Wahlen in Deutschland - Gefahr für Europa

Wahlen in Deutschland - Gefahr für Europa
Als im Mai in Frankreich die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft drohte, warnte der Mainstream vor dem möglichen Ende der EU. Dabei geht von den Rezepten der meisten Parteien, die in Deutschland zur Wahl stehen, ein noch größeres Risiko aus.

von Gert-Ewen Ungar

Es ist erst vier Monate her, seit der deutsche Mainstream zuletzt Europa massiv bedroht sah. Damals waren Wahlen in Frankreich und wie dunkle, satte Wolken eines heraufziehenden schweren Unwetters schwebten Marine Le Pen und der Front National als Möglichkeit über der Europäischen Union. Den naturgemäß ganz aufrechten Europäern unter den hoch bezahlten Chef-Schreiberlingen in den Massenblättchen und unter den GEZ-finanzierten Moderatoren der öffentlich-rechtlichen Volkserziehungsanstalten lag alles daran, einen Sieg der französischen Nationalistin mit dem in vielen Punkten an Keynes angelehnten Wirtschaftsprogramm zu verhindern. Es ging - typisch deutsch – auf wundervolle Weise undifferenziert zu.

Emmanuel Macron während seiner Rede auf der Akropolis am 7. September 2017.

Der Mainstream schrieb sich in Solidarität zum smarten Macron die Finger wund, deutsche Politiker bekundeten ihre Sympathien für den Newcomer mit dem Background als Investment-Banker und selbst der ehemalige griechische Finanzminister und ausgewiesene Austeritätsgegner Yanis Varoufakis rief schließlich die Franzosen dazu auf, für Macron und gegen Nationalismus zu stimmen. Le Pen pfui, Macron hui.

Die Wolken verzogen sich schließlich, Marine Le Pen wurde nicht gewählt, der deutsche Wunschkandidat ist jetzt Präsident der Franzosen. Ob dadurch das Europäische Projekt tatsächlich gestärkt wurde, wird die Zukunft zeigen. Im Moment sieht es allerdings eher danach aus, als würde Macron Frankreich in einen Wettbewerb des Lohn- und Sozialdumpings mit Deutschland drängen und so das Europäische Projekt weiter beschädigen.

Den hoch finanzierten Schreiberlingen ist das freilich keine Erwähnung wert, schließlich würde es nur über die Maßen Stress bedeuten, auch noch darauf hinzuweisen, dass die so genannten Reformen ihren Namen nicht verdienen, weil sie eben keinen Fortschritt, sondern für die überwiegende Mehrheit einen großen Rückschritt bedeuten. Linksrheinisch ebenso wie rechtsrheinisch. So eine Attacke auf die marktradikalen Werte der EU liest der Chefredakteur nicht so gern, schließlich ist er mit den Reform-Initiatoren in Politik und vor allem Privatwirtschaft gut vernetzt und weiß bei einem Monatsgehalt im fünfstelligen Bereich auch gar nicht, warum hier ständig alle jammern. Deutschland geht es gut und in der EU schlägt der Pulse.

Europa bleibt ein Randthema

Jetzt stehen wieder Wahlen an und wieder sind sie für die Europäische Union von elementarer Bedeutung. Dieses Mal wird in Deutschland gewählt. In dem Land also, das die Führungsrolle in der EU, vor allem aber in der Eurozone übernommen hat. Doch obwohl Deutschland Europa gestaltet, ist der Mainstream angesichts der Bedeutung der Wahl für die Europäische Union erstaunlich still.

Trinken für Europa: In Bayern ist dies gute Tradition, hier mit Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Truderinger Festwoche in München, 28. Mai 2017.

Dabei geht von dieser Wahl eine wohl deutlich größere Gefahr für das europäische Projekt aus. Im ohnehin mauen und wenig auf Konfrontation angelegten Wahlkampf ist das kommt Europa nur am Rande vor.

Selbst die ursprünglich als europakritische Partei gegründete AfD plakatiert lieber "Bikini statt Burka" und hält das Thema Migration als zentrales Thema aufrecht. Das Thema Europa entgegen ihrer Gründungsmotivation hingegen nicht.

