Zentrum liberale Moderne: Weder modern noch liberal

Zentrum liberale Moderne: Weder modern noch liberal
Marieluise Beck, hier noch als Grünen-Abgeordnete, im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag, Berlin, 23. November 2016.
Seit knapp zwei Wochen ist Deutschland um einen Think-Tank reicher. Ein kleiner Kreis aus illustren Gästen gab den offiziellen Startschuss. Zur Eröffnung des Zentrums liberale Moderne gratulierte kein Geringerer als Bundespräsident a.D. Joachim Gauck.

von Gert-Ewen Ungar

Ab sofort bereichert das Zentrum, so verspricht es die Webseite, mit Hintergrundinformationen und Analysen den politischen Diskurs. So weit so gut.

Was könnte auch schlecht daran sein, wenn sich ein paar Experten zusammensetzen, über Politik nachdenken und ein paar Handlungsempfehlungen für diese auf eine Webseite stellen? Nun, abgekürzt lässt sich sagen, dass so genannte Think-Tanks schon deshalb problematisch sind, weil sich in der Regel finanzstarke Akteure solche zusammenbasteln lassen - jenseits jeder Kontrolle und vor allem jenseits jeglichen offenen Diskurses. Die daraus erlangten Expertisen und PR-Kampagnen nutzen die entsprechenden Akteure, um politisch Einfluss zu nehmen.

Sie verschieben die öffentliche Debatte dadurch zu ihren Gunsten. Die politische Ausrichtung der Denkfabriken ergibt sich aus der Finanzstärke ihrer Finanziers. Think-Tanks dienen damit in aller Regel der Förderung von Strukturen, welche die dahinterstehenden Akteure noch finanzstärker werden lassen. Eine substantielle ökonomische Kritik am Status Quo ist von ihnen nicht zu erwarten. Es gibt Ausnahmen von dieser Regel, das Zentrum für liberale Moderne ist allerdings keine.

Es ist auf jeden Fall kein Zufall, dass das Zentrum sich in Berlin-Mitte, in fußläufiger Entfernung zu Bundestag, Bundestag und Kanzleramt, angesiedelt hat und bereit ist, für diese Nähe zur Macht eine sicherlich horrende Miete zu bezahlen. Allein das wirft ein Schlaglicht auf die Finanzierung. Die Webseite lässt diese völlig im Dunkeln. Es bleibt völlig unklar, woher das Geld für die Arbeit kommt. Zwar bittet der Think-Tank auf seiner Webseite um Spenden, allerdings ist die Zusammensetzung sowohl des Beirats als auch der Gesellschafter derart bürgerfern und elitär, dass sich das Projekt aus Spenden aus der Bürgerschaft allein niemals über Wasser würde halten können.

Auf dem Bild: Die Wachablösung am Grab des Unbekannten Soldaten vor der Kreml-Mauer. Moskauer Kreml wurde in seiner jetzigen Form in den Jahren 1482-1495 erbaut.

Als Finanziers, so kann man spekulieren, kommen die üblichen Verdächtigen infrage. Transatlantische Think-Tanks, die wiederum ihrerseits von den großen Profiteuren der Globalisierung finanziert werden. Milliardäre, die für sich das Recht reklamieren, über Einrichtungen wie das Zentrum liberale Moderne politische Prozesse in ihrem Sinne beeinflussen und steuern zu können.

Dabei, so wird es zweifellos kommen, nimmt das Zentrum nur einen Platz in einem ganzen Setting von NGOs und Medienvertretern ein, die alle gleich ausgerichtet sind und zu zentralen gesellschaftlichen Themen eine Echokammer errichten, in der die immer gleiche Information nur von unterschiedlicher Seite wiederholt wird. So entsteht der Eindruck einer breiten Diskussion innerhalb von Gesellschaft. Diese Diskussion ist jedoch lediglich simuliert.

Die Macher des Zentrums: Marieluise Beck und Ralf Fücks

Wer das politische Wirken von Marieluise Beck verfolgt hat, wird sich nicht über die dezidiert gegen Russland gerichtete Position ihres Zentrums wundern. Sie ergreift aktiv Partei gegen Russland und unterstützt das Putsch-Regime in der Ukraine, hält ihm auch gegen alle Fakten die propagandistische Treue. Dass Ralf Fücks, der ehemalige Vorstand der Grünen-nahen, thematisch ebenfalls gegen Russland gerichteten Heinrich-Böll-Stiftung mit von der Partie ist, lässt an der ideologischen Ausrichtung des Zentrums endgültig keinen Zweifel mehr.

Es war Ralph Fücks, der die Heinrich-Böll-Stiftung zu dem transformiert hat, was sie heute ist: Eine transatlantisch und einseitig prowestlich ausgerichtete Denkfabrik, die zentrale grüne Werte und das pazifistische Erbe ihres Namensgebers preisgegeben hat. Noch näher als alle Ministerien, gerade mal hundert Meter um die Ecke der exklusiven Adresse des Zentrums für liberale Moderne, hat die Heinrich-Böll-Stiftung ihren Sitz. Der eitle Fücks wird es sich nicht nehmen lassen, auf beiden Bühnen aufzutanzen.

Ergänzt werden die Personalien von beispielsweise der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms und dem US-Botschafter a.D. John Kornblum, um nur zwei zu nennen, die als Gesellschafter und Beiräte aufgeführt werden. Beide, Harms wie auch Kornblum, sind bisher nicht durch besonders russlandfreundliche Töne aufgefallen. Pluralismus und Vielfalt jedenfalls sieht anders aus als die Zusammensetzung der Gremien des Zentrums.

Manische Fixierung auf Russland

Damit über diese Ausrichtung aber auch nicht der Hauch eines Zweifels aufkommt, hat Beck einen Text auf die Webseite des Think-Tanks gestellt, der als programmatisch gelten kann. Überschrieben ist er mit "Wie soll Europa mit Russland umgehen?". Der Text ist ein Zeugnis der Umdeutung von Fakten und der Aggression. Es ist unklar, woher Beck ihre Informationen über Russland hat, aus eigener Anschauung können sie schwerlich gewonnen sein, denn sie sind bis ins letzte Detail inhaltlich schlicht falsch.

Ein Arbeiter der französischen Rohrbeschichtungs-Firma in Sassnitz durch eine Röhre  von Nord Stream, die zwei rund 1.220 km lange Gasleitungen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr.

Da wird Russland in der Ukraine zur aktiven Kriegspartei gemacht, es wird nach der Aufkündigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gerufen, die Mär von den russischen Desinformationskampagnen darf freilich nicht fehlen und schließlich wird der Untergang der russischen Wirtschaft herbeigeschrieben. Dieser Untergang will nur so gar nicht kommen.

Im Gegenteil erwies sich die russischen Wirtschaft als erstaunlich robust und es gilt inzwischen als unstrittig, dass es gerade die Sanktionen waren, die den Motor zum Wandel und Neuausrichtung der russischen Wirtschaft erst richtig zum Laufen gebracht haben. Die einseitige Fokussierung auf den Export von Energieträgern hat die Regierung in Moskau als Problem erkannt und hat über die Jahre zahlreiche Projekte zur Auffächerung der russischen Wirtschaft angeschoben.

Inzwischen trägt das Früchte: Russland ist großer Agrarproduzent und auf dem Weg dazu, weltweit größter Anbieter von gentechnisch nicht veränderten Nahrungsmitteln zu werden - um nur ein Beispiel zu nennen. Jedenfalls wächst die russische Wirtschaft im letzten Quartal um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. So sieht für Beck wirtschaftlicher Niedergang aus. Derart viel Blindheit gegenüber Fakten muss man sich erstmal zu offenbaren trauen.

Zudem schätzt Beck die wirtschaftliche Stärke Deutschlands völlig falsch ein. Es sind immer häufiger die Chinesen, die hochwertige Alternativen zu deutschen Produkten anbieten. Darüber hinaus ist die Entwicklung insbesondere im Bereich der IT in Russland bemerkenswert. Zudem ist die Zusammenarbeit zwischen Russland und China ausgesprochen gut, getragen von einem Verhältnis auf Augenhöhe. Da braucht man keinen deutschen Lehrmeister.

