NATO: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage

NATO: Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage
NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 9. November 2017 während des Nato-Gipfels in Brüssel.
Eigentlich hatte die NATO bereits mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes ihre Daseinsberechtigung verloren. Das angebliche Verteidigungsbündnis sah sich keiner realen Bedrohung mehr gegenüber. Grund genug, die Flucht nach vorn anzutreten.

von Zlatko Percinic

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion hatte auch das transatlantische Militärbündnis NATO eigentlich sein Existenzrecht verloren. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich die Allianz in einer existenziellen Krise und sucht ständig nach Wegen und Rechtfertigungen für ihr weiteres Bestehen. Anfänglich als reines Militärbündnis einiger westlicher Staaten gegen die vermeintliche oder tatsächliche Gefahr gegründet, die vom östlichen Gegenstück, dem Warschauer Pakt, drohte, stand man Anfang der 1990er Jahre plötzlich ohne Gegner da. "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage", heißt es in Shakespeares Drama Hamlet, was ebenso auf das Drama innerhalb der NATO übertragen werden kann.

Eine Rede des damaligen NATO-Generalsekretärs und ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Manfred Wörner vom 17. Mai 1990 in Bremen ist dabei höchst aufschlussreich:

Wenn wir beide Teile unserer historischen Mission erfüllen sollen, dann müssen wir eine absolut starke, konstruktive Partnerschaft zwischen den zwei größten westlichen Organisationen haben: die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft. In dieser Phase der Geschichte brauchen wir mehr denn je einen gemeinsamen Zweck, Stabilität und Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Ohne die Atlantische Allianz kann es keine Kohäsion und Einigkeit in der freien Welt geben, keine transatlantische Partnerschaft, keine Sicherheit und Stabilität. Ohne die Europäische Gemeinschaft kann es keine engere Union der europäischen Nationen geben, keine wirtschaftliche Prosperität und keine kreative Dynamik. Die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft sind keine Rivalen. Sie sind Ergänzungen. […] Die Atlantische Allianz hat ein Interesse an einem stärkeren und geeinteren Europa, bis wir eine politische Union haben, inklusive einer europäischen Verteidigungs-Identität innerhalb des atlantischen Rahmens. [...] Wir sind bereits in einem Prozess, wo wir unsere Strategien und die Aufgaben der Allianz untersuchen, und diese den veränderten Umständen anpassen. Doch es kann niemand von uns erwarten, den Kern der NATO zu berauben: die Sicherheitsfunktion und das Verhindern von Krieg. Unsere Strategie und unsere Allianz sind ausschließlich defensiv. Sie bedroht niemanden, weder heute noch morgen. Wir werden niemals die Ersten sein, die unsere Waffen benutzen. Wir sind für eine radikale Abrüstung bereit, bis zum untersten Level, das wir für die Garantie unserer Sicherheit benötigen. Das gilt auch für ein vereintes Deutschland in der NATO. Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.

Die NATO in ihrer heutigen Form entspricht allerdings schon längst nicht mehr dem Geiste der Gründungsakte aus dem Jahre 1949. Noch 1990 betonte Generalsekretär Wörner, dass die "Allianz ausschließlich defensiv ist", dass "sie niemanden bedroht" und schon gar nicht als "Erste [...] Waffen benutzen" wird. Auch eine Osterweiterung kam zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, um "der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien" zu geben. Die politische Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft und Integration eines vereinten Deutschland in die Allianz sollten die abschließenden Akte dieses Dramas sein. Die NATO sollte "nicht einen Inch nach Osten" gehen, dafür können die Vereinigten Staaten von Amerika "eisenharte Garantien" abgeben, wenn sich Moskau bezüglich der Integration eines vereinten Deutschland nicht quer stellt, so der damalige US-Außenminister James Baker.

Ein Historiker kritisiert, die US-Doktrin zu dem entsprechenden Artikel im Statut des Militärbündnisses würde die NATO-Beistandspflicht quasi zu einer Absichtserklärung reduzieren.

Bill Clintons Freudscher Versprecher

Nur vier Jahre später klang es bereits ganz anders, als US-Präsident Bill Clinton anlässlich der Unterzeichnung des so genannten Budapester Memorandums für wenige Stunden in der ungarischen Hauptstadt weilte und eine kleine Rede hielt:

Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt. […] Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance ergreifen, um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen. […] Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation.

Wenig später sollte sich der Sprecher des Weißen Hauses mit der Erklärung beeilen, es habe sich um einen Versprecher Clintons gehandelt, und dass er nicht "offensive" Organisation gemeint habe, sondern natürlich eine "defensive". Obwohl man diese Erklärung wohl nicht gänzlich als Unfug bezeichnen kann, erscheint das Dementi angesichts des Kontextes nicht wirklich überzeugend.

Offensichtlich teilten auch nicht alle in den USA die Zuversicht von Bill Clinton. Ein offener Brief von 1997 an den Präsidenten, unterzeichnet von über vierzig ehemaligen Regierungsangehörigen, Ministern und Militärs, sprach die Gefahr an, die eine NATO-Erweiterung erzeugen würde. Sie konnten noch gar nicht ahnen, dass bereits zwei Jahre später das "defensive Militärbündnis" das Versprechen von Manfred Wörner in den Wind schlagen und erstmals zu einem militärischen Aggressor werden sollte. Mit dem Luftkrieg gegen Serbien 1999 und der anschließenden Besetzung des Kosovo sollte die NATO endgültig ihren eigentlichen Sinn und Zweck bis zur Unkenntlichkeit verzerren.

Seitdem gab es weitere NATO-geführte Kriege in Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien. Verpackt wurden sie freilich immer wieder in eine andere Begründung, die von den Bürgerinnen und Bürgern der teilnehmenden Mitgliedsstaaten mal mehr (nach 9/11 und ISIS), mal weniger (Libyen) begrüßt wurde. Gefragt hat man diese allerdings nie, ob sie ihr Land in ein Kriegsabenteuer stürzen wollen, sofern man bei einem Krieg überhaupt von Abenteuer sprechen kann.

US-Soldaten in Afghanistan bereiten sich auf einen Einsatz vor.

Jubel über tatsächlich sehr bescheidene Bilanz

Die Performance der Allianz während ihrer Einsätze ist indessen eine Abfolge von lauter Pleiten, Pech und Pannen. Wäre die NATO ein Aktienfonds oder die Leistung eines Managers, hätte jeder vernünftig denkende Mensch schon längst die Reißleine gezogen und den Betrieb eingestellt. Nicht so die NATO. Zwar bejubelt man sich gerne selbst, wie Kosovo, Afghanistan und Libyen gezeigt haben, aber die Realität sieht ganz anders aus. Alle drei Länder sind selbst heute noch weit von irgendeinem Frieden, geschweige denn Stabilität entfernt. In Libyen, wo das Auswärtige Amt "KZ-ähnliche Verhältnisse" beobachtet haben will, wusste man sich schließlich gar nicht mehr anders zu helfen, als mächtigen Stämmen Geld zu bieten, damit diese Flüchtlinge an der Flucht hindern. Dabei war es die NATO selbst, die diese Schleusen erst geöffnet hat. 

Interessant ist auch der Wandel des Wordings und Selbstverständnisses des transatlantischen Bündnisses im Laufe der letzten 25 Jahre. Zuvor sprach man immer von westlichen Staaten, die eigenständig handeln, über eigene souveräne Grenzen verfügen und sich in einem Verteidigungsbündnis für den Fall der Fälle organisieren. Heute sieht das ganz anders aus. Heute spricht man wie selbstverständlich über "NATO-Grenzen", als ob die einzelnen Länder gänzlich mit diesem Bündnis verschmolzen sind und die NATO selbst zu einem politischen Gebilde mutiert wäre. Aus dieser Sichtweise machen Aussagen wie "NATO ist ein natürlicher Partner von Japan" natürlich Sinn, aber nicht, wenn man von einem rein militärischen Bündnis ausgeht. Ein künstliches Subjekt kann kein "natürlicher Partner" eines souveränen Landes sein.

Diese Frage ist aber ein zentraler Punkt für eine Organisation, die bald ihren 70. Geburtstag feiern möchte und von Angst und Schrecken lebt. Indem sie in Bereiche vorgestoßen ist, die nichts mehr mit ihrer eigentlichen Kernaufgabe zu tun haben, schafft sie sich notfalls eben selbst Feinde, um eine Daseinsberechtigung zu bewahren. Das hat gerade erst der dänische Generalsekretär Jens Stoltenberg wunderschön gezeigt, indem er zuerst den Menschen in Europa Angst vor einem nordkoreanischen Nuklearschlag einjagte, um anschließend selbst Nordkorea mit militärischen Schlägen zu drohen. Da ist Stoltenberg, oder viel mehr die NATO, Richter und Henker in Personalunion.

Nun mag man sich vielleicht wundern, was denn der Generalsekretär eines militärischen Bündnisses von westlichen Staaten in Asien zu suchen hat und mit welchem Recht er einem souveränen Staat drohen kann. Als Generalsekretär einer Organisation, einer Nicht-Regierungsorganisation (NGO), wenn man so möchte, hat er weder das Recht noch die Kompetenz, einem Staat zu drohen. Er ist lediglich Vertreter eines ausführenden Organs, welches "Befehle" von der politischen Führung der Mitgliedsstaaten anzunehmen und auszuführen hat. Keinesfalls aber diktiert er den politischen Weg oder sorgt für politische Spannungen. Dennoch läuft die NATO den USA im Windschatten des amerikanischen "Schwenk nach Asien" hinterher und sieht plötzlich auch für sich selbst eine "Rolle in Asien". Dabei stellte die Gründungsakte der Nordatlantischen Allianz deren geografischen Wirkungskreis explizit fest und bestimmt, wann und wo der berühmte Artikel 5 angewendet werden kann und darf: 

