Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor

Die fragwürdige Mission des Berliner Kultursenators Klaus Lederer: Anti-Aufklärer und Zensor
Findet Gefallen an politisch motivierter Zensur...der Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE)
Auf Betreiben des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (DIE LINKE) sagte das mit öffentlichen Mitteln unterstützte kommunale Kino "Babylon" eine Veranstaltung ab, auf der der Publizist Ken Jebsen mit dem "Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet werden sollte.

von Gert-Ewen Ungar

Dem ganzen Vorgang haftet der Geschmack von Erpressung an: Veranstaltung absagen gegen kommunale Förderung auch in der näheren Zukunft? Ob es so war, wissen allein die Beteiligten, doch der Verdacht liegt nahe.

Bildquelle: KenFM

Man könnte es als regionale Posse abtun, würde sich der Vorgang nicht in ein Bild fügen, das den derzeitigen Zustand westlichen Denkens zeigt.

Ken Jebsen ist kein Holocaust-Leugner, er ist wiederholten eigenen Beteuerungen zufolge kein Antisemit, er ist auch weder neurechts noch Querfrontler, wie von Lederer unterstellt.

Ken Jebsen ist kritisch. Er ist ein kritischer Journalist, der aktuelle gesellschaftliche Fragen beleuchtet. Er ist Pazifist. Er ist Aufklärer.

Jebsens Leitthema ist nicht Israel, sondern der tiefe Staat

Der tiefe Staat, dessen Einwirkung auf Medien und deren Infiltrierung sind das große Thema, das sich wie ein roter Faden durch Jebsens publizistische Tätigkeit zieht. Es ist ein großes und wichtiges Thema. Eines, mit dem man aneckt. Jebsen schwimmt in dieser Hinsicht gegen den Mainstream. Er ist unangepasst und fühlt sich in ganz pathetischem Sinne nur der Wahrheit verpflichtet. Seine Biografie erzählt davon. Er ist jemand, der einen Preis, eine Auszeichnung verdient hat.

Dass nun ausgerechnet ein Linker versucht, dies zu verhindern, sagt viel aus über den Zustand der Linken. Nicht nur der Partei, sondern generell von sich als links verstehenden Personen und Bewegungen im Westen, in der EU und den USA.

Lederer führt keinen einzigen Beweis für seine schwerwiegenden Anschuldigungen an. Das kann er auch nicht: Jebsen kritisiert zwar Israel vielfach, aber das ist gemessen am europäischen Standard weitab von unterstelltem Israel-Hass. Kritik ist kein Hass. Jebsen verbreitet nach fester Überzeugung seiner Anhänger auch keine antisemitischen Denkmuster. Er ist auch kein Verschwörungstheoretiker, sondern Journalist. 

Lederer bleibt jeden Beweis für seine Darstellung schuldig und dennoch wird die Veranstaltung abgesagt.

Die Wiederkehr der Hexenverbrennung im "aufgeklärten" Westen

Genau das sagt Entscheidendes über die Verfasstheit des Westens. Es braucht keine Beweise mehr für eine Tat oder einen Hergang, um jemanden verurteilen zu können. Es braucht keine Beweise mehr für die Richtigkeit einer Anschuldigung. Wir kommen jetzt ohne den mühsamen Prozess des Beweisen Müssens, des Belegens und der differenzierten Auseinandersetzung aus.

Es reicht ein Narrativ, eine Erzählung, ein in großen Echokammern erzeugter Widerhall, der aus einer Anklage eine vermeintliche Wahrheit macht. 

Es mag sein, dass Lederer lediglich das Opfer einer solchen Echokammer geworden ist. Es mag sein, dass er bewusst und aktiv einen Beitrag dazu leistet, dieses ganz spezifische, gegen Ken Jebsen gerichtete Echo widerhallen zu lassen. Erstgenannte Option wäre fatal, die andere unlauter, beides jedoch disqualifiziert ihn für ein politisches Amt in einer Partei, die sich linken Werten und damit der Aufklärung verpflichtet fühlt.

Wenn auch nicht als Entschuldigung, so doch zumindest als Erklärung lässt sich allerdings sagen, dass Lederer mit dieser Haltung keinesfalls alleinsteht. Das, was Lederer hier tut, ist ein signifikantes Zeichen der Rechtsverschiebung linker Bewegungen im Westen.

Das Establishment hat sich seine Linke domestiziert

Quelle: Otto Brenner Stiftung

Egal ob es um russische Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, die Befürwortung von militärischen Einsätzen und Sanktionen, die Instrumentalisierung von LGBT-Rechten für eine aggressive Außenpolitik geht: Es sind sich als links verstehende Personen und Gruppen, die inzwischen tief von alledem überzeugt sind. Dies alles verbinden sie mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, mit Zensur und Rufmord und meinen, dies seien geeignete Mittel einer linken Bewegung zur Durchsetzung ihrer Ziele. Sie sind es nicht.

Man muss wirklich respektvoll anerkennend sagen: Es ist dem Neokonservativismus, den Neoliberalen und Globalisierern wirklich ein bemerkenswerter Coup gelungen, über NGOs und Think-Tanks linkes Denken in dessen Gegenteil zu verkehren. Es fällt kaum noch auf.

Redeverbote und Zensur sind jetzt links, denn sie dienen der guten Sache, die bei genauer Betrachtung immer im Erhalt des Status Quo besteht.

Beweise und Belege müssen nicht mehr angeführt werden, es reicht die medial erzeugte Aura für eine Verurteilung. Politisch sind wir wieder in der Voraufklärung angekommen.

Aber genau hier lauert die Gefahr. Genau das ist der noch fruchtbare Schoß.

Wenn Linke nicht mehr wissen, was es bedeutet, links zu sein, sich in vorauseilendem Gehorsam dienstbar machen bei Zensur und Diffamierung gegenüber Personen, die nichts anderes kennzeichnet als kritisch zu sein, dann ist die Vereinnahmung vollständig geglückt. Dann ist Bücherverbrennung wieder möglich. Sie wird dann linker Protest genannt werden.

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