Plädoyer für eine „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt (II)

Plädoyer für eine „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt (II)
Notausgang im Geheimbunker der Deutschen Bundesbank in Cochem - jahrzehntelang eines der best-gehüteten Geheimnisse der BRD. Gebaut um einen Atomkrieg zu überstehen, lagerten hier während des Kalten Krieges 15. Mlrd DM einer geheimen Notstandswährung. Das Bunker hat die Fläche von 8.700 Meter.
Sollte die im Ukraine-Konflikt offen zutage getretene geopolitische Rivalität zwischen dem Westen und Russland nicht in absehbarer Zeit gestoppt werden, wird die Folge ein neuer Kalter Krieg und ein erneuertes, auch atomares Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Globus sein.

Damit wäre das Erbe des Gorbatschow‘schen „Neuen Denkens“, das vor über einem Vierteljahrhundert die Beendigung des (ersten?) Kalten Krieges ermöglicht hatte, endgültig verspielt. Wenn diese fatale Entwicklung doch noch umgekehrt werden soll, müssen in allen direkt und mittelbar betroffenen Ländern die Staatsbürger aus ihrer Lethargie erwachen und sich – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – zu einer „Breiten Koalition der Vernunft“ für Deeskalation zusammenschließen.

von Leo Ensel

Handlungsalternativen

Im Neuen Ost-West-Konflikt verläuft die eigentliche Frontenbildung nicht zwischen Russland und dem Westen, nicht zwischen West- und Ostukraine, auch nicht zwischen ‚neuem‘ und ‚altem‘ Europa oder konservativen und linken Parteien, nicht zwischen verantwortlichen Politikern und Zivilbevölkerung, sondern zwischen alten und neuen Kalten Kriegern in West und Ost und den Menschen, die in den Ländern für Deeskalation eintreten.

Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Da der Neue Ost-West-Konflikt Ausdruck einer erneuten geopolitischen Rivalität zwischen dem Westen (USA/EU) und Russland ist, kann er – zusammen mit den durch ihn verursachten Sekundärkonflikten wie dem gegenwärtigen Krieg in der Ukraine – auch nur durch einen allseitigen, grundsätzlichen Politikwechsel, sprich: durch die Beendigung des wechselseitigen Nullsummenspiels, gelöst werden. Unbedingte Voraussetzung dafür wäre allerdings auf allen Seiten der Wille zur Lösung. Solange die offizielle Politik – aus welchen Gründen auch immer – zur Beendigung der geopolitischen Rivalität (noch) nicht bereit ist, muss sie durch gesellschaftlichen Druck von ‚unten‘ zu diesem Politikwechsel gedrängt werden. Es bedarf also einer „Breiten Koalition der Vernunft“, die sich der wechselseitigen Logik der Eskalation verweigert und sich ihr entgegenstemmt, um langfristig den Weg zu ihrer Überwindung zu bereiten. Diese „Breite Koalition für Deeskalation“ wird umso erfolgreicher sein, wenn sie partei-, länder- und block-übergreifend agiert und es anstrebt, in den jeweiligen Gesellschaften mehrheitsfähig zu werden.

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Ausgangspunkt der breiten Koalition ist die Erkenntnis, dass das oberstes Gebot der Stunde die Rekonstruktion des Vertrauens ist und es jetzt darauf ankommt, ungeachtet unterschiedlicher bzw. konträrer Einschätzungen der gegenwärtigen Krise, den Kontakt zwischen den Menschen multilateral zu halten und die Kooperation auf sämtlichen Ebenen wieder aufzunehmen und sukzessiv auszubauen. Die Initiative könnte als russisch-deutsches Projekt starten, darf sich jedoch auf diese Zusammenarbeit nicht beschränken und auf keinen Fall in ein russisch-deutsches ‚Closed Shop‘ verwandeln! Eine internationale Koalition für Deeskalation kann nur erfolgreich sein, wenn sie in Mittel-Osteuropa und im Baltikum keine Ängste vor einer deutsch-russischen Achse reaktiviert, sondern stattdessen die Perspektiven der Polen, Ukrainer (West und Ost), Balten und anderer Staaten integriert. Die Arbeit wird dadurch mit Sicherheit nicht einfacher, dafür aber umso nachhaltiger sein!

Kurzfristig strebt die „Breite Koalition der Vernunft“ den STOPP der gegenwärtigen Politik der wechselseitigen Eskalation, besonders der Kampfhandlungen in der Ukraine, und eine Politik der Schadensbegrenzung an. Mittelfristig setzt sie sich für eine neue Entspannungspolitik ein. Die übergeordnete Vision stellt die vollständige Überwindung der (alten und neuen) Spaltung Europas in Gestalt des Neubaus des Gorbatschow‘schen „Gemeinsamen Hauses Europa – von Lissabon bis Wladiwostok“ als einer Ost und West überwölbenden politischen, ökonomischen und militärischen Architektur zusammen mit einer neuen transatlantischen Sicherheitsstruktur dar. Den konkreten inhaltlichen Basiskonsens der „Koalition für Deeskalation“ bilden die Gedanken und Forderungen, wie sie im „STOP!!!-Appell“ formuliert sind.

Sergej Karaganow, Mitglied im internationalen Diskussionsforum Waldai, auf dem Eastern Economic Forum in Wladivostok.

