Plädoyer für eine „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt (I)

Plädoyer für eine „Breite Koalition der Vernunft“ für Deeskalation im Neuen Ost-West-Konflikt (I)
Hinterlassenschaft in einem NATO-Bunker aus den Zeiten des Kalten Krieges in Malta.
Sollte die im Ukraine-Konflikt offen zutage getretene erneute geopolitische Rivalität zwischen dem Westen und Russland nicht in absehbarer Zeit gestoppt werden, wird die Folge ein neuer Kalter Krieg und ein erneuertes, auch atomares Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Globus sein.

Damit wäre das Erbe des Gorbatschow‘schen „Neuen Denkens“, das vor über einem Vierteljahrhundert die Beendigung des (ersten?) Kalten Krieges ermöglicht hatte, endgültig verspielt. Wenn diese fatale Entwicklung doch noch umgekehrt werden soll, müssen in allen direkt und mittelbar betroffenen Ländern die Staatsbürger aus ihrer Lethargie erwachen und sich – ungeachtet aller sonstigen Differenzen – zu einer „Breiten Koalition der Vernunft“ für Deeskalation zusammenschließen.

von Leo Ensel

Ausgangssituation

Der kriegerische Konflikt in der Ukraine, der bereits über 10.000 Menschen das Leben kostete, ist nicht der Beginn, sondern der bislang sichtbarste Ausdruck eines erneuten geopolitischen ‚Nullsummenspiels‘ zwischen dem Westen (USA/EU) und Russland, des ‚Neuen Ost-West-Konflikts‘. Solange diese geopolitische Rivalität zwischen dem Westen und Russland anhält, kann als ‚bestmögliche‘ Handlungsoption allenfalls eine Eindämmung und das schrittweise Einfrieren des Ukraine-Konfliktes (Minsk II) infrage kommen (‚Frozen Conflict‘). Eine wirkliche Lösung des Konfliktes ist unter den gegebenen Bedingungen definitiv ausgeschlossen. Mit anderen Worten: der Ukraine-Konflikt – und damit der Neue Ost-West-Konflikt – ist dabei, sich zu chronifizieren.

Wolfgang Bittner stellte in mehreren russischen Städten sein Buch

Selbst wenn es noch gelingen sollte, den kriegerischen Konflikt in der Ukraine auf absehbare Zeit einzufrieren – was schwierig genug sein wird –, können ähnlich gelagerte Konflikte innerhalb und außerhalb des postsowjetischen Raumes jederzeit ausbrechen und die Gesamtsituation weiter destabilisieren, solange das erneute geopolitische Ringen zwischen West und Ost anhält, wie der vor anderthalb Jahren kurzzeitig wiederaufgeflammte Karabach-Konflikt und die russisch-westliche Rivalität innerhalb des syrischen Bürgerkrieges gezeigt haben. Dem Neuen Ost-West-Konflikt wohnt zudem die äußerst gefährliche Tendenz inne, sich immer weitere Bereiche der Politik, Ökonomie und des Alltagslebens einzuverleiben, was Integrationssog genannt wird. So haben beide Seiten den Konflikt in der und um die Ukraine für massives verbales Säbelrasseln und die Zusammenziehung geballter militärischer Macht an der Grenze zwischen der osterweiterten NATO und Russland zum Anlass genommen. In diesem Zusammenhang ist es bereits zu zahlreichen ‚Dangerous Brinkmanships‘ gekommen.

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Zugleich wird die neue Spaltung Europas vorangetrieben und in Gestalt einer neuen „Berliner Mauer“ zwischen der Ukraine und Russland zementiert. Der Konflikt bietet zudem neuen und alten Kalten Kriegern in West und Ost den willkommenen Anlass, sich von den mittlerweile als Fessel empfundenen Verträgen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, die das Ende des Kalten Krieges besiegeln sollten, zu befreien. Ein neues Wettrüsten zeichnet sich ab, selbst eine Stationierung atomar bestückter Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa wird bereits wieder offen diskutiert. Hier öffnet sich die Büchse der Pandora, im schlimmsten Fall könnte am Ende dieser Entwicklung der totale Zusammenbruch der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur stehen.

