Das Imperium schlägt zurück - Die Zensur der sechs größten Medienunternehmen der USA

Das Imperium schlägt zurück - Die Zensur der sechs größten Medienunternehmen der USA
Zwei Drittel der US-Amerikaner informieren sich nicht mehr exklusiv über CNN & Co.
Am Anfang war die Begeisterung über die neuen weltweiten Kommunikationsoptionen mittels Facebook, Google oder YouTube groß. Seit sich auf diesen Plattformen eine Gegenöffentlichkeit zum Mainstream gebildet hat, sind sie aber zur "Bedrohung" geworden.

von Zlatko Percinic

Fans von Star Wars sind bestens mit dem Titel "Das Imperium schlägt zurück" vertraut, dem fünften Teil der Weltraumsaga aus dem Jahr 1980. Obwohl der Kontext, in welchem mir dieser Titel sofort einfiel, nichts mit einem Krieg der Sterne zu tun hat, ist es doch eine äußerst treffende Beschreibung der Geschehnisse der letzten Wochen. Möchte man dennoch eine kleine Analogie zum Film bemühen, dann stehen für die "imperiale Sternenflotte" die Internetgiganten Google und Facebook mitsamt ihren weiteren Diensten wie YouTube und WhatsApp, während auf der Seite der "Rebellen" alle Anbieter von Informationen stehen, die man gemeinhin als "alternative Medien" bezeichnet.

Das "Imperium" steht in diesem Zusammenhang für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, im Zusammenspiel mit den sechs größten Medienunternehmen - die rund 90 Prozent des Informationsmarktes in den USA kontrollieren - sowie dem Militärisch-Industriellen Komplex und der Wall Street.

Economist: USA keine "vollwertige Demokratie" mehr

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind schon seit sehr langer Zeit nicht mehr jenes sagenumwobene Land, welches im 19. Jahrhundert die Träume von hunderttausenden Europäern füllte, die auf der Suche nach einem besseren Leben waren. Amerika ist nicht einmal mehr eine Demokratie nach westlichem Standard und entsprechender Vorstellung. Der Demokratie-Index des Economist stufte die USA von einer "vollwertigen" zu einer "mangelhaften Demokratie" ab.

Eine gemeinsame Studie der Universitäten von Princeton und Northwestern kam zum Ergebnis, dass sich die Vereinigten Staaten zu einer Oligarchie entwickelt haben. Nicht gerade das, was man sonst mit dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung bringen würde.

Everett Dolman ist Professor für vergleichende Militärstudien am Air Command and Staff College, der Ausbildungsstätte der U.S. Air Force. In seinem höchst interessanten Artikel "On The Business Models of War" kam auch er zum Schluss, dass sich "Amerika zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einem endlosen Kriegszustand verpflichtet zu haben scheint". Für das "Imperium", um den Begriff aus Star Wars nochmal zu bemühen, das sich in einem "endlosen Kriegszustand" befindet, ist der Krieg zum Mittel zum Zweck geworden. Es hat nichts mehr mit von Clausewitz' Theorie zu tun, sondern der Krieg ist zum Lebenselixier dieser Oligarchie geworden.

Nicht mehr ganz so frei...

Solange eine permanente Gefahr von wem auch immer zu drohen scheint, bedienen sich Politiker, Medien, Rüstungsunternehmen, Banken und Versicherungen derselben, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, die nichts mit jenen der normalen Bürger zu tun haben. Ob diese Gefahr eine reale oder eingebildete ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Hauptsache ist, dass es eine Gefahr gibt. Und Angst war schon seit jeher das beste Mittel der Herrscher, um die Beherrschten unter Kontrolle zu halten.

