Stabilität statt Chaos: Warum der Westen ein Auslaufmodell ist

Stabilität statt Chaos: Warum der Westen ein Auslaufmodell ist
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bedankt sich für die Waffen bei Senator John McCain, bei Mariupol, Ukraine, 31. Dezember 2016.
Die Stellvertreterkriege, die der Westen gegen Russland richtet, entwickeln sich höchst unterschiedlich. In Syrien kehrt die Normalität zurück, in der Ukraine hingegen stößt das irrationale Vorgehen der Regierung selbst glühende Befürworter vor den Kopf.

von Gert-Ewen Ungar

Die Anzeichen mehren sich: Der Krieg in Syrien geht zu Ende. Der Westen verliert ihn. Seine Ziele konnten er nicht erreichen. Assad bleibt weiterhin Präsident. Es gelang nicht, Syrien in den Status eines zerfallenden Staates zu bomben. Die Infrastruktur ist zerstört, die politische Struktur jedoch noch weitgehend intakt. Es gelang nicht, ein US-amerikanisches, dem Westen höriges Marionetten-Regime zu etablieren, das dessen ökonomische und geopolitische Interessen bedient.

Die von den USA, Katar und Saudi-Arabien ins Auge gefasste Erdgas-Pipeline durch Syrien wird nicht gebaut werden. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Syrien ist verloren, an dem auch die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen beteiligt ist. Die USA und ihre Verbündeten produzieren mit ihren militärischen Aktivitäten derzeit nur noch Verhandlungsmasse für die Zeit nach dem Krieg.

In Damaskus läutete bereits eine internationale Messe die Zeit des Wiederaufbaus ein, Flüchtlinge kehren zu Hunderttausenden zurück. Deutschland hält allerdings ausreisewillige Syrer von einer Rückreise ab, wie man von Mitarbeitern des Bundesamts für Migration erfahren kann. Das Argument: In Syrien seien sie von Strafverfolgung bedroht. Dabei gibt es eine Amnestie für rückkehrwillige Syrer. Ein Beleg für Willy Wimmers These, dass es sich bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen weniger um einen Akt der Menschlichkeit handelt als vielmehr um einen Ausdruck des Bemühens, dem Land mittels eines Brain-Drains nachhaltig zu schaden.

Auf dem Weg auf die Seidenstraße: Chinas Regierungschef Xi Jinping zusammen mit den anderen Teilnehmern am Belt and Road Forum in Peking, 15. Mai 2017.

Der Mainstream schweigt hierzu ebenso wie er mittlerweile weitgehend zu diesem verlorenen Krieg als solchem schweigt. Und das, obwohl sich durch den Sieg Assads über die westliche Politik des Regime-Changes und der Destabilisierung die geopolitischen Verhältnisse ganz deutlich verschieben. Es gelang dem Westen, allen voran den USA, nicht, das Chaos zu erzeugen, das benötigt wird, um sich ökonomische Vorteile und Zugang zu Rohstoffen zu sichern.

Ukrainische Amok-Politik selbst im Westen immer schwerer zu rechtfertigen

Etwas anders sieht es derzeit noch in der Ukraine aus. Die durch den vom Westen unterstützten Putsch bedingte Abspaltung der Krim steht für den Westen immer noch zur Debatte und erhitzt nach wie vor die Gemüter. Realismus ist hier zurzeit noch Fehlanzeige. Im Osten der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg, den die Machthaber in Kiew einfrieren, um von ihm noch möglichst lange machtpolitisch profitieren zu können. Aktuelle Gesetzesvorhaben spitzen die Konfrontation zu und zementieren den Konflikt. Eine ebenso durchsichtige wie zynische Strategie der Kiewer Putschregierung.

Russische Internetdienste wie das soziale Netzwerk VKontakte und die Suchmaschine Yandex hat Kiew geschlossen, das neue Bildungsgesetz, das ab dem Jahr 2020 alle Sprachen außer Ukrainisch als Unterrichtssprachen verbietet, stößt nicht nur in Russland auf Unverständnis. Auch zahlreiche EU-Staaten zeigen sich irritiert.

Es sind diese Amokläufe, mit denen sich die Ukraine nicht nur die Sympathie der EU-Länder verscherzt, sondern auch zu einer realen Gefahr wird. Die deutsche Solidarität des politischen und medialen Establishments mit den immer bizarrer agierenden Machthabern in Kiew wird sich nur zu einem hohen Preis aufrechterhalten lassen, denn die Auseinandersetzung mit der Ukraine und der Russischen Föderation setzt die EU unter Druck. Die Haltung in den einzelnen Nationalstaaten in der EU ist keineswegs einheitlich.