Mobilisieren für den Regime Change

Als Maßnahme zur Herbeiführung eines Regime Change in Russland schlägt Beck allen Ernstes visafreies Reisen für die Bürger der Russischen Föderation vor. Es liest sich grotesk, wenn Beck schreibt:

Reisen bildet. Der Propagandamaschine des Kreml, die die Köpfe ihrer Bürger vergiftet, sollten wir die Freiheit entgegenstellen. Kein Visa-Regime mehr, das ein Gefühl der Demütigung hervorruft. Je mehr russische Bürger den Westen mit seiner Meinungs- und Pressefreiheit, einem Leben ohne korrupte Abzocke und selbstbewussten Bürgern erleben, desto schneller wird das autoritäre Regime im Kreml bröckeln.

Beck verkennt völlig, was sowohl in Russland als auch bei uns passiert. Es ist ja nicht Russland, das ein Problem mit der Meinungs- und Pressefreiheit hat. Der Westen ist es. Der hat auch ein massives und immer größer werdendes Problem mit Korruption und Steuerhinterziehung auf der einen, wachsender Armut und Ungleichheit auf der anderen Seite. Diese Probleme sind dem westlichen System des Marktradikalismus immanent. Es ist im Gegenteil so, dass die Menschen in den europäischen Krisenländern von einem russischen Lebensstandard nur träumen können.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (r) und ihr Gatte Ralf Fücks (l), ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen

Der Austeritätspolitik sei es gedankt. Beck lebt offensichtlich in einer Parallelwelt. Sie nimmt die Entwicklungen nicht zur Kenntnis und lebt in einer ideologischen Blase. Damit ist sie allerdings ein Paradebeispiel für deutsches Expertentum. Wenn sie mit Blick auf Russland feststellt, "noch reicht die Repression, um offene Opposition klein zu halten", dann hat sie offenkundig von dem Thema, das sie bespricht, keine Ahnung, fühlt sich aber trotzdem zur Stellungnahme berufen.

Marktradikale Propaganda: Angst vor angeblicher Gleichmacherei

Ihr Partner Ralf Fücks, ebenfalls ein strenger Ideologe, lässt auch keinen Zweifel an der ökonomischen Ausrichtung des Zentrums. Es ist ein weiterer globalistischer Think-Tank, der die Entwicklungen des Neoliberalismus mit weiteren PR-Kampagnen fortschreiben wird. Chancengleichheit bedeutet für ihn die Gleichheit der Geburt. Der US-amerikanische Wertekanon lässt schön grüßen, denn damit hört die Gleichheit natürlich auch schon auf.

Privatisierung der Daseinsvorsorge gehört für ihn so selbstverständlich zu den Heilmitteln einer in die Krise geratenen Wirtschaft wie er eine Besteuerung von Vermögen ablehnt. Die ewig gleichen Rezepte, verpackt in das Corporate Design eines neuen, grünlichen Think-Tanks - mehr ist das Zentrum für liberale Moderne inhaltlich nicht. Die Rezepte, die zur aktuellen Krise des Westens und der EU geführt haben, werden unter Auslassung aller Fakten und der Entwicklung der vergangenen Krisen-Jahre noch einmal als Lösung dargeboten.

Das Zentrum liberale Moderne ist weder liberal, noch ist es modern. Es ist eine sich aggressiv gegen Russland richtende Einrichtung, deren Denken in der Vormoderne ihren Ort hat und mit mittelalterlicher Scholastik versucht, aktuelle Probleme zu lösen.

Es gehört schon ein unglaubliches Maß an Ignoranz dazu, die aktuelle Krisenentwicklung des Westens nicht nur nicht zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Ideologie, die zu dieser Krise geführt hat, auch noch als deren Heilmittel anzubieten.

Dieses Ausmaß an Ignoranz könnte in persona nicht deutlicher sichtbar werden als mit dem Bundespräsidenten a.D Gauck als Festredner. Gaucks Freiheitsbegriff ist marktradikal. Sie ist immer nur die Freiheit der Märkte, im Hinblick auf den Einzelnen die Freiheit oder besser: das Fehlen von staatlicher Fürsorge. Wirkliche Denk-Impulse sind daher vom Zentrum für liberale Moderne auch nicht zu erwarten.

Seine Wortmeldungen werden mit größter Vorsicht zu genießen sein, denn sie wurzeln in einem Denken, das sich weder an Fakten noch an den ökonomischen Bedürfnissen von Gesellschaften ausrichtet. Das Denken hat seine Wurzeln in Dogma und Ideologie. Wohin das führt, ist geschichtlich gut belegt.