Wahlkampf 2017 - Eine Nachlese auf die unrühmliche Rolle der Mainstream-Medien

Wahlkampf 2017 - Eine Nachlese auf die unrühmliche Rolle der Mainstream-Medien
Kanzlerin Angela Merkel in einer TV-Debatte mit ihrem Herausforderer Martin Schulz, Berlin, 24. September 2017.
Es war ein melancholischer Wahlkampf, ein Fin-de-siècle-Wahlkampf, bei dem alle Beteiligten wissen, dass etwas zu Ende geht - unausweichlich. Er vermittelte das Bild vom Orchester der Titanic, das noch im Untergang die Gäste mit seichter Musik zu unterhalten versuchte.

von Gert Ewen Ungar

Das war er also, der Bundestagswahlkampf 2017. Er tröpfelte von den Zumutungen der politischen Auseinandersetzung weitgehend befreit so vor sich hin. Als Beobachter hat man fast schon eine russische Einmischung herbeigewünscht, die dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen Spannung verliehen hätte. Allerdings wollten sich die Russen partout nicht rühren.

Lediglich Julian Röpcke entdeckte auf den letzten Zentimetern des Wahlkampfes noch russische Socialbots, die für die AfD werben. Röpcke, das ist übrigens derjenige, der bei der Bild maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass die AfD sich über Wochen als zentrales Thema im Mainstream halten konnte. Jetzt sollen am Schlamassel wieder die Russen schuld gewesen sein. So geht Schizophrenie. So geht die totale Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen.

Das eigentlich als Höhepunkt des Wahlkampfs gedachte Duell zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer Schulz geriet zu einem absoluten Tiefpunkt - sowohl politisch als auch journalistisch. Unter anderem hat sich Schulz als künftiger Koalitionspartner angedienert. Von tatsächlicher Herausforderung war wenig zu merken.

Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke zogen heute eine gemischte Bilanz: Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der Bundespressekonferenz in Berlin, 25. September 2017.

Und Merkel durfte mehrfach Stolz auf den Titel Exportweltmeister zeigen, ohne dass auch nur ein klein bisschen Widerspruch seitens der versammelten Alpha-Journalisten kam. Dabei sind die Bilanzüberschüsse nicht nur für die EU ein großes Problem. Deutschland steht weltweit in der Kritik. Es war ein peinliches Schauspiel, was da aufgeführt wurde. So war das, was diese Bundestagswahl an Spannung bereit hielt, lediglich die Frage, wie die AfD abschneiden würde.

Die jetzt in Aussicht gestellte Jamaika-Koalition ist tragisch. Insbesondere für Martin Schulz. Er muss nun von der Oppositionsbank aus weitere vier Jahre soziales Engagement und Einsatz für Arbeitnehmer vortäuschen. Eine Rolle, die ihm kaum jemand abnimmt, schließlich hat er als Parlamentspräsident der EU völlig Gegenteiliges vertreten. Die Wahl von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten zeugt von einem großen Problem der SPD. Sie hat schlicht kein Personal in den eigenen Reihen, das noch glaubhaft sozialdemokratische Themen vermitteln kann. Entsprechend katastrophal hat die SPD abgeschnitten.

Aber auch das Konzept der CDU, mit einem möglichst langweiligen, inhaltsleeren Wahlkampf die Wähler von der Wahlurne fern zu halten und so zu profitieren, ging nicht auf. Die etablierten Parteien erodieren. Wie nahezu überall in der EU. Apropos EU: das Thema EU spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Das erstaunt einigermaßen, schließlich ist die EU in einem ausgesprochen schlechten Zustand. An diesem Zustand trägt Deutschland eine große Mitschuld, denn Deutschland sieht sich nicht nur als Motor der EU, sondern auch als das Land, das den anderen Mitgliedern Bedingungen diktieren kann.

Es ist ja nicht so, dass mit der AfD nun eine Europa-feindliche Partei im Bundestag einzieht. Die gemeinsame Politik von CDU und SPD war entgegen aller Bekundungen von großer Schädlichkeit für das EU-Projekt. Jedes geeignete Mittel zur Lösung der Krise wurde von Deutschland verhindert. Die Fliehkräfte in der Europäischen Union nahmen wegen der deutschen Haltung zu. Nicht wegen neuer nationalistischer Parteien wie der AfD. Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt.

Es war insgesamt ein melancholischer, absichtsvoll einschläfernder Wahlkampf. Ein Fin-de-siècle-Wahlkampf, bei dem alle Beteiligten wissen, dass etwas zu Ende geht - unausweichlich. Er vermittelte das Bild vom Orchester der Titanic, das der Legende nach noch im Untergang die Gäste mit seichter Musik zu unterhalten versuchte.

Doch der Versuch, das Wahlvolk einzuschläfern, half nichts. Das Ergebnis ist dramatisch. Die beiden großen Parteien CDU und SPD mussten große Verluste hinnehmen. Beide fuhren ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Dem Mainstream war das wichtigste Thema die AfD und ihr Einzug in den Bundestag, der mit jeder neuen Welle der journalistischen Empörung ein bisschen mehr herbei geschrieben wurde.

An substantieller Auseinandersetzung mit der Partei war jedoch kaum etwas zu finden. Die AfD ist keine faschistische Partei, da nutzen alle Nazi-Rufe nichts. Sie ist eine Partei rechts von der CDU, die Positionen vertritt, die die CDU nicht mehr bedient. Dass es keine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD gab, lag auch an deren Programm, dessen wirtschaftspolitischer Teil in seiner Marktradikalität sich nur in Nuancen von FDP, CDU, SPD und eben auch den Grünen unterscheidet. Mehr entfesselter Markt, weniger Solidarität.

Der Mainstream und auch die anderen Parteien haben sich allerdings in eine Situation gebracht, in der sie genau diese Sachverhalte nicht kritisch beleuchten konnten. Schließlich hat der Mainstream von Bild bis Zeit all die neoliberalen Veränderungen Deutschlands aktiv mit unterstützt und jeden, der vor zu viel Markt gewarnt hat, als ewig gestrigen Sozialromantiker betitelt. Da muss man dann halt zur Nazi-Keule greifen. Man kann ja schlecht schreiben, dass die Rente mit 70 nur dann gut ist, wenn sie nicht von der AfD gefordert wird.

Die Nazi-Keule gegenüber der AfD zu schwingen ist allerdings zutiefst unlauter und verharmlost den Nationalsozialismus, stärkt aber das Image der AfD als Protest-Partei, das sie faktisch nicht ist.

Die vom Mainstream vielfach vorgebrachte These, dass mit der AfD rassistische und chauvinistische Töne hoffähig werden, ist leider völlig falsch. Bisher war dieser Ton im rechten Flügel der CDU verortet. Roland Koch und Konsorten bedienten ihn. Blätter wie selbstverständlich die Bild, aber auch die FAZ hielten sich mit Kritik an diesem Ton immer sehr zurück, befeuerten im Gegenteil die Ressentiments noch, wenn die hessische CDU im Wahlkampf wieder mal die ausländerfeindliche Karte gezogen hatte. Deutschland hat einen hohen Anteil an Menschen, die es gewohnt sind, dass ihre Vorurteile politisch und medial nicht nur abgedeckt sondern gefüttert werden.

Die Medien des Mainstreams hatten in mehrerer Hinsicht bei diesem Wahlkampf eine unrühmliche Rolle. Diese markiert jedoch gleichzeitig ihre tiefe Krise. Die Erosion, die jetzt in der Parteienlandschaft sichtbar wurde, findet ebenso in den Medien statt. Die Auflagen sinken, auch die großen Verlagshäuser stehen unter großem wirtschaftlichen Druck. Wie die großen Parteien sich von den Interessen ihrer Wähler entfernt haben, so haben die großen Blätter gegen die Interessen ihrer Leser angeschrieben. Das kann nicht gut gehen.

Doch von Wandel und Umkehr keine Spur. Im Gegenteil: Der Kampf um Leser und Quoten wird bitterer und auch immer verbitterter. Die großen Blätter erreichen immer weniger Leser, wie die großen Parteien immer weniger Wähler erreichen.  

Die Erosion in beiden Bereichen, in Politik und Medien, muss zusammen gedacht werden. Sonst ist sie nicht verständlich. Nachdem Außenminister Gabriel dem Sender RT ein Interview gab, schäumte der Spiegel. RT gibt man keine Interviews. Eine merkwürdige Auffassung von Pressefreiheit und medialer Vielfalt wird hier deutlich. Pressefreiheit gilt nur für diejenigen, die wie der Spiegel auf Linie sind und das marktradikale Credo zu singen wissen. Peinlich!

Dabei müsste gerade nach dieser Wahl deutlich geworden sein, wie sehr Demokratie eine breite und vielfältig aufgestellte Presselandschaft braucht. Es braucht Vielfalt in den Meinungen, Austausch und Diskussion. Deutschland ist inzwischen himmelweit davon entfernt, eine Medienlandschaft zu haben, die eine Demokratie zum Funktionieren braucht. Die Beispiele für die Einseitigkeit der deutschen Medien ist groß an Zahl. Der Marktradikalismus und die Entsolidarisierung von Gesellschaft wurde von allen großen Medien befürwortet. Doch in einer entsolidarisierten Gesellschaft gedeihen Ressentiments besonders gut.

So ist der Rechtsrutsch, der in Deutschland vonstatten gegangen ist, maßgeblich den großen Verlagshäusern anzulasten. Mit ihrer undifferenzierten Berichterstattung zu ökonomischen und sozialen Themen und ihrer einseitigen Befürwortung marktradikaler Maßnahmen wie der Agenda 2010, der Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Minderung des Rentenniveaus, der Kapital gedeckten Rente als zusätzliche Säule und so weiter und so fort, mit all dem haben sie die Spaltung der Gesellschaft voran getrieben.

Dass in der Berichterstattung bezüglich der Flüchtlingskrise das Kunststück vollbracht wird, zu verschleiern, dass es die aggressive Politik des Westens ist, die diese Flüchtlinge erst produziert, ist fast schon hohe Propangandakunst. Doch ist genau dieser biedermeierliche Obrigkeitesjournalismus der eigentliche Rechtsrutsch, der in Deutschland stattgefunden hat. Diesen gilt es zu überwinden.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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