Immer noch nichts dazu gelernt! – Zum aktuellen Brüsseler EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“

Immer noch nichts dazu gelernt! – Zum aktuellen Brüsseler EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“
Teilnehmer machen gemeinsames Foto auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 24. November 2017 in Brüssel.
Am 28. November 2013 weigerte sich der damalige Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, auf dem EU-Gipfeltreffen in Vilnius seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu setzen. Die Europäische Union hatten ihn vor eine unhaltbare Entweder-Oder-Alternative gestellt,

In der Retrospektive erwies sich dieses Ereignis als Startschuss für die folgenden zweieinhalb Monate langen Protestdemonstrationen auf dem Maidan, den politischen Umsturz in Kiew, die Sezession der Krim (mit freundlicher Unterstützung grüner Männchen ohne Hoheitsabzeichen), den kriegerischen Konflikt in der Ostukraine, die Verlegung von NATO-Soldaten nach Polen und ins Baltikum – kurz: als Startschuss für den Neuen Ost-West-Konflikt. – Fast auf den Tag genau vier Jahre später ist die EU dabei, einen Schritt weiter in dieselbe falsche Richtung zu gehen.

 von Leo Ensel

Ging es damals nur um die Ukraine, so nehmen am heutigen EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ gleich sechs ehemalige Sowjetrepubliken teil: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und – die Ukraine, mit der es nach dem Kiewer Umsturz für die EU doch noch Happy-End gab. (Die neue Regierung unterzeichnete im März 2014 zuerst den politischen und im Juni desselben Jahres den wirtschaftlichen Teil. Das Abkommen trat am 1. Januar 2016 in Kraft, worauf Russland das Freihandelsabkommen mit der Ukraine kündigte.) Ja, es könnte so schön für den Westen sein – würden die Russen nicht mal wieder Ärger machen!

Feiert der Kalte Krieg ein Comeback? Oder ist er in Wirklichkeit nie verschwunden?

Schauen wir uns an, was die EU den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, die es noch nicht in die Europäische Union und die NATO geschafft haben, diesmal anzubieten hat: Wie der Deutschlandfunk berichtete, geht es laut EU-Kommissar Johannes Hahn unter anderem um die „Anbindung dieser Länder an die transeuropäischen Autobahn- und Eisenbahnnetze, die Verdoppelung des Budgets etwa für Erasmus-Studenten, die Stärkung der Zivilgesellschaft. All das sind sehr konkrete Maßnahmen, die erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität dieser Menschen haben.“ Der zuständige Kommissar für die europäische Nachbarschaftspolitik folgert daraus messerscharf: „Insofern exportieren wir damit Stabilität.“ – Eine steile These! Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat die Stablilität in diesem Lande jedenfalls nicht unbedingt gefördert.

Im November 2013 klang alles ähnlich harmlos, allerdings wurden der westlichen Öffentlichkeit damals mindestens zwei gravierende Punkte nicht mitgeteilt: Die wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an die Europäische Union musste sich zwangsläufig gravierend auf die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland auswirken, mit dem die Ukraine seit Herbst 2011 bereits durch ein Freihandelsabkommen verbunden war. Zudem beschäftigte sich das EU-Assoziierungsabkommen mit der „Konvergenz in Sicherheitsfragen“, der „Vertiefung militärischer Zusammenarbeit“ und der „immer tieferen Einbeziehung der Ukraine in die europäische Sicherheitsstruktur“.

Natürlich handelt es sich bei dem Projekt „Östliche Partnerschaft“ noch nicht um ein EU-Assoziationsabkommen. Allerdings weist es genau in diese Richtung, ist es doch offiziellen Verlautbarungen zufolge das Hauptziel der östlichen Partnerschaft, „die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“

Hinterlassenschaft in einem NATO-Bunker aus den Zeiten des Kalten Krieges in Malta.

So kommt einem denn auch vieles bekannt vor. Dass zum Beispiel die vielbemühte „Stärkung der Zivilgesellschaft“ nicht immer nur heren Zielen dient, dürfte sich spätestens seit den Berichten um die „Revolutions-GmbH“ herumgesprochen haben, die nachwiesen, dass die ‚Bunten Revolutionen‘ in Serbien, Georgien, der Ukraine und Kirgistan nicht zuletzt mit westlichen Geldern und westlichem Know How tatkräftig unterstützt wurden. – Wie eine angestrebte wirtschaftliche Integration von Staaten, die wie Belarus und Armenien auch der Eurasischen Wirschaftsunion angehören, zudem genau aussehen soll, ohne die Fehler mit der Ukraine zu wiederholen, bleibt ebenfalls im Dunklen.

Es kann jedenfalls niemanden verwundern, wenn man in Moskau nach all den Erfahrungen der letzten Jahre argwöhnt, auch die „Östliche Partnerschaft“, die sich ja ausschließlich an die ehemaligen Sowjetrepubliken im Westen und Süden Russlands wendet, richte sich in Wahrheit gegen Russland.

Muss es etwa nicht zu denken geben, wenn der EU-Parlamentarier und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister heute in einem Gastbeitrag für die FAZ besonders strebsamen östlichen Partnerschaftsmitgliedern ausgerechnet Kooperation in der Verteidigungspolitik anbietet? Dass er wenige Absätze später pflichtbewusst versichert, das Projekt der östlichen Partnerschaft sei nie „als konfrontative Maßnahme gegen Russland konzipiert“ gewesen, wird dort vermutlich niemanden beruhigen!

Daran ändert auch nichts, dass die in Aussicht gestellte „Kooperation in der Verteidigungspolitik“ in naher Zukunft noch eine Reihe grotesker Züge aufweisen würde. Man stelle sich eine Zusammenarbeit der EU mit den einzelnen Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ konkret vor: Mit Belarus, das gerade zusammen mit Russland das Manöver „Sapad 2017“ abgeschlossen hat? Mit Moldova, vielleicht in Kooperation mit den russischen Friedenstruppen und der Armee Transnistriens? Oder gar mit den herzlich verfeindeten Armeniern und Aserbaidschanern gemeinsam? By the way: Der Ukraine muss eine militärische Kooperation gar nicht mehr angeboten werden. Manöver mit Soldaten aus NATO-Staaten finden auf dem Territorium der Westukraine seit Jahren längst statt! Und in Georgien waren westliche Militärberater bereits lange vor dem angeblich von Russland begonnen Krieg im Sommer 2008 aktiv.

Notausgang im Geheimbunker der Deutschen Bundesbank in Cochem -  jahrzehntelang eines der best-gehüteten Geheimnisse der BRD. Gebaut um einen Atomkrieg zu überstehen, lagerten hier während des Kalten Krieges 15. Mlrd DM einer geheimen Notstandswährung. Das Bunker hat die Fläche von 8.700 Meter.

Eines aber ist wie gehabt: Russische Sicherheitsbedenken werden gar nicht erst ernsthaft erwogen! So schön die Angebote an die Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ alle klingen mögen: Sie sind niemals frei von geopolitischen Ambitionen, solange sie den wichtigsten Akteur im Hintergrund beharrlich ignorieren.

Nein, umgekehrt würde ein Schuh draus! Wenn der Westen eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland initiieren würde, wenn ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok anvisiert und Schritt für Schritt realisiert würde, wenn Visafreiheit die menschlichen Kontakte in diesem riesigen Raum nicht mehr erschweren würde – dann würde sich eine exklusive Partnerschaft zwischen der EU und ausgewählten postsowjetischen Staaten erübrigen! Und russische Bedrohungsängste auch!

Aber das sind ja nur Träume eines naiven Russlandverstehers.

Der Autor: Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Im Neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens.

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