Allerdings besteht auch für das "Imperium" eine Gefahr: Solange das Geld fließt und die so genannte Elite immer mehr verdient, und das Volk entweder so schwach oder desinteressiert ist um am Status quo zu rütteln, ist alles in bester Ordnung. Dafür benötigt es ein gefügiges Medienumfeld, das die Menschen mit so viel unbedeutenden und sehr oft falschen Nachrichten bei Laune hält, dass die wenigen entgegengesetzten Meinungen entweder gar nicht erst gehört oder schlicht als Fake News abgetan werden. So schaffte es die Regierung in Washington immer wieder, Kriege zu verkaufen. "Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt" - diese Erkenntnis hatte auch schon der Propagandaminister der Nazis, Joseph Goebbels.

Der Irakkrieg als erster Super-GAU für das Vertrauen in die traditionellen Medien

Die Gefahr liegt also im Zugang zu anderen, ergänzenden oder alternativen Informationen. Hätten sich die Menschen nicht nur durch CNN, Fox News, NBC oder New York Times und Washington Post informiert, nur um einige der großen Medien zu nennen, dann hätte Washington vermutlich den Irakkrieg und die darauffolgenden militärischen Einsätze nicht so leicht verkaufen können. Und genau in diese Bresche schlugen in den vergangenen Jahren die russischen, arabischen und chinesischen Sender. Sie boten eben nicht einschlägige Propaganda, welche von den Amerikanerinnen und Amerikanern erst gar nicht angenommen worden wäre, sondern eben Informationen und Einblicke, die diese vorher nicht oder nur schwer erhalten hatten.

Samantha Power, die Ex-UN-Botschafterin unter der Regierung von Barack Obama, verdeutlichte das für alle in einem Tweet vom 31. Oktober 2017:

Stellt die Debatte zur Seite, ob Russlands Einmischung den Ausgang der Wahlen verändert hat. Zwei Drittel der Amerikaner erhalten News durch soziale Medien. Das ist eine ernsthafte Bedrohung.

Da ist es also, Schwarz auf Weiß: Es ist eine "ernsthafte Bedrohung", weil sich zwei Drittel der Amerikaner nicht mehr exklusiv über CNN & Co. informieren und somit die Kontrolle über Kontext, Inhalt und Verfügbarkeit nicht mehr in den Händen des "Imperiums" liegt. Auch der Austausch unter Andersdenkenden steht im Fokus. Schaut man sich eine Reportage oder Dokumentation über YouTube an, welche ansonsten nicht über den herkömmlichen Kabelanbieter zu sehen wäre, steht man im Grunde genommen bereits im Austausch mit einer Person, die diese Reportage oder Dokumentation ins Netz gestellt hat.

Vielleicht hinterlässt der eine oder die andere einen Kommentar oder kontaktiert den Kontoinhaber des Kanals, und schon findet ein potenziell gefährlicher Gedankenaustausch statt, der Einfluss auf den offiziellen Narrativ haben kann. Kein Wunder, dass Samantha Power dies eine "ernsthafte Bedrohung" nennt. Schließlich sollen möglichst wenige Amerikaner vom offiziellen Narrativ abweichen. Und schon gar nicht sollen zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung Zugang zu alternativen Blickwinkeln haben.

Agentengesetz und Akkreditierungsentzug als Vorstufe zur Zensur

Der einfachste Weg, um diese unliebsame Konkurrenz aus dem Markt zu werfen, ist, ihnen irgendein fabriziertes Fehlverhalten zur Last zu legen und anschließend Stück für Stück die Luft abzuschneiden. Paradebeispiel dafür ist der amerikanische Ableger von RT, RT America. Zuerst wirft Washington RT America vor, ein verlängerter Arm des Kremls zu sein und die amerikanische Demokratie unterminieren zu wollen. Dann zwingt man den Sender, sich als ausländischer Agent nach dem FARA-Gesetz zu deklarieren, um anschließend diese Deklaration als Rechtfertigung dafür anzuführen, die Akkreditierung zur Berichterstattung aus dem Kongress zu entziehen. Das gleiche Spiel versucht Washington jetzt auch mit chinesischen Medien durchzuziehen.

