Macron und Trump bei der UN - Schizophrenie in New York

Macron und Trump bei der UN - Schizophrenie in New York
Beide redeten vor der UN-Generalversammlung. Und beide sorgten dabei für Verwirrung.
Bei der am heutigen Montag zu Ende gehenden UN-Generalversammlung haben zwei der gehaltenen Reden für verdutzte Gesichter gesorgt. Die Interventionen der beiden „Neuen“ wurden auseinandergenommen und gegenübergestellt. Einen Punkt haben sie jedoch zumindest gemein: sie säen Konfusion.

von Pierre Levy, Paris

Im Falle des amerikanischen Präsidenten können die von ihm geäußerten Widersprüche und Absurditäten der geradezu sagenhaft nicht vorhandenen (geo)politischen Kultur und intellektuellen Disziplin des vor einigen Monaten in das Weiße Haus gewählten Milliardärs zugeschrieben werden, teilweise zumindest. Für seinen französischen Kollegen gilt diese Entschuldigung jedoch nicht. Aber dessen Bereitschaft, uns einen Bären aufzubinden, ist kaum zu übersehen.

Donald Trump wollte auf dem „großen Erwachen der Nationen“ bestehen und auf der notwendigen Rückkehr zu deren „Souveränität“; immer wieder hat er den Begriff wiederholt. Der Aufruf, die nationalen Regierungschefs sollten „zuerst“ die Interessen ihres Landes verteidigen, hat alle Freunde der Political Correctness schockiert; doch eigentlich hat der Herr des Weißen Hauses nichts anderes getan, als an etwas Offensichtliches zu erinnern, das im Übrigen den Grundstein der UNO bildet und in der Präambel ihrer Charta steht: Jedes Volk hat das Recht, seine eigenen Entscheidungen zu treffen. Die führenden Politiker haben den Auftrag, das ohne äußeren Druck zu verteidigen.

Jedes Land zählt eine Stimme – sollte eine Stimme zählen – ganz egal, wie groß es ist oder welche Position es einnimmt. Und auf dieser Basis kann man die (notwendigen) Kompromisse verhandeln und Vereinbarungen und Abkommen schließen. Unglücklicherweise hat aber der amerikanische Präsident angekündigt, dass er ... genau das Gegenteil tun will. Nordkorea? Er wirft die Hypothese in den Raum, das Land komplett zu zerstören zu wollen, was im Übrigen eher seine Ohnmacht erkennen lässt, als es eine glaubhafte Drohung darstellt.

Venezuela? „Wir können nicht die Hände in den Schoß legen“ in einem Land, in dem „der Kommunismus oder der Sozialismus (...) wie immer (...) Angst und Verwüstung herbeigeführt haben.“ Der Iran? „Wir können kein Abkommen einhalten, wenn es dazu dient, die eventuelle (sic!) Einrichtung eines Atomprogramms zu decken.“

Kurzum, obwohl er bei seiner Präsidentschaftskampagne versprochen hatte, dass Washington seine Ansichten nicht mehr allen Winkeln der Erde aufzwingen würde (für einen solchen „Isolationismus“ war er vom „Establishment“ heftig angegriffen worden) und er nicht aufhört, die Souveränität eines jeden Landes zu preisen, zögert er nicht, den Neokonservativen bei ihren imperialen Ambitionen im Namen der „Menschenrechte“ Konkurrenz zu machen, und zwar mit einer Brutalität ohnegleichen.

Die ideologischen Verfechter der Globalisierung haben sich wahrlich gefreut und die Gelegenheit beim Schopfe gepackt: Welchen Wert könne man dem Konzept der Souveränität denn zuschreiben, wenn es so widersprüchlich und kontraproduktiv verteidigt wird? Der französische Präsident hat ganz im Gegenteil die Plädoyers zugunsten des Rechtes auf Einmischung wieder aufgenommen und vorgeschlagen, das Vetorecht abzuschaffen (das die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben) „wenn massenhaft Gräueltaten begangen werden.“ Es muss aber daran erinnert werden, dass Einmischung immer nur durch die Starken auf die Schwachen erfolgt, niemals anders herum.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält seine Rede während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

Für Emmanuel Macron müssen in einer „vernetzten“ Welt, in der die wichtigen Herausforderungen „nicht mehr auf Ebene der Staaten“ gelöst werden, diese das Feld dem Multilateralismus überlassen. Aber diese Aussage schafft vorsätzlich Konfusion zwischen den Begriffen: Multilateralismus bedeutet ganz und gar nicht Abhängigkeit voneinander oder Einmischung. Er ist das Gegenteil des Unilateralismus, der dem Willen einer Macht folgt, ihr Gesetz den anderen aufzuzwingen; der Multilateralismus geht nämlich genau davon aus, dass alle Akteure eine Stimme haben und auf der Basis ihrer eigenen Interessen verhandeln.

Der ehemalige Bankier von Rothschild treibt diese Konfusion bis ins Absurde, indem er allen Ernstes von sich gibt, dass „die Unabhängigkeit heute in der gegenseitigen Abhängigkeit liegt.“ Es bedarf schon einer gewaltigen Arglist, um eine solche Ungeheuerlichkeit von sich zu geben. Dennoch muss man darin auch ein Zeichen dafür sehen, dass man sich nicht offen gegen das Konzept der Unabhängigkeit stellen kann. Emmanuel Macron zieht es vor, sie zu beweihräuchern, bevor er sie erstickt, wie er es bei seiner Lobrede auf die „Souveränität“ in Athen tat. Letztendlich ist es eine unfreiwillige Hommage an das Gefühl der Völker, eine genötigte Anerkennung, dass Letztere noch nicht bereit sind, sich dem Diktat der Globalisierung zu ergeben.

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