Poroschenko schwingt die Nuklearkeule und will Ukraine in Rolle eines Pufferstaates positionieren

Poroschenko schwingt die Nuklearkeule und will Ukraine in Rolle eines Pufferstaates positionieren
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko tritt wahrend einer Ausstellung ukrainischer Militärtechnik am 23. August 2017 auf.
Zum 14. Mal haben sich westliche Politiker und Geschäftsleute im Rahmen der Konferenz "Yalta European Strategy" (YES) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit der einheimischen Elite getroffen. Wein und die späte Stunde lockerten die Zungen der Kriegstreiber.

von Max Maksimow 

Dieselben Teilnehmer, dasselbe Sujet, Lösungsvorschläge von vor 20 Jahren, die der Präsident, die Gäste des Forums und der Milliardär Pintschuk machen. Man hört sich das an und bekommt ein starkes Déjà-vu. Es wechseln Präsidenten, Entwicklungsrichtungen des Landes und gar die politische Landkarte der Ukraine, Pintschuks Forum bleibt jedoch dasselbe – die finanzielle und politische Szene, die die Ukraine mit ihrem Handeln oder ihrem kollektiven Nicht-Handeln methodisch ruiniert. Stellen wir die Frage anders: Wie kann man das Geld all dieser achtbaren Herren aus Off-Shore-Zentren und europäischen Staaten zurückholen?

Dieser ziemlich emotionale Meinungskommentar zum sogenannten Forum der Europäischen Strategie Jalta stammt weder von einem russischen Bürger noch von der politischen Fundamentalopposition in der Ukraine, die den Machtwechsel im Land von vor drei Jahren grundsätzlich ablehnt. Diese Einschätzung stammt von einem Menschen, der sich an der Protestbewegung der Jahre 2013 und 2014 beteiligt hat - namentlich dem ukrainischen Unternehmer und Politiker Gennadi Balaschow.         

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Was schreibt er genau? Er berichtet von inoffiziellen Treffen, bei denen allerlei Delikatessen und kostbare Spirituosen gereicht werden. Seit dem Jahr 2004 bezahlt diese Wiktor Pintschuk, einer der reichsten Bürger der Ukraine und Schwiegersohn des damaligen Staatschefs Leonid Kutschma.

In der Tatsache, dass der Unternehmer und Oligarch ein Verwandter des amtierenden Staatschefs ist, sehen manche eine offensichtliche Korruptionskomponente, die es Herrn Pintschuk ermöglicht habe, zu seinem Vermögen zu kommen. Und das ist ein wichtiges Detail, das den Kommentar von Gennadi Balaschow, einem anderen ukrainischen Unternehmer, ganz gut erklärt.         

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine, hat noch Rückhalt in der EU-Elite, aber kaum noch in seinem eigenen Land.

Die Europäische Strategietagung Jalta – oder YES – ist Pintschuks Vorhaben gemäß eine Plattform, um den ukrainischen Staat zu präsentieren, um politische und geschäftliche Kontakte zu potenziellen Verbündeten und Investoren zu stärken. Es geht dabei um eine Suche nach Freunden und Partnern. Die diesjährige Zusammenkunft ist bereits das 14. Forum seit dem Jahr 2004.

Als Litauens Präsidentin sich noch ein Stelldichein bei Janukowytsch gab

Die ganze Zeit über war der Austragungsort von YES der Liwadija-Palast in Jalta. Seit dem Jahr 2014 findet die Veranstaltung in Kiew statt. Nicht immer waren diese Treffen ungetrübt. Im Jahr 2013 haben mehrere europäische Staatschefs das Forum boykottiert. Nur die Präsidenten Moldawiens, der Slowakei, Polens und Litauens sagten der Einladung zu. Andere weigerten sich aus verschiedenen Gründen, nach Jalta zu fahren.