  • auf dem Territorium eines Mitglieds(-staates) in Europa oder Nordamerika, im Algerischen Departement von Frankreich [heutiges Algerien, damals noch französische Kolonie], auf dem Territorium von oder auf den Inseln unter dem Zuständigkeitsbereich von Mitglied(-staaten) im Gebiet nördlich des Äquators im Nordatlantik;
  • auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitglieds(-staates), die sich in- oder oberhalb dieser Territorien, oder in irgendeinem anderen Gebiet in Europa, in welchem Besatzungstruppen eines Mitglieds(-staates) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens stationiert waren, oder dem Mittelmeer oder Nordatlantik nördlich des Äquators.

Angst als Geschäftsmodell

Von Asien war dabei überhaupt keine Rede, obwohl bereits zum Zeitpunkt der NATO-Gründung die Vereinigten Staaten von Amerika die uneingeschränkte Seemacht im Pazifik darstellten, nachdem sie Japan mit zwei Atomschlägen zur Kapitulation gezwungen hatten. Das japanische Protektorat wurde mit einer von US-Experten geschriebenen Verfassung zu militärischer Neutralität verpflichtet und für alle Fälle mit einer Besetzung der Insel Okinawa abgesichert. Auch gegen die kommunistische Volksrepublik China positionierte sich Washington, indem es den vor dem chinesischen Bürgerkrieg auf die Insel Taiwan [davor Formosa] geflüchteten General Chiang Kai-shek als chinesischen Vasallen anerkannte. Beiden Ländern gewährte Washington eine Verteidigungsgarantie, mit einer Spezialversion im Falle Taiwans. Fakt bleibt, dass, obwohl die Angst vor der Sowjetunion und dem Kommunismus vordergründig der gemeinsame Nenner bei der Gründung der NATO war, dieselbe Angst ganz offensichtlich nicht für den asiatisch-pazifischen Raum galt.

Zwar hat man nun aufgrund des Krieges in der Ukraine und des Verlustes des Zugangs auf die Krim-Halbinsel infolge der Abstimmung im März 2014 Russland wieder zum Feindbild der NATO erklärt und sich selbst somit ein großes Stück der internen Unsicherheit genommen, doch das in den letzten 27 Jahren aufgebaute Selbstbild des Bündnisses drängt dieses weiter nach Süden und Südosten. Wie schon erwähnt ist die Angst das Bindeglied zwischen NATO und einem bestehenden sowie potenziellen Mitgliedsstaat. Wenn man so möchte, dann beruht das gesamte Geschäftsmodell der Nordatlantischen Allianz auf realer und eingebildeter Angst, sprich einer angeblichen oder tatsächlichen Gefahr. Das Produkt, das man verkauft und exportiert, ist schließlich die vermeintliche Sicherheit. Damit das Produkt Sicherheit aber überhaupt nachgefragt wird, bedarf es einer Gefahrensituation. Diese kann real oder eingebildet, aktuell oder antizipiert sein. 

Selbstermächtigung als letzte Stufe?

Am Ende läuft alles jedoch auf eine sich selbst erfüllende Prophezeiung hinaus. Mitgliedsstaaten der NATO sehen – etwa im Zusammenhang mit humanitären Einsätzen entsprechend der R2P-Right to Protect-Doktrin - oder erzeugen sogar selbst einen Grund - wie in Syrien durch die Unterstützung von Terroristen -, um die Allianz auf den Plan zu rufen. Kosovo und Libyen sind Paradebeispiele dafür. Dass beispielsweise China den Drang der NATO nach Asien eher skeptisch betrachtet, liegt auf der Hand. Generalsekretär Jens Stoltenberg macht es sich indes relativ einfach: "Die Geografie der Gefahr hat sich verlagert", heißt es von seiner Seite dazu lapidar. 

Die große Frage, über die sich Strategen der NATO und ihr nahestehender Think Tanks – insbesondere solcher des US-Verteidigungsministeriums - Gedanken machen, geht in die Richtung einer letzten Transformationsstufe der Allianz: Bleibt sie lediglich ein exekutives Organ der nordatlantischen Länder oder soll sie eine eigenständige, politische Körperschaft werden? Ein erster großer Schritt in diese Richtung ist der Ruf nach größerer Kompetenzausstattung des NATO-Oberkommandierenden aller Streitkräfte, der stets ein US-General ist und der im Notfall nicht erst auf die Erlaubnis der zivilen Regierungen der Mitgliedsstaaten warten müsste, um entsprechende Schritte einzuleiten.