Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau: Exemplarisch für Niedergang der Russland-Berichterstattung

Nawalny-Reihe in Frankfurter Rundschau: Exemplarisch für Niedergang der Russland-Berichterstattung
Symbolbild
Letzte Woche veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit dem Oppositionspolitiker Alexei Nawalny. Sie stellt handzahme Fragen und gibt ihm Raum für Selbstbeweihräucherung. Dabei ist Nawalny als politische Figur in Russland völlig unbedeutend. Eine Ergänzung.

von Gert-Ewen Ungar 

Es ist angesichts der Vertrauenskrise gegenüber den Medien ganz erstaunlich, was sich die Frankfurter Rundschau da leistet. Da räumt sie einem russischen Politiker breiten Raum ein und stellt nicht eine einzige kritische Frage. Das ist allerdings noch nicht das Erstaunliche, denn der Mangel an kritischer Auseinandersetzung mag daran liegen, dass es sich bei dem russischen Politiker um Alexei Nawalny handelt, der in den westlichen Gazetten als Vorzeige-Oppositioneller gehandelt wird.

Und hier fängt es tatsächlich an, erstaunlich zu werden, denn Nawalny ist in der russischen politischen Landschaft völlig unbedeutend. Er ist bestenfalls eine Kuriosität am Rande, so wie das Pornosternchen Elena Berkova, die ebenfalls zur Präsidentenwahl antritt. Allerdings mit mehr Aussichten auf Erfolg, denn sie wurde zur Wahl zugelassen. Nawalny erfüllt die Voraussetzungen nicht.

Doch Alexei Nawalny möchte Präsident werden, lässt uns die Frankfurter Rundschau wissen, die ihn als Oppositionspolitiker vorstellt. Seine gewünschte Teilnahme an der Präsidentenwahl ist jedoch fraglich, da er vorbestraft ist. Der selbsternannte Korruptionsjäger hat den Kosmetik-Konzern Yves Rocher abgezogen und wurde gemeinsam mit seinem Bruder rechtskräftig verurteilt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof brachte nicht den gewünschten Effekt. Das Gericht erkannte keine politische Motivation in dem Prozess. Von all dem in der Frankfurter Rundschau kein Wort.

Nawalny wird zwar Gelegenheit geboten, heftig gegen Putin zu wettern und seinen Hass als politische Mission zu verkaufen. Über sein Programm und seine politischen Forderungen erfährt man dagegen nichts. Um der Frankfurter Rundschau die Mühe der Recherche zu ersparen, sei es an dieser Stelle umrissen: Nawalny fordert ein innerrussisches Visa-Regime, so dass die Bewohner vor allem des Kaukasus an freiem Reisen gehindert werden. Weiterhin plädiert er dafür, die Grenzen für Ausländer und Arbeitsmigranten, insbesondere aus Usbekistan und Kasachstan, zu schließen und jene, die sich bereits in Russland aufhalten, auszuweisen.

Er fordert, die Frankfurter Rundschau deutet dies an, die Waffengesetze zu lockern, damit die Russen sich bewaffnen können. Die Nachfrage, warum sich die Bewohner eines Landes, in dem die großen Städte zu den sichersten der Welt gehören, bewaffnen sollen, verkneift sich Stefan Scholl, der das Interview geführt hat. In Städten wie Moskau und Sankt Petersburg tragen noch nicht mal die Polizeistreifen Schusswaffen. Wirtschaftspolitisch fordert er radikale “Reformen”, das heißt die Wiederaufnahme von Privatisierungen, eine Schleifung des Sozialstaats und eine grundlegende marktradikale Ausrichtung Russlands. Um das Programm Nawalnys in einem Vergleich greifbar zu machen: Nawalny überholt die AfD spielend und locker ganz ganz weit rechts, ist dabei aber noch marktradikaler.

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Doch über all das liest man in der Frankfurter Rundschau nichts. Stattdessen gibt Stefan Scholl Nawalny die Gelegenheit, ein bisschen über Sport und Yoga zu philosophieren, sich über sein Verhältnis zum Glauben zu äußern und die Finanzierung seiner Kampagne weißzuwaschen.

© Sputnik/Kirill Kallinikov

Dabei ist Nawalny in der politischen Landschaft Russlands völlig unwichtig. In der Millionenstadt Wolgograd folgten seinem Aufruf zu Protesten gerade mal 450 Personen, in anderen Städten sieht es nicht viel anders aus. Den Russen ist die marktradikale Schockstrategie unter Jelzin noch gut im Gedächtnis, die zu einem unfassbaren wirtschaftlichen Niedergang bis hin zum Staatsbankrott Russlands geführt hat.