Wie verschieden die Gründe auch gewesen sein mögen, niemand machte ein Hehl daraus, dass der wichtigste davon die Inhaftierung von Julia Timoschenko war. Bemerkenswert war übrigens, dass die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite 2013 nicht nur die Ukraine besuchte, sondern sich auch an der Eröffnungszeremonie der YES-Konferenz beteiligte. Somit leistete sie ausgerechnet Wiktor Janukowytsch, der damals ein Paria war, eine beispiellose Unterstützung.

Mehr noch. Niemand wusste zu diesem Zeitpunkt, dass es bis zu Janukowytschs Sturz und dessen Flucht aus der Ukraine nur noch weniger als ein halbes Jahr dauern würde. Niemand ahnte auch, dass eben dieselbe Frau Grybauskaite bei dem Sturz des legitimen Präsidenten eine Schlüsselrolle spielen und dass sie sich als hartnäckigste Befürworterin der europäischen "Kriegspartei" entpuppen würde.

In diesem Krieg gegen Russland würde der Ukraine die Rolle eines Schlachtfeldes, eines Kanonenfutters und eines banalen Pufferstaates zufallen. Noch niemand konnte das damals wissen. Damals, Ende September 2013, unterhielt sich Dalia Grybauskaite heiter mit Janukowytsch, hakte sich bei ihm ein und flanierte durch den Park vor dem Liwadija-Palast. Mit dabei waren damals auch Tony Blair und Gerhard Schröder.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Sprechern der westlichen Opposition, Witali Klitschko, Arseni Jatsenjuk in Kiew, 21. Februar 2014.

Brüssel wollte Kiew nie die Verluste aus dem Assoziierungsvertrag bezahlen

Hier genossen aber auch die künftigen Anführer der Maidan-Proteste, Arseni Jazenjuk, Witali Klitschko und Juri Luzenko, Aufmerksamkeit. Sie sollten schon wenig später Präsident Janukowytsch unter Umgehung der verfassungsmäßigen Abläufe aus dem Amt drängen. Nach zwei Monaten, beim Gipfel in Vilnius, stand das Assoziierungsabkommen mit der EU zur Unterzeichnung an. Keiner der Forumsteilnehmer zweifelte daran, dass die Inhaftierung von Julia Timoschenko diesem nicht im Wege stehen würde. Nur wenige wussten, dass das Jaltaer Forum 2013 tatsächlich ein Ultimatum an Janukowytsch war.

Ungeachtet der Frage, ob Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde oder nicht, sollte die Protestbewegung zustandekommen und zum direkten Druckmittel gegen die damalige ukrainische Regierung werden. Brüssel hatte nämlich nicht einmal ansatzweise vor, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Janukowytsch zu erfüllen und mit der Assoziierung verbundenen Verluste der Ukraine auszugleichen. Auf diese Weise wurde die damalige YES-Konferenz in Jalta zu einer Falle für Janukowytsch, die am Ende auch zuschnappte.

Wenn man das jetzige, mittlerweile bereits 14. YES-Forum beobachtet, das um der antirussischen Propagandawirkung willen nach wie vor als "Jaltaer" bezeichnet wird, obwohl es schon seit drei Jahren in Kiew stattfindet, kann man sagen, dass dieses nun endgültig nicht so ausfällt, wie es der Milliardär Wiktor Pintschuk eigentlich beabsichtigt hat. Von einem "Friedensgipfel" ist die Konferenz zu einem Instrument zur Beeinflussung Kiews und einem wahrhaftigen "Kriegsgipfel" entartet, denn Präsident Poroschenko hat über nichts anderes als über Krieg geredet, obwohl er sich selbst in der für ihn typischen, zynischen Manier zu einem "Friedenspräsidenten" erklärt hat.                                                    

Ein Dutzend von Budapester Memoranden kostet mehr als ein atomarer Sprengkopf", sagte Petro Poroschenko.

Petro Poroschenko auf dem "Jalta-Gipfel" am 15. September 2017.