In der Koalition sind alle Menschen willkommen, die – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – eine Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt und langfristig dessen Überwindung anstreben. Zugleich bedeutet das, dass sich diese Initiative ausschließlich auf die „Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt“ als einzigen Punkt beschränkt. Jede Verwässerung des Themas würde der Initiative ihre Schlagkraft berauben!

Da für die „Koalition der Vernunft“ die entscheidende Polarität nicht zwischen verantwortlichen Politikern und Zivilbevölkerung, sondern zwischen Kalten Kriegern und Befürwortern der Deeskalation verläuft, strebt sie auch keinen politischen Umsturz, geschweige denn „Bunte Revolutionen“ an. Sie sieht im Gegenteil in jedem verantwortlichen Politiker, der sich um Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt bemüht, einen Verbündeten! Als blockübergreifende – genauer: blocküberwindende – Initiative verweigert sich die „Koalition der Vernunft“ allen (stets voluntaristisch konstruierten) nationalen Narrativen sowie jeglichem alten und neuen Lagerdenken. Stattdessen agiert sie im Sinne der übergeordneten Vision. Das heißt, sie denkt und handelt so, als ob ein „Gemeinsames Europäisches Haus – von Lissabon bis Wladiwostok“ – in dem die Frage, welches Territorium zu welchem Staat gehört, immer mehr an Bedeutung verliert – bereits existieren würde (Neues Denken 2.0). Die Orientierung an der übergeordneten Lösungsvision hindert sie jedoch nicht daran, multilateral konkrete, realpolitische Vorschläge zur akuten Eindämmung der Krise und einer Politik der Schadensbegrenzung zu machen.

Organisationsprinzipien

Die internationale „Koalition für Deeskalation“ agiert überwiegend dezentral auf der Basis des oben skizzierten inhaltlichen Grundkonsenses. Dabei sind der Phantasie für die Konstituierung einzelner Basisinitiativen keine Grenzen gesetzt: Sie können sich lokal oder länderübergreifend, innerhalb oder außerhalb des virtuellen Raums bilden; sie können sich neu oder auf der Basis von Berufsgruppen, im Kontext wirtschaftlicher Zusammenarbeit, des Jugendaustausches, von Städtepartnerschaften oder innerhalb des interkonfessionellen Dialoges konstituieren. Zugleich bedarf es einer lockeren Vernetzung, eines Ankers im virtuellen Raum und darüber hinaus. Die bereits existierende „STOP-Appell“-Seite bei Facebook kann hier nur ein erster, völlig unzureichender Anfang sein. Mittelfristig wäre zu überlegen, wie sich die Initiative außerhalb des virtuellen Raumes einen kraftvollen, unabhängigen Anker schaffen kann.

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Wie jede Initiative bedarf auch die „Breite Koalition der Vernunft“ Personen, die sie nach außen repräsentieren. Erwünscht wären hier unabhängige integre Persönlichkeiten aus allen Ländern, die den integrierenden Ansatz der Initiative glaubhaft verkörpern.

Präsentation

Eine neue Initiative bedarf auch eines frischen Erscheinungsbildes wie einer neuen unverbrauchten Sprache, um nicht in altes und neues Blockdenken beziehungsweise Ritualismus zurückzufallen. Vorschläge: Statt „Neue Friedensbewegung“ wird „Breite Koalition der Vernunft“ verwendet, alternativ „Länderübergreifende Koalition für Deeskalation“ oder „STOP-Initiative“. Statt „Abrüstung und Frieden“ eignen sich auch die Worte „Deeskalation und Konfliktlösung“.

Bildquelle: spetersburg.wordpress.com

Zum frischen Erscheinungsbild würden auch eine neue Symbolik, ein neues Logo gehören. Vorschlag: Statt Friedenstauben, Anti-Atom-Runen und Regenbogenfahnen das STOP-Zeichen! Das hat den Vorteil, dass es markant und international bekannt ist.

Erste Schritte in die Öffentlichkeit

Die Bildung einer internationalen „Breiten Koalition der Vernunft“ bedarf einer kraftvollen ‚Initialzündung‘. Das könnte etwa der „STOP!!!-Appell“ sein. Nachdem sich erste Basisgruppen gebildet haben, könnten diese ein gemeinsames Brainstorming im virtuellen Raum für weitere koordinierte Aktivitäten online und offline starten. Dafür bedarf es einer Plattform im Netz.

Sollten sich internationale Basisgruppen bilden, so können sie im Umgang miteinander trainieren, was im Großen angestrebt wird: Die Bereitschaft sich unterschiedlichen Perspektiven (konträren Narrativen) nicht zu verschließen, die Fähigkeit Differenzen auszuhalten und der unbedingte Wille, ungeachtet dieser am Ziel der gemeinsamen Kooperation festzuhalten.

Mittelfristig sollten erste mehrheitsfähige sichtbare Aktionen in der realen Öffentlichkeit stattfinden. Alles Weitere muss der Eigendynamik des initiierten Prozesses überlassen werden.

Der Autor: Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Erkundung und Bewusstmachung der Bilder, die Menschen sich einerseits von sich selbst und ihrem Land und andererseits von Anderen und fremden Ländern machen und wie diese Bilder ihr Handeln bestimmen. Im Neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens.