Kalter Krieg um jeden Preis: Wie die „ZEIT“ das letzte deutsch-russische Dialogforum attackiert

Kalter Krieg um jeden Preis: Wie die „ZEIT“ das letzte deutsch-russische Dialogforum attackiert
Ein Bild aus etwas besseren Zeiten des deutsch-russischen Dialogs: Petersburger Dialog unter Teilnahme von Wladimir Putin und Angela Merkel im November 2012.
Letzte Woche fand zum 16. Mal der Petersburger Dialog statt. Ausgerechnet für das einstige publizistische Flaggschiff der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr ein Anlass, scharf gegen eines der letzten Foren zu schießen, in dem Deutsche und Russen noch um Verständigung ringen.

von Leo Ensel

Nicht in meinen schlimmsten Alpträumen wäre es mir jemals eingefallen, ausgerechnet den ehemaligen Chef des Bundeskanzleramtes und heutigen Funktionär der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla mal zu verteidigen! Dass Angela Merkel vor zwei Jahren gerade ihn zum Vorsitzenden des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges ernannte, scheint mir bezeichnend für die Wertschätzung, die die Kanzlerin einem der letzten noch verbliebenen deutsch-russischen Dialogforen entgegenbringt. Pofallas Qualifikation für diesen prominenten Job: sein Vater war als Wehrmachtsoldat in Minsk! In Deutschland nicht gerade ein Alleinstellungsmerkmal.

Oleg Borissowitsch Nemenski, geboren 1979, ist Politologe und Historiker.

Egal: was Steffen Dobbert letzten Freitag auf ZEITonline über ihn schrieb, das hat selbst Ronald Pofalla nicht verdient! Es lohnt sich, diesen perfiden Text genauer zu analysieren, scheint er doch paradigmatisch dafür, wie selbst in Medien, deren Ruf vor einigen Jahren noch als untadelig galt, nicht nur gegen Russland oder sogenannte „Russlandversteher“, sondern mittlerweile gegen alle gehetzt wird, die überhaupt noch Kontakt mit Russen pflegen.

Die markige Überschrift, in der die Substantive wie Inkasteine lückenlos dicht an dicht gereiht stehen, gibt den Tenor vor: „Lobbyist Pofalla in Putins Diensten“. Nun handelt es sich bei Pofalla zweifellos um einen Lobbyisten. Sein Wechsel vom Bundestagsabgeordneten 2014 zum „Generalbevollmächtigten für politische und internationale Beziehungen der Deutschen Bahn AG“ 2015 vollzog sich in atemberaubendem Tempo. Will sagen: von einem Tag auf den nächsten. Aber dass ausgerechnet Pofalla jetzt auch noch in Putins Diensten stehen soll, überrascht dann doch!

Der Untertitel präzisiert: „Petersburger Dialog? Das ist das von Putin und Schröder erfundene Wirtschaftsevent. Trotz Krim-Annexion darf es dank Ronald Pofalla nun im Berliner Rathaus stattfinden.“ Pofallas Verbrechen scheint also in den Augen von Herrn Dobbert erstens darin zu bestehen, dass der Petersburger Dialog überhaupt noch stattfindet und dann auch noch erstmals im geheiligten Berliner Rathaus! Dabei wäre doch die „Krim-Annexion“, so Dobberts Subtext, Grund genug gewesen, alle deutsch-russischen Verbindungen endgültig zu kappen!

Screenshot ZEIT ONLINE

 Geschickt, wie Dobbert gleich im Untertitel hinter den Begriff „Petersburger Dialog“ ein Fragezeichen setzt! Denn genau darum wird es ihm im folgenden Text gehen: dieses Forum, das ihm offensichtlich ein Dorn im Auge ist, endgültig zu diskreditieren. Dazu muss es als erstes verbal abgewertet werden. Nicht um ein vom damaligen Bundeskanzler Schröder und dem russischen Präsidenten Putin ins Leben gerufenes zivilgesellschaftliches Dialogforum handelt es sich hier, sondern um ein „von Putin und Schröder erfundenes Wirtschaftsevent“. Liefern die Worte „erfunden“ und „Wirtschaftsevent“ die beabsichtige pejorative Grundierung, so erscheinen auf diesem Hintergrund die beiden Initiatoren wie zwei Gauner, die mal wieder ein schräges Ding ausgeheckt haben. Überhaupt, die Stakkatofolge: Putin (als weltbekannter Bad Guy selbstverständlich als erster Stelle!) – Schröder – Wirtschaft. Ein Schelm, wer da nicht sofort an Nord Stream und Gazprom denkt!

Quelle: Manfred Sauke

Aber das waren erst die Titelzeilen. Dobbert hat noch einiges mehr auf Lager, um via Pofalla den Petersburger Dialog ins Zwielicht zu rücken. Als erstes geht es, das hat der Autor offensichtlich selbst überprüft, Ronald Pofalla „dem äußeren Erscheinen nach sehr sehr gut.“ So etwas ist natürlich verdächtig! Der nun folgende Absatz listet daher alle Lebenssünden Pofallas auf, derer Dobbert auf die Schnelle habhaft werden konnte – ob tatsächlich oder vermeintlich, darauf kommt es schon gar nicht mehr an! Auch wenn sie weder justiziabel waren, noch mit seiner Tätigkeit im Petersburger Dialog das Mindeste zu tun haben. Zwar wurde Pofalla nicht wegen Steuerhinterziehung von 700.000 DM verurteilt, dafür wurden aber im Jahre 2001 wenigstens seine Wohn- und Büroräume aufgrund eines entsprechenden Verdachtes durchsucht!

Das zweite Argument bedient sich derselben eleganten Logik: Zwar konnte Pofalla nicht nachgewiesen werden, „sich in der CDU-Spendenaffäre um Helmut Kohl bereichert zu haben. Pofalla verdiente damals nur mehr oder weniger zufällig sein Geld in jener Kanzlei, die Helmut Kohl gegen den Verdacht der Untreue verteidigte.“ Wer also in eben jener Kanzlei arbeitet, die Helmut Kohl in der Spendenaffäre verteidigt, kann daher – das ist logisch! – sich doch nur in genau dieser Affäre selbst bereichert haben! So suggeriert man etwas, ohne es belegen zu müssen! Rumpelstilzchen, das nur Stroh zu Gold spinnen konnte, noch übertreffend, beherrscht Dobbert die hohe Kunst, aus purem Nichts ein diffuses Etwas zu zaubern. Semper aliquid haeret! – wie die alten Römer sagten. Irgendwas bleibt immer hängen!

Natürlich ist all dies bereits recht lange her, das weiß auch Dobbert, und daher braucht er wiederum eine logische Verknüpfung suggerierende Brücke, um zur Gegenwart des Petersburger Dialogs im Berliner Rathaus zu gelangen. Die ist schnell gefunden: Der Generalnenner ist natürlich, wer hätte das gedacht: Geld! Ging es damals um Geld – das der „ausgebildete Jurist“ schließlich in einer Anwaltskanzlei verdiente und möglicherweise nicht versteuerte –, so heute auch wieder, denn der Petersburger Dialog ist ja bekanntlich, siehe Überschrift, ein Wirtschaftsevent! Und da Dobbert selber um diese gewagte Konstruktion weiß, lautet sein Satz: „Dieser Tage jedenfalls beschäftigt sich Ronald Pofalla wieder mit Dingen, die mit dem Thema Geld zu tun haben, zumindest indirekt.“ Ja, indirekt hat auf dieser Welt alles irgendwie mit Geld zu tun, und die Basis ist die Grundlage des Fundaments!

Und jetzt gehts direkt ins Rote Rathaus: „Locker am Rednerpult gelehnt, zitiert er Angela Merkel, liest die Grußworte der Kanzlerin vor, spricht danach eigene markige Sätze ins Mikrofon und lässt sich dabei von Kamerateams filmen.“ Richtig übel, dass man sich bei der Eröffnungsansprache eines internationalen Großereignisses auch noch filmen lässt! Aber es kommt noch schlimmer: „Besonders die Mitarbeiter von RT (früher Russia Today), die ebenfalls in Berlins Rathaus geladen wurden, setzen Pofalla gekonnt ins richtige Bild.“ So kann es halt gehen, wenn sonst kaum jemand kommt! Da wird man eben nur noch von den Schmuddelkindern – die übrigens, wie sie mir glaubhaft versicherten, nicht eingeladen wurden, sondern, wie alle anderen auch, einen Antrag auf Akkreditierung gestellt hatten – „gekonnt ins richtige Bild gesetzt“. Ein Segen, dass wenigstens Steffen Dobbert dabei war, um später alles gekonnt ins schiefe Licht rücken zu können!

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Über das vergiftete Kompliment „Pofalla ist immer noch ein guter Redner“, seine Rede klinge „wie die eines engagierten Außenpolitikers, er wirkt auch genauso“ geht es dann weiter mit einigen Polemiken zu dessen Wechsel vom Bundestag zur Deutschen Bahn AG, die jedoch bei aller inhaltlichen Berechtigung den Bezug zum Petersburger Dialog vermissen lassen – oder vielleicht doch nicht? Wer einmal den Geschmack von Dobberts Technik der sublimen Suggestion gekostet hat, der wird sensibel. Und tatsächlich: es ist der „Vorwurf des Gekauftseins“, der das Disparate überall zusammenleimt! So wie beim damaligen fliegenden Wechsel auf den mit mehr als einer Million Euro dotierten Vorstandsposten der Bahn AG „der Eindruck entstand, dass Pofalla von der Bahn als Chef-Lobbyist ‚gezielt gekauft‘ wurde“, so wie Putin-Freund Schröder dasselbe mit sich machen ließ, so sollte dieser Vorwurf Pofalla gegenüber „bitte schön auch wegen seiner Rolle beim Petersburger Dialog“ erhoben werden, der ja, so Dobbert, „von Anfang an das Geschäftemachen zum Ziel“ hatte. (Und damit Dobberts Äußerungen nicht justiziabel sind, schränkt er schlau ein: „Der Vorwurf des Gekauftseins ist ein schwerwiegender. Ob er berechtigt ist oder nicht, sollen andere beurteilen.“ Ja, das sollen sie!) 