Dabei ist die Position der Partei ganz einfach. Die AfD möchte laut ihrem Wahlprogramm die Europäische Union in einen Staatenbund souveräner Einzelstaaten überführen, den Prozess von Maastricht und vor allem Lissabon rückgängig machen. Die europäischen Nationalstaaten sollen miteinander bilaterale Verträge schließen. So wie sehr viel früher.

Dass die AfD die Eurokrise aber möglicherweise nicht verstanden hat, bezeugt der Satz von der Gelddruckerei durch die EZB, die nach Meinung der AfD aufzuhören habe. Dabei ist die "Gelddruckerei" vermutlich aktuell eine der wenigen Maßnahmen, die ein weiteres Ausufern der Krise verhindert. Leider wird diese Maßnahme nicht durch sinnvolle politische Maßnahmen flankiert. Wenn Geld schon umsonst zur Verfügung gestellt wird, müsste man es aufnehmen, um zu investieren und über Investitionen Kaufkraft zu erzeugen. Es ist aber gerade der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sich jeder Logik und allen ökonomischen Zusammenhängen verweigert und lieber weiter spart und andere zum Sparen zwingt. Das verlängert und vertieft die Krise und erhöht dadurch die Fliehkräfte in der EU.

Die Schäublesche Torheit kann aber gleichsam als Entschuldigung für die AfD dienen. Es ist nämlich nicht nur sie, die die Eurokrise in ihren Zusammenhängen nicht versteht.

Austeritätspolitik bleibt breiter Konsens

Die CDU tut das ebenso wenig wie die mit angeblichem wirtschaftspolitischen Sachverstand für sich werbende FDP. Leider ist sie wie auch die CDU und die AfD weit davon entfernt, etwas Derartiges zu haben.

Immerhin plädiert die AfD für eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu Russland und die Aufhebung der Sanktionen. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien will sie ebenso wie die Linke keinen Aufbau einer europäischen Armee, dafür aber die Rückkehr zur Wehrpflicht. Darüber hinaus schwebt ihr zur Stärkung der Sicherheit der Aufbau einer Heimatschutz-Miliz vor.

Das Wahlprogramm der CDU in Bezug auf das große Thema Europa und Europäische Union ist hingegen ein einziges Zeugnis der völligen Realitätsverweigerung und kompletten makroökonomischen Naivität. Man könnte es auch pointierter formulieren und von totaler Inkompetenz sprechen.

Die CDU trägt seit zwölf Jahren Regierungsverantwortung. Sie übt über den Finanzminister als Mitglied der Euro-Gruppe großen Druck auf die Krisenstaaten aus, die beständig zu neuen Maßnahmen im Rahmen der Austeritätsideologie gedrängt werden. Dessen ungeachtet hält seit zehn Jahren die Finanzkrise Europa im Griff. In dieser Zeit ist es den Christdemokraten weder gelungen, auf europäischer Ebene wirksam gegenzusteuern, noch hat die Partei in Regierungsverantwortung die Krise in ihrer Struktur überhaupt verstanden.

Nur so ist zu erklären, warum sie alle Maßnahmen ablehnt, die es ermöglichen würden, die Krise mit all ihren für Europa bedrohlichen Phänomenen nachhaltig zu bekämpfen und an jenen Konzepten festhält, die nachweislich in den letzten Jahren zu einer Verschärfung und Vertiefung beigetragen haben. Die CDU ist in keiner Weise fähig, ihre Mitschuld an den zunehmenden Fliehkräften in der Europäischen Union zu sehen.

Sollte die CDU ihren Kandidaten für die Nachfolge von Mario Draghi, den Monetaristen Jens Weidmann, durchsetzen können, dann heißt es: Gute Nacht, Europa. Weidmann warnt seit Jahren vor einer Inflation, die partout nicht kommen will. Es wird zwar Geld gedruckt, aber die Löhne steigen nicht. Daher gibt es auch keinerlei Inflation. Diesen Zusammenhang versteht der oberste Bundesbanker mit Aussicht auf den EZB-Posten nicht. Eine Inflation findet ausschließlich an den Aktienmärkten statt. Fachkräftemangel all überall.

Russophobie-Wettbewerb zwischen CDU, FDP und Grünen

Im Vergleich zu dem, was mit Weidmann bevorsteht, wäre die Wahl von Marine Le Pen für die EU jedenfalls ein lockerer Spaziergang gewesen.

Weiterhin setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl auf Militarisierung, Konfrontation mit Russland, plädiert für den Aufbau einer europäischen Armee und der Erhöhung des Rüstungsetats. Sie wünscht sich die Umsetzung weiterer "Reformen", also Sozialabbau und Abbau von Arbeitnehmerrechten gemeinsam mit Frankreich, das inzwischen vom CDU-Wunschkandidaten Macron marktradikal umgestaltet wird.

Darüber hinaus befürwortet sie die Einführung unmittelbarer Durchgriffsrechte auf die Euro-Länder, sollten diese die Vorgaben aus dem Stabilitätspakt nicht einhalten. Das heißt, die CDU wünscht sich die Aussetzung der Demokratie in den Nationalstaaten, wenn diese gegen das Austeritätsdiktat verstoßen. Komischerweise fühlt sich der Verfassungsschutz nicht alarmiert. Aber das bedeutet freilich das Ende der ohnehin nur rudimentär vorhandenen Demokratie in der Europäischen Union.

Wie bei der CDU abgeschrieben und nochmal einen drauf gesetzt wirkt das Programm der FDP im Hinblick auf die Themenkomplexe Europa und EU.

Wie schon CDU und Grüne fabuliert auch die FDP eine russische Militärpräsenz in der Ostukraine herbei. Dabei, und das kann nicht oft genug gesagt werden, ist Russland keine Kriegspartei in der Ukraine. In der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg und kein internationaler militärischer Konflikt. Wer das nicht glaubt, kann in täglich aktualisierten Berichten auf der Seite der OSZE nachlesen, dass die Ukraine-Monitoring-Mission dort seit Beginn der Auseinandersetzungen immer noch kein russisches Militär gefunden hat. CDU, FDP und Grüne nehmen dieses objektive Faktum schlicht nicht zur Kenntnis, schüren die Konfrontation und verbreiten Fake-News.

"Europa der zwei Geschwindigkeiten" als Europa der geordneten Auflösung

Entsprechend der gefühlten und suggerierten Bedrohung fordert die FDP, drei Prozent des BIP für Rüstung und Militär auszugeben. Zudem soll der Aufbau einer EU-Armee mehr Sicherheit bringen als das NATO-Bündnis allein.

Ganz wie die CDU lobt die FDP den Freihandel und möchte ihn ausbauen, vergisst dabei aber, dass Freihandel kein Selbstzweck ist. Zweck des Handels ist der Konsum und dafür braucht es Konsumenten und die brauchen dafür Geld, das mit den Plänen der FDP nicht vorhanden sein wird.

Die Partei setzt weiterhin auf Lohndumping und die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. Regelungen wie beispielsweise eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnt sie dementsprechend ab.

Kindlich naiv wirkt die Idee eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, der die FDP wie auch die CDU anhängt. Damit wird es noch weniger gelingen, eine weitergehende Integration zu gestalten. Bestenfalls gelingt es so, das Auseinanderdriften zu moderieren. An diesem Punkt ist das Programm faktisch auf eine weitergehende Erosion des europäischen Projektes angelegt. 

Das Programm der SPD liest sich im Hinblick auf Europa und EU unglaublich gut. Solidarität mit den europäischen Arbeitnehmern. Gerechtigkeit und Erhalt von sozialen Errungenschaften. Frieden und Verständigung. Wie die SPD das alles umsetzen möchte, davon steht jedoch kein Wort im Programm.

Symbolbild - Bauarbeiter in Berlin, 17. Mai 2017

Vielleicht doch eins. Sie möchte im Rahmen des Stabilitätsmechanismus antizyklische Politik machen. Also ganz kurz gesagt, in der Krise die Staatsausgaben erhöhen, um dann im Aufschwung die Ausgaben zurückzufahren. Keynes. Das Problem ist nur, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, den die SPD nicht nur mitgetragen, sondern mit Martin Schulz als Parlamentspräsidenten sogar vorangetrieben hat, keynesianische Wirtschaftspolitik genau verhindern soll. Und spätestens an dieser Stelle ist das Programm der SPD dann auch entlarvt. Es ist eine lange Aneinanderreihung wohlklingender Worthülsen, auf deren auch nur annähernde Umsetzung die SPD in Regierungsverantwortung gerne verzichten wird. Das lehren die letzten beiden großen Koalitionen.

Linke für gesamteuropäischen Finanzausgleich

Die Grünen loben die Vielfalt in Europa, erkennen auch die Krise, sind leider aber in einer kriegerischen Rhetorik gegenüber Russland gefangen. Vielfalt darf es nur in individuellen Lebensentwürfen geben, nicht in denen von Staaten. Da muss alles eine Soße sein. Angesichts ihrer Geschichte mag es paradox klingen, doch wer wirklich Krieg möchte, der wählt die Grünen.

Ein Lichtblick ist immerhin, dass die Grünen das Problem der Leistungsbilanzungleichheit als maßgeblich für die Eurokrise erkannt haben. Das überrascht etwas, schließlich tragen die Grünen ansonsten neoliberale und marktradikale Politik mit.

Unter ökonomischen und europapolitischen Gesichtspunkten ist einzig das Programm der Linken ein Lichtblick im einheitsdrögen Wahlkampfbrei der Parteien. Hier wird die Krise tatsächlich in ihrer Ursache benannt. Die Eurokrise ist keine Staatsschuldenkrise. Sie hat ihre Ursache zentral in deutschem Lohndumping, bedingt durch die Agenda 2010 in Verbindung mit der deutschen Exportorientierung - bei gleichzeitiger Unmöglichkeit der Abwertung, weil die Euro-Länder im Euro gefangen sind. Weiterhin entscheidend ist die Tatsache, dass es innerhalb der EU nicht so etwas wie einen Länderfinanzausgleich gibt. Die EU-Länder konkurrieren miteinander, während transnationale Konzerne und Banken von dieser Konkurrenz profitieren. Bei der jetzigen Konstruktion der Euro-Zone bleiben den Nationalstaaten nur das Senken der Löhne und das Schleifen des Sozialstaates, um Wettbewerbsnachteile aufzufangen. Die EU dreht sich durch deutsche Politik angetrieben in einer Spirale nach unten.

Herzlichen Glückwunsch an Die Linke, sie hat als einzige Partei in der deutschen Parteienlandschaft die Eurokrise verstanden. Leider wird die Linke keine Regierungsverantwortung übernehmen können. Niemand will mit ihr.

Entsprechend wird die nächste Regierung, ganz unabhängig in welcher Konstellation, entgegen aller frommen Lippenbekenntnisse die Krise der EU weiter zuspitzen und der Union eventuell sogar den Todesstoß versetzen.

Der makroökonomische Sachverstand in den Parteien ist ausgesprochen gering.

Die Krise, in der sich Europa befindet, haben weder CDU noch von SPD, FDP oder AfD in ihrem Kern verstanden. Bei den Grünen sind immerhin Ansätze einer vernünftigen Wirtschaftspolitik für Europa erkennbar. Allerdings sind ihre zutiefst russophobe Orientierung und ihre Leugnung der Mitschuld am Ukraine-Konflikt nah an der Schmerzgrenze des noch Ertragbaren.

Schlechte Aussichten für Europa

Für die Europäische Union würde eine schwarz-grüne Koalition immerhin die Tür für eine Lösung der Krise mit ganz vielen Vorbehalten tatsächlich ein Stück weit öffnen. Alle anderen möglichen Konstellationen bedeuten vermutlich deren Ende.

Es sieht nicht gut aus für die EU und Europa. Erstaunlich ist, dass der Mainstream dazu schweigt, denn sollten die Wahlprogramme im Hinblick auf EU- und Europapolitik umgesetzt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Europa als integratives Projekt die nächste Legislaturperiode übersteht, verschwindend gering.

Das Unwetter, das mit der deutschen Bundestagswahl heraufzieht, wird wie ein zerstörerischer Orkan kraftvoll Europa hinwegfegen. Die größte Gefahr für die EU und Europa geht von Deutschland aus.

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