Völkerrecht, c’est nous! Macron-Regierung will syrische Stadt Rakka als Faustpfand gegen Damaskus

Völkerrecht, c’est nous! Macron-Regierung will syrische Stadt Rakka als Faustpfand gegen Damaskus
Der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und sein Außenminister Jean-Yves Le Drian (z.v.l).
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat in einem Interview betont, dass Rakka "ganz sicher nicht" an die syrische Regierung unter Baschar al-Assad zurückgegeben wird. Ein Paradebeispiel für westliches Verständnis von Völkerrecht.

von Henri Dépité

In der UN-Resolution 2254, die von allen Vertretern des UN-Sicherheitsrates verabschiedet wurde, wird in aller Deutlichkeit auf die Notwendigkeit der Wahrung von Einheit und territorialer Unversehrtheit Syriens verwiesen:

Der Sicherheitsrat […] in Bekräftigung seines nachdrücklichen Bekenntnisses zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, […]

Russlands Verteidigungsministerium vergleicht Rakka mit Dresden im Jahr 1945

Die Tatsache, dass sich mit der Verabschiedung der Resolution auch Frankreich zur Wahrung der territorialen Unversehrtheit Syrien verpflichtet hat, hindert den französischen Außenminister aber nicht, in einem Interview mit Le Journal du Dimanche (JDD) auf die Frage "Sollte Rakka zurück in die Hände von Baschar al-Assad gegeben werden?" zu antworten:

Ganz sicher nicht, weil Rakka von Streitkräften der Opposition zurückerobert wurde. Es ist nun die Zeit gekommen, ein angemessenes Vorgehen und Forum zu finden, um über die politische Zukunft Syriens zu reden und um zu vermeiden, dass sich das Land balkanisiert. Frankreich wird für seinen Teil ein Akteur sein, der Rakka stabilisiert, um die Minenräumung durch NGOs zu finanzieren wie auch den Zugang zu Wasser und anderen Dingen zur Versorgung der Bevölkerung.

Angreifende Kriegspartei ohne UN-Mandat

Klingt auf den ersten Blick zuvorkommend, aber Le Drians Aussagen und Implikationen sind in dieser Form dennoch ein klarer Verstoß gegen diverse UN-Resolutionen zu Syrien. Frankreich ist zudem durch seine Teilnahme an den völkerrechtswidrigen Bombardierungen von syrischem Staatsterritorium ohne UN-Mandat eine angreifende Kriegspartei. Frankreich maßt sich damit in kolonialer Hybris an, als eine solche Kriegspartei, die ohne UN-Mandat agiert, über den Verbleib oder Nichtverbleib einer eroberten Stadt in der staatlichen Verfasstheit eines fremden Landes zu entscheiden.

Der Verweis des französischen Außenministers, dass just mit diesem Vorgehen eine "Balkanisierung Syriens" verhindert werden solle, ist an Chuzpe wohl kaum zu überbieten.

Links Saudi-Minister Thamer al-Sabhan und in der Mitte Brett McGurk. (Bildquelle: Twitter

Frankreich verstößt mit dieser Positionierung zudem gegen das UN-Völkerrechtsprinzip zur territorialen Integrität, welches da lautet:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

"Übergang" als Voraussetzung für Engagement

In seiner Antwort auf die darauffolgende Interview-Frage zu einem möglichen Beitrag Frankreichs beim Wiederaufbau Syriens, macht Le Drians auch keinen Hehl daraus, dass Frankreich sich nur nach einer erfolgten politischen "Übergangslösung" am Wiederaufbau beteiligen wird - eine Umschreibung für eine sanftere Art von Regime Change:

Wird Frankreich am Wiederaufbau teilnehmen, so wie es Russland für die befriedeten Zonen in Syrien vorschlägt?

Es wird keine Teilnahme am Wiederaufbau geben, solange es keine politische Lösung gibt, um das Land in eine Phase des Übergangs und aus der Krise zu führen.

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Die Aussagen des französischen Außenministers zeigen deutlich auf, dass die militärische Einmischung Frankreichs nur zweitrangig dem "Kampf gegen Terror" und der Eliminierung des "Islamischen Staates" dient, sondern vielmehr der versuchten geopolitischen Einflussnahme der einstigen Grande Nation auf den Nahen Osten und insbesondere Syrien. Völkerrechtliche Kernfragen werden dabei - Kolonialmacht-Tradition verpflichtet - in Gutsherrenart behandelt. 

Der syrische Konflikt wütet seit dem Jahr 2011. Seit Beginn des Krieges wurden 400.000 Menschen getötet, schätzte im April 2016 der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, davon 6,3 Millionen innerhalb Syriens; mindestens fünf Millionen flohen aus ihrem Land.

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