Eine weitere Möglichkeit ist die Zensur. Diese kann durch Verfolgung und Verhaftung von Journalisten geschehen, die ebenso vom so genannten Mainstream abweichen wie ausländische Mediendienste. Allein im Jahr 2017 wurden bisher 32 Journalisten verhaftet, 34 Mal gab es tätliche Angriffe und in 24 Fällen haben Sicherheitskräfte ihre Ausrüstung beschlagnahmt oder zerstört. Fünf ausländischen Journalisten verweigerte man wegen ihrer kritischen Arbeit die Einreise in die USA. Die Konsequenz dieses Vorgehens der Regierung ist es, dass sich auch andere Journalisten mit ähnlich abweichender Meinung bedroht fühlen und entweder in die Anonymität abtauchen oder eben Selbstzensur üben.

Die andere Variante ist die klassische Zensur. Unliebsame Artikel oder Journalisten werden einfach mundtot gemacht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr veröffentlicht wird, dann gibt es logischerweise auch niemanden, der den Inhalt der Artikel lesen kann. Und in der heutigen Zeit der Digitalisierung ist diese Form der Zensur ein Kinderspiel. Mit einem Mausklick sperrt man ein Konto, einen Artikel oder eben einen Journalisten. Gerade Facebook und Google können willkürlich Konten sperren, ohne jemandem Rechenschaft schuldig zu sein.

Symbolbild

Für viele Informationsanbieter ist insbesondere YouTube zu einer der wichtigsten Plattformen zur Vertreibung ihrer Inhalte geworden, aber auch eine Art Archiv zur Dokumentation von Kriegen, an deren Schauplätze die etablierten Medienunternehmen keine Reporter schicken. Schaltet YouTube solche Konten ab, verlieren wir alle eine Möglichkeit zur Informationsbeschaffung aus bestimmten Regionen dieser Welt. Die Konsequenz dessen ist die Rückkehr zu CNN & Co. und ob wir wollen oder nicht, auch zu einer Version der Geschehnisse, die leider zu oft in der Vergangenheit durch das "Imperium" für eigene Zwecke manipuliert wurde.

Die skandalöse Löschung von DONi-News auf YouTube

Ein Paradebeispiel dieser Zensur ist der YouTube-Kanal von DONi-News, einem jungen, von mehrheitlich ausländischen Freiwilligen betriebenen Nachrichtenportal aus Donezk in der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk. Die Freiwilligen stammen aus Finnland, Belgien und aus Donezk selbst. Sie schreiben Artikel über die Geschehnisse vor Ort und dokumentieren mit selbstgedrehten Videos den Beschuss der Volksrepublik durch ukrainische Streitkräfte. Diese Videos stellten sie auf ihrem YouTube-Kanal online. Ohne Vorwarnung oder vorherige Anmahnung wegen eines möglichen Fehlverhaltens sperrte die Google-Tochter den Kanal von DONi-News am 20. November 2017.

Auf meine schriftliche Anfrage hin erklärte DONi-Direktor Janus Putkonen, ein Finne, dass diese Sperrung ihres Kanals

ganz ehrlich ein Desaster ist. Wir haben in einem einzigen Augenblick und ohne jegliche Warnung Tausende unserer Abonnenten und hunderte Videos verloren, die die offiziellen Geschehnisse des Krieges im Donbass seit über zwei Jahren dokumentiert haben.

DONi-News ist, da der Kanal in englischer Sprache sendet, international ausgerichtet, so dass sich Menschen aus der ganzen Welt über Geschehnisse im Donbass informieren konnten, die sie ansonsten nirgendwo als Gegenstand der Berichterstattung vorfanden. Die Videos wurden laut Putkonen "millionenfach" angeklickt und geschaut.

