Prognose von Politikanalyst Oleg Bondarenko: "Im Bundestag wird es ein prorussisches Drittel geben"

Prognose von Politikanalyst Oleg Bondarenko: "Im Bundestag wird es ein prorussisches Drittel geben"
Oleg Bondarenko, der Direktor der Stiftung für progressive Politik
Oleg Bondarenko, Direktor der Stiftung für Progressive Politik, wird an der kommenden Bundestagswahl als Wahlbeobachter aus Russland teilnehmen. RT Deutsch hat mit dem Experten über den Faktor "Moskau" im Wahlkampf und über Aussichten für das russisch-deutsche Verhältnis nach der Wahl gesprochen.

Laut Bondarenko wird es neben der Linken mit der AfD künftig eine weitere Partei im Bundestag geben, die für eine Wende in der Russlandpolitik eintritt. Dies könnte auch die Pragmatiker in Union, SPD und FDP ermutigen.

RT Deutsch: Wie schätzen Sie den russischen Faktor in der derzeitigen Wahlkampagne ein? Wo sind die berüchtigten russischen Hacker?

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Oleg Bondarenko: Erst einmal ist die Wahlkampagne noch nicht zu Ende, und die russischen Hacker können bekanntlich im vorletzten oder sogar letzten Moment auf der Bildfläche erscheinen. Warten Sie erst ab! Man muss aber begreifen, dass die russischen Hacker und deren Einfluss auf die Wahlen eine große Erfindung des Westens und der westlichen Medien sind. Wozu man diese Erfindung braucht? Man braucht sie nun, um dem Unvermeidbaren entgegenzuwirken. Der Mainstream, der zurzeit in den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten führend ist, sträubt sich mit Händen und Füßen gegen Veränderungen. Er ist nicht bereit, neuen Tendenzen, neuen Bewegungen und folglich neuen Menschen seinen Platz abzutreten. Um diesen unausweichlichen Abgang hinauszuzögern, muss der Mainstream neue Gründe wie Umtriebe des KGB, des Kreml oder aus dem Jenseits erfinden. Die russischen Hacker sind ein Begriff aus dem Fantasiebereich, obwohl es übrigens russische Scherzanrufer gibt. Das ist aber eine ganz andere Geschichte und hat mit dem Hacken überhaupt nichts zu tun.             

RT Deutsch: Wo sehen Sie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland nach der Bundestagswahl? Welche Partei könnte im Siegesfall zur größten Annäherung der beiden Länder beitragen?

Oleg Bondarenko: Momentan gibt es in Deutschland nur zwei Parteien, die sich nicht genieren, ihre Sympathien für Russland zu äußern. Das sind Die Linke und die AfD. Bei ihnen handelt es sich um polare politische Kräfte. Die eine Partei befindet sich im linken Spektrum und die andere im rechten Spektrum. Obwohl sie einander grundsätzlich nicht leiden mögen, decken sich ihre Ansichten in einigen Fragen der Außenpolitik, besonders in Bezug auf Russland. Im großen Ganzen verhalten sich Die Linke und die AfD gleich positiv gegenüber Russland und streben eine Zusammenarbeit mit dem Land an. Faktisch erkennen sie die Krim als russisch an.

Sie und Moskau beziehen eine ähnliche Stellung gegenüber dem Donbass. Sie befürworten das Minsker Abkommen und die Lösung des Donbass-Konfliktes ausschließlich aufgrund des Minsker Protokolls. Mehr noch: Die Linke hat im vorigen Jahr sogar eine gleichnamige Konferenz im Bundestag veranstaltet. Ich nehme an, dass diese beiden Parteien in der künftigen Zusammensetzung des Bundestags insgesamt mehr als ein Viertel der Sitze auf sich vereinen werden. Dazu muss man noch berücksichtigen, dass es darüber hinaus einzelne, für eine Kooperation mit Russland eingestellte SPD-Abgeordnete und die pragmatische Position des deutschen Unternehmertums gibt, die zum Teil CDU-Kreise und zum Teil die FDP um Christian Lindner vertreten. Dieser hat bereits erklärt, dass man das Zusammenwirken mit Moskau in pragmatische Bahnen lenken soll. Dieser Standpunkt ist momentan in Deutschland sehr populär und wird sicherlich noch weitere Anhänger im Bundestag haben. Meine verallgemeinernde Prognose sieht wie folgt aus: In der neuen Zusammensetzung des Bundestags wird es ein – sagen wir – prorussisches Drittel geben, das bereit sein wird, eine Zusammenarbeit mit Russland auf der praktischen Ebene zu diskutieren, ohne sich von den heutigen Mythen leiten zu lassen, wonach man sich erst an den Verhandlungstisch setzen soll, nachdem sich Russland aus dem Donbass zurückgezogen und der Ukraine die Krim zurückgegeben haben würde. Nein, dieses prorussische Drittel wird sich von der Realpolitik leiten lassen und somit die jetzige Situation um die russische Krim und um den Donbass akzeptieren.

