der Überschrift “Schluss mit der Querfront” einen langen Meinungsbeitrag. Aber auch in anderen Formaten wird die Position gegen die Verleihung des Preises an Jebsen gestützt. Der Tagesspiegel, besonders aber das Neue Deutschland , positionieren sich gegen Jebsen.

Es lässt sich feststellen: In der Auseinandersetzung mit Ken Jebsen zeigt sich ein tiefer Riss, der durch die Partei Die Linke und durch die linke Bewegung in Deutschland geht. Offenbar wird dabei aber auch, dass all jene, die näheren Kontakt zu Jebsen hatten und haben, die in einer oder mehreren seiner Sendungen auftraten, die Preisverleihung unterstützen. Diejenigen, die ihn persönlich kennen, sprechen Jebsen vom Vorwurf des Antisemitismus frei. Dazu gehört zum Beispiel die Publizistin Karin Leukefeld, die Jebsen zum Preis gratuliert. Je größer die Distanz zu Jebsen, desto größer die Vorbehalte gegen seine Person.

Weltoffen ja, aber nur nach seinem Gutdünken: Berlins Kultursenator Klaus Lederer.

So ist denn auch eine Gegendemonstration geplant. Unter anderem ruft der Friedensdemo-Watchblog zur Teilnahme auf. Hinter dem Blog verbirgt sich ein kleines Team, zu dem auch Jutta Ditfurth zählte. Ditfurth polemisiert seit Jahren intensiv gegen Jebsen. Jebsens Einladungen zur Diskussion lehnt Ditfurth grundsätzlich ab. Der von Ditfurth mit initiierte Watchblog sieht seine Aufgabe darin, Protagonisten, die er der neuen Friedensbewegung zurechnet, zu beobachten und aus der antideutschen Ideologie heraus zu kritisieren.

Es ist sicherlich zu viel der Hoffnung, doch vielleicht dient diese Begegnung dazu, sich besser kennen zu lernen und die gewohnten Denkschablonen abzulegen. Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Zu stark ist der politische Diskurs von jedem Bemühen um Aufklärung und Herstellen von Verständnis in Deutschland inzwischen entfernt. Auffallend an der stattfindenden Diskussion nicht nur um Jebsen ist die Verschlagwortung von Argumenten, die eine differenzierte Auseinandersetzung verhindern. Und dies just zu einem Zeitpunkt, an dem wir eine fundierte politische Diskussion dringend bräuchten.

Schließlich treten wir geopolitisch in eine neue Ordnung ein. Die Verschiebungen, die Vor- und Nachteile müssten offen diskutiert werden. Es müsste diskutiert werden, welche Haltung man als Nation einnimmt. Doch der politische Diskurs in Deutschland ist im Moment weit davon entfernt, so etwas leisten zu können.

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