Dieser Fall zeigt auf tragische Weise, wie die teilweise naive Zuversicht und der Glaube an die Neutralität der Internetgiganten zerstört wird. Eine wichtige Quelle von dokumentierten Ereignissen in einem Krieg, der im Westen entweder völlig ignoriert oder einseitig beleuchtet wird, ist von einer Sekunde auf die andere zerstört. Nicht nur, dass die Quelle zerstört wurde. Es ist auch die Arbeit von Menschen, die teilweise unter lebensgefährlichen Bedingungen einfach die Realität zeigen wollten und hunderte Stunden für eine Sache aufopferten, von der sie absolut überzeugt sind. 

Auch soziale Medien zunehmend gelenkt

Dass man Google und Facebook nicht trauen kann, zeigen auch andere Vorfälle der letzten Wochen und Monate. Konten bei Facebook, die nichts mit der russischen Regierung zu tun haben, wurden und werden massenweise gesperrt. Natürlich gibt es auch unter diesen gesperrten Konten schwarze Schafe, die sich einer Sprache und Wortwahl bemächtigten, die gegen die Regeln und den Anstand verstoßen.

Dass solche Konten gesperrt werden - völlig in Ordnung! Aber es sind eben nicht alle gelöschten Accounts, die unter diese Kategorie fallen. Die meisten von ihnen erreichten eine beachtliche Zahl an Lesern mit Einträgen, die lediglich nicht den Dogmen des westlichen politischen Diskurses entsprachen. So etwas wird dann einfach als "Fake-News" eingestuft. In Deutschland erhielt das nach eigener Aussage "gemeinnützige Recherchezentrum" Correctiv den Zuschlag von Facebook, solche Einträge zu überprüfen und deren zugehörige Konten zu sperren. Nach welchen Kriterien aber entschieden wird, was nun tatsächlich "Fake-News" ist und was nicht, das konnte selbst Correctiv nicht beantworten. Nur eines war klar: Zensur ist ein so negativ behafteter Begriff, dass das deshalb nur "staatliche Stellen" tun. 

Das SPIEGEL-Haus auf der Ericusspitze in der Hamburger Hafen City.

Nicht anders bei Google und dessen Tochtergesellschaft YouTube. Eric Schmidt, Konzernchef von Alphabet – der Dachgesellschaft unter anderem von Google und YouTube - erklärte jüngst, dass Google an einem Algorithmus arbeiten werde, der Artikel von RT und Sputnik nicht mehr bei entsprechenden Suchanfragen auf den ersten Seiten listen wird. Zwar hat die Konzernspitze diese Aussage mittlerweile wieder etwas abgeschwächt, aber sie zeigt deutlich, wie politisch Google agiert. Immerhin hat der Internetriese bereits bei anderen Webseiten die gleiche Vorgehensweise implementiert, ohne dass der Aufschrei groß gewesen wäre.

Dass Eric Schmidt der Familie Clinton nahesteht, ist nichts Neues. Aber dass er mit Hillary Clinton in ihrer Funktion als US-Außenministerin im Jahr 2012 gemeinsame Sache machte, um ihre Lügen über den Anschlag auf die nichtoffizielle US-Vertretung in Bengasi/Libyen zu decken, ist gravierend. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass sich Angestellte von Google während der Amtszeit von Barack Obama über vierhundert Mal im Weißen Haus trafen, um sich miteinander abzustimmen. Oder dafür, wie eng Google mit amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeitet

Und wenn das "Imperium" auch mit Zensur nicht das gewünschte Ergebnis erreichen kann, dann gibt es laut dem NDR-Journalisten Patrick Baab nach wie vor die Möglichkeit zum "politischem Mord". Zu diesem Sumpf von Geheimdiensten, Regierungen - und zu diesem Sumpf gehören auch Zensureinrichtungen - sagte Baab etwas, was auch im Zusammenhang mit den Praktiken von Google & Co seine Gültigkeit hat:

In einem Rechtsstaat kann nicht hingenommen werden, dass Geheimdienste faktisch einen unkontrollierten Staat im Staate darstellen. Allerdings gibt es in der Bundesrepublik keinen politischen Willen, an diesen Zuständen etwas zu ändern. Und auch die öffentliche Meinung erscheint mir hier leidenschaftslos.

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