Nach dieser Äußerung hätte sich der US-Verteidigungsminister James Mattis eigentlich an einem teuren Getränk oder einer Vorspeise verschlucken müssen, mit denen der Oligarch Wiktor Pintschuk seine Gäste bei der YES bewirtete.

Ischinger: Kein Weg der Ukraine führt in die NATO

Herr Mattis hatte sich bereits während seines Kiew-Besuchs im August eindeutig dahingehend geäußert, dass die Politiker in Kiew ein für alle Mal die gefährlichen Gespräche und Hoffnungen in Bezug auf den Besitz von Atomwaffen einstellen sollten. Nichtsdestoweniger wiederholte der "Friedenspräsident" im Beisein von NATO-Staatschefs diesen Wunsch und griff auf diese Weise praktisch zum Mittel der Erpressung.

Darauf folgte bislang keine offizielle Reaktion. Petro Poroschenko wurde jedoch sofort von Fragen nach dem von ihm erwähnten "atomaren Sprengkopf" überhäuft.                 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko stattet einen Besuch dem US-Amerikanischer Verteidigungsminister James Mattis in Pentagon am 20. Juni 2017 ab.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erinnerte den ukrainischen Präsidenten unzweideutig daran, dass dieser die Hoffnung auf einen NATO-Beitritt der Ukraine fahren lassen sollte:

Ich sehe am Horizont keine einzige Möglichkeit, dass alle NATO-Mitglieder für einen NATO-Beitritt der Ukraine stimmen. Es gibt keine Chance, solange in ihrem Land geschossen wird. Entschuldigen Sie, aber das ist die Realität. Die Leute haben Angst, dass sie direkt oder indirekt zu Teilnehmern dieses Konfliktes werden.

Nach diesem Zitat erübrigt sich die Analyse aller restlichen "friedensstiftenden" Äußerungen der westlichen YES-Teilnehmer. Sie versprachen zwar in Worten, die Ukraine in ihrem Widerstand gegen Russland, in ihrer Ablehnung eines Dialogs mit dem Donbass, der sich gegen Kiews Tyrannei auflehnt, und in ihrem wahnhaften Wunsch, die Krim zurückzuerobern, zu unterstützen.

Aber das sind nur Worte, weil die EU und die NATO, in der die Vereinigten Staaten die Schlüsselrolle spielen, auf dem YES-Forum, bei dem Petro Poroschenko die Nuklearkeule geschwungen hat, nur an zwei Aspekten interessiert sind:

1) dass der ukrainische Präsident ein für alle Mal seine Träume vom Besitz von Atomwaffen aufgibt;

2) dass der ukrainische Präsident davon zu träumen aufhört, dass die Ukraine der NATO beitritt.

Beide Bedingungen wurden auf der YES-Konferenz klar formuliert. Gleichzeitig ermuntern alle wichtigen Gäste von Pintschuks Gipfel in Kiew mit ihren Worten und Äußerungen, die durch keine Taten bekräftigt werden, Petro Poroschenko zu einer weiteren Eskalation des Donbass-Krieges und einer Verschärfung der Konfrontationshaltung gegen Russland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und ukrainischer Präsident Petro Poroschenko in Kiew am 10. Juli 2017

Kriegshetzer im Delirium

Man kann nicht anders als feindselig handeln. Der Druck wird noch zunehmen. Es wird immer mehr Sanktionen geben. Wahrscheinlich wird man der Ukraine Verteidigungswaffen zur Verfügung stellen. Das wird den Preis des Widerstandes für Putin erhöhen. Er wird zuerst im Osten der Ukraine verlieren und dann auf der Krim.

Diese Äußerung, hinter der alles andere als Friedenswille, sondern unverhohlene Kriegslust steht, ist einem hohen Gast aus den USA zuzurechnen. Bei ihm handelt es sich um keinen amtierenden Politiker, denn ein Mitglied aus dem Team des jetzigen US-Präsidenten hätte sich nie eine solche Äußerung erlaubt. Es war Newton "Newt" Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses.