RT Deutsch: Angela Merkel wird zurzeit in Russland als eine erfahrene und ernsthafte Führerin empfunden. Manche Experten glauben, dass Angela Merkel vor dem Hintergrund der aktuellen Führungskrise im Westen letztendlich selbst ihr Land und Europa in eine für Russland günstigere Bahn lenken werde. Besteht eine solche Möglichkeit? In diesem Zusammenhang noch eine Frage: Was hält Russland von dem Anliegen Deutschlands, "mehr Verantwortung zu übernehmen", und präziser von seiner Rolle im ukrainischen Konflikt, die eine antirussische zu sein scheint?   

Oleg Bondarenko: Angela Merkel kann tatsächlich ihre Politik ändern. Schlimm sind die Politiker, die nicht bereit sind, Akzente je nach Situation anders zu setzen. Darüber hinaus bekleidet Angela Merkel schon seit langem das Bundeskanzleramt und es ist logisch, dass sich ein Politiker im Laufe von rund zwölf Jahren ändern kann. Das ist nun einmal selbstverständlich. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir eine neue Angela Merkel erleben werden. Vor dem Hintergrund der neuen Zusammensetzung des Bundestages wird sie von ihren Verbündeten in der Regierungskoalition viel stärker abhängen. Die künftige Regierungskoalition wird wahrscheinlich sehr turbulent ausfallen, da die Regierungspartei CDU mit Angela Merkel an der Spitze vor dem Hintergrund des aktuellen SPD-Beliebtheitswertes einen dritten Partner braucht.

Um diesen Platz werden sich die FDP mit Christian Lindner an der Spitze und die Grünen reißen. Sollte es zu einer Koalition zwischen der CDU, der SPD und der FDP kommen, würde daraus eine ausgewogenere Situation entstehen, auch mit Blick auf die Beziehungen zu Russland. Sollte es jedoch zu einer Koalition mit den Grünen kommen, wäre davon nichts Gutes zu erwarten, weil die Grünen die schärfste antirussische Stellung beziehen. Ihr türkischstämmiger Führer Cem Özdemir geizte in letzter Zeit nicht mit Anschuldigungen an die Adresse Russlands. Wie dem auch sei, das ist nun alles Kaffeesatzleserei. Auf jeden Fall wird die kommende Koalition viel turbulenter als die jetzige ausfallen. Daher wird sich auch Angela Merkel nicht so sicher fühlen und folglich auf Tendenzen und Meinungen Rücksicht nehmen müssen, die es zurzeit in Deutschland gibt. Darunter gibt es auch einen recht spürbaren Trend in Richtung Zusammenarbeit mit Russland.

Ob Angela Merkel eine härtere Position gegenüber Herrn Poroschenko beziehen wird, das hängt nun auch von der künftigen Regierungskoalition im Bundestag ab. Wenn sie auf das deutsche Unternehmertum wird hören müssen, das für eine Zusammenarbeit mit Russland und die Aufhebung der Sanktionen plädiert, weil es vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht darunter ziemlich stark leidet, wird sie in der Ukraine-Krise Präsident Poroschenko stärker unter Druck setzen müssen, damit er das Minsker Abkommen befolgt.

Was die Führungsrolle Deutschlands betrifft, so ist Deutschland ganz gewiss der absolute Führer des heutigen Europa in geografischer und geopolitischer Hinsicht. Grundsätzlich ist kein anderes Land bereit, gegen Berlin um den Führungsstatus zu wetteifern. Das heutige Paris konzentriert sich ausschließlich auf seine inneren Probleme. Brüssel ist eine rein formelle, technische Hauptstadt der EU. London hat den Brexit beschlossen. Das bedeutet, dass sich Berlin offenbar de facto und bald womöglich auch de iure zur wichtigsten Hauptstadt Europas entwickeln wird. Ob Berlin zur Hauptstadt eines antirussischen Europa werden wird, steht noch in den Sternen. Einerseits ist der jetzige deutsche mediale Mainstream äußerst antirussisch, vielleicht ist er der "antirussischste" europa- und sogar weltweit. Man muss aber verstehen, dass dieser Mainstream von der Bevölkerung absolut nicht unterstützt wird.

Es hat zwar eine Versuchung gegeben, nach der Niederlage Hillary Clintons im November vergangenen Jahres Angela Merkel als einer Art neue Hillary Clinton, als Führerin der freien Welt darstellen zu lassen. Inwieweit sie mit dieser Aufgabe der Führerin der freien Welt zurechtkommt, das haben wir im Laufe eines halben Jahres nach den US-Wahlen gesehen – es gibt nichts Neues. Mehr noch: Angela Merkel versucht, zu balancieren. Sie hat zwar gewisse persönliche Reibereien mit Herrn Putin, sie hat ihre Vergangenheit, die es ihr nicht erlaubt, ohne die dunkle Brille in Richtung Moskau zu schauen. Wie jeder pragmatische deutsche Politiker kann sie aber nicht umhin, Tendenzen zu berücksichtigen. Und die heutigen Tendenzen besagen, dass das Pendel zurückzuschlagen beginnt. Man darf das schlichtweg nicht unbemerkt lassen, und der deutsche Wähler wird ganz bestimmt für eine Zusammenarbeit mit Russland stimmen.

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