Beurteilen wir stattdessen wenigstens die Frage, wer denn eigentlich Pofalla für den Petersburger Dialog gekauft haben soll. Offensichtlich Putin, denn Pofalla ist ja laut Überschrift ein „Lobbyist in Putins Diensten“. Dummerweise wird aber der Leiter des deutschen Lenkungsausschusses nicht vom russischen Präsidenten, sondern von der deutschen Bundeskanzlerin eingesetzt, sodass die Überschrift eigentlich: „Lobbyist Pofalla in Merkels Diensten“ hätte lauten müssen! Aber das hätte ja nicht so sexy geklungen.

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Spätestens an dieser Stelle raucht einem der Kopf: Hat Pofalla nun Steuern hinterzogen oder nicht? Hat er sich in der Spendenaffäre um Helmut Kohl bereichert oder nicht? Wurde er wie ein Spitzenfußballer von der Deutschen Bahn AG gekauft oder nicht? Geht es beim Petersburger Dialog ums Geschäftemachen oder um die Zivilgesellschaft? Ist Pofalla nun ein Lobbyist in Putins oder in Merkels Diensten? Oder hat er sich die Leitung des Petersburger Dialoges einfach „geschnappt“, wie Dobbert einige Absätze zuvor „irritiert“ konstatierte?

Feiert der Kalte Krieg ein Comeback? Oder ist er in Wirklichkeit nie verschwunden?

Und weil all dies eben wahr sein kann oder auch nicht, ist der komplett verwirrte Leser nun reifgeschossen für eine handfeste Lüge: Russland hat nämlich laut Dobbert im Sommer 2008 den Krieg gegen Georgien begonnen! Nein, Herr Dobbert, hat es nicht! Lesen Sie bitte mal nach im Bericht der von der EU eingesetzten „Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien“ vom September 2009!

 Aber dann bleibt ja wenigstens noch, dass Russland laut Dobbert die Krim annektiert und den Krieg im Osten der Ukraine initiiert hat! Lieber Herr Dobbert, egal ob man die Ereignisse auf der Krim vom Frühjahr 2014 Annektion, Sezession, Wiedervereinigung oder Käsekuchen nennt: Die Krim wäre heute noch Teil der Ukraine und die mehr als 10.000 Toten im Donbass wären noch am Leben, hätte der Westen am 22. Februar 2014 die unter, vorsichtig gesprochen, recht fragwürdigen Bedingungen an die Macht gekommene neue Regierung in Kiew nicht anerkannt! Und auf der Einhaltung des von ihm selbst einen Tag zuvor mit allen Konfliktparteien ausgehandelten Abkommens bestanden!

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Kommen wir zurück zu dem bedauernswerten Ronald Pofalla. Mittlerweile hat auch der Dümmste kapiert, dass es Dobbert um ihn gar nicht ging. Nein, der Lobbyist der Deutschen Bahn AG wurde als „Dummy“ missbraucht, um den Petersburger Dialog endgültig zu diskreditieren. Eines der ganz wenigen deutsch-russischen Dialogforen, das die letzten vier Jahre, wenn auch recht ramponiert, noch überlebt hatte! Wo es bei allseitigem guten Willen wenigstens die Chance für erste Schritte zur Deeskalation und Verständigung gegeben hätte.

Und diese Hinrichtung geschieht in der „ZEIT“, einst Vorreiterin der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr! Arme Marion Gräfin Dönhoff – ein Glück, dass sie das nicht mehr erleben musste!

Fragen Sie sich nach all dem nun auch, wie es dem ZEITonline-Journalisten Steffen Dobbert so geht? Seinen Veröffentlichungen nach offenkundig ausgezeichnet. Steht ihm doch eine steile Karriere als fröhlicher Kalter Krieger bevor!

PS: Dass Dobbert öfters schon einen Hang zu, sagen wir originellen Thesen hatte, hat er nicht zuletzt unter Beweis gestellt, als er vor zweieinhalb Jahren in Georgien die wahre Mutter Wladimir Putins gefunden zu haben glaubte.

Seine damaligen atemberaubenden Schlussfolgerungen sollten in Stein gemeißelt der Nachwelt überliefert werden:

Stimmt dieses Geheimnis und wäre es früher bekannt gewesen, hätte es womöglich die Weltgeschichte verändert. Wladimir Putin wäre vielleicht nie Präsident geworden. Der Krieg in Tschetschenien wäre anders verlaufen, die Kriege in Georgien und der Ukraine hätte es wahrscheinlich nicht gegeben. Kann sein, dass Russland und die Europäische Union heute partnerschaftlich verbunden wären.

PPS: Ach übrigens, Herr Dobbert: für diesen Kommentar werde ich bezahlt. Von RT Deutsch. Also von Putin. Der Lobbyist in Putins Diensten bin ich! Verschonen Sie daher bitte Ronald Pofalla!

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Der Autor: Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Im Neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens.

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