Lawrow: "USA arrangieren lebensgefährliche Provokationen gegen russische Militärkräfte in Syrien"

Lawrow: "USA arrangieren lebensgefährliche Provokationen gegen russische Militärkräfte in Syrien"
Russlands Außenminister Sergei Lawrow: "Es gibt eine Menge Fragen an die US-geleiteten Kräfte"
Anlässlich des Besuchs des saudischen Königs Salman ibn Abd al-Aziz in Russland hat der russische Außenminister Sergei Lawrow der Zeitung Asharq Al-Awsat ein Interview gewährt. Der Spitzendiplomat erläutert dort unter anderem die Haltung Moskaus zur Syrien-Krise und die Rolle der USA.

Frage: Wie schätzen Sie das bilaterale russisch-saudische Verhältnis im Kontext der regionalen Krisen im Nahen Osten ein?  

Antwort: Wir sind uns darin einig, dass die russisch-saudischen Beziehungen in verschiedenen Bereichen nachhaltig entwickelt werden müssen, darunter auch im Interesse der regionalen und globalen Stabilität. Russland und Saudi-Arabien pflegen einen vertrauensvollen politischen Dialog auf hoher und höchster Ebene. Anfang September war ich zu einem Arbeitsbesuch in Saudi-Arabien und wurde dabei von König Salman ibn Abd al-Aziz empfangen. Ich habe auch mit Außenminister Adel al-Dschubeir verhandelt und bin mit dem Ergebnis des Besuchs zufrieden.

Wir strengen uns an, die Geschäftskooperation auszubauen und Kontakte im humanitären Bereich noch stärker zu aktivieren. (…) Es ist erfreulich, dass diese Zusammenarbeit allmählich einen praktischen Nutzen bringt. Es wurden mehrere wichtige Vereinbarungen getroffen und aussichtsreiche Bereiche der Zusammenarbeit bestimmt, denen der Vorrang gegeben werden sollte. (…)        

Was die regionalen Krisen betrifft, so gehen unsere Staaten davon aus, dass deren langfristige Lösung mit Hilfe von politisch-diplomatischen Mitteln, durch einen allumfassenden nationalen Dialog und mithilfe des Völkerrechtes alternativlos ist. Diese und andere aktuelle Fragen der bilateralen und internationalen Agenda werden im Laufe des anstehenden Besuches von König Salman ibn Abd al-Aziz in Russland auf Einladung von Präsident Wladimir Putin zur Sprache kommen. Wir sind uns sicher, dass dieses in unserem Verhältnis wahrhaft epochale Ereignis unsere Kooperation auf ein prinzipiell neues Niveau bringen und zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika beitragen wird.

Frage: Russland ist der Schlüsselakteur in Syrien. Erlauben Sie bitte die Frage, ob die Syrien-Krise sich bereits im Stadium der Suche nach einer politischen Lösung befindet. Worin besteht nun diese Lösung?

Antwort: Der Syrien-Konflikt besteht nicht seit einem Jahr. Seit dem Ausbruch der Krise in Syrien drängt Russland auf eine Beilegung der Situation mit friedlichen Mitteln und durch einen breiten innersyrischen Dialog. Wir haben schon immer die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, den Syrern zu helfen, der Gewalt und dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, sowie keine Verstärkung krimineller und terroristischer Kräfte zuzulassen.        

Seinerzeit haben die Arabische Liga, aber auch viele regionale und internationale Akteure aus verschiedenen Gründen Präsident Baschar al-Assad jede Legitimität abgesprochen. Somit haben sie sich tatsächlich das Recht des syrischen Volkes angeeignet, selbst darüber zu entscheiden, von wem und in welcher Form Syrien regiert werden soll. Wir sind mit einer solchen Herangehensweise grundsätzlich nicht einverstanden. (…)

Vor dem Hintergrund des innenpolitischen Konflikts ist der Extremismus in Syrien bis zum Äußersten gegangen. Die ganze Welt erzittert vor den menschenfeindlichen Aktivitäten des "Islamischen Staates" (IS) und anderer terroristischer Organisationen. Die Drohungen, die von den sich in Syrien verschanzenden Terroristen ausgehen, gehen nicht nur über die Grenzen dieses Landes, sondern auch über die Grenzen der gesamten Nahost- und Nordafrika-Region hinaus.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim

Russland hat auf Bitte der syrischen Regierung beschlossen, der Staatsführung zu helfen, das Land von den Terroristen zu befreien. Dabei gehen wir konsequent davon aus, dass die Militärkampagne gegen die Extremisten mit der Suche nach Wegen zu einer politischen Lösung einhergehen muss. In diesem Zusammenhang bauen wir neben dem andauernden Kampf gegen die Terrorgruppierungen unser Engagement aus, um dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, humanitäre Hilfe zu leisten und einen politischen Friedensprozess einzuleiten, wie das eigentlich in der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nummer 2.254 vorgesehen ist. (…)

Heute sollen alle in den Konflikt verwickelten Parteien ihre geopolitischen Kalküle aufgeben und mit allen Mitteln dazu beitragen, dass Stabilität und Sicherheit in Syrien, im Nahen Osten und in Nordafrika im Allgemeinen wieder einkehrt. Auf der Tagesordnung stehen der Wiederaufbau der durch den mehrjährigen Konflikt und die von einigen Ländern gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zerstörten Infrastruktur sowie eine sozial-wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes.          

Eine der wichtigsten Richtungen in Bezug auf die Überwindung der Syrien-Krise bleibt eine politische Beilegung durch einen allumfassenden innersyrischen Dialog, basierend auf der Resolution des UN-Sicherheitsrates Nummer 2.254. (…) In diesem Zusammenhang möchte ich die wichtige Rolle der Anstrengungen Saudi-Arabiens hervorheben, eine Delegation der Opposition zu bilden, die bei den Gesprächen mit der Regierungsdelegation der Arabischen Republik Syrien, die unter der UN-Schirmherrschaft in Genf stattfinden, als verhandlungsfähiger Partner fungieren könnte.

Frage: Russland hat gute Beziehungen zur Türkei und zum Iran. Wie bewertet Moskau  die Rolle, die diese Länder in Syrien und im Irak spielen?

Antwort: Russland misst der Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran bei der Beilegung der Syrien-Krise und in Bezug auf die Unterstützung für Bagdad im Kampf gegen die Terrorgefahr von Seiten des "Islamischen Staates" einen großen Wert bei. Wir gehen davon aus, dass es dank der gemeinsamen Bemühungen Russlands, der Türkei und des Iran gelungen ist, einen grundlegenden Durchbruch in Syrien zu erzielen, die wichtigsten Widerstandsnester der IS-Kräfte, der Al-Nusra-Front und anderer Terrorgruppierungen zu liquidieren sowie notwendige Bedingungen für einen sachlichen und engagierten innersyrischen Dialog in Bezug auf die künftige politische Ordnung zu schaffen.

Das jüngste Beispiel für die fruchtbare und enge Zusammenarbeit dieser drei Länder sind die bei dem sechsten Internationalen Treffen zur Beilegung der Syrien-Krise in Astana am 14. und 15. September getroffenen Vereinbarungen, darunter auch die Umsetzung einer funktionierenden Deeskalationszone in der Provinz Idlib. Dadurch sind in der Tat notwendige Bedingungen geschaffen worden, um dem Bruderkrieg ein Ende zu setzen und den Terrorismus endgültig auszumerzen, damit die Syrer zum friedlichen Leben zurückkehren können. (…)                  

Unsere praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen und unsere täglichen zwischenstaatlichen Arbeitskontakte zeugen schlüssig davon, dass die Türkei und der Iran im volle Sinne des Wortes eine Schlüsselrolle bei der Stabilisierung der Situation in Syrien und im Irak spielen. Wir glauben, dass eine Stärkung des außenpolitischen Zusammenwirkens zwischen Moskau, Ankara und Teheran, vor dem Hintergrund der vielseitigen Herausforderungen, mit denen der Nahe Osten konfrontiert wird, den Interessen aller Staaten der Region entspricht.

Frage: Trotz der bestehenden Kontakte zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten sind die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau in Verfall geraten. Besteht die Hoffnung, dass sich das Verhältnis normalisiert? Warum ist das Niveau der Beziehungen herabgestuft worden?