Das Gesetz zur Reintegration des Donbass setzt faktisch das Minsker Abkommen außer Kraft und legitimiert militärische Gewalt gegen die autonomen Republiken im Osten des Landes. Russland wird mit diesem Gesetz ganz offiziell zur Kriegspartei erklärt, die angeblich den Osten des Landes okkupiert habe. Der Konflikt wird von einem Bürgerkrieg zu einer internationalen militärischen Auseinandersetzung umgedeutet.

Dass dies brandgefährlich ist, wird selbst dem letzten deutschen Transatlantiker auffallen, wenn er noch einen kleinen Rest an europäischen Interessen im Blick hat. Sollte die Sprachregelung dieses Gesetzes europaweit Anerkennung finden, hat es das Potential, Europa in einen Krieg hineinzuziehen.

Irrationalität der Mächtigen in Kiew mit Händen greifbar

Deutlich wird dies in einem aktuellen Interview des ukrainischen Senders NewsOne mit Nadeschda Sawtschenko, die von deutschen Politikern wie der Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms als Freiheitskämpferin und Heldin der Ukraine gefeiert wurde. Sawtschenko bescheinigt der Europäischen Union in diesem Interview "Unfähigkeit zu radikalen Maßnahmen" und fordert die Bereitschaft zu einem Eintritt der Europäischen Union in einen Krieg mit Russland.

Ein Land, das sich selbst als Schlachtfeld für einen Krieg anpreist, hat deutlich sichtbar die Grenze zum Wahnsinn überschritten. Der absichtsvoll und mit viel Geld und westlicher Unterstützung gezüchtete Hass, der den Regimechange in der Ukraine unterstützen sollte, fällt der EU nun auf die Füße. Hass erzeugt irrationales Handeln. Die Ukraine handelt gefährlich irrational.

Es ist diese völlige Irrationalität, die mittlerweile dazu geführt hat, dass die Ukraine heute kaum noch ein Thema in den Medien darstellt. Ihr Handeln lässt sich auch von hartgesottenen NATO-Propagandisten der GEZ-finanzierten Öffentlich-Rechtlichen und den transatlantisch eingebetteten Chefredakteuren des Mainstreams schlicht nicht mehr für Attacken gegen Russland nutzen. Sie sind aggressiv auf Krieg angelegt und haben, wie jedem, der sich noch einen Rest an Vernunft erhalten hat, klar wird, völlig die Fakten aus dem Blick verloren.

Wie kann die EU sie nun wieder loswerden, die Geister, die sie rief?

Feststellen lässt sich eines: Die unter US-amerikanischer Führung seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien etablierte Politik, unter Missachtung völkerrechtlicher Aspekte in westlichem, meist ökonomischem Interesse, Regime Changes zu betreiben, ist an eine Grenze geraten.

Westliches Modell verliert rapide an Glaubwürdigkeit und Attraktivität

Die Fehler dieses westlichen Modells liegt darin, dass es die Geopolitik an Völkerrecht und Diplomatie vorbei gestaltet, einzig legitimiert durch das Recht des Stärkeren, verkleidet in Rabulistik. Die Neigung der Nationen und ihrer Bevölkerungen, sich diesem Modell zuzuwenden, nimmt mit der westlichen Werte-Erosion und der zunehmenden Aggressivität ab.

Die Erzählung, der Westen stünde für die Verbreitung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, kann mit jedem Tag weniger aufrechterhalten werden. Der sichtbare ökonomische Niedergang tut ein Übriges. Die Fliehkräfte werden größer. Die Seperationsbemühungen unterschiedlicher Regionen in der Europäischen Union erinnern inzwischen an den Zerfall der Sowjetunion.

Umgekehrt gibt es zunehmend mehr Staaten, die sich Russland und seinem Modell ökonomisch und politisch garantierter Stabilität zuwenden. Russland und mit ihm verbundene Länder wie China haben das nachhaltigere Modell und stellen immer deutlicher und sichtbarer eine Alternative dar zur angeblichen alternativlosen Politik des vom Westen und seinen Institutionen geförderten globalistischen Marktmodells.

Die Verbindung Russlands zu ehemaligen Sowjetrepubliken wird wieder enger, aber auch Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien suchen inzwischen - trotz in vielen Bereichen unterschiedlicher politischer Interessen - zunehmend die Annäherung an Russland. Das Land ist schlicht der verlässlichere Partner.

Afrikanische Länder geben Handelsbeziehungen mit China den Vorzug vor jenen zum Westen. China bietet Entschuldung und das Prinzip der Nichteinmischung. Kredite werden nicht an die Prinzipien der Good Governance gebunden, ein Euphemismus, der mit guter Regierung nichts zu tun hat. Er bedeutet, dass mittels Kreditvergabe über den IWF ein Land für das Marktverständnis westlicher Prägung sturmreif geschossen wird.

