Jamaika am Horizont - Zerfall der Europäischen Union durch noch mehr Marktradikalismus

Jamaika am Horizont - Zerfall der Europäischen Union durch noch mehr Marktradikalismus
Sonnenuntergang in Athen, Griechenland, 31. Mai 2012.
Nur wenn die Entwicklung der letzten Dekaden radikal umgekehrt wird, hat die EU eine Aussicht auf ein Überleben. Die EU-Länder müssen sich von einem marktradikalen Denken abkehren. Es geht um die alte Frage nach der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes.

von Gert-Ewen Ungar

Nach der Bundestagswahl ist es erstaunlich schnell still geworden. Zwar ist klar, zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen wird sondiert. Richtig losgehen mit den Verhandlungen soll es aber erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Parteien hoffen so, die eigene Wählerschaft nicht zu verschrecken. Denn durch das Geschacher, das Koalitionsverhandlungen notwendig mit sich bringen und bei dem sehr schnell auch ganz zentrale Forderungen des Wahlkampfes zugunsten einer Beteiligung an der Macht aufgegeben werden könnten, könnten die Wähler sich weiter abwenden.

Wie sowas läuft, lässt sich am besten an der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 illustrieren. Die CDU zog damals in den Wahlkampf mit der Forderung, die Mehrwertsteuer müsse um zwei Prozent angehoben werden. Franz “Klare-Kante” Müntefering hielt dagegen: Mit der SPD niemals! Nach intensiven Koalitionsverhandlungen einigten sich die Parteien auf eine Erhöhung um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent. Mit sowas kann man sich schon das Ergebnis der nächsten Landtagswahl verderben. Zumal dann, wenn sie zeitlich nah liegt. Schließlich machen die Wähler ihre Stimme unter anderem von gemachten Versprechen vor der Wahl abhängig.

Die nächsten Krisen für Europa sind schon in Sichtweite.

Deshalb ist bis 15. Oktober erstmal Ruhe. Franz Müntefering fand es damals übrigens unfair, wenn Parteien nach der Wahl an den zuvor gemachten Wahlversprechen gemessen werden.

Doch auch so lässt sich schon jetzt sagen: Es konnte für die Bürger in der EU, in der Eurozone und im politischen Raum Europa tragischer kaum kommen. Nach der Bundestagswahl droht eine Koalition aus drei - in je eigener Weise - europafeindlicher Parteien.

Während sich die CDU weiterhin weigern wird, jeden sinnvollen Beitrag zur Lösung der anhaltenden Eurokrise auch nur zu kommentieren, sie somnambul auf dem seit Jahren eingeübten Mantra “Weiter-so” bestehen wird und sie darüber hinaus weiter auf Konfrontation mit Russland setzt, wird die FDP mit einem möglichen Finanzminister Lindner die Austeritätspolitik noch verschärfen. Mehr von der Medizin, die in den letzten Jahren nicht geholfen hat, die sogar von lebensbedrohlichen Nebenwirkungen begleitet wird.

Der als möglicher Außenminister gehandelte, durch und durch russophobe, dafür aber ganz transatlantisch ausgerichtete Özdemir wird die Konfrontation mit der Russischen Föderation dagegen weiter anheizen.

Die Aussichten für die Bürger Europas haben sich mit der Ankündigung der Jamaika-Koalition noch einmal deutlich verschlechtert.

Die Krise ist ökonomischer Natur, nicht kultureller

Pierre Levy hat an dieser Stelle bereits die Bundestagswahl im Hinblick auf ihre Bedeutung für Europa analysiert. Obwohl ich seine Einschätzung hinsichtlich eines weiteren Zerfalls der Union teile, fehlt in seiner Analyse der ökonomische Aspekt, über den dieser Zerfall funktioniert. Es werden seit Dekaden in der EU alle makroökonomischen Grundregeln verletzt - vorangetrieben durch Deutschland, muss man hinzufügen. Anders lässt sich die Krise der EU nicht verstehen. Sie ist keine Krise der nationalen Identitäten, die sich in der EU nicht beheimatet fühlen und nach mehr Souveränität streben. Dies ist nachrangig. Die Krise ist ökonomischer Natur, nicht kultureller. 

Daher ließe sich über eine sofortige Umkehr der weitere Zerfall auch verhindern. Sicherlich, weder Christian Lindner mit seinem mangelnden makroökonomischen Sachverstand, noch die Politiker der Union sind zu derart visionärem Denken in der Lage.