Antwort: Dass die russisch-amerikanischen Beziehungen auf das aktuelle niedrige Niveau gesunken sind, ist nicht Russlands Schuld. Das ist eine direkte Konsequenz der Politik der Regierung von Präsident Barack Obama, die allmählich die Grundlage der Kooperation zerstört hat und die vor ihrem Abgang Zeitbomben mit Langzeitwirkung auslegte, um den Nachfolgern das Leben zu erschweren.

Russland ist offen und bereit, zusammen mit der neuen US-Administration nach Wegen zu einer Verbesserung der Beziehungen aufgrund der gegenseitigen Achtung und unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen zu suchen. Leider bleiben die bilateralen Kontakte weiterhin eine Geisel der inneren Konflikte im US-Establishment.         

Es ist nun offensichtlich, dass einer Normalisierung des Dialogs die russophobe Kampagne im Wege steht, die in den Vereinigen Staaten künstlich aufgebauscht wird. Dazu gehören auch die Spekulationen über eine angebliche Einmischung unseres Landes in die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr. Man bekommt den Eindruck, dass irgendjemand in Washington die Willensbekundung der US-Amerikaner nicht akzeptieren will und versucht, seine eigenen Misserfolge auf uns abzuwälzen und die "russische Karte" im politischen Kampf auszuspielen. Wir erliegen aber nicht solchen Emotionen und üben uns in Zurückhaltung. (…)

Vermummte amerikanische Soldaten zusammen mit kurdischen Kämpfern der YPG in Darbasiya, nahe der türkischen Grenze, 29. April 2017.

Frage: Was halten Sie von der Tätigkeit der US-geleiteten Internationalen Anti-IS-Koalition? Wo verläuft die Schranke der russischen Beteiligung im Kampf gegen den "Islamischen Staat"?   

Antwort: Ohne tief ins Detail zu gehen, ist von Anfang an zu betonen, dass diese Koalition – völkerrechtlich gesehen – ein ungebetener Gast in Syrien ist. Und die Regierung der Arabischen Republik Syrien übt sich in Duldsamkeit, solange die Handlungen dieser Koalition in diesem Land auf den Kampf gegen die Terroristen gerichtet sind. Wir sprechen offen darüber, dass wir wegen der "Taktik der Halbheiten" besorgt sind, auf die die USA und ihre Verbündeten zurückgreifen. Wenn man mit zweierlei Maß misst, die Terroristen in "böse" und "nicht sehr böse" einteilt, die Koalition aus politischen Gründen bildet und dabei vergisst, dass man für seine Aktivitäten eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrates braucht, so ist es schwer, von einer wirksamen Terrorbekämpfung zu sprechen. Das Auseinanderfallen des "Islamische Staat" setzte mit den Angriffen der russischen Luftstreitkräfte und dem Vorstoß der syrischen Armee ein.  

Es gibt eine Menge Fragen an die US-geleiteten Kräfte. Mal greifen sie angeblich unabsichtlich Syriens Streitkräfte an, sodass dann IS-Kräfte in die Gegenoffensive übergehen können, mal hetzen sie andere Terroristen auf strategisch wichtige Orte, wo Damaskus seine legale Macht wiederhergestellt hat, mal arrangieren sie lebensgefährliche Provokationen gegen unsere Militärs. Ich möchte auch an zahlreiche "zufällige" Treffer auf zivile Objekte mit hunderten toten Zivilisten erinnern.       

Unsere Beteiligung am Kampf gegen den "Islamischen Staat" zielt nicht nur auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands, sondern auch auf die Stärkung der globalen und regionalen Stabilität ab. Es wird nicht gelingen, den Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika allein mit Gewaltmaßnahmen auszumerzen. Davon sind wir fest überzeugt. Der Vorteil unserer Politik besteht darin, dass sie keinen eigennützigen Gewinn sucht und keinen "doppelten Boden" hat. Wir werden somit weiterhin unser Engagement für eine friedliche, politisch-diplomatische Lösung zahlreicher Krisen und Konflikte in der Region steigern. Wir laden alle zur einer fairen Zusammenarbeit ein, die dazu bereit sind.