"Erwarten Sie viele Intrigen - Merkels Tage sind wohl gezählt“

"Erwarten Sie viele Intrigen - Merkels Tage sind wohl gezählt“
Der Aufstieg der rechts-liberalen Alternative für Deutschland (AfD) beherrscht die Schlagzeilen, aber das wichtigste Ergebnis der deutschen Wahl ist, dass Angela Merkels Tage als Kanzlerin wohl gezählt sind. Dies hat gravierende Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt.

von Bryan MacDonald

Das überstabile politische System Berlins ist zersplittert und Deutschland betritt politisches Neuland. Denn der Wählerwechsel zu den radikal-neoliberalen Freien Demokraten (FDP) und der AfD liegt bei über vierzehn Prozentpunkten, und fast alle diese Zuwächse gehen zu Lasten der scheidenden "Großen Koalition", der zentristischen Parteien CDU/CSU und SPD. Beide haben seit dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen Bundestag dominiert.

So kontrollierten beide Parteien zum Beispiel im Jahr 1980 in der alten Bundesrepublik 87 Prozent aller Stimmen. Jetzt erreichen sie mit 53 Prozent der Präferenzen kaum noch eine Mehrheit. Erstmals seit 1924 haben zudem sechs Parteien je mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht. Das macht deutlich, wie zersplittert die deutsche Politik geworden ist.

Natürlich signalisiert dies kaum eine Rückkehr in die Weimarer Zeit, aber das relative Chaos macht deutlich, wie viele Deutsche mit dem Status Quo enttäuscht sind. Die Beschwerden reichen von wachsender Ungleichheit und zunehmender Zuwanderung bis hin zu dem Gefühl, dass die politische Klasse nicht mehr Herr der Lage ist. Die beiden letztgenannten Bedenken gehen häufig Hand in Hand, wenn die Wählerinnen und Wähler auf die einseitige Entscheidung Merkels reagieren, 2015 die deutschen Grenzen für viele Migranten zu öffnen.

Eine Art Gewinner

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass Merkel die Wahl tatsächlich gewonnen hat. Auch wenn es letztendlich vielleicht doch zu einem Pyrrhussieg werden könnte. Vergessen wir auch nicht, wie sie ihrem einstigen Mentor Helmut Kohl mit vier konsekutiven Wahlkampfgewinnen nacheifert. Dennoch scheint es derzeit unwahrscheinlich, dass "Mutti" eine mit Kohls 16 Amtsjahren vergleichbare Bilanz vorzeigen kann. Denn Kohl brachte im Jahr 1994 den Unionsparteien selbst in seiner vierten Legislaturperiode 294 Mandate von 672 Sitzen, Merkel 2017 hingegen nur noch 246 von 709. Das bedeutet einen Verlust von 65 Sitzen für die CDU/CSU.

Die Messer für Merkel werden wohl schon gewetzt, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis verärgerte Hinterbänkler ihre Entlassung planen. Ganz zu schweigen davon, dass der bayerische CSU-Flügel einen elfprozentigen Absturz erlitten hat, von 49 auf 38 Prozent, und CSU-Chef Horst Seehofer die Schuld sicherlich bei Merkel und ihrer Einwanderungspolitik suchen wird.

Das ist das Offensichtliche, das keiner wahrhaben will. Denn bevor Merkel Millionen Neuankömmlinge ungehindert nach Deutschland einreisen ließ, war die Wahlsituation substantiell anders. In der letzten Umfrage vom August 2015 bezifferte INSA die CDU/CSU auf 41 Prozent, die SPD auf 23 Prozent, die FDP und die AfD auf jeweils 4 Prozent. Seitdem verzeichnete die CDU massive Stimmenverluste und AfD und FDP erreichten zweistellige Ergebnisse.

Der Grund für diese Veränderung ist kein Geheimnis.

Alle Chancen

Zurzeit sieht keine Koalitionsvariante für Merkel besonders appetitlich aus. SPD-Chef Schulz hat darauf bestanden, dass seine Partei in die Opposition geht, vermutlich, um die AfD daran zu hindern, Rolle der stärksten Oppositionspartei einzunehmen. Die FDP und die Grünen sind dabei die derzeit einzige reale mögliche Koalitionsmöglichkeit, aufgrund der Farbschemata der Parteien als "Jamaika-Option" bekannt.

Die beiden kleineren Gruppierungen haben jedoch radikal unterschiedliche Plattformen, und erst vor wenigen Wochen sagte FDP-Chef Lindner, er könne sich nicht vorstellen, mit den Grünen zu koalieren. Das liegt daran, dass die beiden Gruppen diametral entgegengesetzt sind, was die Einwanderungs- und Energiepolitik betrifft. Hinzu kommen Spannungen zwischen CSU und Grünen. Die Umweltschutzpartei ist, gelinde gesagt, der Automobilindustrie ein Dorn im Auge. Vor allem mit ihrer Ansage, bis zum Jahr 2030 alle Autos mit Verbrennungsmotoren von der Straße zu entfernen. Bayern, die CSU-Bastion, ist Heimatland von Rudolph Diesel und Hauptsitz von BMW, welche dort Zehntausende Menschen beschäftigen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Auch signifikante außenpolitische Meinungsverschiedenheiten gibt es zwischen den "Jamaikanern": Die FDP glaubt, Berlin müsse die Wiedereingliederung der Krim nach Russland akzeptieren, Grünen-Chef Cem Özdemir fordert hingegen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

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Die ultimative Kehrtwende?

Gleichwohl besteht auch die Chance, dass Merkel Schulz davon überzeugen kann, seine Absage an eine Koalition mit der CDU im "nationalen Interesse" zurückzunehmen, auch wenn sie dafür die AfD zur Oppositionsführerin machen würde. Denn es ist recht unwahrscheinlich, dass die schwarz-grün-gelbe Koalition tatsächlich eine ganze Legislaturperiode halten wird.

So oder so ist die berühmte Stabilität Deutschlands zerbrochen und wir befinden uns nun sicherlich in Merkels politischem Endspiel. Die Kanzlerin hat zu viel Kapital in ihre liberale Migrationspolitik investiert, um an dieser Stelle einen Rückzieher zu machen.

Kanzlerin Angela Merkel in einer TV-Debatte mit ihrem Herausforderer Martin Schulz, Berlin, 24.  September 2017.

Außerdem hat die SPD nach ihrer katastrophalen Vorführung noch viel Nabelschau vor sich. Es könnte notwendig sein, Jeremy Corbyns britische Labour-Partei nachzuahmen, indem sie sich in Zukunft auf eine radikalere linke Position zu bewegen. Obwohl dies unter der Führung des ultra-liberalen Zentristen Schulz kaum vorstellbar erscheint.

Die Auswirkungen werden sich auch noch weit darüber hinaus bemerkbar machen. In Paris weiß Emmanuel Macron, dass die FDP in der Regierung seine Pläne für eine engere Integration der Euro-Zone zunichte machen könnte. Und die Griechen werden sich freuen, wenn die Partei, die den Schuldenerlass für Athen befürwortet, an die Macht kommt. Washington wird sich unterdessen ein Schmunzeln über das Abschneiden der SPD nicht verkneifen können, nachdem Schulz im Wahlkampf zum Abzug der US-Nuklearwaffen aus Deutschland aufgefordert hatte.

Merkels Tage als Kanzlerin Deutschlands sind gezählt. Aber sie wird die Bühne nicht im sanften Gang verlassen. Erwarten Sie viele Intrigen.

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