Kuba: Hohe Beteiligung an Kommunalwahlen zeigt Zuspruch für Basisdemokratie (Teil I)

Kuba: Hohe Beteiligung an Kommunalwahlen zeigt Zuspruch für Basisdemokratie (Teil I)
Abgabe des Stimmzettels am 27. November in Havanna, Kuba
Am vergangenen Sonntag wählten die Kubaner ihre Stadtverordneten. In Tausenden von Versammlungen im ganzen Land waren zuvor Kandidaten in den Wahlkreisen bestimmt worden. Kubas System der Volksvertretung hat Merkmale einer parteilosen Basisdemokratie.

von Maria Müller

Besonders hilfsbereite sowie sozial, kulturell oder politisch engagierte Nachbarn haben die größten Chancen, von ihren Mitbewohnern auf Stadtteilebene als Kandidaten vorgeschlagen zu werden.

Wir kennen uns untereinander seit vielen Jahren. Das ist eine Garantie dafür, die richtigen Leute in die Parlamente zu wählen", kommentierte am Sonntag eine Frau vor einem Wahllokal in Havanna.

Die Grundlage des Systems fängt tatsächlich ganz unten an der Basis an. Dort, wo in Stadtteil- oder Dorfversammlungen die Bürger ihrem Delegierten in der kommunalen Verwaltung zuhören, wenn dieser halbjährlich über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegt. Wo die Leute Verbesserungsvorschläge diskutieren, um ihre Alltagsprobleme besser in den Griff zu bekommen. Da, wo sie alle zweieinhalb Jahre mit erhobener Hand über die Kandidaten für das Stadtparlament abstimmen.

Symbolbild

Von den rund 8,5 Millionen Wahlberechtigten gingen diesmal 7,2 Millionen zu den Urnen, das sind 82,05 Prozent. Es ist die höchste Wahlbeteiligung in ganz Amerika, obwohl es auf Kuba - im Gegensatz zu den meisten lateinamerikanischen Staaten - keine Wahlpflicht gibt. Jeder Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist aktiv und passiv wahlberechtigt.

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Findet sich keine klare Mehrheit, wird Wahl wiederholt

Jeder Wahlkreis stellt, je nach Bevölkerungszahl, mindestens zwei und maximal acht Kandidaten. Diesmal sollten die Wahlberechtigten 12.515 Delegierte für die 168 Stadtparlamente bestimmen. Aus deren Reihen kommt in den nächsten Etappen die Hälfte der Volksvertreter für die 15 Provinzparlamente und für die Nationalversammlung. Letztere wird alle fünf Jahre gewählt, das nächste Mal im Jahr 2018.

Heute bestimmen wir nicht nur die Delegierten für unsere Viertel. Die gleichen Leute werden uns im Stadtparlament vertreten. Sie stellen als nächstes unter sich die Kandidaten für die Provinzparlamente auf, die wir dann in unseren Provinzen wählen",

erklärt Israel Fernández Brito, ein Nachbar, vor dem Wahllokal Nr. 2 in Havanna.

Das Wahlgesetz sieht vor, dass in jedem Wahlkreis jeweils nur eine Person aus der Kandidatengruppe gewählt werden kann. Diese muss über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Gibt es keinen klaren Sieger, wird der Urnengang wiederholt. Diesmal ist der 3. Dezember als möglicher Termin dafür vorgesehen.

Linkskandidaten Salvador Nasralla freut sich über den wahrscheinlichen Sieg

Am Sonntag schlossen um 19.00 Uhr die 24.000 Wahllokale des Inselstaates. Unter den Augen der Anwohner begannen die Stimmenauszählungen. Grundsätzlich können auch Besucher, Touristen oder ausländische Pressevertreter den Prozess ganztägig beobachten. Die Ergebnisse werden an der Außenwand des Lokals für jedermann sichtbar ausgehängt. Auch in öffentlichen Gebäuden und auf den Schautafeln der lokalen Massenorganisationen sind die Stimmenzahlen zu sehen.

Der Wahlprozess verlief im ganzen Land friedlich und diszipliniert",

erklärte am Abend Tomás Amarán, der Vizepräsident der Nationalen Wahlkommission.

Keine Einheitsliste, sondern individuelle Direktmandate

In Kuba muss man keine politisch motivierten Aggressionen fürchten. Kinder und Jugendliche aus den Reihen der "Jungen Pioniere" flankieren die Urnen und grüßen jeden Wähler. Sie sind sichtlich stolz auf ihre Rolle.

Alle Volksvertreter bis hin zur Regierungsspitze gehen aus diesen Basiswahlen hervor. Auch Fidel Castro hatte sich 1993 nach dem neuen Wahlgesetz zum ersten Mal als Kandidat für das Provinzparlament von Santiago de Cuba dem Ausleseverfahren durch die Urnen gestellt.

Die Abgeordneten für die Stadt- und Provinzparlamente erhalten so von der Basis ein individuelles Direktmandat. Sie werden nicht als geschlossenes Paket in der Liste der Kommunistischen Partei oder sonst einer Partei zur Wahl gestellt, wie das oft in Lateinamerika üblich ist.

Ein ausrangiertes Modell einer atomwaffenfähigen sowjetischen Mittelstreckenrakete vom Typ SS-4 ziert eine Ausstellung auf dem Gelände der Festung La Cabaña in Havanna.