Solche provokanten und aufwiegelnden Erklärungen auf dem "informellen" Gipfel in Kiew lassen sich nicht anders denn als Anstiftung zum Krieg bezeichnen. Und die Kiewer Politiker nehmen solche Provokationen als Handlungsanweisung wahr. Der Gastgeber des Gipfels, Wiktor Pintschuk, rief noch vor nicht allzu langer Zeit in seinem Artikel bei Wall Street Journal Kiew zur Aufgabe der Krim auf. Stattdessen schlug er vor, sich auf eine Regulierung des Konflikts im Donbass zu konzentrieren.

Nun unterfütterte er eine gleichsam undenkbare Kehrtwende mit einem nahezu religiösen Sinnspruch: "Im kommenden Jahr treffen wir uns in Jalta." Das wurde sofort mit Begeisterung sowohl von der ukrainischen "Partei des Krieges" als auch von den westlichen Gast-Provokateuren aufgegriffen.

Der gesamte Gipfel fand im Geiste des Krieges statt. Die friedlichen Initiative Russlands unterstützte auf dem YES-Forum niemand. Nach wie vor hat Kiew nicht vor, mit den Regierungen der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk direkte Gespräche zu führen. Poroschenko besteht auf ihrer Kapitulation.

Diese kriegerische Position hat mit realen Möglichkeiten, die aufständischen Regionen auf militärischem Wege zur Ruhe zu bringen, nichts zu tun. Mehr noch: Auch in der Rest-Ukraine verfügt Poroschenko nur noch über eine eingeschränkte Macht.

Die Ukraine ist de facto die Grenze des vereinigten Europas geworden. Heute erfüllen wir aufs Neue unsere tausendjährige Mission, unser gemeinsames europäisches Haus gegen die Bedrohungen, die vom Osten ausgehen, zu verteidigen", verkündete Poroschenko feierlich.

Und das, nachdem erst wenige Tagen vor dem YES-Gipfel eine aufgebrachte Menge die ukrainische Grenze durchbrochen hatte, die triumphierend und einem Poroschenko-Erlass zum Trotz dessen Rivalen Micheil Saakaschwili auf das Territorium des Landes hinübertrug. Der Grenzschutz konnte nichts dagegen machen.  

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"Schutzschild Europas" problemlos von Saakaschwili-Anhängern überwunden

Es ist ziemlich sicher, dass dieses Ereignis sowohl in Brüssel als auch in Washington nicht unbemerkt blieb. Und Poroschenkos Deklamationen darüber, dass die Ukraine Grenze und Schild Europas gegen die "russische Aggression" ist, erscheinen dadurch umso lächerlicher. Wenn die Ukraine die Grenze der EU sein soll, dann nur in dem Sinne, dass sie eine Stoßstange geworden ist. Oder, nach der früher gebräuchlichen Bezeichnung, ein "Pufferstaat".

Aber wenn dem so ist, dann sollte Poroschenko bekannt sein, welches Schicksal "Pufferstaaten" regelmäßig ereilt. Was besonders besorgniserregend ist, ist, dass das Schema, nach dem der Westen in Bezug auf die Ukraine handelt, eins zu eins an das Schema erinnert, nach dem der Westen einst das Vorkriegspolen in den Krieg stieß.  

Statt sich mit der Wirtschaft zu befassen, den Krieg zu beenden und für das Überleben der Ukraine zu kämpfen, macht Poroschenko alles, um in eine entgegengesetzte Richtung zu gehen. Seine Kampfeslust freut Washingtons tiefe Strukturen ungemein. Aber sie belastet in ungemeiner Weise die ukrainischen Geschäftsleute, die sich vor der Kulisse der napoleonischen Verkündigungen Poroschenkos die naive Frage stellen: Wie bekommt man das Geld all dieser verehrten Herren aus den Offshore-Zonen und europäischen Staaten?

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