Doch es kommt noch ein bisschen schlimmer. Denn auch in Frankreich wird sich kein Gegengewicht zur deutschen Zerstörungswut etablieren. Mit Macron ist in Frankreich ein Marktradikaler an der Macht, der den Zusammenhang von Wohlstand und sozialer Sicherheit einerseits und Zusammenhalt des europäischen Projektes ebenfalls nicht versteht.

Dessen zwar viel beachtete, jedoch wenig verstandene Rede über die Neugründung Europas, wurde einzig von Jens Berger von den NachDenkSeiten richtig analysiert: In all dem, was visionär anmutet, verbirgt sich lediglich heiße Luft - bloße Rhetorik. Chance auf Umsetzung haben lediglich die Vorschläge zur Militarisierung Europas und die zur Zusammenarbeit Deutschland und Frankreichs bei dem, was Macron “Harmonisierung” nennt. Hinter dem, was so nach Wohlklang klingt, verbirgt sich nicht weniger als die Absicht, die höheren französischen Sozialstandards und die Arbeitnehmerrechte abzusenken.

Frankreich wird in einen Wettlauf um die niedrigsten Standards mit Deutschland eintreten. Und es wird damit Deutschland Argumente liefern, warum auch hier die Standards weiter abgesenkt werden müssen. Wer nach makroökonomischer Vernunft sucht, wird derzeit weder in Deutschland noch in Frankreich fündig. Alle anderen Punkte, die Macron in seiner Rede angesprochen hat, sind lediglich zur Preisgabe bestimmtes Verhandlungsmaterial in der abzusehenden Auseinandersetzung mit Deutschland.

Die sozialen Standards müssen in der gesamten EU steigen

Es ist abzusehen: Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es die so dringend notwendige Neuausrichtung nicht geben. Der große Befreiungsschlag wird nicht kommen. Die Bürger der Europäischen Union werden weiterhin nicht vor den politisch absichtsvoll entfesselten Marktkräften geschützt. Im Gegenteil wird weiter gegen jede Erfahrung und gegen jede ökonomische Vernunft so getan werden, als wäre den Bedürfnissen nach Sicherheit und Planbarkeit der eigenen Existenz dann am besten entsprochen, wenn Banken und Konzerne politisch als erste bedient werden.

So kann man, ohne sich der Gefahr auszusetzen, falsch prognostiziert zu haben, aus dem Vergangenen auf das zukünftige Schicksal der EU schließen: Die Unterschiede und Differenzen werden zunehmen, die Fliehkräfte werden sich verstärken.

Die EU als politisches Bündnis hat aber nur dann eine Chance, wenn ökonomisch sofort eine Umkehr einsetzt. In Deutschland müssen die Löhne sofort und auf lange Zeit weit über den Verteilungsspielraum steigen. Die deutsche beggar thy neighbor-Politik muss sofort aufhören. Die sozialen Standards in der gesamten Union müssen erhöht werden. Der Sicherheit und Planbarkeit von Existenz muss Politik einen Vorrang vor den Interessen der Konzerne nach beispielsweise billiger Arbeitskraft einräumen. Es muss Nachfrage erzeugt werden.

Nur wenn die Entwicklung der letzten Dekaden radikal umgekehrt wird, hat die EU eine Aussicht auf Überleben. Schließlich ist die Notwendigkeit dieses Bündnisses von Staaten nur dann zu vermitteln, wenn diejenigen, die es tragen, davon profitieren. Und das sind eben nicht die Banken, sondern die Bürger der Union. Doch diesen zentralen Zusammenhang haben weder FDP noch CDU, weder Macron oder Lindner und auf gar keinen Fall Merkel verstanden. Und so bleibt derzeit nur, den Zerfall zu dokumentieren.

Dass dieser Zerfall, wie Pierre Levy meint, für die Völker des alten Kontinents ausgezeichnete Neuigkeiten seien, dieser Meinung kann ich mich nicht anschließen. Ich kann keinen Vorteil darin erkennen, wenn eine marktradikale EU durch eine Vielzahl marktradikal ausgerichteter Nationen ersetzt wird. Diese werden dann ebenso scheitern. Denn das zentrale Problem ist ökonomisch. Es geht um die alte Frage nach der Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes. Wer darauf keine tragfähige Antwort liefert, wird mit Untergang bestraft. Denn dies bedeutet immer, gegen die Interessen der Mehrheit zu handeln.

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