Die Stadtverordneten wählen die Kandidaten für die Provinzparlamente jedoch nur zur Hälfte aus ihren eigenen Reihen. Die anderen 50 Prozent werden von bekannten lokalen Vertretern sozialer Organisationen gestellt. Sie kommen aus der kubanischen Gewerkschaft CTC oder aus der nationalen Frauenorganisation FMC, sind Mitglieder des Bauernverbandes ANAP, Jugend- und Studentenvertreter sowie Rentner. Für Frauen und junge Menschen besteht eine Quotenregelung. Das gleiche System gilt auch für die Nationalversammlung.

Kommunistische Partei sichert sich Einfluss über Kontingent sozialer Organisationen

Die kubanische Verfassung sieht vor, dass Gesetzesinitiativen nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von so genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen erarbeitet werden können. Ihre Vertreter sollen auch eigene Gesetzesvorlagen einbringen, denn sie kennen ja immerhin die Probleme in den jeweiligen Bereichen aus erster Hand.

Genauso wie in der parlamentarischen Praxis vieler Staaten, deren System als demokratisch gilt, kommt es auch in Kuba vor, dass die Pflicht zur Parteidisziplin die parteienabhängigen Abgeordneten dazu zwingt, in Sachfragen opportunistische Zugeständnisse zu machen. Solche Probleme sollen durch die gemischte Zusammensetzung der kubanischen Volksversammlungen zumindest abgefedert werden. Das kommt auch dem Wunsch vieler Kubaner entgegen, Sachthemen in den Parlamenten zu unterstützen.

Kritiker weisen darauf hin, dass die Kandidaten aus den sozialen Organisationen Mitglieder der Kommunistischen Partei seien und insofern deren führende Rolle in den Provinzparlamenten und in der Nationalversammlung sicherten. Andererseits müssen sich alle Kandidaten gleichermaßen der Wahl durch die Bürger stellen und können so auch beim Urnengang verlieren. Eine starke Opposition bzw. Unzufriedenheit in der Bevölkerung kann somit bei jeder Wahl zum Ausdruck kommen.

Kubanische Kampfeinheit in Angola

Aufrufe aus oppositionellen Kreisen, ungültige Stimmzettel abzugeben, wurden in vergangenen Jahren von rund zehn Prozent der Wählerschaft befolgt. Bei den Kommunalwahlen 2015 nahmen zwei Oppositionsvertreter als Kandidaten teil, mussten jedoch jeweils eine deutliche Niederlage einräumen.

Abwahloption gegen nicht zufriedenstellend arbeitende Volksvertreter

Zuletzt sei noch erwähnt, dass die Stadtparlamente und die Provinzparlamente die Mitglieder ihrer Exekutivorgane aus ihrer Mitte wählen. Es handelt sich hierbei um städtische und regionale Verwaltungsräte, die beauftragt sind, die jeweiligen Entscheidungen der Parlamente umzusetzen.

Wir können die Delegierten wieder abwählen, wenn sie nicht richtig für uns arbeiten",

versicherte der Bürger Israel Fernández.

Nach dem Wahlgesetz trifft das nicht nur auf die kommunalen Delegierten, sondern auch auf die Abgeordneten des Nationalparlaments zu, die das Wahlvolk im Fall mangelnder Pflichterfüllung oder eines Vergehens während ihrer Amtszeit wieder abwählen kann. Doch in der Praxis hat es kaum Fälle gegeben, in denen die Bürgerschaft von diesem Recht auch Gebrauch gemacht hätte.

Die Arbeit der Stadtteildelegierten und ihre Rechenschaftsberichte werden zwar von der Bevölkerung zur Kenntnis genommen, doch es ist schwierig für diese, die Verwaltungsvorgänge im Detail zu kontrollieren oder zu bewerten. Die Leute tragen bei den Versammlungen in erster Linie ihre Beschwerden und Forderungen vor, ihr Vertreter leitet diese an die Verwaltungsräte weiter.

Will Piñera (R) Präsident werden, muss er sich neben den Christdemokraten, deren Kandidatin Carolina Goic 5,8 Prozent der Stimmen erhielt, auch mit dem rechtsstehenden José Antonio Kast verbünden, der aus seiner nostalgischen Verehrung des ehemaligen Dikatators Augusto Pinochet keinen Hehl macht.

Insgesamt entspricht das kubanische Wahlsystem bei Weitem jedoch nicht der westlichen Propaganda von einer "Diktatur". Allerdings gilt in Kuba die Parteienvielfalt auch nicht als Schlüssel und Garantie für eine bürgernahe Demokratie. Andererseits ist auch die vom Konzept her angestrebte Basisdemokratie in der Alltagspraxis noch widersprüchlich ausgeprägt und erst teilweise verwirklicht.

Mehrparteiensystem in Lateinamerika kein Garant für politische Freiheit

Auch hier folgt die Entwicklung den oft nur begrenzten Möglichkeiten der außerparlamentarischen Mitbestimmung unter den progressiven Regierungen Lateinamerikas. Gleichzeitig hat Kuba jedoch soziale Organisationen in die Parlamente gebracht und damit neue Schritte hin zu einer verstärkt themenbezogenen Mitbestimmung vollzogen.

Die horrenden Menschenrechtsverletzungen in mehreren Nachbarländern Kubas mit Mehrparteiensystem scheinen zudem den Beweis dafür zu liefern, dass dieses Modell häufig nur einen formaldemokratischen Charakter haben kann. Staaten wie Mexiko, Kolumbien, Honduras oder Brasilien, mit Millionen von Binnenflüchtlingen und zehntausenden ermordeten Zivilisten samt der unaufhaltsamen Verdrängung indigener Völker geben Kuba leider Recht.