Die Wiedererrichtung des Sozialstaats, die Rückgewinnung des Primats der Politik über Markt und Wirtschaft ist in vollem Gange und nichts könnte in russischen Ohren weniger attraktiv klingen als die Rückkehr zur marktradikalen Wirtschaftspolitik der 90er Jahre. Es sind daher vor allem sehr junge Leute, die den Aufrufen Nawalnys folgen: Schüler und Studenten, die zu jung sind, um die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung, die um sich greifende Gewalt und die staatstragende Korruption miterlebt zu haben. Ob die Schüler allerdings immer aus reinem politischen Interesse kommen, ist fraglich. Es wird kolportiert, Nawalny würde deren Anwesenheit auf seinen Veranstaltungen mit einem Taschengeld entlohnen.

Generell sind die Methoden der Kampagne Nawalnys fragwürdig. Er meldet seine Demonstrationen grundsätzlich an Orten an, von denen er weiß, dass Demonstrationen dort untersagt sind. Von den lokalen Behörden angebotene Ausweichplätze akzeptiert Nawalny nicht, ruft dann zur nicht genehmigten Versammlung auf und generiert darüber jene Bilder, die in den Deutschen Nachrichten den Eindruck hinterlassen, politischer Protest wäre in Russland grundsätzlich verboten, seine Demonstranten würden immer von der Polizei abgeführt. So schafft er jene Bilder, die suggerieren, Nawalny wäre ein ernsthafter Konkurrent, den sich Putin mit Anwendung bloßer Staatsgewalt vom Leibe halten will. Nichts könnte falscher sein. Das fragwürdige Marketingkonzept Nawalnys ist allgemein bekannt, Scholl spricht es jedoch nicht an.

Scholl spricht auch nicht an, wer hinter Nawalny steht. Es ist unter anderem der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, der Nawalny unterstützt. Chodorkowski ist eine ebenso zwielichtige Figur wie Nawalny. Er bereicherte sich in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, häufte in rasanter Zeit ein unglaublich großes Vermögen an, war kurz davor, das russische Erdöl an die USA zu verkaufen, und landete schließlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis. 2013 wurde er begnadigt. Nawalny und Chodorkowski verbinden ihre totalitären und marktradikalen Ideen. Und beide werden im Westen als die große politische Opposition gehandelt.

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Genauso wie der ebenfalls marktradikale Boris Nemzow, der 2015 in Moskau erschossen wurde. Die Leichenstarre hatte noch nicht eingesetzt, da wusste der deutsche Mainstream schon, wer dahintersteckte. Putin war’s. Das erwies sich als absoluter Blödsinn, doch das stört die deutschen Gazetten nicht. Fake-News verbreiten schließlich immer nur die anderen.

Alexej Nawalny beim Marsch zum Gedenken an Boris Nemzow am Jahrestag der Ermordung des Ex-Politikers am 16. Februar 2016.

Was Chodorkowski und Nemzow mit Nawalny ebenfalls eint, ist, dass sie in Russland überhaupt nicht als ernst zu nehmende politische Opposition wahrgenommen werden. Dabei gibt es eine Opposition in Russland. Das Problem ist nur: Sie fordert keine marktradikalen Reformen. Sie fordert nicht, die völlige Unterordnung der Politik unter die Märkte. Sie fordert nicht die völlige Schleifung des Sozialstaates. Die Russen hatten das schon und haben heute noch mit den Folgen der Dekade des Neoliberalismus zu kämpfen.

Putin ist unter anderem deshalb in Russland so beliebt und erzielt Umfrageergebnisse, von denen Merkel und Co nur träumen können, weil es ihm in seiner Regierungszeit gelungen ist, Wirtschaft wieder zu dem zu machen, was sie sein sollte: etwas, das der Gesellschaft und dem Einzelnen dient und nicht umgekehrt. Deutsche Politiker könnten ihre Umfrage- und Wahlergebnisse übrigens mit einem Turbo versehen, wenn sie das Gleiche machen würden. Und genau hier scheint das Problem der deutschen Medien mit der Opposition in Russland zu liegen. Es ist nicht so, dass es keine Opposition in Russland gäbe. Es ist allerdings so, dass die Opposition in keiner Weise das vertritt, was der deutsche Mainstream in letzten Jahren als alternativlos seiner Leserschaft eingebläut hat. Von den Hartz-Gesetzen über die Bankenrettung bis hin zur Austeritätspolitik hat der Mainstream ausschließlich Positionen vertreten, die in Russland nur von radikalen, antidemokratischen Kräften wie Nawalny vertreten werden. Dass ausgerechnet er zu einer politischen Galionsfigur hochstilisiert wird, die er gar nicht ist, sagt etwas über die mangelhafte Qualität und die Interessen des deutschen Journalismus. Es sagt allerdings nichts über Oppositionspolitik in Russland. Die findet ganz woanders statt.  

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