Warum der FDP die Meinungsfreiheit in Russland so am Herzen liegt: Anmerkungen eines Klassenfeindes

Warum der FDP die Meinungsfreiheit in Russland so am Herzen liegt: Anmerkungen eines Klassenfeindes
Podiumsteilnehmer Olga Romanowa (links), Fjodor Krascheninnikow und Tamina Kutscher (rechts).
Deutsche NGOs nehmen zahlreiche russische Journalisten unter ihre Fittiche. Bei ihren Zusammenkünften in Deutschland treffen sie sich mit russischen Oppositionellen. Regelmäßig verschwimmen dabei die Grenzen zwischen politischem Aktivismus und Journalismus.

von Wladislaw Sankin

Bei den Parteien "Bündnis 90/Die Grünen" und FDP gehören seit Jahren die Unterstützung der Opposition in Russland und das Bekenntnis zu den "transatlantischen Werten" der liberalen Demokratie zum festen Bestandteil ihres Programms. Die global vernetzten Stiftungen der Parteien – die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP - setzen diese Prinzipen in die Praxis um.  

Wir beobachten die zunehmende Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen", heißt es im Programm der FDP zu den bevorstehenden Parlamentswahlen.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bot am 24. November eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung mit an der Kooperation mit Russland interessierten Gästen. Auf dem Bild: Dr. Andreas Umland hilft seinem Kollege auf dem Podium, Sanktionen zu verteidigen. Bildquelle: Gaidar-Stiftung auf Facebook.

Im Geiste der "werteorientierten Entwicklungspolitik" der FDP erfolgt auch die Vergabe von Stipendien und Fördergeldern durch Stiftung. Diese gehen ausschließlich an diejenigen Adressaten in Russland, die sich der angesprochenen vermeintlichen Unterdrückung entgegensetzen. Das sind in erster Linie Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten. Sie sollen sich untereinander besser vernetzen können, deshalb lädt die Stiftung auch viele von ihnen im Rahmen von Förderprogrammen nach Deutschland ein.

Geografische Größe Russlands als Form der Unterdrückung

Am 14. September veranstaltete die Friedrich-Naumann-Stiftung zusammen mit ihrem Partner "Reporter ohne Grenzen" in Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema "Medienfreiheit in Russland. Nischen unabhängiger Berichterstattung in den Regionen und im Internet". In ihrem Eventprogramm beschrieb die Stiftung die Situation in Russland in Sachen Medienfreiheit als äußerst dramatisch.

Vom "staatlichen Machtapparat" ist dort die Rede und von "Machthabern", die gegen die freie Kommunikation vorgehen. Gar von Verfolgung und Gefahr fürs Leben ist die Rede, wenn man z. B. über vermeintliche oder tatsächliche Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet.

Die ausgewählten Journalisten Olga Romanowa und Fjodor Krascheninnikow sollten die Lage in Russland schildern. Olga Romanowa stellten die Veranstalter als "eine der besten und einflussreichsten russischen Journalisten" vor. Krascheninnikow wiederum sollte als Einwohner der "Hauptstadt des Ural", Jekaterinburg, die Situation auf lokaler Ebene schildern.

Sie traten wiederum vor russischen Journalisten aus anderen Regionen Russlands, Studenten und ein paar deutschen Interessierten aus dem Fachpublikum auf, sprich Journalisten und Vertretern der NGOs. Die Zusammenkunft der russischen Journalisten, die lokale Internetportale betreiben, sei eine tolle Möglichkeit, hier auf deutschem Boden zusammenzukommen - in Russland mit seinen Entfernungen sei es zu teuer, auf eigene Kosten zueinander zu reisen und einander zu treffen, so Krascheninnikow.

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Es stellte sich heraus, dass das Problem der unabhängigen Medien in Russland vor allem ein finanzielles ist. Vor allem auf lokaler Ebene erreichen sie kein großes Publikum und durch geringe Reichweite könnten sie auch nicht genug Mittel aus Werbeeinnahmen erzielen. Damit können sie mit staatlichen bzw. staatlich kontrollierten Medien nicht mithalten.

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Die inländischen privaten Investoren hätten zudem ihr Interesse an den russischen Medien verloren, beklagte Olga Romanowa. Noch mehr bedauerte sie den Rückzug der ausländischen Verlage wie Axel Springer aus dem Russland-Geschäft. Diese hätten die Existenz vieler Qualitätsmedien in Russland ermöglicht, so Romanowa.

Der Rückzug geschah infolge des seit Dezember 2014 geltenden Gesetzes, das die Beteiligung im Ausland ansässiger Unternehmen an russischen Medien auf 20 Prozent reduziert. Ausländische Medien wie Deutsche Welle oder Voice of America unterliegen jedoch nach wie vor keinen Einschränkungen, wenn sie im Ausland angemeldet sind und auf Russisch berichten.

In ihrer Argumentation definierten sie Unabhängigkeit ausschließlich als Unabhängigkeit von staatlichem Einfluss. Wenn eine ausländische Stiftung, ein Unternehmen oder eine politische Aktivistengruppe wie Pussy Riot ein Medium fördert, wäre dieses nach diesem Verständnis weiterhin unabhängig. Die Tatsache, dass der staatsnahe Konzern Gazprom Media eine 66-Prozent-Beteiligung am liberalen Portal Echo Moskvy mit einer Reichweite von bis zu vier Millionen Menschen allein via Radio hat und dieses trotzdem als unabhängig gilt, wurde nicht angesprochen. Sowohl Olga Romanowa als auch Fjodor Krascheninnikow betreiben auf Echo ihre Blogs und geben in dem Radio regelmäßig Interviews.

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Solche Argumente, die sehr deutlich für die Existenz von Medien- und Meinungsfreiheit in Russland sprechen, tun Kritiker wie die Podiumsteilnehmer gewöhnlich als eine Alibi-Strategie des Staatsapparats ab. Sollte ein unabhängiges Medium eine Reichweite von 100.000 oder 200.000 Menschen erreichen, könne es zu Schikanen kommen – z. B. Wirtschaftsprüfungen. Allerdings, die Vorstellung, der russische Staat könne alles kontrollieren, sei übertrieben. So schlau sei er doch nicht, so Krascheninnikow.

Andererseits seien nicht zuletzt die lokalen Regierungen auf alle Medien, darunter auch die so genannten unabhängigen, angewiesen, da vor allem diese ausführlich berichten. Medienpräsenz sei für lokale Behörden einerseits wichtig, andererseits wünschten diese sich keine Berichterstattung über Missstände oder Korruption, merkte Krascheninnikow an.

Insgesamt legten die Podiumsgäste – angepriesene Flaggschiffe der russischen unabhängigen Journalistik - eine ausgesprochen dualistische Weltanschauung an den Tag. Gegner ihrer Meinung seien ausschließlich hasserfüllte "Kremlpropagandisten", Gleichgesinnte seien dagegen feinsinnig, hervorragend und professionell. Mehrmals bewarfen sie die staatlichen Medien wie z. B. das Fernsehen der Föderation buchstäblich mit Schmutz ("Die Torte aus, na ja, sie verstehen schon, aus welcher Substanz") und verbreiteten Falschnachrichten über sie.

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So griff Olga Romanowa zum wiederholten Mal eine ungeprüfte Augenzeugenmeldung im Ersten Kanal vom Juli 2014 auf. Eine anscheinend psychisch instabile Frau, die als Flüchtling aus dem damals umkämpften Slawjansk gekommen war, erzählte vor den Fernsehkameras über einen angeblich von ukrainischen Nationalisten gekreuzigten kleinen Jungen. Die Story hat sich schnell als Legende herausgestellt.

Im Dezember 2014 nahm der Erste Kanal ausführlich dazu Stellung, gestand eine fehlende Recherche ein, machte jedoch unter Verwendung zahlreicher Bilder deutlich, dass tatsächlich bereits viele Kinder durch Geschosse der ukrainischen Armee umgekommen seien.

Mehr "Diktatur" - mehr Fördergelder

Olga Romanowa unterschlug dies und erzählte stattdessen, dass dieselbe Frau in wechselnder Verkleidung von Kanal zum Kanal gereicht worden sei, in verschiedenen Rollen schlüpfte und schaurige Geschichten erzählte. Dieser Fall wurde inzwischen zum Meme, das seit mittlerweile drei Jahren benutzt wird, um die russischen staatlichen Medien zu diskreditieren.

Die Gäste aus dem Saal, also die Journalisten, die in Russland lokale Medien betreiben, erzählten auch über ihre Motivation bei der Arbeit und über ihre Finanzierung. So bekam das eigenen Angaben zufolge zweitpopulärste Portal in Wladimir, "Pro-Wladimir", früher Finanzmittel aus Stiftungen des bekannten Mäzens George Soros. Seit sich der Philanthrop infolge der neuen Gesetze vom russischen Markt zurückgezogen hat, bekommt das Portal das Geld aus Deutschland, erzählte der Chefredakteur des Portals, Dmitri Resnikow. Der Verein "Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V.", ein von in Deutschland lebenden Russen gegründeter Verein, koordiniert deutsche Zuwendungen an die russischen Journalisten.

Der Direktor des Levada-Zentrums, Lew Gudkow.

Die Anwesenden im Saal waren sichtlich bemüht, so eindringlich wie möglich über ihre Schwierigkeiten zu erzählen. Denn ohne ein Problem, das sich durch Förderung lösen lässt, würden sie auch kein Geld bekommen. Die Finanzierung ist immer projektabhängig und zeitlich begrenzt. Wie eine Kolumnistin der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti den Zusammenhang in Bezug auf diese Konferenz spöttisch beschrieb:

Für einen echten Fördergeldschlucker ist es enorm wichtig, dass der Tyrann ununterbrochen tyrannisiert und der Diktator konsequent diktiert.

Andererseits konnten auch sie die Existenz sogar aus ihrer Sicht unabhängiger Medien in Russland nicht leugnen. Ihre Präsenz schafft sogar in Deutschland Arbeitsplätze: Die von der Moderatorin der Veranstaltung, Tamina Kutscher, betriebene, preisgekrönte Webseite decoder.org ("Russland entschlüsseln") publiziert jeden Tag Übersetzungen russischer Journalisten.

Ausgewählte Recherchen, Reportagen und Projekte aus unabhängigen russischen Medien werden ins Deutsche übersetzt und damit auf einzigartige und professionelle Weise einem breiten Publikum zugänglich gemacht", heißt es in der Beschreibung zum decoder.

Bereits tags darauf gab Fjodor Krascheninnikow auf seiner Facebook-Seite bekannt, es sei aus Berlin zurückgekommen. Er postet täglich mehrere Beiträge zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Alexej Nawalny, der zurzeit in verschiedenen Regionen Auftritte in Großstädten absolviert. Am Sonntag kam Nawalny in seine Stadt – Jekaterinburg. Der Journalist und Blogger hatte zu tun.

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Stiftung als würdige Epigonin ihres Namensgebers

Die Teilnehmer von der FDP konnten damit kurz vor der Wahl sicherlich noch eine gelungene Aktion ihrer Stiftung verbuchen – ganz im Sinne ihres Wahlprogramms: klare Haltung zu Russland zeigen. Diese war ein weiterer Mosaikstein im Gebilde einer langjährigen Kampagne in Deutschland, deren Ziel es ist, den russischen Staat als solchen zu dämonisieren und zu delegitimieren. Damit zeigt die Stiftung "für die Freiheit" sogar – was heute nicht viele wissen - eine bemerkenswerte Konsequenz.

Der Namensgeber der Stiftung, Friedrich Naumann, ist nicht nur Initiator einer Staatsbürgerschule von 1918, auf die Theodor Heuss bei der Stiftungsgründung 1958 Bezug nahm. Naumann ist auch der Autor des Buches "Mitteleuropa". Dieses war 1915 und in den Jahren danach das am zweitmeisten verkaufte politische Werk im Deutschen Reich nach Bismarcks "Gedanken und Erinnerungen".

Das Buch postulierte einen deutschen Imperialismus unter liberalen Vorzeichen. Zu Russland hatte Naumann ebenso wie die FDP heute eine klare Haltung: Dieses soll hinter einem von den Deutschen dominierten Mitteleuropa isoliert werden. Unter Verstärkung bereits vorhandener russlandfeindlicher Stereotypen beschwor Naumann eine russische Gefahr – Russland mit seiner "Bevölkerungsvermehrung und Naturkraft, übler Wirtschaft, Beamtendespotismus, Bestechlichkeit und Launen" würde die Deutschen abschütteln wie ein "westliches Anhangsvolk einer östlichen Macht", sollte Deutschland nicht selbst nach Osten vorstoßen und sich die Vormachtstellung im Mitteleuropa sichern. Für Naumann waren Russland und Deutschland natürliche Gegner.

Im selben Milieu wuchsen auch abenteuerlichere Konzeptionen wie die „Orangentheorie“ des baltendeutschen Pfarrers Paul Rohrbach, der die Notwendigkeit einer „Dekomposition“ seinem kulinarisch gebildeten Publikum gern mit dem Beispiel des „Zerteilens einer Orange“ illustrierte: Man müsse Russland in seine „nationalen Bestandteile“ aufteilen und die „Randstaaten“ unter deutsche Oberhoheit bringen.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek sah in Naumann einen "Wegbereiter des Nationalsozialismus" und erklärte, Adolf Hitler habe bei diesem "große Passagen seines außenpolitischen Programms abgeschrieben". Klassisch-liberale und libertäre Bestrebungen in- und außerhalb der FDP haben deshalb schon mehrfach eine Umbenennung der Friedrich-Naumann-Stiftung gefordert.

Dem Autor dieser Zeilen, dessen Arbeit von diesem, wie beschrieben ziemlich üblen, aber nicht besonders schlauen russischen Staat bezahlt wird, bleibt nichts anders übrig, als dieses Treiben zu beschreiben. Zum Glück darf er das, auch wenn die Mitarbeiter der Stiftung Solidarität mit der Bürgerbewegung in Russland e.V., die mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zusammenarbeiten, der Meinung sind - was die Gespräche mit ihnen zeigten - dass nur ihnen das Monopol zusteht, das Bild Russlands im Ausland zu präsentieren.

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