Selbst in der Europäischen Union gibt es immer mehr Länder, die sich offen russischen Sichtweisen anschließen, auch wenn sie sich damit in Widerspruch zur herrschenden Direktive begeben. Bulgarien ist hierfür ebenso ein Beispiel wie Griechenland. Beide sind in einer Weise offen gegenüber Russlands Sichtweisen, die in der EU und im deutschen Establishment zu Irritationen führt.

Massenbegräbnis von unidentifizierten ukrainischen Militärkräften die bei Gefechten in der Ostukraine ums Leben kamen, Kuschuhum, Ostukraine, 7. August 2015.

Doch was macht Russland für viele Länder so attraktiv? Wenn man wissen möchte, was Russland will, sollte man sich ruhig die eine oder andere Rede Putins anhören. Das Zauberwort zum Verständnis russischer Politik lautet Stabilität. Im Gegensatz zum Westen haben die aufstrebenden Schwellenländer, allen voran Russland und China, eine stabile Weltordnung zum Ziel, die auf Handel, kulturellem und wissenschaftlichem Austausch, vor allem aber auf der Anerkennung der Prinzipien der UN-Charta fußen. Das macht sie gegenüber dem westlichen Modell um vieles attraktiver.

Ihre ökonomischen Systeme richten sie auf ein möglichst krisenfreies Wachstum aus, an dem die Bürger der Länder teilhaben sollen. Die Bündnisse, die die Länder eingehen, sind getragen von den Ideen der UN-Charta, gegen die der Westen täglich verstößt. Es herrscht das Primat der Diplomatie, nicht jenes der militärischen Intervention.

Russland als Modell für vernunftgeleitete und stabilitätsorientierte Politik

Legt man den durch westliche Propaganda vernebelten Blick ab und blickt auf die aktuellen Projekte Russlands, dann wird deutlich: Dort, wo das russische Prinzip wirksam wird, bildet sich sofort Stabilität heraus. Aus rationaler Politik erwächst für die Menschen die Möglichkeit der planbaren Existenz.

Die Ukraine ist das beste Beispiel für diesen Unterschied. Auf der Krim herrschen stabile Verhältnisse und Wachstum. Die zuvor stattgefundene Intervention des Westens in der Ukraine, auf die das Referendum der Krim eine Reaktion darstellte, diese Intervention hat in der Ukraine das Gegenteil bewirkt. Dort herrschen Instabilität und ökonomischer Niedergang. Zwischen Russland und der EU hat sich ein gescheiterter Staat gebildet, in der Absicht, ihn im Hinblick auf seine Ressourcen und seine Arbeitskraft auszubeuten.

Das Beispiel macht sehr deutlich: Es wird mit der westlichen Spielart eines globalen Günstlings-Kapitalismus keine Stabilität geben. Das ist auch keineswegs das Ziel westlicher Interventionen. Es täte Deutschland und seinen Medien gut, mit den Verzerrungen der Fakten in Bezug auf Russland aufzuhören und in dem Land und seiner Politik das zu sehen, was es tatsächlich ist: ein Stabilitätsanker für sich und seine Partnerländer.

Etwas, das Deutschland aufgrund seiner ökonomischen ideologischen Ausrichtung niemals sein kann. Deutsche Politik bedeutet das Gegenteil von Stabilität. Es bedeutet, die Krise fest in Europa zu installieren, über den Krisenmodus in Europa Macht auszuüben und Sozialstaatlichkeit in jeder Form zurückzubauen.

Politische Gestaltung statt permanenter Krise

Die ökonomischen Modelle Russlands und Chinas haben zum Ziel, Globalisierung politisch zu moderieren. Das europäische und westliche Modell entmachtet Politik und liefert die Menschen den Mechanismen eines von unkontrollierten Großkonzernen dominierten Marktes aus. Russland überwindet den Kapitalismus nicht, aber es gestaltet ihn mit dem Primat der Politik, und stellt so tatsächlich eine Alternative zu Deutschen Alternativlosigkeit dar.

Genau dieser Unterschied markiert die Konfliktlinie, an der Politik agiert und die der Mainstream mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verschweigt. Es geht um ökonomische Gestaltung, es geht darum, wer in welcher Form an dem gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben darf: die Allgemeinheit oder nur ganz wenige. Und so lange diese Frage nicht eindeutig und klar mit "die Allgemeinheit" beantwortet ist, werden wir noch viele Stellvertreterkriege sehen, denn das Marktmodell westlicher Prägung kann kein alternatives System neben sich dulden. Ihm ist der Krieg ein eingeschriebenes Prinzip. Letztendlich gilt es, sich zu entscheiden, auf welcher Seite man steht. Deutschland steht derzeit auf der falschen.

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