Ähnliches gilt für die gegenwärtig zu beobachtende rasante „Eskalation in den Köpfen“. Die während des Kalten Krieges jahrzehntelang eingeschliffenen Pawlow‘schen Reflexe sind offenbar erschreckend schnell reaktivierbar, das ‚Lagerdenken‘ feiert hüben und drüben ein trauriges Comeback, beide Seiten investieren immer mehr in eine immer ausgefeiltere staatliche Propaganda zur Manipulation der öffentlichen Meinung. Der zweifelhafte ‚Erfolg‘ dieser Entwicklung: die Entfremdung der russischen Bevölkerung vom Westen ist mittlerweile größer als zu Zeiten des Kalten Krieges!

Schließlich wird auch die wirtschaftliche Kooperation, einst zu Zeiten des Kältesten Krieges Vorläufer der Entspannungspolitik, immer stärker dem Diktat der Politik unterworfen – zum Schaden für alle Beteiligten.

Konsequenzen

Setzt sich die gegenwärtige Entwicklung fort – wofür momentan alles spricht –, so sind folgende Konsequenzen absehbar: Das Erbe des Gorbatschow‘schen „Neuen Denkens“ wird endgültig verspielt, die politische, militärische, ökonomische und menschliche Entfernung und Entfremdung setzt sich weiter fort, die neue Spaltung Europas vertieft sich, die Eskalation verschärft sich. Mit anderen Worten: ein neuer Kalter Krieg steht unmittelbar vor der Tür, falls er nicht bereits längst begonnen hat.

Konkret: Russland wendet sich auf unabsehbare Zeit enttäuscht vom Westen ab und schmiedet neue strategische Allianzen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet mit China und den anderen BRIC-Staaten. Europäische und Eurasische Union, eigentlich ideale Kooperationspartner, stehen einander zunehmend feindselig gegenüber.

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Die alten und neuen Kalten Krieger in West und Ost bekommen wieder Oberwasser. Die noch bestehenden Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle werden nicht mehr verlängert, gekündigt, entkernt oder unterlaufen. Im schlimmsten Fall steht am Ende dieser Entwicklung der Zusammenbruch der gesamten, zum Teil noch zu Zeiten des Kalten Krieges mühsam aufgebauten Sicherheitsarchitektur, mit sämtlichen unkalkulierbaren Risiken, die eine solche Instabilität namentlich zu Krisenzeiten zur Folge hat. Immer größere Regionen der Welt werden von der sich verschärfenden Polarisierung erfasst, es kommt lokal zu unkalkulierbaren Rivalitäten oder gar zu neuen Stellvertreterkriegen wie gegenwärtig in der Ukraine. Die Bildung neuer Blöcke schreitet voran und verfestigt sich auf politischer, militärischer, ökonomischer und humanitärer Ebene.

Für letztere gilt: Die Entfremdung zwischen den Menschen vertieft sich, die Beziehungen kühlen sich ab, das Vertrauen sinkt auf den Nullpunkt, die Eskalation in den Köpfen und in der Sprache verstärkt sich, Lagerdenken breitet sich aus, die Ideologisierung schreitet voran: Übliche mentale und kulturelle Unterschiede werden künstlich zu unüberbrückbaren Gegensätzen aufgeblasen, konträre nationale Narrative dominieren den Diskurs und blockieren ihn zunehmend, die Gesellschaften werden immer autistischer.

Kurz: Der Logik der Konfrontation werden immer weitere Lebensbereiche unterworfen.

Der zweite Teil dieses Essays folgt am 19. November 2017

Der Autor

Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Autor einer Reihe von Studien über die wechselseitige Wahrnehmung von Russen und Deutschen. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Erkundung und Bewusstmachung der Bilder, die Menschen sich einerseits von sich selbst und ihrem Land und andererseits von Anderen und fremden Ländern machen und wie diese Bilder ihr Handeln bestimmen. Im Neuen Ost-West-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens.